Innenpolitik Merkel will bei den Sozialausgaben sparen - auch bei Hartz IV

ich hätte noch ein paar sparideen.

Etwa 150 Bundestagsabgeordnete haben sich Jahresparkkarten für deutsche Flughäfen schenken lassen - eine unzulässige Vergünstigung./süddeutsche/

Art. 48 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Zur Zeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine Netzkarte der Deutschen Bahn, die aber nicht privat genutzt werden darf. Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG erstattet./wiki

Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt./Wiki

man beachte in mein link die tabelle zu bezüge der herrschaften.
da kann man nur wütend werden.
unsereine zahlt z.B. in tegel für eine stunde parken 4,50€

ebenso könnte man die aufgeblähte beamten apparatur schlanker machen.
es muss nicht für jede stempel mindestens 2 verantwotliche geben.

Elo, ich hatte vorn, ich glaube Seite 3 oder 4 bereits den Vorschlag gemacht:

Ironie an:

Wie wäre es, wenn mal der gesamte Bundestag, also ich mein die Abgeordneten und nicht die ständig leere Bestuhlung, auf Diät gesetzt würden?????
Obwohl die bereits gezahlten Diäten natürlich nicht der Sozialhilfe entsprechen, bei der ja gespart werden soll, also von der Höhe des Einkommens naturbedingt schon aus dem Sparrahmen herausfallen.

Sie bekommen einfach noch zu viel, um in den von der Regierung ausgekuckten Sparerbegünstigtenkreis zu fallen.
Daher werden sie eben keine kreative Entwicklung durchmachen wie eine mehrköpfige Familie oder älterer Langzeitarbeitloser, KleinrentnerIn, die mit Sozialhilfe etc. leben müssen.

Auch auf dieser Ebene sind sie doch wirklich extrem benachteiligt, denn Kreativität gibt dem Leben erst die Farbe.
Vielleicht gibt es für diese Benachteiligung einen Extra-Bonus zur Entschädigung?

Ich kann nur noch mit dieser Ironie an das Thema gehen.
Das der Spitzensteuersatz in bekannter Höhe verbleibt, ist ein riesiger Skandal.
Das Langzeitarbeitslose, die ohnehin schon die Folgen dieser verfehlten Poltik zu tragen haben, nun auch noch aus der Rentenversorgung fallen, ist für mich nicht fassbar.

Auf dieser Ebene verstehe ich Olgas Lebensphilosophie: Selber fressen macht fett - wieviele Abgeordnete fallen nämlich unter diesen Spitzensteuersatz?

Ich hoffe, wie auch immer, dass die Regierung hierfür eine ordentliche Quittung erhält.

Unsere Politiker haben ihren Eid vergessen: Zum Wohle des Volkes. Sie tummeln sich auf der politischen Bühne nur noch zur Selbstdarstellung und ihren kleinkartierten Parteienspielen - so viel zu meiner Politikverdrossenheit!

Meli

Politiker


Der Tageslauf im Parlament
ist produktiv und vehement.
Es ist ein Kommen und ein Gehen,
man steht sich laufend auf die Zehen.
Und jeder möcht` beizeiten schon
ans hochgestellte Mikrophon.
Sie reden hin und schreien her
und machen sich das Leben schwer.
Mancheiner, der sie reden hört,
der meint, sie seien leicht gestört.
Dabei weiss doch jeder Kritiker:
So reden halt die Politiker!
Der eine sagt, ganz matt vor Durst:
"Gibst du mir Brot, `geb` ich dir Wurst."
Und fühlt sich nachher noch als Held.
(Dafür kriegt er dann Sitzungsgeld!)
Der kleine Schorsch, der arme Tropf,
der hörte zu, ihm schwirrt der Kopf.
Dann fasst er sich, ruft unverzagt:
"Statt mehr wär` weniger oft gefragt.
Kürzt euch die Löhne und Diäten;
geht besser heim im Garten jäten;
drescht nicht mehr länger leeres Stroh;
spart bei euch selber; wär` ich froh!"

Danke Schorsch, war gut zu lesen!

Meli

Madame - ich war schon einige Male im schönen Ungarn. Da ich nicht ungarisch spreche, traf ich mich dort mit Leuten, die bereit und in der Lage waren, sich mit mir in Deutsch oder Englisch auszutauschen. Bei jüngeren Leuten geht dies mittlerweile sehr gut,da ich diese als wissbegierig und sehr gebildet erlebte. Und diese Sorte Mensch mag ich sehr gerne - egal aus welchem Land sie nun kommen.
Sie werfen mir nun vor, ich würde Ihr schönes Land verunglimpfen und erdreisten sich aber selbst, auf deutsche Interna und Politiker einzudreschen? Vermutlich lebten Sie in den letzten Jahren nicht schlecht in meinem Heimatland und dürften doch gelernt haben,dass bei uns in Deutschland sowohl Meinungs- als auch Redefreiheit herrscht?
Wir Deutsche haben uns oft bei Ungarn bedankt, dass diese ausser den Polen für unsere sog. Wiedervereinigung viel getan haben. Aber ob alle Deutsche (Ost wie West) dies heute noch so positiv sehen? Wer weiss. Alles Gute - Olga

