Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Liebe Olga.

Frau Merkel ist eine starke Frau, sie weiß daß sie die Lorbeeren wahrscheinlich in ihrer Amtszeit nicht mehr einfahren wird oder kann. Ich vermute sogar daß dieser Frau das egal ist, intelligenz-mässig steht sie darüber.

Negativseher sowie die aufstrebende Populisten werden erst später feststellen welche Strategie sie verfolgt hat.
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Deine ständigen Lobeshymnen über eine Bundeskanzlerin die in ihrer Amtszeit mehr falsche, als richtige Entscheidungen getroffen hat, klingen fast wie die verzweifelten Rufe eines Menschen, der sich auf einem sinkenden Schiff befindet und nicht realisiert hat, dass der Kapitän das Boot gegen ein Riff gesteuert hat.
Wahrscheinlich bin ich zu alt, um das volle Ausmaß ihrer falschen Politik noch mit zu bekommen, aber mir tuen unsere Kinder und Enkelkinder leid.

Gutkarl

Ach Gutkarl, es ist das Beispiel mit der breiten Fenster, manche schauen nur durch eine kleine Dachluke, andere versuchen es schon durch ein breiteres Fenster.
Aber egal, so hat jeder seine Meinung.

Phil.

Das ist primitive Hetze pur die Du hier weiter verbreitest.
Von Frontal sehr schlecht recherchiert.
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Monja.

Natürlich, erst kommt, nach bekanntem Rezept, ein Totschlagargument.
Mit Komplimenten wird halt nicht gespart.

Merke:
Wer die Bundeskanzlerin kritisiert macht sich strafbar.
Alle Flüchtlinge sind lieb, böse ist der, der etwas anderes behauptet.

Hat Frontal 21 recherchiert, um primitive Flüchtlingshetze zu betreiben,die dann von den "Bösen" auch noch weiter verbreitet werden?
Sind die Macher von Frontal 21 dann folgerichtig rechtsradikal unterwandert?
Glaubst du vielleicht diesen Quatsch?

Ausschließen kann ich aus Erfahrung jedenfalls, dass die Analytiker von Frontal 21 schlecht recherchieren und Dein Link ist längst überholt.

Weiter diskutieren? Zwecklos!

Gutkarl

Ach Gutkarl, es ist das Beispiel mit der breiten Fenster, manche schauen nur durch eine kleine Dachluke, andere versuchen es schon durch ein breiteres Fenster.
Aber egal, so hat jeder seine Meinung.

Phil.

Ja Phil, da widerspreche ich nicht, möglicherweise sind wir nur anderer Ansicht darüber, wer durch die kleine Dachluke schaut und wer durch das große Fenster.

Gutkarl

Angela im Glück.

Die von ihr verabscheute Schliessung der Balkanroute garantiert ihr "deutlich weniger Flüchtlinge" nach Deutschland.

Desweiteren verlagert sie ihre Ziele nach Griechenland, also weit weg, bzw. in die Türkei, dort werden zwar viele Flüchtlinge nicht so gut behandelt wie in Deutschland, aber man sieht davon deutlich weniger.

Angela im Glück.

Die von ihr verabscheute Schliessung der Balkanroute garantiert ihr "deutlich weniger Flüchtlinge" nach Deutschland.

Desweiteren verlagert sie ihre Ziele nach Griechenland, also weit weg, bzw. in die Türkei, dort werden zwar viele Flüchtlinge nicht so gut behandelt wie in Deutschland, aber man sieht davon deutlich weniger.

Heigl ich dachte gar nicht, dass Sie in der Lage sind, solch infantile Texte zu verfassen.
Weshalb dieser Singular? Glauben Sie nicht ,dass ausser unserer Kanzlerin viele Deutsche, viele Polizisten, viele aus den Flüchtlingshelferkreisen usw. froh sind, jetzt ein wenig durchatmen zu können, nachdem diese Menschen in den letzten Monaten in jedem Fall mehr praktisch leisteten, als aus irgendwelchen bequemen Lehnsesseln fragwürdige "Weisheiten" zu verzapfen?

