Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

"...wir leben im elektronischen Zeitalter oder doch nicht? Wenn Fingerabdrücke genommen werden, darf ich davon ausgehen, dass Doppelregistrierungen sofort auffliegen und damit auch das doppelte Empfangen von Unterstützungsgeld."

Ich schrieb ja: "Die Mehrfachregistrierungen haben seit Anfang Dezember stark nachgelassen...". Das ist der Zeitpunkt, wo die genaue Registrierung - eben auch durchgehend mit Fingerabdruck für über 14-jährige Asylbewerber - langsam in Gang kam.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren aber mehrere hunderttausend Asylbewerber eingereist. Davon bis Mitte Dezember 2015 eine sehr große Anzahl ohne Personalpapiere und meist auch ohne andere Unterlagen (Familienbücher, Fahrerlaubnis...). So spricht die Hilfsorganisation Pro Asyl von einer "großen Mehrheit", die ohne Papiere einreisen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das stimmte. Die genaue Prüfung der Identität ist dann Aufgabe des Bundesamtes f. Migration. Dass das Bundesamt bei dem dramatischen Anstieg dieser Fälle überfordert war, leuchtet mir ein.

Genaue Zahlen zu allen Problemfällen ( Einreisen ohne Identitätsbeweise, Mehrfachregistreierungen, doppeltes Empfangen von Unterstützungsgeld...) - so bin ich mir sicher - wurden absichtlich von den Behörden nicht veröffentlicht, um dieses Problem nicht zu sehr in die schon aufgewühlte Diskussion zu bringen.
Schweigen kann ja manchmal "Gold" sein.

"Ein Datenabgleich mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) ist weiterhin schwierig."

....diese Problematik solte eigentlich hinlänglich bekannt sein, denn sie wurde ja auch kommunziert.
Ein Schelm wer Böses denkt wenn EINZELNE Flüchtlinge sich diese zunutze machen....

sammy

Danke Edita für diesen Text von Thomas Assheuer. Ich sehe das ähnlich.

Ich möchte noch folgendes Zitat aus dem Artikel nachtragen, das Du nicht gebracht hast.

... Das gesamte politische Spektrum würde sich erdrutschartig verschieben, und Angela Merkel stünde plötzlich als linksliberale Europäerin da. Die Wähler brächten Politiker ins Amt, die den Ausnahmezustand ausrufen unter dem Vorwand, ihn zu verhindern. Scheinheilig würden sie fragen, ob es gerecht sei, dass Migranten die gleichen bürgerlichen Rechte genießen wie Einheimische. Schließlich würden sie die Grenzen dichtmachen und der Europäischen Union ins offene Grab spucken.

Undenkbar im aufgeklärten Europa? In der Schweiz will eine einflussreiche Initiative die EU-Menschenrechtskonvention aufkündigen ("Schweizer Recht statt fremde Richter"), auch Viktor Orbán, das große Vorbild der polnischen Wahlsieger, hat die Karten schon auf den Tisch gelegt. Die Flüchtlingskrise, sagt er, "bietet für die christlich-nationale Ideologie die Gelegenheit, wieder die Dominanz zu gewinnen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa". Orbán will das Zeitalter der Menschenrechte abwickeln und das lästige Asylrecht aushebeln. Alles im Namen einer "tausendjährigen christlichen Kultur", einer putinhaften Melange aus Shoppen und Beten und dem Staat die Stiefel lecken.Thomas Assheuer

Karl

Thomas Assheuer studierte von 1975 bis 1985 Germanistik und Philosophie.
Sein Kommentar unter der Überschrift Flüchtlingskrise : Unsere Willkommenskultur ist beachtungswert, zeugt von Nachdenken über die Gegenwart, lädt ein zum Diskutieren.
Er weiß zu differenzieren, kommt hier und da jedoch nicht ohne Polemik aus.

Ein jeder Abschnitt in diesem Text verdient Beachtung.

