Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"
Olga,
ein interessanter Beitrag, den Sie eingestellt haben. Sie verweisen auf die Besonderheit des Herrn Kretschmann in der politischen Landschaft der Bundesrepublik.Ich muss das so sagen, weil ihn die Sonderstellung am ehestem charakterisiert. Ich könnte auch von einem Alleinstellungsmerkmal sprechen. Er selbst ist sich im Klaren darüber, dass die Wähler in Krisenzeiten Poliker anders wahrnehmen als in normalen. In normalen Zeiten sehen sie einen politischen Diskurs eher als einen Boxkampf an, meint Kretschm. In Krisenzeiten suchen sie Halt, Orientierung (s. Interview im CICERO (weikter unten).
Einige Ergänzungen zu Ihrem Beitrag.
Am Abend des Wahltages in den drei Bundesländern wurde in der Runde der Parteivorsitzenden in Sachen-Anhalt die Vorsitzende der Grünen von dem Moderator gefragt: 'Was können Sie in Anbetracht Ihres Wahlergebnisses für die Grünen in Ihrem Land von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg lernen?' Zu dem Zeitpunkt des Gesprächs lagen die Grünen in Sachsen-Anhalt bei 5,00 Prozent. Der Einzug stand noch auf der Kippe. In Baden-Württ. lagen die Grünen bei 32 Prozent. (Endergebnis SA-ANH:. Grüne 5,2; BA-WÜ 30,3%).
Ein anderer Politikstil ist die Ursache. Die Gründe liegen in der Biografie der Beteiligten und ihren intellektuellen Ausrichtungen. Eine der am meisten zitierten Autorinnen bei Kretschmann ist die politische Theoretikerin Hannah Arendt, die sich selbst nicht als Philosophin bezeichnete (obwohl sie das ist). Für Kretschmann bildet sie nach dessen eigener Aussage das Fundament seiner politischen Überzeugung:
"Kretschmann zitiert Hannah Arendt in seinem politischen Alltag gern und oft; inzwischen vielleicht zu oft, aber doch in einer Weise, die dem Zuhörer Anlass zu der begründeten Hoffnung gibt, dass der Ministerpräsident die Philosophin tatsächlich gelesen und wirklich durchdrungen hat." Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ministerpraesident-im-stuttgarter-kino-kretschmann-trifft-hannah-arendt.f8dc4a81-8a2a-401a-9273-c7a03f2a98ed.html[/indent]
Der Herausgeber des CICERO interviewte Kretschmann vor einiger Zeit:
" Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der einflussreichste Politiker der Grünen. Georg Löwisch und Christoph Schwennicke sprachen mit ihm über Mut und Rücksichten, seine Zeit als Maoist, Glück im Baumarkt, über Träume und Spießertum
Freitag früh im ersten Stock der Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg. Eine Kellnerin trägt ein Tablett mit Getränken durch den Flur, der blaue Teppichboden dämpft ihren Schritt, die Atmosphäre erinnert ein bisschen an ein Schlosshotel. Winfried Kretschmann erscheint, hinter ihm sein Regierungssprecher Arne Braun. Der Politiker ist 1,93 Meter groß, sein Kopf rechteckig wie ein Kastenweißbrot. Grauer Anzug, weißes Hemd, kein Schlips, vor sich eine Tasse mit Milchkaffee. Er strahlt eine Seelenruhe aus.
"Herr Kretschmann, um uns auf das Gespräch mit Ihnen vorzubereiten, waren wir das erste Mal auf Redaktionskosten im Kino.
In »Hannah Arendt«.
Genau. Der Film über Ihr großes Vorbild.
Vorbild wäre nicht präzise. Hannah ¬Arendt ist ein entscheidendes Fundament für meine Gedanken, ein Leitstern.
In dem Film geht es um Mut, und zwar den Mut, eigenständig zu denken und seine eigene Sicht auch auszusprechen. Können Sie das noch als Ministerpräsident?
