Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

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Linktipp: Die andere Hälfte der Wahrheit

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Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit großem Einsatz den überforderten staatlichen Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staatskasse, damit die schwarze Null gerettet werden kann. Denn hätten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, hätte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Aber die sind, das weiß inzwischen jedes Kind, im Neoliberalismus nicht mehr vorgesehen. Darum ist das "Wir schaffen das" eine besonders perfide Variante der Umverteilung. Die Hilfsbereitschaft wird dafür instrumentalisiert, die falsche Austeritätspolitik voranzubringen.

Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen.

Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanitäre Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch unmoralisch wirkt und damit dem rechten Lager zugeschlagen wird. Das rapide Erstarken der AfD, und das ist die ungewollte Dialektik daran, ist überwiegend daraus zu erklären. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine andere Meinung als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europäischen Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kräfte aufgrund der Merkelschen Austeritätspolitik schlägt auf Deutschland zurück.

Fett von mir

Ich hoffe, dieser Kommentar bewirkt bei dem Ein oder Anderen ein Umdenken.

Noch mal mein Appell an alle Diskutanten: Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel sollte nicht mit persönlichen Angriffen beantwortet werden!

Gutkarl

Ich verstehe den Herrn Stegmann nicht. Wer ist denn der Staat? Dieser ist doch ohne die Gesamtheit seiner Bürger nicht denkbar. Warum ist es so verpönt darüber nachzudenken, wie der einzelne Bürger dem großen Ganzen dienen kann? Warum werden diejenigen, die nicht fragen, was kann der Staat für mich tun, sondern die sich fragen, was kann ich für die Gemeinschaft tun, denunziert als Deppen und Gutmenschen?

Haben wir schon die Auswirkung der Einzelkindgenerationen zu spüren?

Karl

Ich verstehe den Herrn Stegmann nicht. Wer ist denn der Staat? Dieser ist doch ohne die Gesamtheit seiner Bürger nicht denkbar. Warum ist es so verpönt darüber nachzudenken, wie der einzelne Bürger dem großen Ganzen dienen kann? Warum werden diejenigen, die nicht fragen, was kann der Staat für mich tun, sondern die sich fragen, was kann ich für die Gemeinschaft tun, denunziert als Deppen und Gutmenschen?

Haben wir schon die Auswirkung der Einzelkindgenerationen zu spüren?

Karl

Vielleicht liegt der Unterschied darin, dass du selbst aus deiner gut aufgestellten Situation heraus entscheiden kannst, womit und inwieweit du "dem Staat dienst". Herr Stegmann beschäftigt sich mit den Problemen der Geringverdiener, die im Verdrängungskampf bluten müssen und für die dieses "dem Staat dienen" eine ganz andere Dimension darstellt.

Im Übrigen regt der Artikel evtl. manchen Leser an, sein "dem Staat" dienen einmal kritisch zu durchdenken in Gesamtzusammenhängen aus Ursache, Beweggrund und Folgen. Die Folgen der alternativlosen moralischen Keule werden angesprochen.

Die stark vereinfachende Formel "WIR sind reich" wird ja nun vermehrt in den Medien kritisch beleuchtet. Auch in Zahlen und Statistiken.

