Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Eine gute Frage, ttrula. Zwar ein "Stich ins Wespennest"; aber Du erwartest ja nicht ernsthaft selbstkritische Antworten.

@ ingo*,

Du übergehst geflissentlich meine sachliche Antwort ttrula, mit der ich diese zwar nicht zufrieden gestellt habe, aber Meinungsunterschiede können wir in einer sachlichen Diskussion meist auch nicht beseitigen. Es wäre schon viel erreicht, die existierenden unterschiedlichen Meinungen und die Begründungen dafür würden transparent gemacht.

Der Vergleich ST - Europaparlament hinkt, weil wir hier im ST nichts entscheiden können. Die Flüchtlingsfrage ist sehr komplex, es gibt auch sicherlich mehr als nur zwei Lager. Das polarisierende Denken vereinfacht sehr, in Wirklichkeit gibt es fast so viele Meinungen wie Diskutanten dazu. Einseitige Schuldzuweisungen, z. B. an Frau Merkel, bringen m. E. überhaupt nichts, denn die Ursachen für die Lage in Nahost, die Kriege etc. sind sicherlich nicht an ihr festzumachen. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge sollte ohne Zögern geleistet werden. Da dies extrem schwierig ist (z. B. wegen der Ressentiments der einheimischen Bevölkerungen aufnehmender Länder), muss über die beste Art dieser Hilfe gestritten werden. Der gegenwärtige Zustand ist in meinen Augen unerträglich. Was mich dabei wütend macht, das ist, dass dies jetzt auch diejenigen hervorheben, die mit ihren lauten Protesten dazu beigetragen haben, die Flüchtlinge außen vor zu lassen.

Karl

Der gegenwärtige Zustand ist in meinen Augen unerträglich. Was mich dabei wütend macht, das ist, dass dies jetzt auch diejenigen hervorheben, die mit ihren lauten Protesten dazu beigetragen haben, die Flüchtlinge außen vor zu lassen.

Karl

... und Merkel in die Arme der Türkei trieb.

Phil.

Phil - richtig muss es heissen: die EU in die Hände der Türkei trieb, weil hier die Aussengrenze zu Europa liegt.
Aber das Problem wandert: Österreich baut an der Absperrung des Brenners, weil sich von Libyen bereits Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen und man Italien wieder verdächtigt, diese Flüchtlinge durchzuwinken.
Das dürfte sowohl den Warenverkehr als auch die grossen Tourismusströme in den nächsten Monaten stark beeinträchtigen.
Ein Nutzniesser wird wohl Bayern sein, weil es sicher Touristen gibt, die gar nicht weiter fahren in Richtung Österreich/Italien, sondern gleich bei uns bleiben. Olga

Frau Merkel hast sich ganz alleine, ohne die EU, in Erdogans Arme begeben, um ihren Ungarn-Fehler zu kaschieren. Sie alleine war bei Erdogan. Da war keine EU dabei und nicht einmal ein Hollande!!! Sie hat es aber immerhin geschafft, von ihrem Alleingang in Ungarn abzulenken. Chapeau! Ich habe schon damals geschrieben, dass Ungarn ihre verkehrteste politische Entscheidung war; dabei bleibe ich. Ich spreche, vohlgemerkt, nicht von der menschlichen Entscheidung. Aber sie hätte die Entscheidung halt nur mit ihren Amtskollegen gemeinsam treffen dürfen; oder gar nicht; oder sie hätte alle politischen Konsequenzen auf sich persönlich nehmen müssen. Letzteres hätte allerdings bedeutet, dass sie politisch erledigt gewesen wäre. Ich bin übrigens sehr gespannt, ob sie nochmal kandidiert.

Merkel Frau Merkel hast sich ganz alleine, ohne die EU, in Erdogans Arme begeben, um ihren Ungarn-Fehler zu kaschieren. Sie alleine war bei Erdogan. Da war keine EU dabei und nicht einmal ein Hollande!!! Sie hat es aber immerhin geschafft, von ihrem Alleingang in Ungarn abzulenken. Chapeau! Ich habe schon damals geschrieben, dass Ungarn ihre verkehrteste politische Entscheidung war;
allerdings bedeutet, dass sie politisch erledigt gewesen wäre. Ich bin übrigens sehr gespannt, ob sie nochmal kandidiert.