Ja, das kann ich noch. Und das tue ich auch. Aber natürlich nicht so radikal wie Hannah Arendt. In solch einem Amt geht das wirklich nicht. Zur Natur des Amtes gehören Rücksichten. Ich führe zum Beispiel eine Koalition, aber selbst wenn ich mit absoluter Mehrheit regieren würde, müsste ich auf viele Menschen Rücksicht nehmen." Zitat: http://www.cicero.de/berliner-republik/gruene-winfried-kretschmann-die-nannten-mich-halbfaschist-und-reaktionaer/5402[/url]4[/indent]
Am Freitag vor der Landtagswahl in der Elefantenrunde der Politiker in BA-WÜ. Kretschmann wird deutlich in der Flüchtlingsfrage. Wolf von der CDU hat erst wenig gesagt. Kretschmanns Stimme wirkt für seine Verhältnisse laut, hart und bestimmt. Er ist überzeugend, als er die Vorwürfe an die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mit Verve zurückweist, für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eintritt, Europa als ein Friedensprojekt preist, das uns 70 Jahre Frieden beschert hat. Dann der Wahlkämpfer Kr.: Die Kanzlerin ist eine erfahrene Krisenmanagerin. Das heißt er vertraut ihr. Das sitzt: Wolf vertraut der eigenen Kanzlerin weniger. Wolf von der CDU hatte Mühe dieses Argument ein wenig später zu entkräften.
Die kommunistische Vergangenheit (KBW): s. CICERO-INTERVIE a.a. O.
Es geht bei Arendt in ihrem Buch um Macht und Gewalt in der Politik. Habermas greift 1976 in einem Aufsatz Arendts Thesen auf und setzt sich damit auseinander:
Zitat Stuttgarter Zeitung:
" .... er vergleicht deren Machtbegriff mit der klassischen, von Max Weber geprägten Vorstellung, Machtausübung sei als zielgerichtetes und zweckrationales Handeln zu verstehen, bei dem der Machtausübende - so Habermas' Paraphrase - »über Mittel verfügt, die den anderen zu dem gewünschten Verhalten veranlassen«. Oder in der gehärteten [u]Formulierung Max Webers: »Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstrebende durchzusetzen.«
Bei Hannah Arendt, der 1933 erst nach Frankreich, dann in die USA emigrierten deutsch-jüdischen Philosophin, klingt das freundlicher: »Macht entspringt der Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.«
Allein schon dieser Satz mag erhellen, weshalb sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich schon seit langer Zeit dem Denken Hannah Arendts verpflichtet weiß. [i][i]Macht ausüben - das bedeutet für Hannah Arendt nicht die mehr oder weniger subtile und camouflierte Anwendung von Gewalt, sondern soziale Interaktion.
Jürgen Habermas, der Konstrukteur des »herrschaftsfreien Diskurses«, versteht das so: »Die kommunikativ erzeugte Macht gemeinsamer Überzeugungen geht darauf zurück, dass sich die Beteiligten an Verständigung orientieren und nicht am jeweils eigenen Erfolg«. Von daher ist es nicht mehr schwer zu verstehen, weshalb der Grünen-Politiker Kretschmann die politische Denkerin Hannah Arendt zur »Philosophin der Bürgergesellschaft« erhebt. Macht, sagt der Amtsträger Kretschmann, manifestiere sich bei ihr nicht in Amtsmacht und schon gar nicht in Gewalt, sondern in der gemeinsamen Beratung der Bürger." [/indent]
Zitat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ministerpraesident-im-stuttgarter-kino-kretschmann-trifft-hannah-arendt.f8dc4a81-8a2a-401a-9273-c7a03f2a98ed.html
c
ein interessanter Beitrag, den Sie eingestellt haben. Sie verweisen auf die Besonderheit des Herrn Kretschmann in der politischen Landschaft der Bundesrepublik.Ich muss das so sagen, weil ihn die Sonderstellung am ehestem charakterisiert. Ich könnte auch von einem Alleinstellungsmerkmal sprechen. Er selbst ist sich im Klaren darüber, dass die Wähler in Krisenzeiten Poliker anders wahrnehmen als in normalen. In normalen Zeiten sehen sie einen politischen Diskurs eher als einen Boxkampf an, meint Kretschm. In Krisenzeiten suchen sie Halt, Orientierung (s. Interview im CICERO (weikter unten).
