Innenpolitik Messerattacke in Mannheim
Du darfst gerne den "Auftakt zu Zoff" erkennen, wenn du damit wieder (wie so oft!) gegen mich agitieren und mich in eine bestimmte Ecke stelllen willst. Bitte sehr!
Aber ohne mich, ich bin nämlich nicht mehr dafür zu haben.
Auch wenn du es nicht glaubst, ich finde diesen Zoff zum K. . ., um es mal ganz deutlich auszusprechen.
Diese Forderungen nach Abschiebungen mögen populistisch sein. ich sehe aber auch das Dilemma: Unsere Polizisten riskieren täglich ihr Leben in dieser "Gemengelage".
Sie müssen die Meinungsfreiheit unserer hochgelobten Demokratie schützen. Sie müssen Demos von Rechten, von Linken, von Wutbürgern, von Juden, von Palestinensern, von Kalifatanhängern etc, etc schützen.
Polizisten sollen unseren Rechtsstaat schützen - Rechtssicherheit, Sicherung der staatlichen Ordnung.
Da ist die Politik gefordert die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Für mich sind die Abschiebeforderungen Zeichen von Ratlosigkeit.
Und in den Endlosdebatten hier im ST suche ich meist vergebens nach positiven Denkansätzen.
Einen Beitrag von @Hobbyradler blieb mir positiv in Erinnerung: " Seit 2015 schreibe ich nachlesbar im ST, dass ich für eine kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen und gegen unkontrollierte Aufnahme bin." Siehe #11831540
Mareike
Ich las gerade im STERN das Statement des Mannheimer Bürgermeisters:
"Was der Familie Laur [Familie des ermordeten Polizisten/DW] nicht hilft, das ist das politische Ausschlachten des Todes"
Thomas Seidelmann, Bürgermeister Mannheim
Quelle: STERN Nr. 25/2024, Seite 48f
Vielleicht sollte das hier auch mal berücksichtigt werden.
DW
KORREKTUR: Thomas Seidelmann ist nicht Bürgermeister von Mannheim, sondern von Neckarbischofsheim, dem Wohnort des ermordeten Polizisten Laur. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
DW
In einem Rechtsstaat wie bei uns kann nicht plötzlich alles über Bord geworfen werden.
Gesetzesänderungen benötigen Zeit.
"Der EU-Ministerrat hat am 14. Mai den finalen Beschluss für die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete es als historische Einigung „für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen.“ Scholz lobte den solidarischen Ansatz der Reform und kündigte die Umsetzung des Vereinbarten an.
Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission hatten sich bereits Ende Dezember letzten Jahres auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Im April dieses Jahres hat auch das Europaparlament die zehn Gesetzestexte angenommen und der Einigung zugestimmt.
Wirksamer Grenzschutz
Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. „Wir haben bei der Migration eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu der EU-Reform. Auch weiterhin würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die Menschen, die vor Kriegen und Terror in die EU fliehen, schützen – und künftig diese Verantwortung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. „Die irreguläre Migration werden wir wirksam begrenzen“, sagte Faeser.
Jede und jeder muss nach der neuen EU-Asylreform künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Die Innenministerin sagte hierzu: „Wir ermöglichen mit den Regelungen geordnete Asylverfahren statt Chaos und Rechtlosigkeit an den Außengrenzen. Dass das Europäische Parlament dem umfassenden Paket zugestimmt hat, ist ein sehr wichtiger Erfolg“.
Die neuen Vorschriften treten inkraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Verordnungen werden voraussichtlich in zwei Jahren zur Anwendung kommen. Denn: Um die Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in ihr nationales Recht einzuführen, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit.
Quelle: Bundesregierung
@Skys
Ich würde diesen Beitrag liken, wäre da nicht dieser letzter Absatz:
Zitat:
Eigentlich wäre es doch ganz einfach:
Wenn jemand nicht riskieren will, dass andere ihn/sie z. B. mit zu dem AfD bzw. rechtsextremistischen Lager zählen, dann braucht er/sie sich einfach nicht solcher "Argumente" und Vorgehensweise bedienen.
Aber wenn jemand solche Positionen vertritt, dann kann das eben schnell abgleiten.
