Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Ich hätte nie gedacht das die AFD in BW u. in der Pfalz soviele Stimmen bekommen. Ich hätte es erst recht nicht erwartet, dass in Mannheim es die meisten Stimmen für die AFD gab. Ich war erschrocken. Mannheim eine Stadt mit 50 % Bürgern mit Migrationshintergrund.
Mannheim hat sich dann noch mal gespalten. Die Stadtteile, also der Mannheimer Norden, wo über 67 % Migranten wohnen, gab es 23,0 Prozent für die AFD u. ein Direktmandat für den Landtag.

Ich komme mit vielen Bürgern mit Migrationshintergrund täglich ins Gespräch, ich habe Links eingestellt wo Migranten über die Flüchtlingskrise reden. Mit denen ich rede, die fühlen sich alle wohl in Deutschland, sind total integriert, sie fühlen sich auch als Deutsche u. haben daher die gleichen Sorgen u Ängste. Mannheim ist schon lange Multi-Kulti, eine Universitätsstadt und alle leben friedlich miteinander. Also in der Stadt herrscht keine Ausländerfeindlichkeit, ich habe da noch nichts erlebt.
Wenn Bürger mit Migrationshintergrund, was also passiert sein muss, die AFD wählen, dann hat das nichts, aber auch garnichts mit fremdenfeindlich zu tun, das wäre ja suspekt.
Sondern es sind gerade auch die Menschen, die auch die unsoziale Politik der letzten Jahre spüren mussten. Sie haben gespürt, dass die Politik für eine gewisse Schicht nicht mehr präsent ist. Viele haben keinen Job u. haben Probleme eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für sie kann es nur eine Protestwahl gewesen sein, sie wollen damit die Politik aufrütteln.
In Mannheim gibt eher Kurdendemonstrationen und Demonstrationen von Migranten die integriert sind, gegen Erdogan, gegen Islamisierung in Deutschland was von Erdogan angestrebt wird, Demonstrationen gegen Salafisten u. Hassprediger wie Peer Vogel u "Lies" die Koranverteiler, die immer wieder in Mannheim auftreten. Das alles habe ich real erlebt. Die Politiker von Mannheim haben die Antworten darauf, warum das passieren konnte.
Tina

Mannheim:

Linktipp: „Angst vor sozialem Abstieg“
Wen man auch fragt am Tag nach dem Sensationserfolg der AfD im Mannheimer Norden - alle beginnen das Gespräch mit einem deutlich wahrnehmbaren Seufzer. 23,0 Prozent hat Überraschungssieger Rüdiger Klos (AfD) dort erzielt. Reaktionen seiner Konkurrenten im Mannheimer Norden und von Oberbürgermeister Peter Kurz.

Chris Rihm (CDU)

Auch Christdemokrat Chris Rihm ist enttäuscht. Doch man müsse das Ergebnis akzeptieren. "Ich bin froh, dass wir in einer Demokratie leben. Der Wähler ist der Souverän, auch wenn das jetzt für mich persönlich bitter und ärgerlich ist." Es sei falsch, die AfD-Wähler nun in die Nazi-Ecke zu stellen. Und man müsse verhindern, dass man nun auf dem Mannheimer Norden 'rumkloppt: "Ich jedenfalls schäme mich nicht, dort zu wohnen", sagte Rihm. Für die AfD-Abgeordneten gehe es nun darum, sich inhaltlich zu positionieren. "Unsere Aufgabe ist, dies zu beobachten und darauf zu reagieren."

Rihm gibt sich selbstkritisch: Die CDU habe sich inhaltlich nicht genügend mit der AfD auseinandergesetzt. "Wir müssen als Partei eine Stufe hinuntergehen: Wir müssen mit den Menschen sprechen, nicht über sie. Der Stadt empfiehlt Rihm, an der eigenen Kommunikationspolitik zu arbeiten. So habe es im Norden bisher keine von der Stadt organisierte Info-Veranstaltung zur Flüchtlingssituation gegeben.

Stefan Fulst-Blei (SPD)

"Der Trotz überwiegt." Sozialdemokrat Stefan Fulst-Blei, der sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem späteren Sieger geliefert hatte, schaute gestern nach vorn: "Ich will beibehalten, was ich in den vergangenen fünf Jahren gemacht habe: vor Ort präsent sein, mit den Menschen sprechen. Es wäre ein Riesenfehler, das jetzt einzustellen." Es gehe nun darum, die AfD inhaltlich zu stellen. "Sobald wir die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen haben, werden wir sie wieder kleinkriegen", sagte Fulst-Blei, der es über die Zweitauszählung erneut in den Landtag schaffte.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Für den Grünen-Politiker Gerhard Fontagnier ist das Wahlergebnis im Mannheimer Norden auch gestern noch "eine große Tragödie". Mit den Kollegen der anderen Parteien habe er im Wahlkampf immer sehr konstruktiv diskutiert. Möglicherweise sei bei vielen Menschen deshalb der Eindruck entstanden, dass nur "ein Brei" existiere. Er habe in den vergangenen Monaten immer wieder den Vorwurf zu hören bekommen, dass das Pflegen einer Willkommenskultur eine Mitschuld an Kriminalität und konkret auch an den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht habe. Seine Versuche, sachlich dagegenzuhalten, seien nicht angekommen. Im Nachhinein findet er es schade, dass keine parteiübergreifende Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge zustande gekommen ist.

