Innenpolitik Messerattacke in Mannheim

wir hätten lediglich die Möglichkeit Menschen ohne Ausweispapiere die Einreise zu verweigern. 

Ja, das sehe ich auch als einzige Möglichkeit. Ob das mit dem Asylrecht vereinbar wäre, weiß ich nicht.

Bei der Zielstellung sind wir uns doch vollkommen einig, aber bei der Durchführung hapert es sofern das Zielland nicht will.

Meine Meinung : Die Abschiebung ist nicht durchführbar

Deine Meinung: Der Rechtsstaat muss es machen

So ist das eben nun.😉

lupus😁

 

Die momentane Rechtslage scheint in diesen speziellen Fällen tatsächlich wenig Spielraum zu lassen, dennoch dürfen wir uns doch nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

 

wir hätten lediglich die Möglichkeit Menschen ohne Ausweispapiere die Einreise zu verweigern. 

Ja, das sehe ich auch als einzige Möglichkeit. Ob das mit dem Asylrecht vereinbar wäre, weiß ich nicht.

Das ist aber auch sehr theoretisch, weil die Menschen (auch solche ohneEinreisegenehmigung und Dokumenten) natürlich Wege wählen, wo sie trotzdem einreisen können, was in einem immer noch "grenzenlosen" Europa ja oft auch gelingt. Sie nehmen dafür natürlich auch das hohe Risiko auf sich, auf einem der jämnmerlichen Boote im Mittelmeer zu ertrinken - dieses Meer mutierte in den letzten vielen Jahren immer mehr zu einem Massengrab.
Aber auch Länder wie z.B. Italien registrieren Ankommende nicht in der nötigen Form und lassen diese dann weiter nach Norden ziehen, grossenteils zu uns nach Deutschland.

Was nun aber Afghanen anbelangt, wollen wir zum einen den sog. Ortskräften die Einreise zu uns ermöglichen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul längst geschlossen ist, müssen die Menschen weiter auf gefährlichen Routen nach Pakistan, dort lange warten, bis sie einen Termin bei der deutschen Botschaft bekommen und versuchen es dann doch wieder auf anderen Wegen.
Sehr oft kommt da nicht ein Einzelreisender, sonder grosse Familien.
Wenn dann Kinder, wie nun der mutmassliche Messerstecher von Mannheim,darunter sind, gelten wieder andere Regeln. Diesem Kind wurde zwar 2013 von den hessischen Behörden Asyl versagt; aufgrund seiner Minderjährigkeitkam er jedoch in ein Jugendwohnheim. Auch als er volljährig war, änderte sich nichts, da damals schon nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben wurde.
Er bekam dann 2022 einen legalen Aufenthaltstitel, auch weil er zwischenzeitlich eine Deutsche heiratete und es zwei (deutsche) Kinder gibt.
Aber wir als Deutsche sollten uns schon auch Gedanken darüber machen, wie es sein kann, dass sich solch junge Menschen mit guten Voraussetzungen im Stillen radikalisieren und es niemand frühzeitig erkennt.
Und nun möchte die Bundesregierung Vergeltung üben - möglichst plakativ - auch weil ein Riesen Fussball-Spektakel in unserem Land ausgetragen wird, für welches ja seit längerem schon Drohungen aus allen möglichen BEreichen vorliegen,die uns nicht gut gesonnen sind.
Abgesehen davon,dass ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan sehr kompliziert sein dürfte und sicher nicht mehr innerhalb dieser Legiislatur beendet würde, bleibt die konkrete Frage: Will die Bundesregierung wirklich mit den Talibans in Verhandlungen treten,dann mit dem afghanischen Ziel,dass entsprechende Geldleistungen deutscher Steuerzahgler an dieses Unrechts-Regime erfolgen?
Besteht da evtl. irgendeine Hoffnung, dass sich Afghanistan plötzlich zum Guten ändert? Das wäre dann doch sehr blauäugig.

Abgesehen von diesen diplomatischen Erfordernissen sollte man auch nüchtern erkennen, dass man Menschen, die bei uns Straftaten begingen, mit solchen Abschiebungen einen Gefallen tut. Welcher Straftäter würde nicht lieber in sein Herkunftsland, wo er dann evtl. mit Jubel und Orden empfangen wird als eine sehr lange Haftstrafe in Deutschland abzusitzen?
Wer tötet oder zum Heiligen Krieg aufruft, Anschläge plant oder in mörderischem Zorn auf andere einsticht, muss verurteilt und inhaftiert werden, wenn nötig lebenslang - egal, woher er kommt.
Wer keinen regulären Aufenthaltstitel hat oder andere Hemmnisse (wie z.B. deutsche Kinder und Ehefrau) soll nach Verbüssung einer von unabhängigen Richtern verhängten Strafe abgeschoben werden, wohin auch immer.
Das könnte evtl. einige Nachahmer abschrecken - ein Ticket für die Freiheit vor einem Prozess schafft dies jedoch nicht. Olga

Ja, Olga, das sind theoretische Erwägungen, da gebe ich Ihnen Recht. Ich denke, man muss akzeptieren, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, und dass man die Gesetze, die wir haben, anwenden muss, sofern wir es können. Alles andere ist Wunschdenken. Das gilt übrigens für ALLE Straftäter, nicht nur für solche, über die hier überwiegend gesprochen wird.

