Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

@ Gutkarl,

wir werden damit rechnen müssen, dass 2016 wieder viele Flüchtlinge kommen. Die Gründe hierfür hat Lagrande auch genannt und sie betont die Bedeutung von Friedensverhandlungen in Syrien und von Wiederaufbauhilfen, damit die Menschen nicht mehr flüchten müssen und wahrscheinlich sogar viele zurückkehren.

Wie sollten wir aber anders an die Aufgabe herangehen als mit der Hoffnung "Wir schaffen das"? Würden wir alle an einem Strang ziehen, würde ich mir keine Sorgen machen, aber die Bevölkerung ist offenbar gespalten und es gibt leider viele, die beim Problemelösen nicht helfen, sondern blockieren.

Karl

Würden wir alle an einem Strang ziehen, würde ich mir keine Sorgen machen, aber die Bevölkerung ist offenbar gespalten und es gibt leider viele, die beim Problemelösen nicht helfen, sondern blockieren.

....so pauschal ist diese Aussage wohl eher wenig hilfreich. Fakten wären angebrachter, nämlich woran es hapert und nicht bei der Problemlösung mithilft.

sammy

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Wie sollten wir aber anders an die Aufgabe herangehen als mit der Hoffnung "Wir schaffen das"? Würden wir alle an einem Strang ziehen, würde ich mir keine Sorgen machen, aber die Bevölkerung ist offenbar gespalten und es gibt leider viele, die beim Problemelösen nicht helfen, sondern blockieren.

Karl

@Karl
Du bist der Fels in der Brandung, der unerschütterlich an die Worte von Angela Merkel glaubt, und das meine ich nicht negativ.
Wenn doch alles so einfach wäre.
Vielleicht könnten mehr helfen.
Was ich aber sehe: die Rahmenbedingungen stimmen nicht.
Was meinst du mit blockieren?

Gutkarl

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unserem Land eine sehr viel grössere GEfahr von den erstarkten Nazis droht (Pegida und deren Franchise-Unternehmen, AfD) als von den Flüchtlingen.
Der grosse Unterschied ist nur, diese Nazis könnten wir eindämmen - den Zuzug der Flüchtlinge nicht, es sei denn, wir bauen eine ca 2000 km lange Mauer um Deutschland herum, was aber bautechnisch einige Zeit dauern dürfte.

Wenig hilfreich ist auch, wenn ein bayerischer Landrat 31 syrische (anerkannte) Flüchtlinge in einen Bus steckt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (sie würden dort eine Wohnung erhalten) vor das KanzlerInnen-Amt karren. Diese instrumentalisierten Flüchtlingen wurde die Alternative Flüchtlingsheim in Berlin oder Rückreise nach Landshut angeboten - die meisten fuhren zurück.
Der Landrat, Mitglied der Freien Wähler, fuhr übrigens nicht im Bus mit, sondern im PKW und war richtig stolz, dass "die gesamte Presse" mit ihm Kontakt hielt. Mit ihm im Fahrzeug sass Herr Aiwanger, der Häuptling dieser Partei.
Man muss hier noch wissen ,dass die Freien Wähler in Bayern in den Umfragewerten derzeit bei 5% liegen, also vermutlich kämpfen müssen,dass sie wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Stimmenverluste gehen zu Gunsten der AfD - deshalb besinnen sich die FW-Leute schon heute auf solche Strategien, ohne Rücksicht darauf, dass es sich auch bei Syrern um Menschen handelt. Olga

Linktipp: Druck auf Merkel wächst

"Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird zunehmend kritisiert - nun auch aus Reihen der SPD.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Angela Merkel aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Weil der "Welt". Er befürchte, dass "Binnengrenzen in Europa ein Comeback" erleben könnten, wenn die europäischen Außengrenzen nicht gesichert würden. "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden", sagte Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident stellte sich zwar hinter die Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Diese könne lediglich eine Zwischenlösung darstellen. Sie habe aber "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der 'deutschen Einladung'", kritisierte Weil. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat."