Sein Rezept: "Noch mehr mit den Menschen reden, Gesprächsangebote machen, mit den anderen etablierten Parteien kooperieren, mit ihnen eine Diskussionsveranstaltung mit AfD-Wählern machen." Auch die Stadt sieht er in der Pflicht: Sie muss mehr auf die problematischen Stadtteile schauen, "eine langfristige Aufgabe".

Birgit Sandner-Schmitt (FDP)

"Hochzufrieden über das eigene fantastische Ergebnis" (6,0 Prozent) - aber gleichzeitig "betrübt über das starke Abschneiden der AfD". Die Wahlbilanz von FDP-Kandidatin Birgit Sandner-Schmitt fällt differenziert aus. Für sie liegt die Ursache in der "Angst vieler Menschen, dass sie durch die Situation mit den Flüchtlingen etwas verlieren, die Angst vor weiterem sozialen Abstieg". Der Norden sei durch die Großunterkunft Benjamin Franklin Village "massiv belastet". Viele sorgten sich, dass nur begrenzt Geld da ist und für sie nichts mehr übrig bleibe. "Wenn, wie geschehen, die Nachbarschaftshilfe eingestellt wird, dann wird das natürlich im Kontext mit den Flüchtlingen gesehen", sagt sie. "

Die Probleme, die die AfD stark gemacht haben, müssen nach Möglichkeit gelöst werden.....

Karl

das ist das Problem!
lupus

Und genau das hätte passieren müssen, ist es aber nicht.
Tina

Ich persönlich halte die Probleme, die Europa in die gegenwärtige Situation gebracht haben, nicht für so schnell lösbar, dass man nun alle Schuld an deren Existenz den handelnden Politikern bei uns vorhalten könnte. Die Pseudoalternative, die jetzt die Protestwähler um sich gesammelt hat, hat außer Schnellschüssen an der Grenze auch keine wirkliche Lösung anzubieten.

Die Flüchtlinge werden diesmal nicht in Europa oder gar Deutschland produziert (das haben wir ja auch bereits alles erlebt), sondern durch Kriege in Nahost, Afghanistan und Afrika. Der Klimawandel trägt seinen Teil dazu bei. Das alles sind Probleme, die nicht schnell von Deutschland aus lösbar sind.

Wir müssen einen Weg finden, auf möglichst humane Art den sich wirklich in Not befindlichen Menschen zu helfen und dabei die eigene Gesellschaft im Zustand eines stabilen Wandels zu halten.

Die Menschen würden sicherlich am liebsten nicht zu Flüchtlingen werden, also muss Deutschland und Europa dabei helfen, Frieden zu schaffen und Not vor Ort zu lindern so gut es geht. Damit wird, wenn überhaupt, aber höchstens sehr langfristig ein Erfolg zu erzielen sein.

Die nächste Ebene wird dann die Hilfe in der Nähe der Fluchtländer sein. Die Auffanglager müssen so von der internationalen Gemeinschaft versorgt werden, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist und die Kinder in die Schule gehen können. Geschieht dies nicht, wird die nächste Generation zorniger junger Männer und Frauen herangezogen, die sich einen Sprengstoffgürtel umschnallt.

Dann gehört auch ein geregelter Zuzug nach Europa und nach Deutschland dazu. Soweit die EU betroffen ist, muss die EU als Ganzes handeln und staatliche Einzellösungen sowie die Errichtung von Zäunen und Mauern verhindern, denn dies würde den europäischen Gedanken, der uns die längste Friedenperiode aller Zeiten gebracht hat, zerstören. Die engstirnigen protektionistischen Lösungen, die von Leuten wie Seehofer, der AfD, einem Antidemokraten wie Orban und einer polnischen PIS-Partei vertreten werden, sind gefährlich und ungeeignet, wirklich dauerhaft und nachhaltig Frieden zu erhalten.

Allen Unkenrufen und Widerständen zum Trotz bekenne ich verwundert, dass ich den merkelschen Fels in der Brandung bewundere. Sie tut das Richtige und selbst wenn sie an dem Unvermögen ihrer Umgebung scheitern sollte, wird das Richtige nicht falsch.