LG

DW

Nun, das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Ich gehe davon aus, dass Du, so wie Olga auch, grundsätzlich alles als Provokation empfindest was von mir geäussert wird. Gehen wir uns halt wieder aus dem Weg - zumindest ich Dir. Ich hab's ja eine ganze Weile gut hinbekommen. Das Thema bzw. die Basis auf der eine Einstufung dieser beiden extremen Formen geschieht hat mich in der Tat interessiert und.. man stelle sich vor, ich habe dazu in vertretbarem Zeitaufwand nichts gefunden was für mich statistisch verwertbar gewesen wäre. 
Zudem stellt sich die Frage weshalb ich lange suchen sollte, wenn ein Mituser vermutlich über die Informationen verfügt. Dieses "such' doch selbst" bewegt sich auf dem Niveau von "ätsch bäh" und damit hatte ich nicht gerechnet. Zugegeben.. mein Fehler. zukünftig rechne ich bei Dir und Olga damit.

Alleine schon, dass Du von "Opfer" schreibst... na ja, ich führe meine Gedanken dazu nicht weiter aus.

Übrigens.. Spass hatte ich mit Dir noch nie und ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass ich ihn je mit Dir haben werde. Aber mit diesem Posting hast Du so richtig die Hosen runter gelassen. 

Schönen Abend noch.

 

Aber Zaunkönigin - warum muss das nun wieder in epischer Breite für irgendeinen unwürdigen Streit benützt werden?
Ich habe oft den Eindruck, dass DisputantInnen, die von den Beleidigungen anderer, die dann in ein eigenes Dauer-Beleidigtsein münden, davon betroffen sind, wenn sie nicht das zum Lesen geliefert bekommen, was sie sich erwartet haben.
Seien wir doch einfach souveräner und erkennen wir, was Diskussionen sind: der Austausch gegensätzlicher Meinungen zu einem Thema.Das kann sehr anregend sein und Impulse und Sichtweisen vermitteln, die man vorher nicht bedacht hat.
Aber dazu gehört eine gewisse Unvoreingenommenheit und nicht automatisch schon ein Wutklumpen, weil man im Absender gelesen hat, wer sich da wieder erlaubt, einen Beitrag zu veröffentlichen.

Ob wir das alle zusammen irgendwann doch noch mal lernen - es muss übrigens nicht immer Spass machen, bzw. andere verpflichten, als Spass-Lieferanten aufzutreten.
Alles Gute! Olga

Ja, Olga, das sind theoretische Erwägungen, da gebe ich Ihnen Recht. Ich denke, man muss akzeptieren, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, und dass man die Gesetze, die wir haben, anwenden muss, sofern wir es können. Alles andere ist Wunschdenken. Das gilt übrigens für ALLE Straftäter, nicht nur für solche, über die hier überwiegend gesprochen wird.

LG

DW

Danke D.W.
Man sollte aber auch aus Gründen der Fairness mal darauf achten, dass nach meinen Informationen die Mehrheit der geplanten und angekündigten schlimmen Attentate noch im Vorfeld "abgefangen" werden konnten, sie also nie geschahen.
Und natürlich auch die derzeitigen Umsturz-Prozesse der sog. Reichsbürger-Szene beobachten. Gerade findet wieder so eine bundesweite Razzia statt, wo vorwiegend alte,deutsche Männer und Frauen sich mit Waffen und Geld eindeckte, den Umsturz und Erstürmung des deutschen Parlamentes planten und explizit erklärten, dass dort auffindbare PolitikerInnen und Mitarbeitende an die Wand gestellt werden sollten, um sie zu töten.
Und das waren und sind keine islamischen Mördergruppen - sondern deutsche Menschen, meist am Ende ihrer oft erfolgreichen beruflichen Laufbahn.
Es ist die allgemeine Überhöhung von Individuen, die sich anscheinend in der Lage sehen, grundsätzliche Missstände zu ändern und sei es im verrückt erscheinenden Fast-Alleingang.
Aber sowohl unsere dafür zuständigen Ermittler als auch unser Rechtsstaat funktionieren und das macht mir dann doch wieder Hoffnung.
Aber was würde man in diesen nervösen Zeiten mit PolitikerInnen machen, die klar und ehrlich verkünden,dass es keine 100%ige Sicherheit ein einem menschlichen Leben gibt? Da käme dann vermutlich eine neue Empörungswelle wie sie u.a. auch Herr Pistorius erleben muss, wenn er uns auffordert, kriegstüchtig zu werden. Emotionslos betrachtet ist so ein Terminus in diesen kriegerischen Zeiten doch logisch? Aber die meisten von uns wollen es nicht hören - genauso wenig wie sie mit dem Klimawandel "belästigt" werden wollen -auch wenn wir in einem Land leben ,das schon in den ersten 5 Monaten eines Jahres 4 beträchtliche Überflutungs-Szenarien erlebt hat.
Olga