Einige Ergänzungen zu Ihrem Beitrag.
Am Abend des Wahltages in den drei Bundesländern wurde in der Runde der Parteivorsitzenden in Sachen-Anhalt die Vorsitzende der Grünen von dem Moderator gefragt: 'Was können Sie in Anbetracht Ihres Wahlergebnisses für die Grünen in Ihrem Land von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg lernen?' Zu dem Zeitpunkt des Gesprächs lagen die Grünen in Sachsen-Anhalt bei 5,00 Prozent. Der Einzug stand noch auf der Kippe. In Baden-Württ. lagen die Grünen bei 32 Prozent. (Endergebnis SA-ANH:. Grüne 5,2; BA-WÜ 30,3%).
Ein anderer Politikstil ist die Ursache. Die Gründe liegen in der Biografie der Beteiligten und ihren intellektuellen Ausrichtungen. Eine der am meisten zitierten Autorinnen bei Kretschmann ist die politische Theoretikerin Hannah Arendt, die sich selbst nicht als Philosophin bezeichnete (obwohl sie das ist). Für Kretschmann bildet sie nach dessen eigener Aussage das Fundament seiner politischen Überzeugung:
"Kretschmann zitiert Hannah Arendt in seinem politischen Alltag gern und oft; inzwischen vielleicht zu oft, aber doch in einer Weise, die dem Zuhörer Anlass zu der begründeten Hoffnung gibt, dass der Ministerpräsident die Philosophin tatsächlich gelesen und wirklich durchdrungen hat." Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ministerpraesident-im-stuttgarter-kino-kretschmann-trifft-hannah-arendt.f8dc4a81-8a2a-401a-9273-c7a03f2a98ed.html[/indent]
Der Herausgeber des CICERO interviewte Kretschmann vor einiger Zeit:
" Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der einflussreichste Politiker der Grünen. Georg Löwisch und Christoph Schwennicke sprachen mit ihm über Mut und Rücksichten, seine Zeit als Maoist, Glück im Baumarkt, über Träume und Spießertum
Freitag früh im ersten Stock der Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg. Eine Kellnerin trägt ein Tablett mit Getränken durch den Flur, der blaue Teppichboden dämpft ihren Schritt, die Atmosphäre erinnert ein bisschen an ein Schlosshotel. Winfried Kretschmann erscheint, hinter ihm sein Regierungssprecher Arne Braun. Der Politiker ist 1,93 Meter groß, sein Kopf rechteckig wie ein Kastenweißbrot. Grauer Anzug, weißes Hemd, kein Schlips, vor sich eine Tasse mit Milchkaffee. Er strahlt eine Seelenruhe aus.
"Herr Kretschmann, um uns auf das Gespräch mit Ihnen vorzubereiten, waren wir das erste Mal auf Redaktionskosten im Kino.
In »Hannah Arendt«.
Genau. Der Film über Ihr großes Vorbild.
Vorbild wäre nicht präzise. Hannah ¬Arendt ist ein entscheidendes Fundament für meine Gedanken, ein Leitstern.
In dem Film geht es um Mut, und zwar den Mut, eigenständig zu denken und seine eigene Sicht auch auszusprechen. Können Sie das noch als Ministerpräsident?
