Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"
Marina, dann ist Dir wohl entgangen, dass durch die Flüchtlingskrise der Rechtsruck in unserem Land bzw. in Europa drastisch zugenommen hat. Die letzten Wahlen zeigen dies in dem Zulauf zur AFD. Wenn auch einige Wähler aus Protest diese Partei gewählt haben, so ist es nicht absehbar ob sie sich nicht eines Tages mit dem Gedankengut dieser Partei identifizieren werden, wenn nicht eine akzeptable Lösung gefunden wird.
Diese Flüchtlingsproblematik ist dabei unser Land zu spalten, dies könnte der Anfang einer Zerstörung unserer Gesellschaft sein. Gut zu wissen dass nicht nur ich das so sehe, die ausländischen Beobachter teilen meine Befürchtung. Wenn die momentane politische Lage so unproblematisch ist wie Du es scheinbar siehst, warum gibt es dann diese Unruhe in Europa und warum distanzieren sich viele Länder von Merkels Politik und warum ist die jüdische Bevölkerung so beunruhigt?
Sirona
Diese Flüchtlingsproblematik ist dabei unser Land zu spalten, dies könnte der Anfang einer Zerstörung unserer Gesellschaft sein. Gut zu wissen dass nicht nur ich das so sehe, die ausländischen Beobachter teilen meine Befürchtung. Wenn die momentane politische Lage so unproblematisch ist wie Du es scheinbar siehst, warum gibt es dann diese Unruhe in Europa und warum distanzieren sich viele Länder von Merkels Politik und warum ist die jüdische Bevölkerung so beunruhigt?
Sirona
Auch wenn in Sachsen-Anhalt ca 30% der Wahlberechtigten rechtslastige Parteien wählen, so bedeutet dies doch im Umkehrschluss (und unter Heranziehung der Grundrechenarten), dass es 70% nicht getan haben - im Westen sieht es noch besser aus als im Osten, aber das ist ja seit längerem bekannt, wo hier die Tendenz liegt.
Die AfD muss jetzt in den Parlamenten erst mal beweisen, dass sie ausser platten Sprüchen auch wirklich "was drauf hat". Ich persönlich bezweifle, dass sie auch nur annähernd geeignetes, politisches Personal hat, um dies in den LÄnderparlamenten zu bewerkstelligen. Und dann demontiert sich vermutlich auch diese Partei schneller als ihr lieb ist.
Die Frage, die Sie zu Europa stellen, ist auch leicht zu beantworten: es bestehen nationale Egoismen (zu vergleichen mit denen der Menschen), die zwar heuchlerisch das Leid der Flüchtlinge beweinen, aber dann doch denken, mehr würden sie zur Problemlösung nicht beitragen wollen.
Ich persönlich warte jetzt erst mal den nächsten EU-Gipfel ab und möchte mich keinen Lächerlichkeiten preisgeben, um Prognosen zu stellen, die dann doch nicht eintreffen werden. Olga
Die AfD muss jetzt in den Parlamenten erst mal beweisen, dass sie ausser platten Sprüchen auch wirklich "was drauf hat". Ich persönlich bezweifle, dass sie auch nur annähernd geeignetes, politisches Personal hat, um dies in den LÄnderparlamenten zu bewerkstelligen. Und dann demontiert sich vermutlich auch diese Partei schneller als ihr lieb ist.
Die Frage, die Sie zu Europa stellen, ist auch leicht zu beantworten: es bestehen nationale Egoismen (zu vergleichen mit denen der Menschen), die zwar heuchlerisch das Leid der Flüchtlinge beweinen, aber dann doch denken, mehr würden sie zur Problemlösung nicht beitragen wollen.
Ich persönlich warte jetzt erst mal den nächsten EU-Gipfel ab und möchte mich keinen Lächerlichkeiten preisgeben, um Prognosen zu stellen, die dann doch nicht eintreffen werden. Olga
Gutkarl
Mitglied
Re: Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"
[quote=Edita]
Wusstest Du übrigens, dass der clevere Kretschmann auch Horst Seehofer und seine Forderung nach der Obergrenze verteidigt hat?