Niemand käme auf die Idee ihn in die Nähe von Rechtsradikalen zu rücken, wenn er schreibt:
Die working poor sind keine geborenen Rechtsradikalen oder Ausländerhasser – sie fühlen rechts, weil sie Sozialdemokraten und Grüne für lebensfremde Kosmopoliten halten, und Kosmopolitismus übersetzen sie mit "Globalisierung", und die mögen sie nicht. Globalisierung ist für sie eine Bedrohung, eine ebenso ungreifbare wie undurchdringliche Niemandsherschaft, zusammengesetzt aus neoliberalen Brüsseler Funktionären ("Dijsselbloem!"), US-Monopolen ("Google!") und namenlosen Finanzkapitalisten, die in sonnigen Steuerparadiesen ihre Schäfchen leistungslos ins Trockene bringen.

Für die prekären Milieus bedeutet Globalisierung nicht nur empörende Ungerechtigkeit, sie bedeutet für sie auch: Trash-Jobs, Lohndumping, Lockerung des Kündigungsschutzes, hohe Mieten und miese Renten – und nun auch noch Flüchtlinge. Wer sich ohnehin als ein sozial Heimatvertriebener fühlt, der empfindet Flüchtlinge als Krisenverstärker; als Konkurrenten in der Konkurrenzgesellschaft, als Rivalen um knappe Arbeitsplätze, knappen Wohnraum, knappe Transferleistungen.


Mit der Globalisierung haben sich auch die Ängste globalisiert, und es ist sinnlos, sie als irrational abzutun, denn Ängste filtern die Wahrnehmung und erzeugen eine eigene, wirkliche Wirklichkeit.

Mareike

Ich bin auf einen interessanten Artikel aufmerksam gemacht worden, in dem die üblichen Vorurteile und Klischees Punkt für Punkt widerlegt werden. Wirklich sehr lesenwert und interessant.
Hier nur ein Auszug vom Beginn des Artikels:

Vorbemerkung
Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kos­tenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Men­schen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbe-halt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspoli­tisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfas­sungsgericht 2012 fest.
Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Ko­sten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

VORURTEIL 1
Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.

Die CSU hat sich inzwischen Pegida- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu ver­breiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr wer­den? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Mil­lionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen die­ser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Bin­nenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresbe­richts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen über­schritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unter­kunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefun­den. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landes­grenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen. Obwohl diese Metropolen des Ka­pitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, be­kommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.

Vollst. Artikel s. Link

Hallo Mareike,

ich habe exakt den gleiche Auszug gewählt.

...Die working poor sind keine geborenen Rechtsradikalen oder Ausländerhasser – sie fühlen rechts, weil sie Sozialdemokraten und Grüne für lebensfremde Kosmopoliten halten, und Kosmopolitismus übersetzen sie mit "Globalisierung", und die mögen sie nicht. Globalisierung ist für sie eine Bedrohung, eine ebenso ungreifbare wie undurchdringliche Niemandsherschaft, zusammengesetzt aus neoliberalen Brüsseler Funktionären ("Dijsselbloem!"), US-Monopolen ("Google!") und namenlosen Finanzkapitalisten, die in sonnigen Steuerparadiesen ihre Schäfchen leistungslos ins Trockene bringen.

Für die prekären Milieus bedeutet Globalisierung nicht nur empörende Ungerechtigkeit, sie bedeutet für sie auch: Trash-Jobs, Lohndumping, Lockerung des Kündigungsschutzes, hohe Mieten und miese Renten – und nun auch noch Flüchtlinge. Wer sich ohnehin als ein sozial Heimatvertriebener fühlt, der empfindet Flüchtlinge als Krisenverstärker; als Konkurrenten in der Konkurrenzgesellschaft, als Rivalen um knappe Arbeitsplätze, knappen Wohnraum, knappe Transferleistungen. Seit der Regierung Schröder wissen alle: Wer aus der Wohlstandsmaschine herausfällt, der ist ganz schnell ganz unten, er ist nicht mehr viel wert. Es sind solche Deklassierungsängste, die die Erfahrung kultureller Fremdheit gegenüber Flüchtlingen noch einmal intensivieren, die tief sitzende Furcht vor dem Anderen und Unbekannten. "Die Ärmsten zahlen für die Masseneinwanderung", heißt es in den Netzwerken. Die rechten Rattenfänger finden das übrigens auch....

Jeder legt Augenmerk darauf, was er in einem Beitrag für besonders typisch hält. Unsere Gesellschaft wieder zu einen erscheint mir ähnlich wichtig wie die Bewältigung des momentane Zuzugs. Eine auseinander gebrochene Gesellschaft wird keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, sie hätte und hat bereits, mit den eigenen Problemen genügend zu tun.