Nun, das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Ich gehe davon aus, dass Du, so wie Olga auch, grundsätzlich alles als Provokation empfindest was von mir geäussert wird. Gehen wir uns halt wieder aus dem Weg - zumindest ich Dir. Ich hab's ja eine ganze Weile gut hinbekommen. Das Thema bzw. die Basis auf der eine Einstufung dieser beiden extremen Formen geschieht hat mich in der Tat interessiert und.. man stelle sich vor, ich habe dazu in vertretbarem Zeitaufwand nichts gefunden was für mich statistisch verwertbar gewesen wäre. 
Zudem stellt sich die Frage weshalb ich lange suchen sollte, wenn ein Mituser vermutlich über die Informationen verfügt. Dieses "such' doch selbst" bewegt sich auf dem Niveau von "ätsch bäh" und damit hatte ich nicht gerechnet. Zugegeben.. mein Fehler. zukünftig rechne ich bei Dir und Olga damit.

Alleine schon, dass Du von "Opfer" schreibst... na ja, ich führe meine Gedanken dazu nicht weiter aus.

Übrigens.. Spass hatte ich mit Dir noch nie und ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass ich ihn je mit Dir haben werde. Aber mit diesem Posting hast Du so richtig die Hosen runter gelassen. 

Schönen Abend noch.

 

Aber Zaunkönigin - warum muss das nun wieder in epischer Breite für irgendeinen unwürdigen Streit benützt werden?
Ich habe oft den Eindruck, dass DisputantInnen, die von den Beleidigungen anderer, die dann in ein eigenes Dauer-Beleidigtsein münden, davon betroffen sind, wenn sie nicht das zum Lesen geliefert bekommen, was sie sich erwartet haben.
Seien wir doch einfach souveräner und erkennen wir, was Diskussionen sind: der Austausch gegensätzlicher Meinungen zu einem Thema.Das kann sehr anregend sein und Impulse und Sichtweisen vermitteln, die man vorher nicht bedacht hat.
Aber dazu gehört eine gewisse Unvoreingenommenheit und nicht automatisch schon ein Wutklumpen, weil man im Absender gelesen hat, wer sich da wieder erlaubt, einen Beitrag zu veröffentlichen.

Ob wir das alle zusammen irgendwann doch noch mal lernen - es muss übrigens nicht immer Spass machen, bzw. andere verpflichten, als Spass-Lieferanten aufzutreten.
Alles Gute! Olga

ach... wenn Sie sich wenigstens ein einziges Mal Ihre eigenen Worte zu eigen machen würden... ach wäre das schön.

Schönen Abend noch.

wir hätten lediglich die Möglichkeit Menschen ohne Ausweispapiere die Einreise zu verweigern. 

Ja, das sehe ich auch als einzige Möglichkeit. Ob das mit dem Asylrecht vereinbar wäre, weiß ich nicht.

ich fürchte, das ist noch weitaus komplexer. 

Die Dublin-Verordnung besagt, dass für einen Asylbewerber das Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat, in dem Fingerabdrücke genommen wurden oder für das er ein Visum hatte.

Unsere Nachbarländer sind
Dänemark,
Polen,
Tschechien,
Österreich,
Schweiz,
Frankreich,
Luxemburg,
Belgien,
Niederlande

Also alles keine Länder aus denen man flüchtet. Bei uns muss man also einfliegen und in einen Flieger steigt man gemein hin nicht ohne Ausweiskontrolle. Ich war vor zig Jahren eine Zeit lang in arabischen Ländern unterwegs - auch da wurden selbstverständlich die Papiere kontrolliert.

Nicht ohne Grund gab es Diskussionen um die Grenzkontrollen. 

 

Sie führen Polen auf und wissen sicher ,dass hier im Verbund mit Belarus eine Kampagne des Herrn Putin läuft. Russland und Belarus haben umfangreiche Angebote für Menschen in Afghanistan, Syrien, Irak usw., die diesen Flugmöglichkeiten bieten sowie Taxi-Transfer vom Flughafen Minsk (Belarus) hin zur polnischen Grenze in die EU. Dort erhalten die Flüchtlinge dann Tips, wie sie am besten die Zäune bewältigen. Wenn es nicht gelingt, müssen sie in den angrenzenden Wäldern bleiben, weil sich Belarus weigert, diese Leute wieder zurückzunehmen.
Putin möchte auch damit die EU und insbesondere Deutschland verunsichern, weil er ja weiss, dass das sog. Flüchtlingsproblem hier sehr dominierend ist.

Die neue Regierung in den Niederlanden kündigt bereits an,dass sie nach Machtübernahme alle eintreffenden Flüchtlinge nach Deutschland abschieben wird.

Ihr Vermerk auf Dänemark leuchtet mir nicht ganz ein: da müssten ja Flüchtlingen vorher durch Deutschland kommen, um die dänische Grenze zu übertreten - denn wie sollten die sonst dorthin gelangen? Über die Nord- oder Ostsee? Olga