Gutkarl
Ach was - hat er doch gar nicht - er hat " die Bayern " gelobt, wie sie ihre Flüchtlinge unterbringen, das hat er gemacht um Ruhe reinzubringen, und daß Seehofer nicht weiter motiviert wird, weiter rumzuzetern! Das hat Kretschmann auch mit Palmer gemacht, damit der nicht auch weiter gegen Merkel zetert!
Haseloff hab ich nicht vergessen, das ist kein Merkel-Aktivist!
Edita
Ich bin da wohl besser informiert.
Nun nimmt ausgerechnet ein anderer prominenter Grüner Seehofer in Schutz. Den bayerischen Ministerpräsidenten "in die rechtsextreme Ecke zu schieben", sagt Winfried Kretschmann in der "taz", sei "völlig überspannt".
Auch dem Vorwurf, die CSU wolle das Land vor Flüchtlingen abschotten, widerspricht Kretschmann. Er sei zwar nicht Seehofers Meinung. "Aber wer von einer Obergrenze von 200.000 spricht, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab", sagte Kretschmann mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Seehofers.
Gutkarl
Und was hatte ich geschrieben?
lupus
lupus
Vielleicht haben Sie sich noch nicht lange mit der Charakteristika des Herrn Kretschmann beschäftigt. Er ist ein Mann, den man in der politischen Landschaft nicht vergleichen kann: es fehlt ihm alles aalglatte, alles opportunistische - deshalb ist er auch im baden-württembergischen Land so beliebt.
Schon als junger Mann und als Mitbegründer der Grünen verteidigte er damals Herrn Mayer-Vorfelder (Gott hab ihn selig), der eigentlich nur aus Skandalen bestand und auch mal Minister für die CDU war. DAmals bekam dies Herrn Kretschmann schlecht - die Grünen setzten ihn jahrelang nicht mehr auf die Wählerlisten.
Er überstand das gut, wie wir wissen - auch seine frühere Zugehörigkeit zu den KBW-Gruppen (die man ja im spiessigen Deutschland noch kurz vor der Hölle sah) überstand er gut. Er ist ein sehr religiöser Mensch, womit er sehr unserer Kanzlerin ähnelt und macht vermutlich auch vieles aus diesem christlichen Gedanken heraus. Nicht schlecht, wie ich finde - mir als bekennende und auch stolze Bayerin in jedem Fall seit längerem lieber als König Horst, der seinerseits dabei ist, die politische Landschaft empfindlich zu (zer)stören und dies meist auch nur, weil er seinem ungeliebten Nachfolger, Herrn Söder, an den Karren fahren möchte. Christlich ist hier nicht mehr viel - nur noch das "C" in der Partei.
Ich wäre sehr dafür, wenn die CSU sich endlich von der CDU trennen würde und sich ausbreitete als Partei über die gesamte BRD. Dann würde sie vermutlich bis zu 20% einfahren und die AfD wäre nicht mehr nötig.
Und ich bräuchte bei Wahlen nicht den Umweg über die CSU machen, um unsere Kanzlerin zu halten - . Aber mich fragt ja keiner.... Olga
Schon als junger Mann und als Mitbegründer der Grünen verteidigte er damals Herrn Mayer-Vorfelder (Gott hab ihn selig), der eigentlich nur aus Skandalen bestand und auch mal Minister für die CDU war. DAmals bekam dies Herrn Kretschmann schlecht - die Grünen setzten ihn jahrelang nicht mehr auf die Wählerlisten.
Er überstand das gut, wie wir wissen - auch seine frühere Zugehörigkeit zu den KBW-Gruppen (die man ja im spiessigen Deutschland noch kurz vor der Hölle sah) überstand er gut. Er ist ein sehr religiöser Mensch, womit er sehr unserer Kanzlerin ähnelt und macht vermutlich auch vieles aus diesem christlichen Gedanken heraus. Nicht schlecht, wie ich finde - mir als bekennende und auch stolze Bayerin in jedem Fall seit längerem lieber als König Horst, der seinerseits dabei ist, die politische Landschaft empfindlich zu (zer)stören und dies meist auch nur, weil er seinem ungeliebten Nachfolger, Herrn Söder, an den Karren fahren möchte. Christlich ist hier nicht mehr viel - nur noch das "C" in der Partei.