Verstehe ich nicht ganz - welche "Ungarn-Entscheidung" ist hier gemeint, bzw. wurde kaschiert, bzw. welcher Alleingang?
War es nicht so, dass Herr Faymann (Regierungschef in Österreich) Frau Merkel im September anrief und mit ihr besprechen wollte, wie die armen Menchen, die in Budapest (Stadt in Ungarn) strandeten, erlöst werden können?

Wie und wann war sie politisch erledigt? Es waren keine Wahlen, innerhalb der CDU zeichnet(e) sich kein passender Kandidat oder irgendjemand ab, der dies dringend erledigen wollte. Wie hätte die Erledigung ausgesehen?
Wir sind wohl alle gespannt, ob sie nochmals kandidieren wird. Immerhin liegt ihre Akzeptanz bei deutschen Menschen jetzt wieder bei 55%. Eines kann mit Sicherheit gesagt werden, dass sie ihre Zukunftspläne mit uns nicht im Vorfeld besprechen wird.
Woher kommt eigentlich Ihr persönlicher Unmut gegen Frau Merkel? Hat sich deren langjährige Regierungszeit so negativ auf Sie persönlich ausgewirkt? Olga

Linktipp:Terrorzelle von Komplizen verraten

Eine Gruppe von IS-Anhängern hat es auf eine belebte Einkaufsmeile in Düsseldorf abgesehen. Die Syrer kamen als Asylbewerber nach Deutschland. Die Polizei ist bemüht, einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu zerstreuen.

Nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Düsseldorf werden für heute weitere brisante Details zu den Verdächtigen erwartet. Alle drei Terrorverdächtigen lebten nach offiziellen Angaben in Flüchtlingsunterkünften - undzwar in Mülheim an der Ruhr (NRW), im baden-württembergischen Leimen und im brandenburgischen Bliesdorf. Fest steht auch, dass die jetzt Festgenommenen von einem ihrer eigenen Leute verraten wurden.

Die französische Justiz bestätigt, dass ein mutmaßliches IS-Mitglied der Pariser Polizei die Pläne für einen Anschlag in Düsseldorf offenbart hatte. Der 28-jährige Syrer Saleh A. hat sich demnach am 1. Februar freiwillig auf einem Kommissariat im Viertel La Goutte d'Or gemeldet. Der Verdächtige habe gesagt, dass er "Informationen über eine Schläferzelle" habe, die bereit sei, "in Deutschland zuzuschlagen". Er sei zunächst in Gewahrsam genommen und mehrfach von Anti-Terror-Experten verhört worden. Dann wurde er der "kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit einer terroristischen kriminellen Unternehmung" beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen. Deutschland hat unterdessen seine Auslieferung beantragt.

Die Aussagen des Mannes hätten zu Ermittlungen gemeinsam mit den deutschen Sicherheitsbehörden geführt, die erfolgreich gewesen seien, hieß es weiter. So hätten die drei weiteren Verdächtigen in Deutschland gefasst werden können. Wie weit die Anschlagsplanungen fortgeschritten waren, müssen die Behörden erst noch ermitteln.

Der Verdächtige kam demnach mit einer zweiten Person über die sogenannte Balkan-Route nach Europa.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Nach dem es lange hieß es, dass es 100% ausgeschlossen ist, das IS Terroristen als Flüchtlinge einreisen, sieht man nun, dass es nicht
ausgeschlossen ist. Leimen wo einer der Täter untergebracht war, ist ganz in meiner Nähe. Syrier die gegen Assad gekämpft haben u. kämpfen, sind nicht nur die Oppositionsgruppen die sich gegen das Regim auflehnen, sondern auch dschihadistischen Kämpfer, die IS. Deshalb ist es m. E. auch schwer festzustellen, zu welcher Gruppe der einzelne gehört, wenn er davon spricht gegen Assad zu sein. Und wenn es möglich war, dass Flüchtlinge unregistriert in Deutschland einreisen durften, tausende sollen sich unregistriert in Deutschland aufhalten, tausende sind einfach verschwunden, könnte man dann für das was man jetzt feststelllen muss, Frau Merkel haftbar machen. Denn sie war der Meinung, Kontrolle ist nicht wichtig, bei den Syriern sowieso nicht.

