Innenpolitik Merkel will bei den Sozialausgaben sparen - auch bei Hartz IV

Die Staatskassen sind voll wie nie, nur das Problem sind unfähige Beamte, die nicht mit den Steuergeldern umgehen können, wollen und brauchen. Denn ihnen droht ja keine materielle Bestrafung oder Rausschmiß mit Aberkennung des Pensionsanspruches - wegen "Doofheit/Unfähigkeit".

Nun ist aber Schluss. Die Kanzlerin hat jede weitere Debatte um das Sparpaket untersagt: "Ich rate, das Paket erst einmal so zu nehmen wie es ist und in die Realität umzusetzen." Sie wird von Koch (hähh, wieso der schon wieder) unterstützt: "Programme dieser Art sind zu loben und nicht zu zerreden," Die FDP unkt in das gleich Tuthorn: "Im Koalitionsvertrag steht: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage. Daran halten wir uns."

Also bleiben nur die Taschen des kleinen Mannes, der Hilfsbedürftigen, der Kinder und der Rentner, die in ihrer Maßlosigkeit dieses Billionen-Defizit verursacht haben. Also alle die Leute, die keine Lobby im Bundestag haben und die Abgeordneten nicht durch Spenden schmieren können.

Ich frage euch also: Wer von euch hat vergangenes Jahr diese Regierung gewählt und nicht gewusst, was da auf ihn zu kommt? Hand hoch, aber ehrlich! Es muss mindestens jeder zweite Wähler gewesen sein.

Na gut, von den 80 Mio Wahlberechtigten waren 64% wählen. Also hat jeder dritte Bundesbürger CDU-FDP gewählt. Nochmal, Hand hoch, wer war es! Die 30 Mio Wähler können doch nicht einfach irgendwo ins Bodenlose verschwunden sein. 14% der Wähler sind zudem Millionäre mit zumeist Konten im Ausland. Wer sind sie?

Aha, und wer von euch paar Ehrlichen wusste nichts von dem Schuldenberg und wem wurde nicht gesagt, wie er wieder abgebaut wird oder habt ihr es blos nicht geglaubt, was euch da erzählt wurde?

Hähh? Wollen wir die Threads vom vergangenem Jahr noch mal ausbuddeln? Ach ja, ihr habt schwarz-gelb gewählt, weil die anderen lt. Fride Springer nicht wählbar waren. Ok, ich akzeptiere es.

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Nun ist aber Schluss. Die Kanzlerin hat jede weitere Debatte um das Sparpaket untersagt: "Ich rate, das Paket erst einmal so zu nehmen wie es ist und in die Realität umzusetzen." Sie wird von Koch (hähh, wieso der schon wieder) unterstützt: "Programme dieser Art sind zu loben und nicht zu zerreden," Die FDP unkt in das gleich Tuthorn: "Im Koalitionsvertrag steht: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage. Daran halten wir uns."

Die Begründungen für die Auswahl der einzelnen Punkte waren für viele nicht überzeugend.
Parole "Ruhe im Karton" - ist also jetzt der Strategieversuch.
Ob's klappt?

Also bleiben nur die Taschen des kleinen Mannes, der Hilfsbedürftigen, der Kinder und der Rentner, die in ihrer Maßlosigkeit dieses Billionen-Defizit verursacht haben. ...

farbige Hervorhebung von mir. >
Diese Verdrehung der Ursachen der Finanzkrise ist dermaßen zynisch, dass evtl. schon deshalb doch irgendwann der Protest der Massen ausbricht?
Oder werden wir uns für dumm verkaufen lassen?


Hinterwaeldler, zu deiner Frage nach who-done-it (also wer hat wen warum gewählt ...):


Man kann davon ausgehen, dass bei der letzten Wahl niemand eine Glaskugel zur Hand hatte, um die Probleme der nächsten Zeit WISSEN zu können.
Auch zur Stunde WISSEN wir alle nicht, wie es weiter- oder gar ausgehen wird.

Bei einer Wahl entscheiden sich also die Wähler in der Regel für die Partei, bei der sie hoffen, dass sie die Kompetenz hat, Krisen zu bewältigen.

Haben wir denn da überhaupt eine Wahl???
Die derzeitige Konstruktion verliert jedenfalls zunehmend an Vertrauen.