Ich wäre sehr dafür, wenn die CSU sich endlich von der CDU trennen würde und sich ausbreitete als Partei über die gesamte BRD. Dann würde sie vermutlich bis zu 20% einfahren und die AfD wäre nicht mehr nötig.
Und ich bräuchte bei Wahlen nicht den Umweg über die CSU machen, um unsere Kanzlerin zu halten - . Aber mich fragt ja keiner.... Olga
Ich bin da wohl besser informiert.
Gutkarl
Glaubst Du ?
Ich würde Dir eher attestieren, daß Du der Diplomatensprache nicht mächtig bist!
Edita
Gutkarl
Mitglied
Re: Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"
Ich bin da wohl besser informiert.
Gutkarl
Glaubst Du ?
Ich würde Dir eher attestieren, daß Du der Diplomatensprache nicht mächtig bist!
Edita
Als Diplomat würde ich mich weniger eignen, ich bin für klare, ehrliche Aussagen.
Gutkarl
Karl,
es ist in der Demokratie nicht Aufgabe der Politik über die Bevölkerung Kontrolle auszuüben...
Ich schrieb nicht von der Kontrolle der Bürger, sondern von kontrolliertem Wandel der Gesellschaft.
... , sondern den Willen der Mehrheit in Politik umzusetzen, gegebenenfalls zu erklären, was geht und was nicht.Genau, den Willen der Mehrheit.
Laut Verfassung sind dabei Minderheiten geschützt.Ich bin unbedingt für Minderheitenschutz. Sind AfD-Wähler gefährdet?
Karl
Die Meinungen gehen auseinander, ob man Frau Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik loben oder tadeln soll. Ich zähle mich zu denen, die sagen: Frau Merkel hat das Beste gewollt, aber nicht das Richtige getan, um es zu erreichen und zwar weder auf Europa noch auf die Gesamtheit ihrer Wähler bezogen.
Sie ist keine absolutistische Herrscherin Europas, sondern hat im besten Falle die Rolle einer prima inter pares inne – und diese Sichtweise ist schon nicht gerade bescheiden.
Als solche kann sie keine Versprechen machen, die sie alleine nicht erfüllen kann – unabhängig davon, wie edel ihre Motive waren. Sie hätte sich der Zustimmung anderer Staaten sicher sein müssen, wenn sie deren Hilfe braucht, um ihre Zusagen einlösen zu können.
Drastisch ausgedrückt: Sie hat den Mund zu voll genommen und meiner Meinung nach dadurch das Chaos mit verursacht, weil sich durch ihre undifferenzierte Willkommenspolitik viele auf den Weg gemacht haben, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Man kann ihr zugute halten, dass sie ganz am Anfang nicht einschätzen konnte, wie viele Flüchtlinge kommen würden, aber schon sehr bald war klar, dass viel mehr kommen würden als man vermutet hatte. Schon seit geraumer Zeit stellt sich heraus, dass wir es allein nicht schaffen können, alle aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen - nur mit Mühe die, welche schon da sind, erst recht nicht alle, die noch kommen wollen.
Zufällig weiß ich, dass es noch immer einen erheblichen Rückstau gibt, was die Bearbeitung von Asylanträgen betrifft. Per Rundschreiben werden in Behörden auch jetzt noch händeringend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gebeten, sich dafür zur Verfügung zu stellen. Außerdem gibt es eine Online-Plattform, auf der man sich bewerben kann.
Quelle[/url]
Merkel hat zu lange auf ihrem Standpunkt beharrt. Durch Menschen ohne Bleibeberechtigung werden bis heute Kapazitäten blockiert, welche für diejenigen nicht zur Verfügung stehen, welche sie wirklich benötigen. Sie hätte früher eine Kurskorrektur vornehmen müssen.