DA hat also Frau Merkel im September alle fluchtbereiten Menschen weltweit zu uns eingeladen und jetzt verlager "sie" ihre Ziele nach Griechenland. Was Sie dieser Frau doch alles zutrauen ist schon beachtlich.
Mir war bisher nicht klar, dass Deutschland eine direkte Grenze zu Griechenland hat und ich war so informiert, dass dieser Dominoeffekt mit der Grenzschliessung und Rückweisung der Flüchtlinge von Österreich initiiert wurde, was dann weiterging zu dem Nicht-EU-Staat Mazedonien.
Aber das ist ja unwichtig - geneigte Leser,die die schlichte Wahrheit präferieren, sind sicher begeistert über Texte wie diese von Ihnen.
Woher wissen Sie eigentlich, wie die Flüchtlinge in der Türkei "behandelt" werden? Faktum ist doch wohl,d ass dort seit Jahren fast 3 Mio Flüchtlinge leben und der türkische Staat und Steuerzahler dies bisher allein managte und auch bezahlte. Und wir fühlen uns schon mit 1 Mio völlig überfordert - vielleicht sehen Sie ja doch mal selbst ein, wie hanebüchen Ihre Argumentation ist. Olga

was du bist, weisst du selbst, Olga.
Infantil ist eine offene Beleidigung.

Wirklich? Infantil bedeutet, dass jemand nicht die Reife und den Ernst zeigt, den man von einem Erwachsenen erwarten dürfte. Und mit Verlaub, so empfinde ich Ihren seltsamen Beitrag über "Angela". WAs soll daran beleidigend sein? Eher umgekehrt, wie Sie "Angela" hier diskreditieren - aber dieser intelligenten und auch mächtigen Frau dürfte es egal sein, aber vielen ihrer WählerInnen dann wohl nicht. Olga

Flüchtlingspolitik,die andere Hälfte der Wahrheit,heißt der Titel eines Kommentars in der WELT. Dort wird die zugrundeliegende Idee des Brechtschen Guten Menschen von Sechuan ziemlich erfolgreich,wie ich meine,aus der Mottenkiste geholt.

Flüchtlingspolitik,die andere Hälfte der Wahrheit,heißt der Titel eines Kommentars in der WELT. Dort wird die zugrundeliegende Idee des Brechtschen Guten Menschen von Sechuan ziemlich erfolgreich,wie ich meine,aus der Mottenkiste geholt.

Hier Auszüge des Kommentar's in "Zeit.Online"

"Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen."

Linktipp: Die andere Hälfte der Wahrheit

Was im Herbst 2015 als Ausnahme begann und von der internationalen Öffentlichkeit zu Recht als humanitär vorbildliches Verhalten gelobt wurde, hat inzwischen, da es nicht Ausnahme, sondern Regel wurde, mehrere Veränderungen durchlaufen. Die erste Verdrehung stellte sich gleich am Anfang dadurch ein, dass die Zahl der Flüchtlinge als Naturereignis und nicht als Menge von einzelnen Individuen verstanden wurde. Die Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Menschen im Herbst 2015 wurde so fälschlicherweise als eine einmalige Entlastung dargestellt. Aber wenn Menschen als eine naturhafte Masse angesehen werden, wird ihnen die Menschlichkeit abgesprochen. Man ignoriert ihre Fähigkeit zur rationalen Entscheidung. Die gut gemeinte Willkommenskultur ist blind für das Signal, das sie an alle aussendet, die heimatlos und ohne Hoffnung sind, in eines der reichen Länder Europas einreisen zu dürfen. Oder wie es eine UN-Kommissarin für Flüchtlingsfragen schon im Winter 2015 auf den Punkt brachte: Die Flüchtlinge aufzunehmen war eine große Leistung, doch diese zugleich in die Welt hinauszuposaunen, weckte weltweit Hoffnungen, die niemand erfüllen kann.

