Innenpolitik Merkel will bei den Sozialausgaben sparen - auch bei Hartz IV

Ist es richtig, gerade bei den Armen zu sparen? von Guttenberg wurde zurückgepfiffen, weil er bei der Bundeswehr sparen wollte.

Einkommens-Steuererhöhungen hätten vor allem die Reichen zu tragen, wird es deshalb keine geben?

Wie würdet Ihr die Prioritäten setzen?

Dazu mache ich eine Umfrage.

Karl

Ich hätte das Steuerentlastungspaket nicht beschlossen und statt 80 Mrd. nur 70 Mrd. für das Konjunkturpgm.ausgegeben, dann hätte man nun Spielraum.
Es ist alles verkorkst, die streiten sich einen Wolf da oben, nur weil sie sich selbts und uns angelogen haben, obwohl sie es besser gewusst hätten, wie schwierig dass die Situation ist.
Bin gespannt, wann wir eine Notstands-Regierung bekommen, weil die ehrlicher sein müßte.

Hier ist jetzt die Umfrage:

Natürlich ist das richtig,
die Armen können doch schon ihr Geld einteilen und sparen, die Reichen müßten das doch erst noch lernen.

@ Karl: zu Deinem Link: es waren nur 3 Antworten möglich.

Dann antworte ich im Klartext:

Für mich gibt es zwei Bereiche, wo ein Sparen Tabu ist.

1) Zunächst im Sozialbereich, da es hier die Schwächsten der Gesellschaft treffen würde.
2) Ebenso halte ich den „Bildungsbereich“ für unantastbar, wobei ich hier mit der „Kleinstbetreuung“ beginne. Die Jugend ist unser einziges Kapital und muss gefördert werden. Wenn ich mir zum Beispiel hier (im Lande S-H) das Schließen von Universitäten anschaue, wird sich das bitter rächen.

Nun, es muss aber gespart werden, bzw. Zusätzliche Einkünfte erschlossen werden.

Gespart werden kann durchaus im Wehrbereich, wie auch auf den Verkehrssektor. Hier könnten auch zusätzliche Mehreinnahmen erzielt werden. Ebenso könnten jegliche Genussmittel einer Sondersteuer unterworfen werden. (Zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals und auch der kaiserlichen Kriegsflotte wurde vom Kaiser ein Sektsteuer eingeführt). Warum also nicht einmal für die Sanierung des Haushaltes eine derartige Genussmittelsteuer, Spirituosen, Tabak oder teueren Schmuck. Wer sich eine Uhr für 5000,- € kauft, zahlt letztendlich auch etwas mehr.

Das gesamte Mehrwertsteuersystem (auch die soeben verabschiedeten Hotelbegünstigungen) muss auf den Prüfstand.

Hafel

Wer was anderes, oder gar Gerechtigkeit, glaubte ist ein Träumer.
Wann steht dieses Volk auf?

Wie wäre es denn mal damit?

***
"..."
Haucap: Wir haben drei verschiedene Arten von Institutionen gefunden: Einmal die wirklich unsinnigen wie zum Beispiel das Pflanzenschutzamt Berlin. Dann die Institutionen, die privaten Einrichtungen Konkurrenz machen. Darunter fallen zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst, die staatlichen Weingüter oder Forstbetriebe. Und dann diejenigen, die nur noch aus alter Tradition weitergeführt werden. Frei nach dem Motto, was der Staat einmal angefangen hat, das perpetuiert er bis in alle Ewigkeit. Abgeschafft wird nichts.

mm: Haben Sie denn ein Beispiel für solche Anachronismen?

Haucap: Nehmen Sie das Bundesamt für Kartographie oder Geodäsie. Das war in der Zeit vor Satellitennavigation und Google Earth sicher einmal notwendig. Aber heute braucht niemand mehr beamtete Kartenzeichner. Auch das Bundessprachenamt ist ein solches Überbleibsel aus alter Zeit, als das Militär noch einen eigenen Übersetzungsdienst brauchte.

mm: Was raten Sie Kanzlerin Angela Merkel? In Zeiten leerer Kassen einfach alle 50 Behörden abschaffen?

Haucap: Etwas differenzierter argumentieren wir schon. Wir geben für jeden Fall eine spezifische Empfehlung. Im Grundsatz laufen sie aber immer auf Privatisieren, Verschlanken oder Abschaffen hinaus.
"..."
Welche Behörden man abschaffen kann.
***

Was ich schon immer sagte, Reduzierung des riesigen Beamtenkrebsgeschwulstes, auch Lehrer müssen keine Beamten sein, auf den Arbeits- oder Jugendämtern brauchten auch keine Beamten zu sitzen. Die gesetzliche Anzahl der Mitglieder im Bundestag beträgt 598, die Überhangsmandate nicht mitgerechnet - ist doch irre!

Aber es ist doch so schön einfach diejenigen abzuzocken die das Geld erwirtschaften.
Wenn ich mir das jetzt so anschaue - ich würde sagen "Cindy aus Marzahn" wäre die beste Kanditatin für das Bundespräsidentenamt, sie weiß wenigstens was es bedeutet - Hartz IV, ok, ich wäre auch für Herrn Gorbatschow, warum nur Fachkräfte für die Wirtschaft aus dem Ausland rekrutieren, es ist längst an der Zeit endlich fähiges Politikerpersonal zu importieren, von mir aus auch aus Indien.