Ja, das kann ich noch. Und das tue ich auch. Aber natürlich nicht so radikal wie Hannah Arendt. In solch einem Amt geht das wirklich nicht. Zur Natur des Amtes gehören Rücksichten. Ich führe zum Beispiel eine Koalition, aber selbst wenn ich mit absoluter Mehrheit regieren würde, müsste ich auf viele Menschen Rücksicht nehmen." Zitat: http://www.cicero.de/berliner-republik/gruene-winfried-kretschmann-die-nannten-mich-halbfaschist-und-reaktionaer/5402[/url]4[/indent]
Am Freitag vor der Landtagswahl in der Elefantenrunde der Politiker in BA-WÜ. Kretschmann wird deutlich in der Flüchtlingsfrage. Wolf von der CDU hat erst wenig gesagt. Kretschmanns Stimme wirkt für seine Verhältnisse laut, hart und bestimmt. Er ist überzeugend, als er die Vorwürfe an die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mit Verve zurückweist, für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eintritt, Europa als ein Friedensprojekt preist, das uns 70 Jahre Frieden beschert hat. Dann der Wahlkämpfer Kr.: Die Kanzlerin ist eine erfahrene Krisenmanagerin. Das heißt er vertraut ihr. Das sitzt: Wolf vertraut der eigenen Kanzlerin weniger. Wolf von der CDU hatte Mühe dieses Argument ein wenig später zu entkräften.
Die kommunistische Vergangenheit (KBW): s. CICERO-INTERVIE a.a. O.
"Sie haben sich doch sehr früh stark untergeordnet. Als Student gehörten Sie dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands an.
An dem Irrtum knapse ich mein Leben lang.
Wie kamen Sie zum KBW?
Diese autoritären Sekten waren eine Verirrung der späten Phase von 1968. Es gab das Neue Rote Forum, das war eine maoistische Gruppe aus Heidelberg, darüber kam ich da rein. Ursprünglich war das Libertäre an der Achtundsechzigerbewegung das Anziehende für mich, der ich aus so einem autoritären katholischen Internat in Oberschwaben kam.
Die Freiheit.
Ja.
Aber der KBW war eine streng geregelte Kaderorganisation.
Wenn ich heute aus dem Hauptbahnhof komme und die Zeugen Jehovas mit dem Wachturm stehen sehe, dann denke ich: [i]Genauso standest du damals mit der Kommunistischen Volkszeitung vor irgendeinem Betrieb im Regen. Alle revolutionären Bewegungen drohen irgendwann ins Totalitäre und Autoritäre abzusinken. Und die Bücher von Hannah Arendt haben mir ja geholfen, rauszukommen aus diesem linksradikalen, totalitären Denken und der ganzen Gewaltmystik.
1984, Sie waren inzwischen Landtagsabgeordneter der Grünen, gerieten Sie mit Ihrer Partei in Konflikt. Stand damals Ihre eigene Freiheit gegen die Parteidisziplin?
Da ging es nicht um meine persönliche Aufmüpfigkeit, überhaupt nicht. Die Grünen hatten die Umkehr der Beweislast bei Vergewaltigung beschlossen. Der Beschuldigte sollte seine Unschuld beweisen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das bedeutet. Es würde den Grundsatz »Im Zweifel für den Angeklagten« wegfegen, eine der größten Errungenschaften in der Geschichte des Rechts. Und gegen diesen gigantischen Mainstream, der da herrschte, bin ich auf einem Parteitag in Konstanz aufgestanden."
An dem Irrtum knapse ich mein Leben lang.
Wie kamen Sie zum KBW?
Diese autoritären Sekten waren eine Verirrung der späten Phase von 1968. Es gab das Neue Rote Forum, das war eine maoistische Gruppe aus Heidelberg, darüber kam ich da rein. Ursprünglich war das Libertäre an der Achtundsechzigerbewegung das Anziehende für mich, der ich aus so einem autoritären katholischen Internat in Oberschwaben kam.
Die Freiheit.
Ja.
Aber der KBW war eine streng geregelte Kaderorganisation.
Wenn ich heute aus dem Hauptbahnhof komme und die Zeugen Jehovas mit dem Wachturm stehen sehe, dann denke ich: [i]Genauso standest du damals mit der Kommunistischen Volkszeitung vor irgendeinem Betrieb im Regen. Alle revolutionären Bewegungen drohen irgendwann ins Totalitäre und Autoritäre abzusinken. Und die Bücher von Hannah Arendt haben mir ja geholfen, rauszukommen aus diesem linksradikalen, totalitären Denken und der ganzen Gewaltmystik.
1984, Sie waren inzwischen Landtagsabgeordneter der Grünen, gerieten Sie mit Ihrer Partei in Konflikt. Stand damals Ihre eigene Freiheit gegen die Parteidisziplin?