Und ich frage mich, wie dumm schätzt ein Rainer Wendt, die Medien generell, die Menschen in Deutschland ein, wenn er warnt, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Ich glaube jeder Mensch der denken kann, die Mehrheit der Gesellschaft käme nie auf so eine Idee. Und jeder weiß, dass es sich nur um wenige Menschen handelt. Solche Aussagen kann man sich m.E. sparen.
Wichtig ist, das man diese Terroristen ausfindig macht, man alo stärker kontrolliert, denn auch wenige, in dem Fall sollen es 10 Attentäter sein,
können viele unschuldige Menschen töten. Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina

Linktipp:"Kommando ist mit höchstem Auftrag eingereist"

Und ich frage mich, wie dumm schätzt ein Rainer Wendt, die Medien generell, die Menschen in Deutschland ein, wenn er warnt, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Ich glaube jeder Mensch der denken kann, die Mehrheit der Gesellschaft käme nie auf so eine Idee. Und jeder weiß, dass es sich nur um wenige Menschen handelt. Solche Aussagen kann man sich m.E. sparen.

Ist das wirklich so? Ich teile Deine hohe Meinung zu den Bundesbürgern nicht. Leider gibt es viele, die alles in einen Topf werfen.

Aber: Das Kalkül des IS darf nicht aufgehen, denn dazu gehört ganz offensichtlich auch, durch die Rufschädigung der Menschen, die vor ihm fliehen, auch gleich noch in einem Aufwasch die westlichen Gesellschaften über der Flüchtlingsfrage zu spalten.

Karl

[quote=Tina1
Nach dem es lange hieß es, dass es 100% ausgeschlossen ist, das IS Terroristen als Flüchtlinge einreisen, sieht man nun, dass es nicht
ausgeschlossen ist. [/quote]

Ist es wirklich so, daß es das geheißen hat Tina? Hat es nicht geheißen, man solle nicht hinter jedem Flüchtling einen IS-Terroristen vermuten?
Ich kann mich nur daran erinnern, daß es geheißen hat, daß man es nicht 100%ig ausschließen könne, aber man wegen dieser Gefahr die Flüchtlinge auch nicht auf dem Mittelmeer weiterhin ihrem Schicksal überlassen dürfe, und deswegen die humanitäre Hilfe einfach aussetzen! Und......zu diesem Zeitpunkt war es sowieso auch noch so, daß die "sogenannten Schläfer" nahezu barrierefreie konventionelle Einreisemöglichkeiten nach Deutschland hatten!

Edita

Es ist schlimm, passt aber zu der bösen Rolle des deutschen Verfassungsschutzes in diesem Jahrhundert, wenn jetzt ein Verfassungshüter Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Warum eigentlich sollten auf diesem beschwerlichen Weg landesunkundige Terroristen eingeschleust werden, wenn genügend Inländer zur Verfügung stehen, die sich wie Fische im Wasser bewegen können? Die Terroristen von Paris und Brüssel waren Einheimische und keine Flüchtlinge. Dieses öffentliche Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen Flüchtlinge schadet der Integration und damit unserer Sicherheit.

Karl

möglicherweise stellt sich nun heraus, dass der Glaube, landesunkundige Terroristen würden nicht eingeschleust, der Irrglaube von Laien in der Frage von IS-Taktiken ist?

Saleh A., Hamza C. und Abd Arahman A.K., die im Zusammenhang mit der Schläferzelle für einen Anschlag in Düsseldorf genannt wurden, sind wohl direkt zu diesem Zweck eingeschleust worden, waren vorher nicht in Deutschland ansässig.

Quelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/duesseldorf-ermittlungen-islamischer-staat-geplanter-anschlag-faq

Ich denke, derlei zu verschleiern, zu leugnen oder für Hirngespinnste abzutun, hilft in der Sache nicht weiter. Die Masse der Flüchtlinge sind keine Terroristen und/oder Kriminelle. Es ist uns mit der bisherigen Vorgehensweise aber auch nicht gelungen, das geöffnete Scheunentor zu überwachen.

Vermutlich haben auch noch nicht allzuviele verstanden, dass der IS einen Krieg gegen die gesamte westliche Welt führt (sog. Ungläubige) und nicht nur da hinten hinterm Mittelmeer?

Völlig richtig, Edita. Nicht zu vergessen die vielen deutschen jungen Menschen, die in den Dschihad zogen und nun von der dortigen "Kriegerleitung" aufgefordert werden, zurückzugehen nach Deutschland, um hier möglichst viele Menschen zu töten. Die kennen ja unsere Sprache und unser Land - eine Parallele zu den Attentaten in Frankreich und Belgien; auch dort waren es Menschen mit solcher Staatsangehörigkeit und solchen Pässen. Die können ja ungehindert ein- und ausreisen, wenn sie bisher noch nicht allzu unangenehm aufgefallen sind. Olga