Die Merkelprotestwähler haben aus dem Stand beachtliche Erfolge erzielt, aber die Mehrheit haben sie nicht erhalten und deshalb ist es falsch, wenn jetzt so getan wird als hätten sie die Wahl gewonnen. Über 80% der deutschen Wähler wollten das nicht und diese 80% der Wähler haben das Recht darauf zu pochen, dass Merkels Politik unterstützt wird. Wadenbeißer wie Seehofer und AfD sind das Letzte, was benötigt wird. Wir brauchen mutige Politiker, die Kurs halten und das Richtige tun.

Karl

Ja, ich halte auch die Handlungen von BK Merkel für sachbezogen richtig, da sie gezwungenermaßen erkennt, daß es keine anderen Lösungen gibt.
Ich bleibe dabei, die Völkerwanderung ist, wie und durch was auch immer ausgelöst, einem Naturereignis gleich.
lupus

@Karl,

du jonglierst mit Zahlen die nicht stimmen.

Du kannst doch Wählern der unterschiedlichsten Parteien nicht unterstellen sie seien mit Merkels Politik einverstanden.

Waren es nicht weit über 60 % oder gar 81 % die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind?

Genau was du in deinem Beitrag als Lösungen nennst, hat Frau Merkel jahrelang verschlafen. Zudem hat sie sich noch vor Monaten gegen Hilfe, der nach Unterstützung rufenden Länder mit Aussengrenzen, gesperrt.

Ciao
Hobbyradler

Kriege und Terror sind kein "Naturereignis", sie sind menschengemacht.

Allen Unkenrufen und Widerständen zum Trotz bekenne ich verwundert, dass ich den merkelschen Fels in der Brandung bewundere. Sie tut das Richtige und selbst wenn sie an dem Unvermögen ihrer Umgebung scheitern sollte, wird das Richtige nicht falsch.
Karl

Karl ich stimme dir zu, nur in Bezug auf Frau Merkel nicht. Sie stimmt schon lange dem zu, was sie sonst immer abgelehnt hat. Man muss nur an die vielen, neuen Gesetzentwürfen denken, die alle das Ziel haben, dass Asylrecht zu verschärfen, vieles was es vorher gab, wird nichtig gemacht.
Für mich war das schlimmste, wie sie auf die Situation in Griechenland
reagiert hat. Die Bilder sind entsetzlich die man da sieht, noch viel schlimmer wie in Ungarn, Norbert Blüm zeigt es jetzt deutlich. Am schlimmsten ist es für die Kinder, mindestens für die Kinder hätte Frau Merkel mit der EU, aber auch ohne sie, was tun müssen. Meine Meinung.
Aber die Bundeskanzlerin hatte nur die eine Antwort, es gibt genug Unterkünfte in Griechenland, ihr müsst dort bleiben. Die Zeit des "Durchwinkens" ist vorbei. Hier spürt man nicht mehr viel von Humanität u. Herz für Flüchtlinge. Obwohl die Flüchtlinge auf Schildern gerufen haben u. rufen: "Frau Merkel bitte helf uns"
Tina

Linktipp: Merkels Wende: Die Umfallerin

"Der Deal mit der Türkei, die kühle Reaktion auf das Elend in Idomeni: Angela Merkels Willkommensrhetorik ist nur noch nettes Gerede, ihre Politik zielt wieder auf Abschottung. Sie sollte das wenigstens zugeben.

Nun kennen wir Merkels Plan. Und dieser hat nur noch wenig mit Merkels Rhetorik der Willkommenskultur zu tun. Am 1. März, als die "taz" Merkel ins Herz schloss, kommentierte die Kanzlerin kühl die ersten Elendsbilder aus dem griechischen Grenzort Idomeni: "Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland." Mit anderen Worten: Zu uns kommt ihr jedenfalls nicht.

Als ihr die dankbaren Kulturmenschen am 8. März ein Rosengebinde überreichen wollten, da hatte sie gerade einen EU-Gipfel hinter sich gebracht, auf dem (auf ihr Betreiben hin) der Plan verabredet wurde, Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher der Europäischen Union zu machen. Pauschal sollen bald Migranten in die Türkei verschifft werden. Dem dort herrschenden, kaum noch Rechtsstaat zu nennenden System soll die Verantwortung dafür zuwachsen, wer von den dort Ausharrenden vielleicht ein Ticket für ein besseres Leben in der EU bekommen könnte. Ein Plan unter kompletter Ausklammerung der Frage übrigens, wie viele Menschen welche EU-Länder aufzunehmen bereit sind, wenn sie denn überhaupt welche aufnehmen würden.