Da ging es nicht um meine persönliche Aufmüpfigkeit, überhaupt nicht. Die Grünen hatten die Umkehr der Beweislast bei Vergewaltigung beschlossen. Der Beschuldigte sollte seine Unschuld beweisen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das bedeutet. Es würde den Grundsatz »Im Zweifel für den Angeklagten« wegfegen, eine der größten Errungenschaften in der Geschichte des Rechts. Und gegen diesen gigantischen Mainstream, der da herrschte, bin ich auf einem Parteitag in Konstanz aufgestanden."
Es geht bei Arendt in ihrem Buch um Macht und Gewalt in der Politik. Habermas greift 1976 in einem Aufsatz Arendts Thesen auf und setzt sich damit auseinander:
Zitat Stuttgarter Zeitung:
" .... er vergleicht deren Machtbegriff mit der klassischen, von Max Weber geprägten Vorstellung, Machtausübung sei als zielgerichtetes und zweckrationales Handeln zu verstehen, bei dem der Machtausübende - so Habermas' Paraphrase - »über Mittel verfügt, die den anderen zu dem gewünschten Verhalten veranlassen«. Oder in der gehärteten [u]Formulierung Max Webers: »Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstrebende durchzusetzen.«
Bei Hannah Arendt, der 1933 erst nach Frankreich, dann in die USA emigrierten deutsch-jüdischen Philosophin, klingt das freundlicher: »Macht entspringt der Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.«
Allein schon dieser Satz mag erhellen, weshalb sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich schon seit langer Zeit dem Denken Hannah Arendts verpflichtet weiß. [i][i]Macht ausüben - das bedeutet für Hannah Arendt nicht die mehr oder weniger subtile und camouflierte Anwendung von Gewalt, sondern soziale Interaktion.
Jürgen Habermas, der Konstrukteur des »herrschaftsfreien Diskurses«, versteht das so: »Die kommunikativ erzeugte Macht gemeinsamer Überzeugungen geht darauf zurück, dass sich die Beteiligten an Verständigung orientieren und nicht am jeweils eigenen Erfolg«. Von daher ist es nicht mehr schwer zu verstehen, weshalb der Grünen-Politiker Kretschmann die politische Denkerin Hannah Arendt zur »Philosophin der Bürgergesellschaft« erhebt. Macht, sagt der Amtsträger Kretschmann, manifestiere sich bei ihr nicht in Amtsmacht und schon gar nicht in Gewalt, sondern in der gemeinsamen Beratung der Bürger." [/indent]
Zitat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ministerpraesident-im-stuttgarter-kino-kretschmann-trifft-hannah-arendt.f8dc4a81-8a2a-401a-9273-c7a03f2a98ed.html
c
Toll gemacht, danke Carlos für Deine Mühe!
Das was Kretschmann denkt, genau das strahlt er auch aus! Und das fühlen die Leute, " der Ma isch ebbes rechts ", bei dem Mann füht man sich aufgehoben!
Edita
Das was Kretschmann denkt, genau das strahlt er auch aus! Und das fühlen die Leute, " der Ma isch ebbes rechts ", bei dem Mann füht man sich aufgehoben!
Edita
Liebe Lalelu,
ich stimme zwar nicht mit all Deinen Punkten überein, aber ich finde es prima, wie Du ohne persönliche Angriffe Deine Meinung sachlich rüberbringen kannst. Das hebt sich sehr wohltuend von dem persönlichen Kleinklein ab, das sonst oft zu lesen ist.
Selbstverständlich würde im Rückblick auch Frau Merkel einiges anders machen als geschehen. M. E. sollte man ihr dies aber nicht zum Vorwurf machen. Politik ist ohne Kompromisse nicht machbar, dass müssen alle Seiten schmerzlich erfahren.
