Innenpolitik Messerattacke in Mannheim

Na, das ist ja mal ein interessanter Artikel. Zum Glück habe ich ein bisschen weitergelesen als das, was du zitierst. Du auch?
Dann lies doch mal, welcher Widerstand den Befürwortern dieser Abschiebungen entgegenbläst.
Es gibt nämlich noch Leute in unserer Regierung, die die Asylgesetze kennen und nicht außer Kraft setzen wollen.
Wie beruhigend!
Und jetzt weiß ich wieder, dass ich die richtige Partei gewählt habe. 😉

Zitat:
In der Ampel-Koalition gibt es aber auch Widerstand gegen die Pläne, vor allem von den Grünen. Die Debatte ignoriere die rechtsstaatlichen Bedingungen einer Abschiebung und könnte zugleich für die Stabilisierung des Terrorregimes der Taliban sorgen, warnt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir. Aber auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagt, dass Afghanistan und Syrien keine sicheren Länder seien. „Wir sind ein Rechtsstaat, wir führen niemanden in die Unsicherheit, auch den schwersten Straftäter nicht, in den Tod zurück“, sagt Hartmann.
 

Zum Weiterlesen wird ja immer die Quelle angegeben, dass es Pro und Contra gibt bei diesen Debatten ist ja ein offenes Geheimnis. Aber die alleinige Wahrheit und Lösung zu haben, das wird sicher keiner der Teilnehmer dort behaupten und auch keinen in die berühmte rechte Ecke schieben.

Ich habe übrigens auch die richtige Partei gewählt.😅

"Ich habe übrigens auch die richtige Partei gewählt.😅 "

Für wen richtig? 😅

"Ich habe übrigens auch die richtige Partei gewählt.😅 "

Für wen richtig? 😅

Kannst Du schweigen?   Ja?   Ich auch💪😊

Es geht um kriminell gewordene Menschen, die Straftaten begangen und Menschen umgebracht haben und wo alle Politiker sich mittlerweile einig sind, dass Gefährder nicht in ein Land gehören, das ihnen Schutz und Versorgung geboten hat, um den sie gebeten haben.
 

Liebe Michiko,

aber das gibt das aktuelle Asylrecht meines Wissens nach nicht her. Und ich bin sicher, dass alle Politiker und andere, die Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan usw. fordern, das auch wissen. Und weil sie es wider besseres Wissen fordern, kann ich das nur als populistisch bezeichnen.

Wer diese Forderungen wirklich durchsetzen will, sollte vorher offen und ehrlich sagen, dass er das Asylrecht radikal ändern will. DANN kann man darüber (hoffentlich friedlich und konstruktiv) streiten. So ist das alles nur populistisches Gewäsch, um das Volk ruhig zu halten, und der AfD Stimmen abzujagen.

LG

DW

Ja lieber DW,

ich kann nur sagen, Du stellst der Ampel und so manchem Politiker kein gutes Zeugnis aus. Ansonsten habe ich wohl für heute genug dazu geschrieben.

LG Michiko

Kurz und bündig:


BMJ - Menschenrechte in Deutschland - Menschenrechte in Deutschland

und wo ist da jetzt der Unterschied? Außer, dass man sich schwer tut wesentliche Inhalte heraus zu arbeiten?

Ich denke, Über uns - TeamFreiheit.info - Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte ist ebenfalls über jeden Zweifel erhaben.

 

Ich vertraue unserem GG.

Von den Gesetzen eines Rechtsstaats und dem Asylrecht scheinst du ja nicht allzu viel zu halten.
Das besagt nämlich, dass niemand, auch dann, wenn er Straftaten begangen hat, in ein Land abgeschoben werden darf, wo ihm Gefahr für Leib und Leben droht. Im übrigen gibt es auch deutsche Messerstecher.
Genauso gut wie die inhaftiert werden und hier ihre Strafe verbüßen, kann man Migranten oder Geflüchtete, die sich straffällig gemacht haben, hier im Land aburteilen.

Allein schon die Unterschiede zwischen Straftaten von Migranten und Deutschen zu machen und verschiedene Strafen für sie zu fordern, ist eigentlich rassistisch, auch wenn du es nicht wahrhaben willst.
Und jetzt empfehle ich dir mal diese Seite hier gründlich zu lesen:

Zur Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien - Einzelfallprüfung statt „Alles oder nichts“

Zitat:
Straftaten in Deutschland sind nicht maßgeblich
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete sein Plädoyer für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan mit einer Abwägung: „In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“ (hier, S. 22129C). Politisch ist das nachvollziehbar, juristisch aber irrelevant. Bei Personen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus verlangen die Menschenrechte absoluten Schutz selbst für Terroristen. Auch die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes und eines Abschiebungsverbots wegen schwerer Leiden richten sich einzig nach der Situation im Herkunftsland, nicht danach, wie sich jemand in der Bundesrepublik verhält.
Das ist kein Freibrief. Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet Flüchtlinge, die Gesetze des Aufnahmelandes einzuhalten. Deutschland darf also Schutzberechtigte genauso bestrafen wie Deutsche. Es gibt keine Privilegien. Bei der Abschiebung geht es um die zusätzliche Frage, ob ein Ausländer, der schwere Straftaten beging, zusätzlich das Land verlassen muss. Nur das verbietet das Refoulementverbot.
 

Ich bin in der Tat der Meinung, dass auch unsere Gesellschaft einen Anspruch auf Schutz hat ... auch vor Asylanten, die möglicherweise eine Sozialisierung erfahren haben, die der unsrigen vollkommen widerspricht, die Gewalt in ihrem Clan/Staat erfahren haben, möglicherweise sogar in der eigenen Familie. Irgendwo habe ich auch was von traumatisierten Kindersoldaten gelesen.