Es entscheidet jeder selbst über seine Visitenkarte…
Damit wird aus meiner Sicht der tägliche Zoff im ST festgeschrieben.
Ich kann 1000 mal etwas behaupten.
Meine Behauptung wird dadurch nicht wahrer oder richtiger.
Niemand hat hier das Recht Personen ohne Nachweis eine extrem rechten Gesinnung zuzuschreiben.
Zu oft habe ich mir das von einigen wenigen anhören müssen.
Und auch ich teile den Wunsch:
Zitat: Ich möchte nicht in einer EU leben wo wieder Minderheiten verfolgt werden oder langjährige Einwanderer wieder ausgewiesen werden.
Es kommt jedoch immer darauf an, mit welchen Mitteln man dazu beiträgt, beitragen möchte, dass es nicht wieder so weit kommt.
Mittels Unterstellungen und "Has- und Hetze-Geschrei" wird das nicht funktionieren.
Mareike
Im Herbst 2024 wird Angela Merkel's Buch mit dem Titel "Freiheit" erscheinen, eine Biografie. Ich bin sehr gespannt im allgemeinen und auch im besonderen, was z.B. unser Thema hier angeht. Ob sie ihre Entscheidung bez. auf die Flüchtlingssituation 2015 ff. in der Form wiederholen oder ob sie einiges anders machen würde. Und wie sie ihren persönlichen Anteil angesichts der heutigen Probleme einschätzt.
Warum muß man denn hier mit extremistischen Argumenten und Positionen diskutieren?
„Weil nicht alles schlecht ist was sie so kolportieren“?
Doch - es ist alles sehr schlecht was sie kolportieren!
Sie zerstören auf Dauer ein friedliches und freiheitliches Miteinander!
Eine 100 %ige Sicherheit gegen schlechte und kriminelle Menschen hat es noch nie gegeben und wird es nie geben, unter diesem Vorwand Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft aufzugeben ist einfach verlogen und unmenschlich!
Die Leute die das vertreten schaden uns und unserem Lande nachhaltig!
Edita
Warum muß man denn hier mit extremistischen Argumenten und Positionen diskutieren?Moment mal Edita, soll das eine Antwort auf Mareikes Beitrag sein? Irgendwie stehe ich im Moment auf dem Schlauch und finde Deinen Anknüpfungspunkt nicht. Mareike schrieb zum Beispiel:
„Weil nicht alles schlecht ist was sie so kolportieren“?
Doch - es ist alles sehr schlecht was sie kolportieren!
Sie zerstören auf Dauer ein friedliches und freiheitliches Miteinander!
Eine 100 %ige Sicherheit gegen schlechte und kriminelle Menschen hat es noch nie gegeben und wird es nie geben, unter diesem Vorwand Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft aufzugeben ist einfach verlogen und unmenschlich!
Die Leute die das vertreten schaden uns und unserem Lande nachhaltig!
Edita
"Niemand hat hier das Recht Personen ohne Nachweis eine extrem rechten Gesinnung zuzuschreiben."
Diesen Satz unterstütze ich voll und ganz.
Niemand hat es nötig und muß es auch nicht, irgend jemandem „ eine extrem rechte Gesinnung zuzuschreiben“!
Wer mit extrem rechten oder linken Argumenten und Positionen hier auftritt, präsentiert sich selbst mit seiner Gesinnung, dem muß niemand was zuschreiben, er/ sie stellt sie selber zur Schau!
Edita
Man könnte Fragen: Wer hat hier mit extremistischen Argumenten und Positionen diskutiert?
Jedoch, wir drehen uns hier seit Jahren im Kreis. Drum fruchten solche Fragen nicht.
Es ist die seltsame Art und Weise, wie man hier meint rechtes Gedankengut bekämpfen zu können.
Jetzt muss ich für mich das HIER noch definieren.
Ist es der ST? Oder Deutschland? Oder sogar Europa?
Oder aber das abendländische Denken sogar?
Dazu gibt es übrigens interessantes Gedankengut bei Tagore, der in den 30er Jahren von Nazi-Anhänger als "indischer Friedensapostel" verunglimpft wurde.
Mareike