Innenpolitik Merkel wir schaffen das

Linktipp: Der Deutschlandversteher. Ein Gespräch mit Dr. Peter Gauweiler

Vor einem Jahr hat er sein Bundestagsmandat niedergelegt - FOCUS-Redakteur Alexander Wendt besuchte den Rechtsanwalt in seinen Büroräumen am Münchner Promenadeplatz.

Wend: Auch in Deutschland befinden sich die Volksparteien in der Defensive. Warum sind sie so schwach?

G.: Die Volksparteien haben seit dem Krieg über nunmehr drei Generationen Großes geleistet. Aber mittlerweile scheinen sie in einer Art Erfolgsdepression gefangen zu sein. Anfällig für Aberglauben jeder Art, mit einer politischen Sprache, die zerfressen ist von geheucheltem Mitleid und Schönfärberei. Und ohne jede Fantasie für die Zukunft.

Wendt: Viele der CDU/CSU-Abgeordneten teilen privat Ihre Ansichten zur Euro-Rettung und zur Flüchtlingspolitik. Öffentlich reden sie völlig anders. Was sagt uns das über den Zustand des Parlamentarismus?

G.Wo die eigene Meinung nur im Verborgenen gesagt wird, verkümmert die Demokratie. Die parlamentarische Politik - Politik als Richtungsbestimmung - ist dann keine öffentliche Sache mehr. Parlamentarier sind keine Parlamentsangestellten, die sich auch nicht so behandeln lassen dürfen. Heute werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags täglich mit ihrer Abhängigkeit von den Fraktionsapparaten, dem Machtgefüge ihrer Parteien und der Regierung konfrontiert. Das wird immer peinlicher, vor allem wenn die Rettung nur in einem hemmungslosen Nach-dem-Munde-Reden oder Schweigen gesucht wird. Das ist eine Überlebensstrategie, die zu schweren Schäden an Leib und Seele führt.

Wendt:Das bestreitet der Bundestagspräsident ganz entschieden: Er sagt, es werde doch im Parlament intensiv über die Flüchtlingsfrage debattiert. Haben Sie vielleicht die falsche Wahrnehmung?

G.: Sie debattieren ohne Ende - aber immer erst dann, wenn andere längst entschieden haben. „Wir diskutieren doch seit fünf Monaten nichts anderes“, sagt Norbert Lammert. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dass sich der Bund über das Aufenthaltsgesetz, das Grenzübertritte ohne Papiere verbietet, hinwegsetzen darf und über das Grundgesetz auch, das kein Asyl für Menschen vorsieht, die schon innerhalb der EU sind, hat der Bundestag nie beschlossen.

Wendt: Das Ende bedenken - das war auch immer das Motto von Angela Merkel. Sie sagt, dass sie die Grenzen geöffnet habe, sei eine Entscheidung des Herzens und des Verstandes gewesen. Gibt es nicht Gründe, das so zu sehen - gewissermaßen als Hilfe in einem Notfall?

G.: Der heilige Martin - ein Beispiel für uns alle und für unsere Kinder - hat bekanntlich seinen Mantel geteilt. Aber es war nicht der Mantel anderer Leute. Der Staat als unser aller Hausmeister hat eine andere Aufgabe als wir Einzelnen. Er hat Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit zu verantworten. Verantwortung heißt Antwort geben. Warum sollen in ein und der gleichen Situation das linke Frankreich und das progressivliberale Kanada je nur 30.000 Menschen aufnehmen können. Und warum Deutschland über eine Million? Diese Antwort hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Hausmeisterin Angela, ihren Bürgern bis heute nicht gegeben. Und der Bundestag, dem die eigentliche Schlüsselgewalt obliegt, hat weder ja noch nein gesagt. Die einen haben sich parlamentarisch gedrückt, weil sie dieser Hausmeisterin nichts Positives sagen wollten. Die anderen wollten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht im Parlament sichtbar machen. Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.

Wie schaffst Du es nur immer wieder, den Mist im FOCUS zu lesen und sogar zu verbreiten?

Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.

Ruft hier der CSU-Gauweiler zur rechten Revolte auf oder täusche ich mich?

Persönliche Meinungsäusserungen sind bestimmt, schon wegen ihrer Kürze und Authentik wichtiger als Zitate oder links zu Interviews; Zeitungsartikeln, etc..

xxxx Ruft hier der CSU-Gauweiler zur rechten Revolte auf oder täusche ich mich?

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Der gleiche Gauweiler, der ein Duz-Freund von Herrn und Frau Lafontaine (auch als Sarah Wagenknecht bekannt und geliebt) ist und vor nicht allzu langer Zeit das neue Buch von Frau W. rezensierte.
Auch gemeinsame Prozesse in Karlsruhe führten die beiden alten Herren schon zusammen (und verloren sie); da war dem Physiker Lafontaine der Top-Jurist Gauweiler eine gute Hilfe.
Dutch - es bringt nichts, alles nur schwarz oder weiss sehen zu wollen - das Leben ist farbiger in Schattierungen. Olga

Ihr seid mir schöne Demokraten !
Ich bin einer, jeder hat ein Recht auf meine Meinung.

Ihr seid mir schöne Demokraten !
Ich bin einer, jeder hat ein Recht auf meine Meinung.

Ich fühle mich nicht einbezogen, kämpfe nicht, wenn ich jemanden zum Umdenken bringen möchte. Toleranz.

umdenken ?, ja wunderbar mit echten Argumenten !

Wie schaffst Du es nur immer wieder, den Mist im FOCUS zu lesen und sogar zu verbreiten?

Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.

Ruft hier der CSU-Gauweiler zur rechten Revolte auf oder täusche ich mich?

Ich denke mal, der Gauweiler hat nur erkannt, daß wenn alle Parteien (außer der Linken) als geschlossene Blockparteien hinter der Kanzlerin herwackeln, der Wähler zwingend nach einer echten Opposition verlangt.
Es ist nunmal nichts und niemand für alle Zeit alternativlos.
Nun könnt ihr alle mal raten von wem das folgende stammt:
Wir müssen in Europa lernen unsere Grenzen zu schützen und selbst zu entscheiden wer zu uns kommt.
(kleiner Hinweis, das ist absolut kein Aufruf zu einer rechten Revolte)

Ihr seid mir schöne Demokraten !
Ich bin einer, jeder hat ein Recht auf meine Meinung.

Ich fühle mich nicht einbezogen, kämpfe nicht, wenn ich jemanden zum Umdenken bringen möchte. Toleranz.

Ich hab leider einen kleinen Fehler gemacht.

Deshalb muß es heissen:

Ich fühle mich nicht einbezogen, kämpfe nicht, wenn mich jemand zum Umdenken bringen möchte. Toleranz.

höchst edel