Wie üblich, wenn Schwarz - Geld was anpackt, ist auch das Sparpaket, bzw. Ausgabenreduzierungspaket, auch wenn es die schwarz - gelder Vertreter es sozial schön zu reden versuchen, von mal wieder in den Sand gesetzt. Das war auch zu erwarten.
Ohne Bankenkrise und Mövenpickförderungsgesetz wäre der Bundeshaushalt auszugleichen gewesen und man hätte sich an die Schuldenrückzahlung machen können, aber so musste die Allgemeinheit für die Spekulationen und die Misswirtschaft weniger geradestehen, mit hunderten von Milliarden in Rettungspaketen.
Viel vollmundige Versprechen wurden gemacht, künftig die Verursacher in die Pflicht zu nehmen, davon ist so gut wie nichts geblieben.
Konsequent wird jetzt jedoch die Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben: Streichen im sozialen Bereich, Schonung der Vermögenden und der Industrie (die gibt etwaige Mehrkosten eh über die Preise, meist doppelt und dreifach, weiter.
Es gilt bei den Maßnahmen: Wer hat, soll mehr haben . . . und der Rest . . .

zahlt.

Frau Olga.

Wie Sie schreiben, haben Sie an intelligenten, gebildeten Menschen Ihre Freude.

Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie mit so albernen Anreden, wie Monsieur, Madam, Gnädigste und so weiter andere Mitglieder betiteln und nicht, wie es
in unserem schönen Lande üblich ist, sie schlicht und einfach mit ihren angegebenen Namen ansprechen.

Das sicherste Zeichen von Bildung ist die Höflichkeit, und Ihre Art der bewußten Herabsetzung lässt an Ihrer eigenen sehr zweifeln.

Sarahkatja

Hallo Ostseehund,

und was das Traurige ist, die Industrie hat mit einem großen Teil ihrer Überschüsse, diese nicht etwa neu investiert, sondern fleißig mitgezockt.

Sarahkatja

Frau Olga.

Wie Sie schreiben, haben Sie an intelligenten, gebildeten Menschen Ihre Freude.

Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie mit so albernen Anreden, wie Monsieur, Madam, Gnädigste und so weiter andere Mitglieder betiteln und nicht, wie es in unserem schönen Lande üblich ist, sie schlicht und einfach mit ihren angegebenen Namen ansprechen.

Das sicherste Zeichen von Bildung ist die Höflichkeit, und Ihre Art der bewußten Herabsetzung lässt an Ihrer eigenen sehr zweifeln.

Sarahkatja

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Wie der Bund der Steuerzahler bei der Vorstellung des Berichts „Steuerverschwendung – Schwarzbuch 2009“ mitteilte, wird die Höhe der durch die öffentliche Hand verursachten Mittelverschwendung in diesem Jahr deutlich die Marke von 30 Mrd. Euro überschreiten.

Aus: Steuerverschwendung erreicht neue Dimensionen » Finanzwirtschafter.de von www.finanzwirtschafter.de
"..."

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Die Staatskassen sind voll wie nie, nur das Problem sind unfähige Beamte, die nicht mit den Steuergeldern umgehen können, wollen und brauchen. Denn ihnen droht ja keine materielle Bestrafung oder Rausschmiß mit Aberkennung des Pensionsanspruches - wegen "Doofheit/Unfähigkeit".

Wenn also diese 30 Milliarden
+ zig Milliarden, die der Kirche in heutigen Zeiten nicht mehr zuzustehen haben (Staat und Kirche sind doch angeblich getrennt)
+ Beteiligung des Großkapitals und
+ Banken, die den Bürgern diesen Schlamassel eingebrockt haben
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jau, das wäre ein Sümmchen!
Davon ließe sich dann auch was bewegen, aber dazu bedürfte es einer anderen, neuen Politikergeneration (dazu gehört aber nicht Guttenberg, Köhler, Rößler und Co ),
denn die vorhandenen kennen in ihrer Selbstbedienungsmentalität nur eines, sinnloses verbraten und Verschwenden.
Aber eine Änderung zum Besseren ist ja gar nicht gewollt, es geht wie immer nur darum,
dem dummen Pöbel ans Geld zu gehen. Da fallen denen auch die aberwitzigsten Begründungen ein. Erfinderisch und variabel hingegen sind sie, wenn es darum geht, neuer Steuerarten oder Umbenennungen bzw. Verschleierungstaktiken zu erfinden.

Jala