Die Bedeutung der sozialen Komponente für den Erfolg der AfD habe ich auch schon hervorgehoben, bei der Darstellung der Freiburger Wahlergebnisse ist es eindeutig, dass in sozialen Brennpunkten der Erfolg der AfD wesentlich größer war als in wohlhabenden Gegenden, in denen in Freiburg das Bildungsbürgertum lebt. Die Spanne in den Wahlbezirken reichte von über 20% zu 2,5%.
Interessanterweise haben die vom sozialen Abstieg Bedrohten bzw. diejenigen, die schon ganz unten im Schlamassel stecken, gerade die Partei gewählt, die, wenn sie an der Macht wäre, laut Wahlprogramm am wenigsten für diese Klientel tun würde. Man denke nur an die alleinerziehenden Mütter, die in das heile Bild der Familie, das die AfD vertritt, nicht hineinpassen.
Sehr interessant dazu, der im Linktipp angegebene Artikel auf Zeit.de zum neuen Programm der AfD, das im April beschlossen werden soll. Ich zitiere hier einige Auszüge aus dem Artikel:
Weiter Überschriften im Zeit-Artikel:
Frauen zurück an den Herd
Keine Frauenquoten
Ehescheidung erschweren
Abtreibung abschaffen
Grenzen schließen
Muslime schikanieren
Klima ruinieren
Atomenergie ausbauen
Bundeswehr ausbauen
Staatsmedien aufbauen
Psychisch Kranke ins Gefängnis
Mehr private Waffen
Drogen freigeben
Datenschutz stärken
Freie Fahrt für freie Bürger
Na, dann ...
Karl
ich stimme zwar nicht mit all Deinen Punkten überein, aber ich finde es prima, wie Du ohne persönliche Angriffe Deine Meinung sachlich rüberbringen kannst. Das hebt sich sehr wohltuend von dem persönlichen Kleinklein ab, das sonst oft zu lesen ist.
Selbstverständlich würde im Rückblick auch Frau Merkel einiges anders machen als geschehen. M. E. sollte man ihr dies aber nicht zum Vorwurf machen. Politik ist ohne Kompromisse nicht machbar, dass müssen alle Seiten schmerzlich erfahren.
Die Bedeutung der sozialen Komponente für den Erfolg der AfD habe ich auch schon hervorgehoben, bei der Darstellung der Freiburger Wahlergebnisse ist es eindeutig, dass in sozialen Brennpunkten der Erfolg der AfD wesentlich größer war als in wohlhabenden Gegenden, in denen in Freiburg das Bildungsbürgertum lebt. Die Spanne in den Wahlbezirken reichte von über 20% zu 2,5%.
Interessanterweise haben die vom sozialen Abstieg Bedrohten bzw. diejenigen, die schon ganz unten im Schlamassel stecken, gerade die Partei gewählt, die, wenn sie an der Macht wäre, laut Wahlprogramm am wenigsten für diese Klientel tun würde. Man denke nur an die alleinerziehenden Mütter, die in das heile Bild der Familie, das die AfD vertritt, nicht hineinpassen.
Sehr interessant dazu, der im Linktipp angegebene Artikel auf Zeit.de zum neuen Programm der AfD, das im April beschlossen werden soll. Ich zitiere hier einige Auszüge aus dem Artikel:
"Freie Bürger sein, keine Untertanen", fordert die Partei – es ist der erste Satz in ihrem Programm. Sie wolle sich gegen einen "übermächtigen Bevormundungs- und Ideologiestaat" stellen, steht darin. In den "Kernanliegen" aber stellt die AfD dann die innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit. Es sei nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulasse, steht dort und dass die Innere Sicherheit in Deutschland immer mehr abnehme. Daher müssten Polizei und Justiz mehr "Eingriffsmöglichkeiten" bekommen. Außerdem fordert sie viel mehr Geld für die Geheimdienste. Woher die AfD diese Überzeugung bezieht, ist unklar. Seit Beginn der neunziger Jahre sinkt die Kriminalität in Deutschland. Trotzdem fordert die AfD mehr "Eingriffsmöglichkeiten", was nichts anderes bedeutet als mehr Überwachung.