""Ich verstehe den Herrn Stegmann nicht""
Ich verstehe ihn schon, obwohl ich gar nicht weiß, wer er sit, und aus welcher politischen Ecke er kommt. Muss ich auch nicht wissen.
""Wer ist denn der Staat? Dieser ist doch ohne die Gesamtheit seiner Bürger nicht denkbar.""
Der Staat sind in der Tat "wir". Aber "wir" sind politisch inzwischen so emanzipiert, dass wir nicht jeder falschen Entscheidung unserer Oberen blind folgen.
""Warum werden diejenigen, ......denunziert als Deppen und Gutmenschen?""
Das nehme ich aber ganz anders wahr. In "eine Ecke geschoben" werden diejenigen, die sich trauen, zu sagen: "So geht es nicht".
Ich habe hier nicht wahrgenommen, dass hier jemand, der der Meinung ist, dass man helfen sollte, als "Depp" bezeichnet wurde. Sehr wohl habe ich selbst aber mehrfach geschrieben, dass ich damit rechne, dass die Hilfsbereitschaft er Bevölkerung in 2016 rapide abnehmen wird. Und da treffe ich mich mit Herrn Stegmann.
Derzeit ist die Zahl der Flüchtlinge ja von Erdogans Gnaden und durch die Schließung der Balkan-Route, also ohne wirkliches Zutun unserer Regierung rückläufig. Damit werden die inzwischen abgesprungenen freiwilligen Helfer kompensiert. Ich wüsste sehr gerne, wieviele freiwillige Helfer in den letzten Wochen und Monaten aufgegeben habe. Wenn Erdogan die Flüchtlinge durchlässt, werden wir bezüglich der Freiwilligen ganz andere Erfahrungen machen, als bisher. Die werden schlichtweg ausbleiben.

Man merkt mal wieder, Ingo, dass bei Ihnen sowohl Ihre Informationen als auch Ihre Agitation zum Flüchtlingsproblem aus dem bequemen Lehnsessel kommen.
Ich bin seit mehr als 2 Jahren in Flüchtlings-Helferkreisen involviert. Dort halfen über Monaten viele junge Menschen, die aber auch berufstätig sind. In der Zeit von September bis Dezember 2015 nahmen diese ihre Jahresurlaube, liessen sich unbezahlten Urlaub geben, manche Studenten liessen sich von den Unis befreien usw.usw.Ärzte versuchten, dies neben ihrer normalen Arbeit in Arztpraxen und Kliniken zu bewerkstelligen.
Das kann man nicht endlos machen, weil auf der einen Seite der persönliche Lebensunterhalt wieder finanziert werden muss und auch ein Studium weiterbetrieben werden soll.
Da jetzt weniger Flüchtlinge kommen, sind diese Menschen - übrigens auch die vielen Polizisten - ganz einfach nur froh, ein wenig Verschnaufpause zu haben. Die Stellung wird durch ehrenamtliche, ältere BürgerInnen gehalten (wäre doch auch was für Sie? Es ist ein schönes Gefühl, gebraucht zu werden - vielleicht vermissen Sie es ja selbst seit langem).
Hier in Bayern stimmen die Strukturen auch in der Organisation. Wenn sich etwas ändern sollte, sind die Leute auch wieder vor Ort, um zu helfen. Auch wenn darüber nicht täglich berichtet wird - es gibt auch Menschen, die einfach helfen, ohne sich laut und stark dafür zu loben. Es sind ja nicht alle kleine Till Schweigers, oder? Olga

olga: Kannst Du auch "normal"? Sprüchen, wie den "Lehnsessel" braucht die Welt doch nicht. Mit Dir habe ich nicht geredet; und Karl braucht Deine Schützenhilfe wahrscheinlich nicht. Und mit Deinen zwei Jahren Hilfsdiensten kannst Du gegen meine berufliche Lebenserfahrung nicht anstinken; egal, wie oft Du noch auf Deine Tätigkeit hinweist. Lass mich einfach links liegen, und gut ist es. Für mich war's das.

Hallo Olga,

ich sehe das ähnlich wie Du. Wenn man die entsetzliche Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ausblendet, entspannt sich derzeit im Land die Situation. Überall (hier in unserer Gegend) werden Flüchtlingscontainerdörfer errichtet, die Erstaufnahmeeinrichtungen stehen teilweise leer. Die Integrationsbemühungen gehen mit Hilfe staatlicher und privater Initiativen voran. Die Lage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos, trotz der Widerstände.