Jetzt, wo es überdeutlich klar wird, dass sie ziemlich isoliert in Europa ist, macht sie nicht nur eine Kurskorrektur, sondern einen sehr krassen Schlenker, der ihr Kartenhaus von Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit zusammenfallen lässt. Für die wirklich Hilfsbedürftigen ist es schrecklich. Idomeni ist ein grausames Beispiel dafür.
Als im ST zu Beginn des Flüchtlingsandrangs warnende Stimmen laut wurden und einige forderten, man solle Menschen aus den Maghreb-Staaten kein Asyl gewähren, außer wenn sie per Einzelprüfung nachweisen können, dass sie Repressalien ausgesetzt sind, war der Aufschrei hier groß. Jetzt lässt Angela Merkel Menschen in Idomeni im Elend sitzen. Hat sich schon einmal jemand überlegt, ob die Lage sich so zugespitzt hätte, wenn früher nicht fast jeder ohne Prüfung hätte kommen dürfen, der behauptete ein Flüchtling zu sein?
Adam hat es sehr gut analysiert:
Ich finde es um der Flüchtlinge willen furchtbar, dass Europa sich so wenig solidarisch zeigt. Leider hat die „prima inter pares“ durch ihre selbstherrliche Vorgehensweise nicht für Konsens geworben, sondern für Dissens gesorgt. Europa ist so uneinig wie schon lange nicht mehr – und Deutschland ebenfalls, wie die Landtagswahlen gezeigt haben.
[u]@ Tina: Danke für deine Links zu den internationalen Pressestimmen und zur Angst vor sozialem Abstieg. Unsere Volksvertreter sollten über die Argumente der internationalen Kommentatoren nachdenken und sich nicht in gegenseitiger Schuldzuweisung überbieten.
Was den sozialen Abstieg betrifft, habe ich nicht nur manchmal den Eindruck, dass diejenigen, welchen es gut geht, nur wenig Verständnis für die Menschen haben, die in Deutschland am unteren Ende der sozialen Leiter stehen. Ich teile die Meinung derjenigen nicht, welche hauptsächlich Fremdenfeindlichkeit für das Erstarken der AfD verantwortlich machen.
Wenn unsere Politiker mit Angela Merkel an der Spitze so konzeptlos agieren, brauchen sie sich nicht zu wundern, dass besonders die Wähler, die nicht auf Rosen gebettet sind, verunsichert werden und Angst davor haben, was noch kommen mag. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit Existenzängsten.
Falls ich mich nicht verhört habe (was ich nicht völlig ausschließen möchte), wurde im Autoradio gesagt, dass in Ludwigshafen in einem bestimmten Wahllokal die AfD 39 % Zustimmung bekommen hat. Das Wahllokal liegt in einem Bezirk, in dem die Arbeitslosigkeit hoch und der soziale Status niedrig ist. Leider finde ich keinen Link, der diese Angaben untermauert.
Aber auch dann, wenn ich mich bei der Prozentangabe verhört haben sollte, bleibt die Grundaussage bestehen: Besonders arme Menschen fürchten sich davor, dass ihre finanzielle Situation sich weiter verschlechtert, wenn die „Konkurrenz“ größer wird. Nachträgliche Versicherungen, dass solche Befürchtungen nicht berechtigt sind, erscheinen ihnen angesichts der Einsparungen der letzten Jahre nicht glaubwürdig.
Dem stimme ich ohne Abstriche zu.
Lalelu
Sie ist keine absolutistische Herrscherin Europas, sondern hat im besten Falle die Rolle einer prima inter pares inne – und diese Sichtweise ist schon nicht gerade bescheiden.
Als solche kann sie keine Versprechen machen, die sie alleine nicht erfüllen kann – unabhängig davon, wie edel ihre Motive waren. Sie hätte sich der Zustimmung anderer Staaten sicher sein müssen, wenn sie deren Hilfe braucht, um ihre Zusagen einlösen zu können.