Kinder sollen früher ins Gefängnis, fordert die AfD. Die Strafmündigkeit solle auf zwölf Jahre gesenkt werden, so wie es 1871 und 1943 in die Gesetze geschrieben worden war.
Vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören die AfD. Firmen sollen möglichst unreguliert handeln, Monopole nicht verhindert werden können, der Wettbewerb bringe die besten Leistungen. "Denn der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten..." Das widerspricht dem Leitsatz der AfD "freie Bürger, keine Untertanen", wie sich gut in den USA und anderen Ländern beobachten lässt. Laut dem gerade veröffentlichten Oxfam Armutsbericht gibt es immer mehr Arme. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die Hälfte allen Reichtums. Die Freiheit der AfD meint Freiheit für einige wenige Reiche und Armut für deren Untertanen.
Die AfD will die Einkommensteuer mit einem Stufentarif berechnen, die Erbschaftssteuer streichen – was die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern würde, und sie will die Gewerbesteuer abschaffen – wobei die Kommunen sich als Ersatz eine andere Steuer ausdenken sollen.Und, da werden sich einige besonders wundern:
Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers", argumentiert die AfD. Jeder soll für sich selber sorgen, meint das. Dazu soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden, also private Versicherer sollen diese Leistung für jene anbieten, die sie sich leisten wollen und können. Viele werden das nicht können, die haben dann Pech. Beziehungsweise soll ihre Familie für sie zahlen.
Weiter Überschriften im Zeit-Artikel:
Frauen zurück an den Herd
Keine Frauenquoten
Ehescheidung erschweren
Abtreibung abschaffen
Grenzen schließen
Muslime schikanieren
Klima ruinieren
Atomenergie ausbauen
Bundeswehr ausbauen
Staatsmedien aufbauen
Psychisch Kranke ins Gefängnis
Mehr private Waffen
Drogen freigeben
Datenschutz stärken
Freie Fahrt für freie Bürger
Na, dann ...
Karl
Weiter Überschriften im Zeit-Artikel:
Frauen zurück an den Herd
Keine Frauenquoten
Ehescheidung erschweren
Abtreibung abschaffen
Grenzen schließen
Muslime schikanieren
Klima ruinieren
Atomenergie ausbauen
Bundeswehr ausbauen
Staatsmedien aufbauen
Psychisch Kranke ins Gefängnis
Mehr private Waffen
Drogen freigeben
Datenschutz stärken
Freie Fahrt für freie Bürger
Na, dann ...
Karl
Ich denke diese Punkte sind vielen AfD Wählern nicht wirklich bewußt.
Darüber sollte auch mehr ausführlicher berichtet und aufgeklärt werden!
Monja.
Lieber Karl,
es war mir schon klar, dass ich nicht für jeden meiner Punkte Zustimmung bei dir finden würde. Macht ja nichts – dies ist ein Diskussionsforum, und kein Verein der Claqueure.
Wenigstens in puncto AfD sind wir aber absolut einer Meinung. Ich kann es auch nicht verstehen, wie man diese Partei wählen kann und zwar ganz abgesehen von deren rassistischer Ideologie.
Gerade sozial schwächer Gestellte würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr „blaues Wunder“ erleben, wenn die AfD in die Lage versetzt würde, ihr Programm umzusetzen.
Ich kann mir die Stimmengewinne nur damit erklären, dass die Wähler sich nicht im Detail damit befasst haben und gar nicht wissen, was sie erwarten würde, wenn die AfD das Sagen hätte – was Monja schon erwähnt hat.
Es stimmt: hier ist Aufklärung nötig. Als Schlagwort würde sich anbieten: „Vorwärts in die Vergangenheit“.
Deiner Zusammenstellung aus der Zeit füge ich noch eine „subjektive Analyse“ aus Correctiv hinzu, in welcher ebenfalls einige der Programmpunkte unter die Lupe genommen werden.
Correctiv
Lalelu
es war mir schon klar, dass ich nicht für jeden meiner Punkte Zustimmung bei dir finden würde. Macht ja nichts – dies ist ein Diskussionsforum, und kein Verein der Claqueure.