Nach meiner persönlichen Ansicht
- ist es auch hier so, wie gerade bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko - wir schauen entsetzt zu und keiner weiß eine Lösung.
- leben wir seit Jahren in einer Wirtschaftsdiktatur, so langsam dreht sich halt die Schraube zu. Für alle gut sichtbar zur Stunde an der Erpressung, die GM (Opel) gerade wieder versucht/tätigt(?) nach der Formel: entweder wir bekommen staatliche Unterstützung, oder Standorte sind gefährdet

pressestimmen-opel-scheffelt-anderswo-milliarden

Wer kann denn den Moloch Wirtschaftsdiktatur noch aufhalten??
Solange der berühmte "kleine Mann" noch seine vermeintlichen Vorteile in diesem System findet, ist er beruhigt, hält sich für clever, zählt seine Erträge und merkt nicht, wie diese ihm trickreich wieder abgenommen werden.

"Na gut, von den 80 Mio Wahlberechtigten waren 64% wählen"
"14% der Wähler sind zudem Millionäre"

Einige Berichtigungen:

Wahlberechtigt sind in Deutschland 62,2 Mio Bürger und nicht 80 Mio.
Die Wahlbeteiligung war nicht 64%, sondern 70,8%.

In Deutschland gibt es etwa 800.000 Menschen mit mind. 1 Mio € Privatvermögen.
Wer davon gewählt hat ist unbekannt.
Wenn tatsächlich alle gewählt haben, wären das etwa 12%, was allerdings unwahrscheinlich ist.

"Ich frage euch also: Wer von euch hat vergangenes Jahr diese Regierung gewählt und nicht gewusst, was da auf ihn zu kommt?"

ICH habe nicht gewusst, was auf uns zukommt.

Aber hast DU denn zum Zeitpunkt der Wahl gewusst, dass außer der riesigen Belastungen wegen der Bankenkrise, die ja bekannt waren auch noch die Faststaatspleite im EU-Land Griechenland, die Verwerfungen in Spanien und..., die Euro-Schwäche und die sich daraus ergebenden Hilfen in Milliardenhöhe auf uns zukommen?
Wenn ja - warum hast du nicht gewarnt?

Das hätte zwar auch nichts genutzt - aber hebe bitte nicht den Zeigefinger und versuche hier den "Zwerg-Allwissend" zu spielen.
UND - meinst du etwa - irgendeine andere Regierung hätte in dieser Krisensituation den Joker gezogen und alles wäre schon vorbei und gegessen.
Was meinst du wohl, wie froh die SPD, die Grünen und die Linkspartei sind, groß auf die Pauke hauen zu können, weil sie außer ihren Beschimpfungen nichts Praktisches beisteuern müssen.
Außerdem wissen sie natürlich, dass solche Krisen nicht ohne Schrammen an den Regierungsparteien vorbeigehen.
Rot/Grün wird sich sicher an ihre "Heldentaten" in den 7 Jahren ihrer Regierung und die Folgen( verlorene Landtagswahlen in großer Zahl, Umfrageabstürze ...) erinnern.

Was mich so ärgert an diesem Sparpaket, daß diese Regierung immer wieder behauptet, diese Sparpaket ist ausgewogen und gerecht.
Dort, wo Menschen die Möglichkeit haben ihre Meinung zu äußern, da erfährt man gerade das Gegenteil. Wie wenig doch die Meinung der Menschen gefragt ist, wenn grad nicht Wahlen sind.
Wenn schon die Wirtschaftsvertreter der Union einen höheren Steuersatz für Besserverdiener fordern und man tut es nichts, dann ist doch nur noch die Frage , warum nicht?
Die Antwort heißt FDP, eine Partei die grad mal noch so 5 % Zustimmung bei Wählern hat, klammert sich mit aller Macht gegen diese Steuerhöhung, weil dann das letzte Versprechen ist das sie gegeben haben, gebrochen würde.
Doch spielt das noch eine Rolle?

Heute.de zeigt im Moment einen Video: Wende: Vom Sparmuffel zum Sparfuchs.

Es ist wirklich bestürzend welche Ansichten damals vertreten wurden, man bedenke, noch kein halbes Jahr ist vergangen, seit diese Aussagen der Unions- und FDP Politiker gemacht wurden.
Unser Schuldenstand war damals auch schon über 1600 Milliarden Euro.
Gestern bei hart aber fair habe ich gehört, daß Herr Röttgen wieder an unser Enkel denkt.