Karl

an dieser Stelle noch einmal meine Frage:
warum hört man von den Bürgern, die deine Sicht der Dinge haben, keine entschiedeneren Proteste gegen die derzeitige "Lösung" an den Außengrenzen?
Demonstrationen? Klar formulierte öffentliche Empörung in der Art und den Worten, wie ihr sie denjenigen gegenüber noch vor kurzem gefunden habt, die für eine Kontrolle der Außengrenzen und Obergrenzen waren? Deren Argumenten ihr nur mit Abscheu begegnen konntet?
Jetzt reicht es, zu Relativieren und in der Betrachtung "die entsetzliche Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen auszublenden", während ihr bemerkt, wie sich bei uns die Erstaufnahmen leeren? Während ihr euch dafür feiert, wie hervorragend die Integration bereits auf den Weg gebracht wurde.

Warum FORDERT ihr jetzt nicht das ein, was ihr noch vor kurzem als den einzig moralisch vertretbaren Weg bitter mit Worten verteidigt habt?
Weil es euch reicht, euch mit Worten moralisch gegen eure Mitmenschen abzugrenzen?
Oder was genau ist der Grund, weshalb ich nichts von euren massiven Protesten gegen die Schließung der Außengrenzen höre? Keine Forderung, sofort und ausnahmslos diese armen Menschen aus Schlamm, Kälte und Hunger zu befreien und sie die paar Kilometer bis in unsere nun geleerten Erstaufnahmen zu schaffen?
Warum nicht?

Warum FORDERT ihr jetzt nicht das ein, was ihr noch vor kurzem als den einzig moralisch vertretbaren Weg bitter mit Worten verteidigt habt?
Weil es euch reicht, euch mit Worten moralisch gegen eure Mitmenschen abzugrenzen?

Zunächst weiß ich nicht, wen Du in die Schublade "ihr" steckst. Wer sind die "wir", die Du wahrscheinlich von diesen "ihr" abgrenzen möchtest?

Ich kann nur für mich persönlich antworten. Nein, ich halte den Deal mit der Türkei nicht für vertretbar. Es geht mir auch nicht um eine moralische Abgrenzung gegen andere, sondern um konkrete Hilfe für Flüchtlinge und diese versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten umzusetzen und dies geht über rein verbale Stellungnahmen im ST hinaus.

Wenn wir schon die einheimische Bevölkerung bei uns in "Ihr" und "Euch" und "wir" und "uns" zerteilen, dann kann ich nur meine persönliche Empfindung tiefer Niedergeschlagenheit mitteilen, wenn jetzt die Fraktionen, die alles getan haben und noch tun, damit Flüchtlinge "draußen" gehalten werden und die durch ihren Protest als Wähler den Politikern deren jetziges Handeln aufgedrückt haben, als (möglicherweise kurzfristige) Sieger triumphieren können.

Niedergeschlagen bin ich auch, weil ich weiß, dass praktikable Lösungen durchaus auch die innenpolitische Lage im Blick haben müssen. Niedergeschlagen bin ich, weil ich erkennen muss, wie hartherzig eigene Interessen verfolgt werden und wie altes Denken aus allen Ritzen wieder hervorgekrochen kommt und Dinge ausgesprochen werden dürfen, von denen ich - offensichtlich naiver Weise - ausgegangen war, dass unsere elendige deutsche Geschichte sie in den Köpfen ausradiert hätte.

Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft, bin also ein besorgter Bürger. Im Zentrum dieser Sorge stehen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Menschen, die schon in Europa sind, denn es ist feststellbar, wie die Uhren überall zurück gedreht werden, der Nationalismus wieder auflebt, Erbfeindschaften wie zwischen Polen und Russland wieder gepflegt und Kriege in Europa wieder denkbar gemacht werden.

Das ist eine Entwicklung gegen die ich mich stemmen werde, so wie ich es vermag.

Karl

in das was du "die Schublade ,ihr’" nennst, habe ich die gesteckt, die ich in meiner Frage genau beschrieben habe. Es sind diejenigen, die nach meinem Empfinden extrem genau dieses Schubladendenken gepflegt haben und jeden, der Zweifel hatte, als "besorgt" apostrophierten und in die rechte Ecke stellten.