Wenn nur 100 Therapieplätze zur Verfügung stehen, dann kann man die Grenzen nicht für 1.000 und mehr öffnen. Dann muss die Betreuung außerhalb Deutschlands / Europas erfolgen und zur gegebenen Zeit eine Risikobewertung durch Fachleute erfolgen. Das wird nicht zu 100% sicher funktionieren, ein Restrisiko bleibt naturgemäß. ich bin aber dagegen hier jeden der es will ungeprüft herein zu lassen.

Die Keule des Rassismus ist immer schnell bereit. Ich zucke da nicht erschrocken zusammen, damit kannst du mich nicht in die Enge treiben.

Wenn wir keine Asylpolitik zustande bekommen, die auch gesellschaftlich akzeptiert, zumindest toleriert wird, dann haben wir in nicht allzu ferner Zeit Politiker am Ruder, die uns in eine ganz andere Richtung bringen.
MarkusXP

@Rispe, es hat wenig mit dem Asylgesetz zu tun, wenn Grüne gegen Abschiebungen sind, das ist Parteilinie und auch ein noch so kluger Völkerrechtler muss das Asylgesetz zur Kenntnis nehmen.

Das Asylgesetz sagt wer als politisch verfolgt gilt und nur das BAMF entscheidet ob die beweisbar vorgebrachten Fluchtgründe anerkannt werden und der Migrant somit ein anerkannter Flüchtling 
mit einem dauerhaften Bleiberecht ist. Afghanen sind auch keine Kriegsflüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes und nochmal,  für Afghanistan wurden  ab 2021 die Abschiebungen lediglich ausgesetzt und können je nach Sicherheitslage wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung kann natürlich jederzeit wieder Abschiebungen von Schwerkriminellen vornehmen, wenn sie zum Ergebnis kommt, dass es zumutbar ist, dem Migranten keine Gefahr durch Folter und Hinrichtungen droht und die Möglichkeiten besteht, dass das Herkunftsland den Migranten aufnimmt. Das wie, wird gerade geprüft, Uspekistan ist im Gespräch oder Verhandlungen mit den Taliban. 
Wenn du behauptest, die Bundesregierung würde sich nicht an das Asylgesetz halten, dann liegst du und alle die das behaupten, falsch. 

Übrigens, Asylanten ist abwertend das  sagt man nicht mehr, es sind Asylbewerber. 
Granka

Wenn das das Fazit dieses Fadens ist, dann müssen einige auf einem Auge blind sein.

Noch sind wir ein Rechtstaat und da gibt es die Gesetzeslage nun mal nicht her einen "Gefährder" so mir nicht dir nichts nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, wie es unser Regierungschef  (Beruf: Rechtsanwalt  ! ) suggeriert, als einen rechtlich gangbaren Weg. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, denen man den Betrieb von Mühlrädern nicht erlauben sollte.

Schon mal gehört ?

" Artikel 19
Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.
(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht."

Da steht nicht 'mit Ausnahme von Gefährdern oder Straftätern'.
Ganz schön dumm, wenn Deutschland solche 'Sachen' (wie hier die Charta der Grundrechte Menschenrechte von 2000) unterschreibt - oder ???

Wer lauthals nach dem Einsatz des Rechts 'in seiner vollen Härte' ruft, muss nicht Jura studiert haben, um zu wissen, dass Deutschland sich auch an internationales 'Recht zu halten hat, und mit voller Härte dafür Sorgen muss, dass es respektiert wird.

Justitia ist nicht umsonst nicht nur auf "einem Auge blind", sondern hat beide Augen verbunden, was meint, dass sie ohne Ansehen der Person gerecht urteilt.

Mich beschleicht manchmal ein  (ziemlich ungutes ) Gefühl, wenn ich so verfolge, wie sich das 'mind set' (selbst derer,  die es besser wissen sollten) langsam verändert, weil ich nicht sicher bin, ob wir auch heute noch alles so unterschreiben würden, wie wir das vor Jahrzehnten getan haben.
 

Ich bin in der Tat der Meinung, dass auch unsere Gesellschaft einen Anspruch auf Schutz hat ... auch vor Asylanten, die möglicherweise eine Sozialisierung erfahren haben, die der unsrigen vollkommen widerspricht, die Gewalt in ihrem Clan/Staat erfahren haben, möglicherweise sogar in der eigenen Familie.

Wer Asyl will muß auch die Bereitschaft aufbringen sich zu Integrieren in unsere Gesellschaft. Diese Bereitschaft müssen SIE aufbringen und nicht wir. Wir als Gesellschaft müssen ihnen lediglich das zukommen lassen was mit dem Wort "Menschlichkeit" zu bezeichnen ist.

Wir als Gesellschaft müssen uns nicht mit anderen Kulturen (hier speziell der ganze Bereich der negativen Erscheinungen wie Gewalt, Zwangsehen, Kinderarbeit, sexuelle Übergriffe, Femizid, Unterdrückung von Mädchen und Frauen, exessive Relligionsausübung, u.a.) auseinandersetzen. Wer hier herkommt um hier Schutz zu bekommen MUSS unsere Sprache lernen, MUSS unsere Kultur respektieren.
Unsere 'Bringeschuld' ist getan wenn die Menschlichkeit vorherrscht.

Meine Meinung:
Wer meint, warum auch immer, hier hat seine Sicht auf die Gesellschaftsordnung zu gelten hat kein Bleiberecht. Und wer Gewalt ausübt oder in sonstiger Weise geltendes Recht bricht (z.Bsp. Drogenhandel) hat es mit sofortiger Wirkung verloren. Kann man darüber diskutieren..? Nein, denn unsere Geselschaftsordnung hat das absolute Recht auf Schutz vor jeglicher Gewalt, vor Rechtsbruch.