Drastisch ausgedrückt: Sie hat den Mund zu voll genommen und meiner Meinung nach dadurch das Chaos mit verursacht, weil sich durch ihre undifferenzierte Willkommenspolitik viele auf den Weg gemacht haben, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Man kann ihr zugute halten, dass sie ganz am Anfang nicht einschätzen konnte, wie viele Flüchtlinge kommen würden, aber schon sehr bald war klar, dass viel mehr kommen würden als man vermutet hatte. Schon seit geraumer Zeit stellt sich heraus, dass wir es allein nicht schaffen können, alle aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen - nur mit Mühe die, welche schon da sind, erst recht nicht alle, die noch kommen wollen.
Zufällig weiß ich, dass es noch immer einen erheblichen Rückstau gibt, was die Bearbeitung von Asylanträgen betrifft. Per Rundschreiben werden in Behörden auch jetzt noch händeringend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gebeten, sich dafür zur Verfügung zu stellen. Außerdem gibt es eine Online-Plattform, auf der man sich bewerben kann.
Quelle[/url]
Merkel hat zu lange auf ihrem Standpunkt beharrt. Durch Menschen ohne Bleibeberechtigung werden bis heute Kapazitäten blockiert, welche für diejenigen nicht zur Verfügung stehen, welche sie wirklich benötigen. Sie hätte früher eine Kurskorrektur vornehmen müssen.
Jetzt, wo es überdeutlich klar wird, dass sie ziemlich isoliert in Europa ist, macht sie nicht nur eine Kurskorrektur, sondern einen sehr krassen Schlenker, der ihr Kartenhaus von Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit zusammenfallen lässt. Für die wirklich Hilfsbedürftigen ist es schrecklich. Idomeni ist ein grausames Beispiel dafür.
Als im ST zu Beginn des Flüchtlingsandrangs warnende Stimmen laut wurden und einige forderten, man solle Menschen aus den Maghreb-Staaten kein Asyl gewähren, außer wenn sie per Einzelprüfung nachweisen können, dass sie Repressalien ausgesetzt sind, war der Aufschrei hier groß. Jetzt lässt Angela Merkel Menschen in Idomeni im Elend sitzen. Hat sich schon einmal jemand überlegt, ob die Lage sich so zugespitzt hätte, wenn früher nicht fast jeder ohne Prüfung hätte kommen dürfen, der behauptete ein Flüchtling zu sein?
Adam hat es sehr gut analysiert:
Bleibt zu klären, für welche Flüchtlingspolitik Angela Merkel seit einigen Wochen steht, abgesehen von ihrem Gerede über die europäische Lösung und der Schlüsselrolle der Türkei.
Jedenfalls steht sie nicht mehr für die Politik des freundlichen Gesichtes, ohne das die Bundesrepublik ja nicht mehr ihr Land ist. Keine Humanität mehr ala Ungarnflüchtlinge, sondern der Verweis auf Unterkünfte in Griechenland. Nicht mehr hauptsächlich Integration, sondern die Aufforderung an Asylanten, das Land wieder zu verlassen, wenn es gelingt, in Nahost Ruhe zu schaffen.
Zwar kritisiert A.M. die Maßnahmen der Restdonaumonarchei, die Grenzen geschlossen zu haben, es dürfte aber ein heimliches Stoßgebet gen Himmel gegangen sein, daß diese es getan haben. Hautsache keine Schuld. Mit den Europäern wird ein EU-Beitritt der Türkei nicht zu machen sein, auch keine Visafreiheit für Türken, Kurden und sonstige Gegner Erdogans und mit Horst Seehofer/CSU ist diese Türkeipolitik im eigenen politischen Lager auch nicht zu realisieren.
Ich finde es um der Flüchtlinge willen furchtbar, dass Europa sich so wenig solidarisch zeigt. Leider hat die „prima inter pares“ durch ihre selbstherrliche Vorgehensweise nicht für Konsens geworben, sondern für Dissens gesorgt. Europa ist so uneinig wie schon lange nicht mehr – und Deutschland ebenfalls, wie die Landtagswahlen gezeigt haben.
[u]@ Tina: Danke für deine Links zu den internationalen Pressestimmen und zur Angst vor sozialem Abstieg. Unsere Volksvertreter sollten über die Argumente der internationalen Kommentatoren nachdenken und sich nicht in gegenseitiger Schuldzuweisung überbieten.