Jala

"Ist es richtig, gerade bei den Armen zu sparen?"

Natürlich nicht!
Ich wüsste auch nicht, dass A. Merkel das vorgeschlagen hätte.

Das heißt noch lange nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, bei den Sozialausgaben zu sparen.
Der Staat musste im vergangenen Jahr 754 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgeben.
Das sind auf die Einwohnerzahl Deutschlands umgerechnet - die höchsten Sozialausgaben in Europa.

So schreibt die "Zeit"( übrigens die gleiche "zeit-online", die du in der Überschrift und als Link benutzt)) am 17.12 2009:
"Die Höhe der Sozialausgaben eines Staates sind noch lange kein Zeichen für einen funktionierenden Sozialstaat... Es gibt Ausgaben in Milliardenhöhe, die gelinde gesagt rausgeschmissenes Geld sind und niemandem nützen. Im Gegenteil, besonders im Arbeitsbereich der Job-Center gibt es Leistungen, die nur den Steuerzahler belasten - aber dem Arbeitslosen keinen Nutzen bringen...).

Einsparungen in Milliardenhöhe sind immer problematisch, weil dabei nie alle zufriedengestellt werden können und die Regierung in der Gunst der Menschen absinkt.

Ich erinnere mich an die Sozialausgaben von 2003, die so hoch waren, dass die Verschuldung ( mehrere Nachtragshaushalte) sich im Vergleich zu 2001 verdreifachte.
Schau dir mal an, wie in dieser Zeit die Akzeptanz der Rot/Grün-Regierung sank.
2004 wurden dann die Sozialausgaben um 12% gekürzt und das - ohne viel Gezeter.

Die Posten: Kürzung der Bildungsausgaben, Kürzung der Forschungsausgaben, Kürzung im Straßenbau hättest du sicher aus dem "Angebot" rausnehmen können.
Wer will das schon. Ich kenne auch niemand aus der Regierung und schon überhaupt nicht A. Merkel, die das angedeutet haben könnte.

Ein wesentlicher Punkt bei der Umfrage fehlt:

Vereinfachung der Verwaltung auch Verschlankung

In meinen Augen ein wesentlicher Punkt, denn alleine schon durch die doppelte Hauptstadt-Verwaltung - Bonn/Berlin- ließen sich Milliarden einsparen.

Desweiteren durch Abbau von Personal in den aufgeblähten Ministerien
ließen sich weitere Milliaren einsparen.

Erst wenn im eigene Hause -Bundesminnsterien - alle Sparmöglichkeiten ausgelotet sind, dann sollten Sparmaßnahmen ergriffen werden, die die Bevölkerung belasten.

Ganz krass sind die Verhältnisse im Gesundheitsministerien.
Herr Rössler sollte zuerst die Hebel im eigenen Hause -Ministerium- ansetzen
wie Reduzierung der Krankenkassen von zurzeit über 100 auf ca 10
wie Preiskontrolle neu zugelassener Medikamete
etc etc
bevor er die Krankenkassenbeträge erhöht.

heinzdieter

also ich halte vom Sparen bei den Sozialausgaben nix. da wird doch nichts gespart im Sinne von ansparen, da wird doch ausschließlich ans Kürzen von Ausgaben und somit an verminderte Einnahmen der Betroffenen gedacht,,

und was soll mit diesem "Erspartem" gemacht werden ??
Damit weden diejenigen gefüttert, die vor Jahren oder Monaten dem Staat etwas von ihrem überschüssigem Geld zu besonders günstigen Konditionen geborgt haben.

Dieses Geld ist sofort für uns alle erst mal verloren, es sei den diese Superreichen borgen dieses Geld gleich wieder dem Stat für neue Schuldenaufnahme,,

Unter Sparen versteh ich oder etwas völlig anderes, nämlich aus unbenötigten Überschüssen (egal ob durch Minimieren des Verbrauchs oder erhöhen der Einnahmen,,) etwas abzweigen und zurücklegen/anlegen.

Wenn wir also die Armen weiter belasten z.B durch Steuererhöhungen, dann werden sofort bemerkbar auch die Umsätze beim Einzelhandel spürbar zurückgehen, woraus sich negative Folgen für den Arbeitsmarkt ergeben mit den bekannten Problemen,,also ein Kreislauf der Niveaulosigkeit beibehalten wird.

Was passiert eigentlich wenn Diejenigen, welche gerade auf die hunderte von Milliarden € an Zinsen und Dividenden in den nächsten 5 Jahren erpicht sind, mal auf diese fetten Rückflüsse einige Zeit verzichten müssten -so wie z.b die Rentner einige Jahre auf Zuflüsse verzichten oder die Arbeitnehmer viele Jahre Lohnerhöhungsverzicht übten ??

Die werden nicht verhungern,,,,aber dem Staat wirds helfen den Schuldenberg tatsächlich real und praktisch abzubauen,,,und wenn dazu die vorgeschlagenen Beispiele vonwegen Einsarungen bei Ausgaben (Subventionen usw) greifen, na dann sollte doch Licht am Tunnelende sichtbar werden.

Leider ist an einem solventen schuldenfreien Staat der alle Bedürfnisse aus der gefüllten Kasse zahlt, nichts zu verdienen,,erst wenn der Staat die Kassen leer gemacht hat, ,,wenn er auf Kreditgeber angewiesen ist, dann wird gutes Geschäft für Spekulanten ermöglicht,,naja und die greifen dann gerne zu.

hugo