Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Also........in Baden Württemberg hat der Landesvorstand der SPD heute beschlossen, daß sich die SPD an keiner Ampel beteiligt, und daß sie nicht den Steigbügelhaler für Wolf machen würde, und sowieso der Meinung sei, daß alleine Kretschmann es zustünde, die Landesregierung zu formen!

Das finde ich mal eine klasse Haltung!

Edita

Mir wäre Kretschmann auch lieber als Wolf.
War der Kretschmann nicht mal Grüner?

Ciao
Hobbyradler

Ich komme zum Ergebnis, dass Frau Merkel eine schallende Ohrfeige erhalten hat. Einzig der Gegner Merkelscher Politik konnte die CDU als stärkste Partei des Landes halten.
Ciao Hobbyradler

Das Ergebnis ist, daß die CDU in den Ländern abgewatscht wurde, die sich nicht eindeutig hinter die Kanzlerin gestellt haben, das gilt in BW für Wolf, in RP für Klöckner und in SA für Haseloff!
Kretschmann wurde in BW gewählt weil er sich ganz eindeutig und klar hinter die Kanzlerin gestellt hat, er wurde nicht unbedingt gewählt weil er ein Grüner ist!

Edita

Bleibt zu klären, für welche Flüchtlingspolitik Angela Merkel seit einigen Wochen steht, abgesehen von ihrem Gerede über die europäische Lösung und der Schlüsselrolle der Türkei.

Jedenfalls steht sie nicht mehr für die Politik des freundlichen Gesichtes, ohne das die Bundesrepublik ja nicht mehr ihr Land ist. Keine Humanität mehr ala Ungarnflüchtlinge, sondern der Verweis auf Unterkünfte in Griechenland. Nicht mehr hauptsächlich Integration, sondern die Aufforderung an Asylanten, das Land wieder zu verlassen, wenn es gelingt, in Nahost Ruhe zu schaffen.

Zwar kritisiert A.M. die Maßnahmen der Restdonaumonarchei, die Grenzen geschlossen zu haben, es dürfte aber ein heimliches Stoßgebet gen Himmel gegangen sein, daß diese es getan haben. Hautsache keine Schuld. Mit den Europäern wird ein EU-Beitritt der Türkei nicht zu machen sein, auch keine Visafreiheit für Türken, Kurden und sonstige Gegner Erdogans und mit Horst Seehofer/CSU ist diese Türkeipolitik im eigenen politischen Lager auch nicht zu realisieren.

Hier im Land diskutiert man nach drei Landtagswahlen die Lage, Zustand und Befinden der sog. etablierten Parteien. Davon scheint das Wohl der Bundesrepublik abzuhängen.

Bis jetzt kam noch niemand auf die Idee, daß Demokratie eine Gesellschaftsform ist, bei der die Mehrheit die Politik bestimmt. Es ist keine Gesellschaftform, bei der Parteien oder nicht mehrheitliche Lobbies die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen ändern dürfen. Was also denkt die Mehrheit der Bevölkerung? Welche Probleme, die man nicht der AfD überlassen will/darf, müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gelöst werden? Diese Probleme müssen angesprochen werden: Asyl, Islam, Migration und Integration, Sicherheit, Euro, EU.... um einige zu nennen. Das demokratisch-rechtsstaatliche politische Spektrum muß die Fragen diskutieren und lösen, aber bitte, ohne parteipolitische Ambitionen darüber zu stülpen oder Mehrheiten schon vor der Vorgabe der Politik zu konstruieren.

Es gilt, sich wieder auf das demokratisch-rechtstaatliche Muß zu besinnen. Dann wird es gelingen, autoritäre und/oder totalitäre Randerscheinungen des politischen Spektrums abzuwehren. Dazu gehört zuerst einmal, das Votum der Wähler zu akzeptieren und keinesfalls die Wähler der AfD auszugrenzen. Diese undemokratische Ausgrenzung vor den Wahlen ist mitverantwortlich für das Wahlergebnis der AfD.

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adam

Scherzkeks!

Edita

Es ist festzuhalten, dass die Fremdenfeinde keine Mehrheit gefunden haben. M. E. sind die Wahlerfolge der AfD groß, aber die überwältigende Mehrheit hat sie nicht gewählt. Der Hund wackelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund.

Die Probleme, die die AfD stark gemacht haben, müssen nach Möglichkeit gelöst werden, dann wird diese Partei auch wieder auf das passende Maß zurecht gestutzt.

Karl

Was ist ein "Fremdenfeind", Karl?

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adam

Viele der Funktionäre der AfD, viele Wähler der AfD, sicher nicht alle. Die Mehrheit im "Volk" haben sie nicht, sie sind nicht "das Volk".

Karl

Ich hatte gefragt "was", nicht "wer".

Beantworten kann man die Frage unterschiedlich. Eine Möglichkeit ist das Synonym "Rassist". Das ist eine Bewertung, aber in meinen Augen kein Argument für die politische Auseinandersetzung. Das ist individuell und läßt sich nicht verallgemeinern.

In der jetzigen Diskussion ist es ein Mensch, der Hass gegen andere Menschen sät, um Einfluß, sprich Macht, über Menschen zu gewinnen und das für sich zu nutzen. Eigentlich sind das ziemlich lächerliche Gestalten und heutzutage kaum in der Lage, nur mit ihrem Hass große Wählermengen zu binden. Diese "Höcks" brauchen also noch allgemein nutzbare Themen, um Erfolg zu haben. Diese Themen muß man ihnen nehmen, damit die große Menge Zuhörer und den Erfolg. Mit den Restlichen, die ihren Hass teilen, mögen sie weiter lästern. Mächtig werden sie nicht werden.

Und noch eine andere Bemerkung: Wie human und humanistisch ist der Zwang zur Integration von Fremden oder die Erklärung, sie dürften sich nicht aussuchen, wohin sie flüchten wollen? Ist es nicht unehrlich, ja fremdenfeindlich, Menschen, die mit anderen Werten groß geworden sind, einfach unser Grundgesetz in die Hand zu drücken, ohne ihnen wenigstens zu sagen, daß die Mehrheit der Europäer es nicht dulden wird, ihre Werte an Einfluß gewinnen zu lassen? Schüren wir so nicht beidseitige Fremdenfeindlichkeit und damit Hass? Können wir Diskussionen mit Menschen mit der Bemrkung abwürgen, dies sei nicht unser Land, wenn wir über "so was" reden müssen?

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adam

Linktipp:Internationale Presse zur Landtagswahl

„Ein Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird“

"Am Tag nach den Ergebnissen zu den Landtagswahlen reagiert die internationale Presse überrascht auf den Erfolg der AfD. Merkel sei für ihre Flüchtlingspolitik „abgestraft“ und ausgerechnet Deutschland verfalle dem „Lockruf des Rechtspopulismus“.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (...) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die „rechtspopulistische“ AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät.“

Times (Großbritannien): „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

Ouest France (Frankreich): „Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. (...) Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Vor nicht einmal drei Jahren gegründet, hat die AfD gestern in drei Bundesländern mehr als einen Durchbruch geschafft. (...) Die magische Merkel gibt es zweifellos nicht mehr. (...) Auf gewisse Weise reagiert Deutschland wie andere. Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien.“

Die Probleme, die die AfD stark gemacht haben, müssen nach Möglichkeit gelöst werden.....

Karl

das ist das Problem!
lupus