Der dritte Auftritt des Shui Ta in unserer Zeit ist dann auch von besonderer Raffinesse. Um weiterhin das Bild der Willkommenskultur aufrechterhalten zu können, wird die Frage nach der Regulierung des Flüchtlingsstroms in ein möglichst fernes Land ausgelagert. Die Türkei, die bisher als zweifelhafte Demokratie und unsicherer Kandidat für einen EU-Beitritt galt, wird über Nacht zum wichtigsten Verbündeten geadelt, damit sie das schmutzige Geschäft der Grenzsicherung übernimmt. Wenn es dabei zu hässlichen Bildern kommt, wird dadurch nur der unterschwellige Rassismus, den die deutsche Gesellschaft immer noch gegen die Türkei hegt, bestätigt, man selbst behält die Hände rein.

Der Plan, alle mit Schleppern nach Griechenland gelangten Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen und dafür dieselbe Anzahl legal nach Europa einreisen zu lassen, ist von perfidem Zynismus.

Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen: Wir machen es euch so schwer wir möglich, Deutschland zu erreichen, aber wenn ihr das geschafft habt, dann könnt ihr einen Asylantrag stellen.

Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit großem Einsatz den überforderten staatlichen Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staatskasse, damit die schwarze Null gerettet werden kann. Denn hätten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, hätte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Aber die sind, das weiß inzwischen jedes Kind, im Neoliberalismus nicht mehr vorgesehen. Darum ist das "Wir schaffen das" eine besonders perfide Variante der Umverteilung. Die Hilfsbereitschaft wird dafür instrumentalisiert, die falsche Austeritätspolitik voranzubringen.

Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen.

Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanitäre Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch unmoralisch wirkt und damit dem rechten Lager zugeschlagen wird. Das rapide Erstarken der AfD, und das ist die ungewollte Dialektik daran, ist überwiegend daraus zu erklären. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine andere Meinung als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europäischen Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kräfte aufgrund der Merkelschen Austeritätspolitik schlägt auf Deutschland zurück.

Man kann nicht neoliberale Verflüssigung aller Regeln predigen, die massenhafte Prekarisierung in Kauf nehmen und dann diejenigen moralisch verdammen, die den Wettkampf, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht mehr mitmachen wollen. Der Trick der neoliberalen Politik besteht darin, den Begriff der Modernisierung unangreifbar positiv besetzt zu haben. Weltoffenheit, Multikulti und Globalisierung sind nicht nur Imperative der gehobenen Mittelschicht, sondern auch Kampfbegriffe gegen die Ängste der unteren Klasse, deren Jobs es nicht zulassen, heute in Berlin und morgen in Dubai arbeiten zu können.

Nur wenn es gelingt, die ökonomischen Folgen der Globalisierung von den moralischen Forderungen der Gewinner der herrschenden Ordnung zu trennen, kann eine realistische Politik entstehen. Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. Oder anders, härter gesagt, der belügt die eine Hälfte der Menschen. Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen. Wenn die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer weiter auseinandergeht, muss sich niemand wundern, wenn die politischen Ansichten ähnlich radikal auseinandertreiben.

Die Dialektik von Shen Te und Shui Ta zu begreifen würde helfen, das Erstarken der AfD ebenso wenig als Naturgewalt zu betrachten wie den Flüchtlingsstrom, sondern beides als konkrete Folgen eines globalen Kapitalismus.

ich bin erstaunt, diese Gedankengänge in der bürgerlich-konservativen Zeit veröffentlicht zu finden und es glimmt ein ganz kleines Hoffnungsflämmchen in mir, dass vielleicht ein paar LeserInnen aus ihrer Selbstgerechtigkeit herausfinden werden.