Picaro

Aber, aber Monsieur Schorsch - sind für Sie Franzosen, bzw. deren Sprache albern? Hat dies wieder mal was mit deutscher Grossmannssucht zu tun?
Bedenken Sie doch,dass wir alle Europäer sind.
Aber zurück zum ursprünglichen Thema: ist noch niemand aufgefallen,dass es doch Steuererhöhungen für Reiche geben wird plus einem Solidarbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen, der aufgrund einer Erhöhung des Solidarbeitrages stattfinden wird?
Diese Neuigkeit hat sicher auch damit was zu tun, dass jetzt mehr Geld benötigt wird, um Opel "zu retten", deren Mutter GM bereits wieder im Geld schwimmt.
Von Herrn Brüderle hielt ich noch nie viel - aber nun tut er mir doch etwas leid, wenn ich mitbekomme, wie er von Frau Dr. Merkel diskreditiert wird und laut und deutlich im Raum steht: der kann ruhig reden.... Olga

Lieber Klaus,

schade, daß Du auch nichts dazu lernst.
Die neuen Schulden von 80 Milliarden Euro sind lange bekannt, die Schuldenbremse auch.
Die Euroschwäche hat uns noch keinen einzigen Euro gekostet, weil auf Grund eines ausstehenden Verfassungsgerichtsurteil das Paket noch nicht rechtskräftig war.
Paket für Griechen ist auch der Haushalt noch nicht belastet, Deutschland gibt noch Garantien. Das Geld sollen wir ja wieder bekommen.
Was übersehen wurde, auch in Deutschland, daß die Finanzmärkte plötzlich auf die ständigen Schulden der Länder in Europa reagiert haben.
Kannst ja nachlesen, was Deine Politiker noch im Oktober 2009 vom Sparen gehalten haben, nichts und das war das Problem oder kennst Du die Steuerentlastung der FDP nicht mehr? 30 Milliarden war das mal!

Es ist peinlich daß Du keine Gelegenheit ausläßt, die Opposition in Deine Spielchen einzubeziehen. Seit Oktober 2009 ist diese Regierung aus CDU-CSU-FDP verantwortlich und sonst niemand.
Tut mir leid, wenn ich Dir das so sagen muß, aber für Wildsäue, Gurkentruppen, Rumpelstielchen und wie es Heribert Prantl formuliert für "Spruchbeutel" sind die Herren aus dem konsevativen Lager selbst verantwortlich. So etwas sollte man nicht unterstützen.
Vermutlich gibt es heute bei der Kanzlerin den neuen Krach, weil Brüderle nicht so will wie Merkel. Das grenzt an Unfähigkeit.
Picaro

Ich finde, dass die jetzigen Verbalinjurien harmlos geworden sind, wenn man sich zurückerinnert, Franz Josef Strauss, Wehner, auch teilweise Joschka Fischer verbal gewütet haben. Und dies sind doch Leute, die in grosser Nostalgie vom Wahlvolk zurückgewünscht werden?
Picaro - Sie haben wohl etwas vergessen: auch die vielbeschimpften Bürgschafen für die Banken sind zu einem Grossteil nie abgerufen worden. Es wird auch nach wie vor auf Herrn Ackermann eingedroschen, obwohl die von ihm geführte Bank in der Gewinnzonne ist - dagegen die Commerbank, die am Steuerzahler-Tropf hängt und wiederum einen grossen Verlust produzierte, mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.
Der deutsche Mensch hat halt so sein Präferenzen! Olga

"..."
Vermutlich gibt es heute bei der Kanzlerin den neuen Krach, weil Brüderle nicht so will wie Merkel. Das grenzt an Unfähigkeit.
Picaro

Sie wird dann schon eine Möglichkeit des "Weglobens" ins Europaparlament finden und wenn nicht so, dann eben so, wie z.B. geschehen bei Herrn Merz, Kirchhof, Köhler, Koch usw. "die Wege Merkels sind ergründlich" und längst durchschaubar.

Jala

Keiner dieser von Ihnen namentlich benannten Männer sitzt im "Europaparlament" - hier scheinen Sie einiges durcheinanderzubringen, oder? Olga

So oder so - Proll dich und lern lesen.

Jala