Innenpolitik Merkel und Onlineüberwachung

Angela Merkel unterstützt jetzt Schäuble. Dass die Regierungschefin so lange wartet, bis sie ihrem Innenminister zu Seite steht, ist für mich ein Treppenwitz. Was diese Frau jetzt veranstaltet, nenne ich "Herumeierei" (Zitat: Es liegt mir am Herzen, dass das BKA die richtigen Möglichkeiten bekommt", sagte Merkel am Abend in einem ARD-Interview.) Es LIEGT IHR AM HERZEN....Ich glaube, ich spinne! "Bundeskanzler/in" bestimmt lt. Grundgesetz die Richtlinien der Politik....und hat nicht ihre Herzensangelegenheiten zu erklären.---Nach meinem Verständnis hat sie auch nicht erst zu "bestimmen", wenn sie tage- und wochenlang die Meinung ihres Ministers in der Presse verfolgt hat.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,495906,00.html
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kreuzkampus

aber aber herr kreuzkampus

"Treppenwitz" "rumeiern" spricht man so über unsere sehr verehrte Bundeskanzlerin. Wo doch schon der Schäuble im ST so verunglimpft wird. Tz Tz Tz



donaldd

Seien wir doch nachsichtig und freuen uns, dass der Umgangston im Kanzleramt etwas "herzlicher" geworden ist....
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schorsch

"...ihre Herzenangelegenheiten zu erklären..."!
Ich erinnere mich dunkel - war da nicht auch mal ne merz - angelegenheit?
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kagula

-ja richtig, da war was.
ich galub sie hat über seine Bierdeckelsammlumg gelacht und dann war er beleidigt...


donaldd

am 22ten september wird es in Berlin zum vierten mal eine demo gegen "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" geben. Motto:

"Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!"

"Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda", heißt es in dem Aufruf.

"Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, würden gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke bleiben wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Zudem könne sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt."

Konkret fordern die Organisatoren:

- ein Nein zur "Totalprotokollierung" der Telekommunikation
- ein Nein zu geheimen Computerdurchsuchungen
- ein Ende der Videoüberwachung des öffentlichen Raums
- einen Verzicht auf eine automatische Gesichtskontrolle
- den Stopp von Biometrie
- den Stopp von RFID-Chips in Ausweisen und Pässen.
- den Stopp der Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs
- ein Nein zum automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

na wenns nach Diktion einiger geht, nehmen da ja nur "hirnrissige intellektuelle Spinner" teil.

donaldd

was ist so schlecht daran, ein "hirnrissiger, intellektueller spinner" zu sein? meine besten freunde sind sogar "linke, hirnrissige, intellektuelle spinner" und die zuverlässigsten menschen die man sich vorstellen kann.

top ich bin dabei *fg

donaldd