Was den sozialen Abstieg betrifft, habe ich nicht nur manchmal den Eindruck, dass diejenigen, welchen es gut geht, nur wenig Verständnis für die Menschen haben, die in Deutschland am unteren Ende der sozialen Leiter stehen. Ich teile die Meinung derjenigen nicht, welche hauptsächlich Fremdenfeindlichkeit für das Erstarken der AfD verantwortlich machen.
Wenn unsere Politiker mit Angela Merkel an der Spitze so konzeptlos agieren, brauchen sie sich nicht zu wundern, dass besonders die Wähler, die nicht auf Rosen gebettet sind, verunsichert werden und Angst davor haben, was noch kommen mag. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit Existenzängsten.
Falls ich mich nicht verhört habe (was ich nicht völlig ausschließen möchte), wurde im Autoradio gesagt, dass in Ludwigshafen in einem bestimmten Wahllokal die AfD 39 % Zustimmung bekommen hat. Das Wahllokal liegt in einem Bezirk, in dem die Arbeitslosigkeit hoch und der soziale Status niedrig ist. Leider finde ich keinen Link, der diese Angaben untermauert.
Aber auch dann, wenn ich mich bei der Prozentangabe verhört haben sollte, bleibt die Grundaussage bestehen: Besonders arme Menschen fürchten sich davor, dass ihre finanzielle Situation sich weiter verschlechtert, wenn die „Konkurrenz“ größer wird. Nachträgliche Versicherungen, dass solche Befürchtungen nicht berechtigt sind, erscheinen ihnen angesichts der Einsparungen der letzten Jahre nicht glaubwürdig.
nicht unfassbar, sondern nachvollziehbar, wenn man die jetzige, noch ertragbare Situation in die Zukunft projeziert und erkennt, daß sie dann zerstörerisch wird. Es gibt nämlich Menschen, die wissen, daß man die Zukunft in alle Entscheidungen einbeziehen muß.
Im Privatleben ist das Pflicht, wenn es um größere Anschaffungen bis hin wie so Banalem geht, wie dem Einkauf bei Aldi. Nur bei politischen Beurteilungen ist es nicht erlaubt, weil es der political correctness nicht entspricht? Weil von einer selbsternannten, realitätsfernen Meinungselite vorgeschrieben wird, was der Bürger zu denken hat? Das Ergebnis dieser Bevormundung, in Verbindung mit Lügen und Unterstellungen siehst Du im Wahlergebnis der AfD.
Dem stimme ich ohne Abstriche zu.
Lalelu
Falls ich mich nicht verhört habe (was ich nicht völlig ausschließen möchte), wurde im Autoradio gesagt, dass in Ludwigshafen in einem bestimmten Wahllokal die AfD 39 % Zustimmung bekommen hat. Das Wahllokal liegt in einem Bezirk, in dem die Arbeitslosigkeit hoch und der soziale Status niedrig ist. Leider finde ich keinen Link, der diese Angaben untermauert.
Lalelu
Du hast Dich nicht verhört, Zitat:
" Mehr als 30 Prozent in einigen Stimmbezirken
Im Ludwigshafener Stadtteil Gartenstadt verzeichnet ein Wahllokal 39,7 Prozent AfD Stimmen. Werte über 30 Prozent gibt es in einzelnen Stimmbezirken in der westlichen Innenstadt in Oggersheim, in der Pfingstweide. Ein Erklärungsversuch könnte sein, dass hier vermehrt Langzeitarbeitslose wohnen. Da haben möglicherweise auch viele Menschen Protest-Gewählt, die in den vergangenen Jahren gar nicht mehr zu Wahl gegangen sind. Das würde die sehr extremen Ausschläge nach oben erklären - auch innerhalb von Ludwigshafen. Allerdings trifft diese These nicht auf das beschauliche Rülzheim zu. Dort muss ein gehöriger Teil des bürgerlich-konservativen Milieus ihr Kreuzchen diesmal bei der AfD gemacht haben. "
Erklärungsversuche zum Phänomen AfD Mannheim / Ludwigshafen
Edita