Wenigstens in puncto AfD sind wir aber absolut einer Meinung. Ich kann es auch nicht verstehen, wie man diese Partei wählen kann und zwar ganz abgesehen von deren rassistischer Ideologie.
Gerade sozial schwächer Gestellte würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr „blaues Wunder“ erleben, wenn die AfD in die Lage versetzt würde, ihr Programm umzusetzen.
Ich kann mir die Stimmengewinne nur damit erklären, dass die Wähler sich nicht im Detail damit befasst haben und gar nicht wissen, was sie erwarten würde, wenn die AfD das Sagen hätte – was Monja schon erwähnt hat.
Es stimmt: hier ist Aufklärung nötig. Als Schlagwort würde sich anbieten: „Vorwärts in die Vergangenheit“.
Deiner Zusammenstellung aus der Zeit füge ich noch eine „subjektive Analyse“ aus Correctiv hinzu, in welcher ebenfalls einige der Programmpunkte unter die Lupe genommen werden.
Correctiv
Lalelu
Das Statistische Landesamt in Stuttgart hat eine Grafik angefertigt, die die Strukturen der sozioökonomische Merkmale der starken oder schwachen AfD Gebiete erkennen lassen!
Quelle
Edita
Quelle
Edita
Was ich daraus lesen kann, ist, dass besonders Katholiken mit Hochschulabschluss gegen das Wählen der AfD gefeit waren. Interessant vielleicht noch, dass der Ausländeranteil in den schwachen AfD Bezirken leicht höher war.
Karl
Karl
Also ich blick bei der Grafik nicht durch. In starken AfD Kreisen sind 33,4% katholisch und haben 24,6% Abi? Was ist denn stark oder schwach?
--
adam
--
adam
Das Statistische Landesamt in Stuttgart hat eine Grafik angefertigt, die die Strukturen der sozioökonomische Merkmale der starken oder schwachen AfD Gebiete erkennen lassen!
Quelle
Edita
Sicher kann mir ein(e) Kenner(in) der Statistikerlogik erklären, wo ich mit meiner Auswertung dieser Statistik falsch liege:
Es gibt in allen Punkten keinen signifikanten Unterschied in Ablehnung bzw. Akzeptanz der AfD.
Da ich selbst Mitglied einer von der AfD angegriffenen Minderheit bin, sehe ich dies mit besorgtem Interesse.
Die Vorstellung, dass die anderen 80% der Wähler die derzeitige Flüchtlingspolitik begrüßen, kann wohl nur jemand haben, der nicht mit den Menschen seines Umfelds spricht (oder ein eng selektiertes Umfeld hat).
Aus verschiedenen Gründen empfinden auch Gegner oder Skeptiker der Flüchtlingspolitik die AfD als nichtwählbar. Dies ist also kein zuverlässiger Indikator.
Als erstes sehe ich, dass alle aufgeführten Gruppen AFD in erheblichem Umfang gewählt haben. D.h. Der Protest zieht sich durch sämtliche Gruppen, somit zieht sich der Protest durch die gesamte Wahl-Bevölkerung Deutschlands.
(Meine Meinung ist es, dass dieser Protest gegen die aktuelle Regierung und weniger gegen die Flüchtlinge gerichtet ist)
Tendenziell scheinen Wähler mit besserer Bildung einen anderen Weg des Protests zu bevorzugen.
@Karl,
eine Gruppe mit Hochschulabschluss ist in der Statistik nicht aufgeführt.
Eine Verbindung (Kombination) zwischen den Gruppen kann man nicht herstellen.
Ciao
Hobbyradler
(Meine Meinung ist es, dass dieser Protest gegen die aktuelle Regierung und weniger gegen die Flüchtlinge gerichtet ist)
Tendenziell scheinen Wähler mit besserer Bildung einen anderen Weg des Protests zu bevorzugen.
@Karl,
eine Gruppe mit Hochschulabschluss ist in der Statistik nicht aufgeführt.
Eine Verbindung (Kombination) zwischen den Gruppen kann man nicht herstellen.
Ciao
Hobbyradler