Da sollte die Annäherung von denen ausgehen, die diese Menschen im letzten Halbjahr so beschimpften. Das Augenmerk nur auf wirklich Radikale zu richten wäre der Realität angemessen.

Beim Lesen des nachfolgend verlinkten Artikels habe ich festgestellt, dass mir bis heute die Zuwanderung in Deutschland nicht umfassend bekannt war. Zu den weit über eine Millionen Asylsuchenden sind 2015 zusätzlich 500.000 EU-Ausländer eingereist. Ob das Armutszuwanderung war, wie es vor einigen Jahren diskutiert wurde, oder ob damit auch Fachkräfte kamen, ist mir nicht bekannt. Ich hatte die Zahl der zugewanderten EU-Ausländer als viel geringer eingeschätzt. Vielleicht macht sich aber diese EU Zuwanderung für Betroffene bereits jetzt schlimm bemerkbar und bestätigt deren Ängste.

Der umfassende Artikel von Frau Bilkay Öney spricht viele Aspekte der augenblicklichen Politik an.

Link

Ciao
Hobbyradler

Bei dieser Umarmung fiel mir Dr. Amin Ballouz ein, gestern zu Gast bei Bettina Böttinger.
Er hatte leider nicht genügend Zeit zum Reden - siehe Ende des Videos.
Mareike

"Amin Ballouz, in Beirut geboren, flüchtete er mit 17 Jahren aus dem Libanon und landete nach einer langen Odyssee zum Medizin-Studium in Ost-Berlin. Mittlerweile hat der Vollblut-Landarzt in der Uckermark seine neue Heimat gefunden. Unermüdlich ist Amin Ballouz mit seinem Trabi auf Hausbesuchen in der ostdeutschen Provinz unterwegs zu bei seinen Patienten, die ihm ans Herz gewachsen sind. In seiner knappen Freizeit kümmert er sich um Flüchtlinge, die in der Uckermark gelandet sind. "

Endlich mal ein positiver Bericht, über Ostdeutschland u. das von einem ehemaligen Flüchtling. Ja auch das gibt es, auch wenn es manche nicht glauben wollen.

Mareike, danke für den Link, leider konnte ich nicht den Filmbericht über die Arbeit des Arztes, was eingefügt wurde, sehen. Das wurde nicht gezeigt. Ich höre gern den Menschen zu, die Flüchtlinge waren und sind. M.E. können nur sie erzählen, was sie in Deutschland erleben. Sie können aussagen, wie ihnen die Bürger in Deutschland u. vor Ort begegnen. Wie das Zusammenleben funktioniert.

Amin Ballouz der in der DDR studiert hat u. in der Uckermark, Heimat von Frau Merkel, wohnt u. als Landarzt arbeitet, hat nur gutes über die Bürger u. seine Patienten erzählt. Wie er erzählt, sind sie ihm alle zugetan, sie schätzen ihn sehr als Arzt u. Mensch. Er hat in keinem Punkt geäußert, dass er als ehemaliger Flüchtling abgelehnt oder bedroht wurde. Er hat auch nicht gesagt, dass die Flüchtlinge in seiner Wahlheimat bedroht werden. Er hat über die Probleme, die er als Arzt z.B. bei Flüchtlingsehepaaren erlebt, gesprochen. Und genau dort greift er ein u. hilft. Er hilft den muslimischen Frauen, die nicht mit ihm sprechen dürfen, sondern das macht der Mann. Sie dürfen nicht selber entscheiden, was sie wollen. Aber auch da hat er der Frau geholfen. Er arrangiert sich für die Flüchtlinge und kümmert sich um die Ängste, die er mit allen zusammen abbauen will.

Das ist die Praxis, solche Berichte gibt es ganz viele. Es ist dass ganze Gegenteil, wie bestimmte Medien u. Foren, jeden Tag erzählen, dass der größte Teil der Bevölkerung "fremdenfeindlich" wäre, man stellt sie alle unter Generalverdacht. Man unterscheidet nicht mehr zwischen denen, die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ausüben, mit denen die Existenzängste haben u. das schon vor der Flüchtlingskrise u die Flüchtlingspolitik kritisieren. Und dieses nicht mehr differenzieren wollen, ist der Grund warum AFD u. Pegida immer mehr Zulauf haben.

