Innenpolitik Merkel wir schaffen das

@Mane, das würde mir bis zu einem gewissen Grad einleuchten, aber auch nur bis zu einem gewissen Grad.

Es würde ja bedeuten, das die Schweizer weniger hygienisch sind und die Heime in Bayern, von denen Olga berichtet, ebenfalls.

@ Olga: Ich habe gelesen, was Sie geschrieben haben und finde diese Praxis in Ordnung, auch wenn ich nicht persönlich beurteilen kann, wo und wie oft es so ist, sondern mich auf Ihre Angabe verlasse.

Ganz nebenbei: wenn sich jeder nur dazu äußern soll, was er persönlich beurteilen kann, wird die Anzahl der Beiträge hier sich in Zukunft drastisch verringern.

Lalelu

Bis November 2015 stellten in der kleinen Schweiz 28'962 Personen (nicht 5000) ein Asylgesuch. Damit steht fest, dass die die ursprüngliche Prognose von 29'000 Asylgesuchen im Jahr 2015 übertroffen werden wird.
Und vielleicht erreicht Sie auch irgendwann die Erkenntnis, dass SVP und CSU in ihrem Verhalten „Zwillinge“ sind. Sind das schon Rechts-Populisten?
Wer sich nicht genau mit dem politischen System der direkten Demokratie in der Schweiz nicht auskennt, sollte sich in solchen Aussagen zurückhalten.

Luchs

Asylanträge bedeutet ja in der SChweiz nicht ,dass sie alle aufgenommen haben. In den letzten 10 Jahren hat die Schweiz ca 50.000 Asylbewerber aufgenommen = also ca 5.000 jährlich.
Die CSU regiert - sehr erfolgreich - Bayern, aber nicht die gesamte BRD. Dort agiert sie als kleine Schwesterpartei in der grossen Koalition mit der CDU und SPD. Sie sollten die CSU meines Heimatlandes nicht noch höher bewerten als diese es selbst tut.
Die SVP in der SChweiz ist jedoch ein anderes Kaliber, insbesondere wenn man die Aussagen des alten Milliardärs Herrn Bloch lesen darf. Er scheint sich jetzt ja offiziell zurückzuziehen und übergibt zumindest in der Aussenwahrnehmung an seine Tochter und den seltsamen Herrn Klöppel. Auch den und seine Ansichten durften deutsche TV-Zuschauer immer wieder erleben, wenn er in unseren Talkshows rumtingelt.
Aber die Schweiz will das so und dann ist es ja okay (für die Schweizer).
Zur direkten Demokratie kann ich nur sagen, welche Probleme dies auch einem Land machen kann, wenn man an die Abstimmung gegen den Zuzug von zu vielen EU-Bürgern denkt und die Problematik, wie die kleine Schweiz jetzt im Konsens mit der EU hier vernünftig entscheidet. Es hängt ja auch ökonomisch viel von dieser Entscheidung für die Schweiz ab. Olga

Linktipp: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab

"Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die politische Lage mit allergrößten Bedenken. Die Stimmung im Land sei gekippt. Merkel müsse dringend handeln.

Die Geschehnisse "manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern", so Papier in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Sie seien "schrecklich und beschämend".
Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem "eklatanten Politikversagen".

Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität."

Und was wird Herr Papier nun machen, um dies zu ändern - oder hat er dazu nach wie vor keine Kompetenzen? Oder ist das doch nur wieder eine von sehr vielen Einzelmeinungen, die derzeit auf uns einprasseln, wie dies immer der Fall ist, wenn die Situationen aussergewöhnlich sind?
In kleinem Massstab machen es die Millionen von Diskutanten in Internet-Foren ja ähnlich - sie verkünden ihre Meinungen, aber in den meisten Fällen fehlt jeglicher gute Vorschlag, wie es zu ändern wäre. Olga

Deutsche Gründlichkeit:
Rahmen-Hygieneplan für Gemeinschaftsunterkünfte

Ob dieser allerdings eingehalten werden kann, bezweifle ich. Es kommt sicher u.a. auf die Anzahl der Menschen an, die in den Unterkünften leben.
Mane

Liebe Tina,

Papier stellt die Forderungen, die ich auch teilweise hier im Forum angesprochen habe und dafür auch beschimpft wurde.
Er spricht auch von Wirtschaftsflüchtlingen, ein Ausdruck der gerne der AfD zugeordnet wird.

Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten: "Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten", so Papier.

Weiterhin sagt er:

Merkel muss reagieren
Ein umsteuern sei nun überfällig. Die Bundeskanzlerin müsse für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Sie könne die Schengen-Regeln für vorübergehende Zeit außer Kraft setzen und müsse illegale Einreisen unterbinden. Notfalls müssten zeitweise an den Grenzen die Einreiseberechtigungen von Ausländern kontrolliert und illegale Einreisen unterbunden werden. "Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein", erklärt Papier.

Gutkarl

Sie sollten mal aufmerksam lesen, dann erfahren Sie auch, welche Vorschläge Herr Papier hat.
Im Übrigen wie sehen denn Ihre Vorschläge aus?
Sie erwarten von Anderen Vorschläge, selber haben Sie aber nichts zu bieten.
Oder ist alles Bestens?

Gutkarl

Und was wird Herr Papier nun machen, um dies zu ändern - oder hat er dazu nach wie vor keine Kompetenzen? Oder ist das doch nur wieder eine von sehr vielen Einzelmeinungen, die derzeit auf uns einprasseln, wie dies immer der Fall ist, wenn die Situationen aussergewöhnlich sind?
In kleinem Massstab machen es die Millionen von Diskutanten in Internet-Foren ja ähnlich - sie verkünden ihre Meinungen, aber in den meisten Fällen fehlt jeglicher gute Vorschlag, wie es zu ändern wäre. Olga

Wenn sie den Beitrag gelesen hätten, wüssten sie, dass er gesagt hat was gemacht werden muss. Ich denke ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts weiß von was er redet u. kennt sich mit den Gesetzen aus. Oder?
Tina

Beitrag von Papier:
"Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten: "Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten", so Papier.

Merkel muss reagieren.

Ein umsteuern sei nun überfällig. Die Bundeskanzlerin müsse für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Sie könne die Schengen-Regeln für vorübergehende Zeit außer Kraft setzen und müsse illegale Einreisen unterbinden. Notfalls müssten zeitweise an den Grenzen die Einreiseberechtigungen von Ausländern kontrolliert und illegale Einreisen unterbunden werden. "Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein", erklärt Papier."

Ex-Verfassungsrichter

Mane, zur Reinigung von Duschen, WC und Küche gibt es Vorschriften, die überall eingehalten werden müssen.

Aber in vielen Schlaf-und Gemeinschaftsräumen sowie Heim-Umgebung gibt es sehr viele Arbeiten, die durchaus an die gesunden Asylbewerber weitergegeben werden können, gerade,um sie zu beschäftigen. Die Flüchtlinge waschen und bügeln auch ihre Kleidung selber.

Zudem besteht die Möglichkeit, in den einzelnen Gemeinden mitzuhelfen - bei der Betreuuung von Parkanlagen z.Beisp.. Sie werden normal bezahlt, bekommen aber das Geld erst, wenn der Asylantrag genehmigt ist. Jene, die das Land verlassen müssen (Beisp. sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge), bekommen das Geld bei der Ausreise ausgezahlt als Start zur Verbesserung ihrer Lage zuhause.

Es gibt vieles, womit man den Menschen das Gefühl geben kann, dass sie etwas leisten können.

Luchs