Linke Rosen für die Kanzlerin brauchen angesichts dieser Wende keine mehr gezüchtet zu werden. Es gab eine Zeit, da schien es, als hätte Angela Merkel eine feste humanitäre Haltung und dazu die Kraft, diese in Politik umzusetzen. Jetzt ist klar: Es fehlt ihr entweder die Haltung oder die Kraft - oder beides. Für das Ergebnis einerlei, es bleibt dasselbe: Sie ist umgefallen. Die alte Ordnung ist wiederhergestellt. Merkel sollte das deutlich sagen. Vielleicht gewinnt sie so wenigstens ein paar Stimmen von den Rechten zurück. "

Das ist ja nicht falsch, was Du schreibst, Karl. Aber Du bleibst die Lösung, wie das zu bewerkstelligen ist, auch schuldig.

Der Trend nach rechts in Europa zeigt auch, daß die Europäer auch mal an sich denken wollen. Und die offenen Grenzen haben den Nachteil, daß auch Europa nur einen begrenzten Teil Flüchtlinge versorgen kann. Es hat schon seinen Grund, warum sich so viele Staaten der merkelschen Lösung verweigern. Die Bundesrepublik konnte es sich leisten, den weichen Prellbock für etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge zu machen. Dabei wurde den Ansässigen durch die Propagierung der Willkommenskultur auch Sand in die Augen gestreut, denn ganz freiwillig war das Willkommen nicht. Flüchtlinge in den Mengen konnten an den Grenzen nicht aufgehalten werden. Natürlich konnten die Flüchtlinge nichts dafür, aber der Zustrom hatte auch etwas von Nötigung. Und inzwischen ist klar: Noch eine Million, noch eine und noch eine, geht nicht. Die Bundesrepublik alleine kann das nicht verkraften und eine Verteilung wird nicht funktionieren, weil das Gros der Flüchtlinge nach Deutschland will und die Verteilung allein logistisch nicht funktioniert, nicht funktionieren kann. Unter der Voraussetzung, daß die Flüchtlinge mit machen, würde es Jahre dauern und an den Zielorten fingen die Probleme erst an: Keine Wohnungen, keine Arbeitsplätze, kein Geld für die Versorgung.

Warum dürfen, ja müssen die Europäer auch mal an sich denken? Weil Europa ein wichtiger Motor für die Weltwirtschaft ist und bleiben muß. Versagt dieser Motor wegen inländischer Überlastung, bricht mehr zusammen als nur Europa. In aller Welt würde das spürbar sein, das Elend noch mehr anwachsen und wieder Raum schaffen für Gewalt und noch mehr Diktaturen. Dann ertrinken die Kinder zwar eine zeitlang nicht mehr im Mittelmeer, sondern verhungern einfach woanders.

Immer wieder wird verlangt, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu "bekämpfen". Wie soll Europa das machen? Wie soll es bekämpfen? Allein im Nahen Osten wird der Krieg durch totalitäre Regierungen angeheizt, die den Krieg brauchen, um überleben zu können. Dort findet auch ein Krieg gegen Menschenrechte und Demokratie statt. Europa ist ein militärischer Zwerg und will es aus dieser Situation raus, gehen die Pazifisten auf die Straße und beschimpfen jeden, der sich ihnen nicht anschließt als Kriegstreiber. In Afrika sieht es nicht anders aus. In vielen Regionen verhindern Korruption, Kriegsherren und militante Islamisten den Aufbau einer Wirtschaft, die die Menschen ernähren könnte. Es genügt nicht, keine Hühnerbeine mehr nach Afrika zu liefern oder keine Kleidung. Die korrupten Systeme müssen weg, aber wie soll das gemacht werden?

Ein weiteres Problem hat mit Erziehung zu tun. Wer, wo auf der Welt auch immer, Probleme in seinem Land hat, seien es wirtschaftliche, politische, seien es Unruhen oder gar Bürgerkriege, wird sein Ränzel schnüren und nach Europa kommen, wenn es dort eine Chance gibt, versorgt zu werden. So würde Europa die Ursachen nicht bekämpfen, sondern anschüren.

Wie also soll Europa diese Probleme angehen, um auch selber für die Welt erhalten zu bleiben, für eine Welt, die Europa braucht?

--

adam

Hallo Adam,

Deine sachliche Analyse bringt es auf den Punkt.
Das entspricht auch meiner Überzeugung.



Gutkarl

Adam, ein sehr guter Beitrag, den wohl viele in unserem Land unterschreiben würden. Die Wahlen in den drei Bundesländern haben deutlich aufgezeigt wie das Volk über die Merkelsche Politik denkt. Es könnte zu einem Desaster für die CDU führen, sollte bis zu den nächsten Landtagswahlen kein positiver Trend in der Flüchtlingsfrage zu erkennen sein.

Hilfsbereitschaft darf niemals soweit gehen dass man sich selbst zerstört. Denn dann wäre keinem geholfen.

Sirona