Aber genau diese Existenzängste, haben inzwischen auch schon viele Flüchtlinge, deshalb gehen nun viele in ihre Heimat zurück. Viele Flüchtlinge, darüber gibt es viele Videos, sehen inzwischen, dass es nicht so ist in Deutschland, wie sie es erwartet haben, wie sie es im Internet gelesen haben. Sie stellen fest, ihre Zukunft in Bezug Wohnung, Job ist unsicher.
Sie wollen nicht Hartz4, sondern sie wollen einen Job, weil gerade die Kriegsflüchtlinge aus Syrien ihn in ihrer Heimat hatten. Gerade die Syrier erzählen, dass es ihnen vor dem Krieg gut ging in Syrien. Die Flüchtlinge selber beschweren sich über die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, weil nichts richtig läuft.

Meine Meinung ist, wenn man was für die Flüchtlinge tun will, dann muß man den Tatsachen in die Augen sehen u. Kritik an dem Chaos üben u nicht alles schön reden. Sonst würde man sie ja als Lügner hinstellen. Und da nützt es auch nicht, wenn es in 3-4 Unterkünften läuft. Der allergrößte Teil der Berichte über die Flüchtlingsunterkünfte erzählen das Gegenteil. Und man muss m. E. den Flüchtlingen helfen die in den Unterkünften körperliche Gewalt erfahren. Warum gibt es dazu keinerlei Meinung? Sehr merkwürdig. Ich weiß ich wiederhole mich.
Aber das alles gehört auch dazu, wenn man die Flüchtlinge vor rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte schützen will, muss u. man sich gegen rechts stark machen muss. Meine Meinung.
Tina

Linktip: Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland

"Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage: Dass nämlich Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Jetzt spricht Merkel Klartext und sagt: Wer in Deutschland nur mehr Geld verdienen will, der hat keine Chance, dauerhaft hier zu bleiben.
Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen."

Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: "Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch." Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. "Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge." Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. "Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.""

fett von mir markiert

Frau Merkel spricht dass ganze Gegenteil von dem, was einige hier wollen.
Tina

Die Flüchtlinge selber beschweren sich über die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, weil nichts richtig läuft.
Tina

Sie beschweren sich doch nicht über die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, das können und wollen sie auch gar nicht, sie beschweren sich darüber, wie in den diversen Einrichtungen mit ihnen umgegangen wird, denn auch dort treffen sie nicht auf Frau Merkel, sondern auch auf Leute und Organisatoren, die " Frau Merkels Flüchtlingspolitik " nicht unterstützen und so umsetzen, wie von ihr gewünscht, sondern sich auch nicht schämen und scheuen auch ihr " eigenes Süppchen " zu kochen, und der breiten Öffentlichkeit zu präsentiere, wie z.B. der werte Herr Sozialsenator und Lageso-Dienstherr Mario Czaja, und das ist m.M.n. wohl auch nur die Spitze eines riesigen Eisberges!
Solche Leute schaden der Kanzlerin und ihrer zumindest in der Flüchtlingsfrage hervorragenden Politik am allermeisten, und sie sollte ihre eigenen Leute, z.B. wie auch meinen in dieser Frage persönlichen Lieblingsfeind, Herrn de Maizière und seine Untertanen daraufhin durchleuchten, und die SPD-Spitze daraufhin auch unter Druck setzen, siehe :

Berlin in der Flüchtlingskrise

Wiedereröffnung in Berlin

Kein Flüchtlingsheim im Wahlkreis von Berlins Sozialsenator

Edita

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Solche Leute schaden der Kanzlerin und ihrer zumindest in der Flüchtlingsfrage hervorragenden Politik am allermeisten, und sie sollte ihre eigenen Leute, z.B. wie auch meinen in dieser Frage persönlichen Lieblingsfeind, Herrn de Maizière und seine Untertanen daraufhin durchleuchten, und die SPD-Spitze daraufhin auch unter Druck setzen, siehe :
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Edita

Fett hervorgehoben durch mich

Du solltest fairerweise schreiben, dass dies Deine persönliche Meinung ist und du dabei eine von den wenigen bist, die das gleiche behaupten.
Nur noch 15 Prozent unterstützen laut N24-Umfrage die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Gutkarl