Innenpolitik Merkel wir schaffen das

Sorry, erst jetzt, nach dem ich meinen Kommentar abgeschickt
habe, habe ich gesehen, dass du schon das gleiche geschrieben hast.
Tina

Kein Problem, für manche muss man bisweilen zwei mal das Gleiche schreiben, bis sie es dann vielleicht kapieren.

Ach du lieber Himmel, Mane – ich habe es überflogen. Hygienevorschriften sind sicher gut, aber ob man sie in der Praxis bei so vielen Menschen derart penibel durchführen kann, wage ich zu bezweifeln.

Außerdem mache ich einen Unterschied zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Heimen, in welchen die Menschen sich länger aufhalten. Bei Neuankömmlingen weiß man nicht, ob sie eventuell hochansteckende Krankheiten haben und muss besonders sorgfältig sein; das sehe ich ein.

Spätestens bei der ärztlichen Untersuchung sollte aber geklärt werden, ob jemand gefährliche Infektionskrankheiten hat. Solche Menschen muss man zwingend getrennt von den gesunden unterbringen, dann ist die Ansteckungsgefahr von vorneherein kleiner.

Ganz nebenbei: ich war sechs Jahre lang im Internat. Neben der Schule hatten wir Reinigungsarbeiten selbst zu übernehmen. Ich habe es ohne gesundheitliche Schäden überstanden.

Lalelu

Angela Merkel wird vom Verfassungsrechtler Udo di Fabio vorgeworfen mit der radikalen Grenzöffnung Rechtsbruch begangen zu haben.

Ausgerechnet die CSU hat prüfen lassen ob das Verhalten der Kanzlerin nicht verfassungswidrig ist, und ist zu einem für mich nicht überraschenden Ergebnis gekommen.
Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre erfolgversprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme:

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als "Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Gutkarl

Das wie war der Fehler.

Dadurch hatten sich alle anderen ausgeklinkt.

Keiner war gegen Flüchtlingshilfe nur das Management der Kanzlerin
war garnicht vorhanden.

Sie müsste eigentlich sich jeden Tag (im TV) bedanken und beten für die Gesundheit der Helfer.
Ich habe da Respekt für diese Helfer.

Jetzt stellt sich die Frage, wird das Ergebniss von der CSU genutzt oder benutzt ?

Zu Deinem letzten Satz: In der CDU gibt es mind. zwei Fraktionen und es wird sich zeigen, welche sich durchsetzen wird. Ich tippe auf Pro Merkel.

Zu Deinem letzten Satz: In der CDU gibt es mind. zwei Fraktionen und es wird sich zeigen, welche sich durchsetzen wird. Ich tippe auf Pro Merkel.

Das denke ich auch, aber ich hatte ja von der CSU gesprochen die das Ergebniss (Rechtsbruch) für sich ausnutzen oder benutzen könnte.

"Angela Merkel wird vom Verfassungsrechtler Udo di Fabio vorgeworfen mit der radikalen Grenzöffnung Rechtsbruch begangen zu haben."

Nun hat ja die Kanzlerin nicht im Alleingang irgendwelche Grenzen radikal geöffnet, sondern nach Absprache mit ihrer Regierung, der sie vorsteht, die Grenzen wegen der furchtbaren Lage der Flüchtlinge NICHT "radikal" geschlossen.

Hätte sie die Grenzen radikal geschlossen, wäre es bei unseren direkten und indirekten Nachbarn zu nicht friedlich lösbaren Zuständen gekommen. Die Kritik aller Parteien und politischen "Strömungen" wäre ganz sicher vernichtender ausgefallen, als es heute der Fall ist( Ausnahme sicher -die Rechtsradikalen).

Dass auch Deutschland für längere Zeiträume nicht unbegrenzt große Flüchtlingsströme wird aufnehmen können, ist unbestritten - welche Maßnahmen da eingeleitet werden müssen, wird von der jeweils aktuellen Situation abhängig sein.

Einen einfachen , für alle Situationen funktionierenden Weg, gibt es nicht und auch die immer wieder "kritikfreudigen" Oppositionsparteien halten sich mit praktikablen Vorschlägen zurück.

Wenn hier "kluge Köpfe" im st davon schreiben, dass "das Management der Kanzlerin garnicht vorhanden war" , vermisse ich immer wieder eigene kluge Vorschläge.

Es war doch seit Monaten bekannt, dass Frau Merkel sowohl Deutsches wie auch Europäisches Recht aushebelte und brach. Das Gutachten bestätigt lediglich manche im ST vorgebrachte Meinung.

Auch glaube ich, dass sie ihre Bewunderer inzwischen zutiefst enttäuscht haben dürfte. Sofern Frau Merkels Anhängern ihr auch heute noch umfassende Humanität zusprechen, dürfte das eher einem Hoffen entsprechen.

Frau Merkel befasst sich vorwiegend mit Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge. Wenn ich von Politikern die Erwartung höre, dass die Türkei die Grenze zur EU schützen soll, zeugt das lediglich von Feigheit eigener Politik. Ob eine Grenze auf europäischer Seite oder 20 Meter weiter auf türkischer Seite geschützt wird, ist für mich vom Ergebnis her identisch. Die Dreckarbeit anderen zu überlassen halte ich für unmoralisch

Integrationsarbeit wird bisher offensichtlich zum überwiegenden Teil von freiwilligen Helfern geleistet.

In manchen Städten bilden sich Bürgerwehren. Das zuzulassen ist eine unverantwortliche Fehlleistung unserer Politik.

Deutschland wird bunter – leider nicht so wie ich es mir wünsche. Die Schuldigen sind nicht die Bürger oder die Flüchtlinge, sondern die auf ihre Wiederwahl fixierten Politiker. Zuerst handeln sie falsch oder überhaupt nicht, später überreagieren sie unter Druck.

Menschen die sich selbst als Optimisten bezeichnen, werden trotzdem die Erkenntnis verweigern, dass Realität nicht ausschließlich durch Wunschdenken verändert werden kann.

Ciao
Hobbyradler

Hobbyradler, ich bin ganz bei Dir.

Ich glaube fest, dass Frau Merkel insgeheim froh ist,
dass sie als "Bruder" den Seehofer hat. Da wird doch
gefordert und geplaudert und irgendwann entschieden,
und sie ist dann nur "halb" schuld an dem Ergebnis.

Clematis