Die hohe moralische Forderungen an das Denken ihrer Mitdiskutanten stellten, sich für sie schämten usw.

Obwohl sie keineswegs wussten, inwieweit nicht auch aus dieser Gruppierung sich Menschen an der Hilfe für die Asylsuchenden beteiligten (das ist ein weites Feld). Es gab nur schwarz oder weiß für diese Schubladeninsassen.

Ist jetzt die Zeit angebrochen, in der es möglich ist, differenzierter nachzudenken und nach Lösungen zu suchen?

Du beschreibst jetzt dein Denken und deine Sorgen mit anderen Worten. Bist erschüttert über das, was du als Ist-Zustand vorfindest.

Egoismus, Bereicherungsdenken, Rechtsradikale, Gewalttätige, verkrustete und unflexible Verwaltung, verschlafene Politiker, Politikverdrossenheit - das sind alles keine neuen Erkenntnisse, sondern genau der Boden, auf dem besorgte Bürger besorgt waren und sind und nicht einfach "besorgt", wie es gerne als Keule apostrophiert wurde.

Ja, das Argument des Gefühls von Niedergeschlagenheit und Hilflosigkeit höre ich jetzt von denen, bei denen ich mich wundere, wie wenig engagiert sie ihren Forderungen, die sie bisher an ihre Mitbürger stellten, Nachdruck verleihen. Die beispielsweise still zuschauen, wie AfghanInnen zurückgeschickt werden in ihr Terrorregime und sich für deren Einzelschicksale anscheinend nicht mehr interessieren. Die bedrückt sind, bei dem Gedanken, dass Schlepper immer weiter ihre Wege finden, voraussichtlich in den nächsten Monaten viele Tote im Mittelmeer zu beklagen sein werden und im Übrigen sich an der Ausgangssituation der Asylsuchenden rein gar nichts geändert hat.
Bedrückt. Das war's dann? Mehr können wir nicht tun beim Beobachten der Entwicklung?

Ich habe diese Frage nicht nur hier gestellt, sondern habe genug Kontakte zu engagierten Protestierern verschiedenster Gruppierungen in allen deutschen Großstädten, um mir ein Bild machen zu können, ob da "erst was in Vorbereitung ist", oder schlicht und einfach zugeschaut wird, wie mit den auf dem Weg befindlichen Flüchtlingen umgegangen wird. Gefördert, intitiiert, geduldet auch von UNSERER Regierung, die praktisch keinen fühlbaren Gegenwind bekommt, außer von den Rechtsradikalen.

Aus meiner Sicht entsteht diese Hilflosigkeit und daraus folgende Niedergeschlagenheit aus dem Grund, weil wir praktisch vorgeführt bekommen, wie labil unser verbal formuliertes Wertekorsett ist. Wie wenig Konzepte wir haben, unsere Vorstellungen von humanitärem Handeln praktikabel umzusetzen, wie leicht wir erpressbar sind von allen Seiten.

Wenn nun dieses Gefühl von Hilflosigkeit und Niedergeschlagenheit auch noch den vormals vereinfachend als "besorgt" apostrophierten Gruppierungen zugestanden wird, dann könnte daraus evtl. ein Boden entstehen, auf dem man miteinander wieder reden kann?

Vielleicht kommen wir auch wieder zurück zu den Zeiten, als Demonstrationen auch vom Bürgertum genutzt wurden, um ihre Meinung laut werden zu lassen.
Masse zeigen! Stellung beziehen, nicht nur verbal moralisierend gegenüber dem nächsten Mitmenschen.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, tatsächlich diese Forderung vertreten zu wollen und nicht nur klammheimlich zu begrüßen, dass nun im Integrationsbereich Entspannung eingetreten ist, der Druck nachgelassen hat, die Helfer sich erholen können (wie Olga es begrüßt).

Hallo? Erholen ist wichtiger als Menschen zu retten?
Das sind neue Töne.
Die lassen sich leichter anschlagen, wenn man das Einzelschicksal weit weg hinter Zäunen zurückhält.