Auch Altkanzler Gerhard Schröder übte deutliche Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte Schröder dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. Der Union warf Schröder außerdem vor, ein Einwanderungsgesetz zu blockieren.

Kritik aus den eigenen Reihen ist Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik bereits gewohnt. Bislang konnte sie sich aber immerhin auf ihren Koalitionspartner verlassen. Das scheint nun nicht mehr der Fall zu sein."

Ist ja logisch, wenn man die Beweggründe berücksichtigt: die SPD wird vermutlich bei den anstehenden Landtagswahlen weiter an Stimmen verlieren (auch an die AfD) und läuft GEfahr, ihre REgierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgeben zu müssen.
Wenn die SPD dann im Bund so weitermacht, kann es gut sein, dass unsere Kanzlerin damit schon das Feld bereitet, um eine Koalition mit den Grünen zu schmieden, evtl. in Form einer Ampel mit der wiedererstarkten FDP, die vermutlich vieles mitmachen würde, um aus der APO herauszukommen.
Aber natürlich immer vorausgesetzt, dass Frau Merkel weitermacht, deren höchstes Pfund es ja ist, dass sich weder in der CDU/CSU noch in der SPD irgendjemand abzeichnet, der den Kanzler-Job übernehmen könnte. Olga

Auch in der Bevölkerung findet die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel immer weiniger Zustimmung.

Zum ersten Mal vertritt dem ZDF-"Politbarometer" zufolge eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Befragten die Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die ins Land kommen, nicht verkraften kann. Im Dezember lag der Wert noch bei 46 Prozent.
Nur noch 37 Prozent halten jetzt die wachsende Anzahl der Migranten für verkraftbar (Dezember: 51 Prozent).

Gutkarl

Und was sollen wir daraus lernen? Dass Frau Merkel bald abgesägt wird? Von wem und wie?
Späte Genugtuung für viele Männer, die ja immer wussten, dass eine weibliche Kanzlerin nur ein Irrtum der deutschen Geschichte sein kann.
Und was noch viel interessanter wäre - wer würde ihr Nachfolger werden? Fällt Ihnen da jemand ein (bitte nicht sich selbst nennen, da hierfür die Chancen doch zu unwägbar sind). Olga

Merkel verteidigt ja inzwischen ihren Satz nur mehr, der Inhalt der Aussage hat sich längst geändert.
Ursprünglich sagte sie, keiner könne sagen, wieviele Flüchtlinge kommen würden. Inzwischen tut sie alles, um zu einer drastischen Verringerung zu kommen, weil ihr die ausführenden Organe und Landespolitiker im Nacken sitzen.
Wie sie das Kunststück Verteilung auf EU-Staaten noch schaffen will, erschliesst sich mir nicht.

Um eine Alternative zu ihr geht es nüchtern betrachtet nicht, sie wird noch Jahre bleiben, die Wende im Sinne der Vernunft wird ihr gelingen, diesmal halt mit Verspätung im Gegensatz zur Finanzkrise und zur Griechenlandkrise und zur Ukraine-Krise.

Unúmstritten ist, bis auf eine Minderheit, dass jeder, der die Deutschland erreicht, anständig behandelt wird und eine reale Chance bekommt, nach den geltenden Regeln als ASylbewerber behandelt zu werden. Das Volk ist nicht gegen Ausländer.

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Und was noch viel interessanter wäre - wer würde ihr Nachfolger werden? Fällt Ihnen da jemand ein (bitte nicht sich selbst nennen, da hierfür die Chancen doch zu unwägbar sind). Olga

Da Sie mir wiederholt die gleiche Frage, in der gleichen Art stellen und sogar geschrieben haben, die Kanzlerin möchte aufhören.
Meine Frage:
Haben Sie sich nicht schon mal überlegt, ob Sie nicht diesen Posten übernehmen wollen?
Oder glauben Sie dass ihre Chancen auch nicht besser sind als die meinen?

Gutkarl