Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Linktipp:"Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt"

"Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die deutsche Flüchtlingspolitik, die schwierige Integration von Muslimen und den Aufschwung der AfD. Lesen Sie hier einige Fragen und Antworten als Blendle-Empfehlung. "

"Herr Professor Merkel, die Debatte über die Flüchtlingspolitik wird in einer geradezu verstörenden Schärfe geführt. Sind die Deutschen hysterisch?

Sie stehen in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise jedenfalls an der Schwelle, hysterisch zu werden. Das hat aber weniger mit dem Charakter der Deutschen als vielmehr mit den Fehlern der Politik zu tun.

Welche Fehler meinen Sie?

Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel im September, die Grenzen aufzumachen, war richtig. Aber die Bundesregierung hat keinen Stufenplan entwickelt, um den Zustrom der Flüchtlinge zu steuern. Das war der Kardinalfehler. Deshalb hat die Bevölkerung mehrheitlich den Eindruck gewonnen, dass ihre Regierung handlungsunfähig ist.

Ist dieser Eindruck falsch?

Keineswegs. Die Regierung verschärft das Asylrecht und will sexuelle Gewalt härter bestrafen. Das riecht nach Aktionismus und illiberaler Politik. Sie hat aber keinen erkennbar funktionierenden Plan, wie der Zustrom in absehbarer Zeit gedrosselt werden kann. Den hätte sie im Oktober vorlegen müssen, statt zu warten, bis die Diskussion kippt und hysterische Züge annimmt.

Warum hat der Kanzlerin-Satz "Wir schaffen das" die Bürger nicht überzeugt?

Sie hätte sagen müssen: "Wir können das schaffen" und dann aufzählen müssen, welche schwierigen und strittigen Entscheidungen dazu notwendig sind. Stattdessen blieb die Kanzlerin den Deutschen die Antwort schuldig, mit welchen Maßnahmen die historische Integrationsaufgabe gelöst werden soll. Als Demokratieforscher muss ich sagen: Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt. Das ist einer Demokratie mündiger Bürger unwürdig.

Hätte Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen müssen?

Unbedingt! Der Bundestag ist die zentrale demokratische Instanz. Sein Beschluss hätte ein andere Legitimation und eine andere Wirkung gehabt als der Satz „Wir schaffen das“. Die Regierung wäre gezwungen gewesen darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt."

Olga,

die Europäer sind kein 500Millionenvolk, so weit sind wir noch lange nicht,

adam

Lieber Adam - ich bin solche Antworten von Ihnen nicht gewöhnt, da Sie immer ein Mann sind und waren, der Fakten kennt und anerkennt. Eine wohltuende Abwechslung gerade zu denen, die nur plappern, denen aber die Informationsbeschaffung zu mühselig ist.
Ich bleibe dabei - für mich liegt der Schlüssel in der verteilten Aufnahme der Flüchtlinge innerhalb dieser 500 Mio EU-Bürger. Und wer nicht mitmacht, muss zahlen, bzw. bekommt künftig weniger Geld aus den EU-Töpfen.
Anders wird es nicht zu bewerkstelligen sein und ich denke, wir sollten unsere Kanzlerin wenigsten gedanklich unterstützen bei ihren bevorstehenden, sehr schwierigen Verhandlungen. Sie soll dort nicht als Bittstellerin auftreten müssen (das hat weder sie noch unser Land nötig), sondern Bedingungen äussern auch mit der Aussicht ,dass sich sonst der grösste Nettozahler - Deutschland - selbst zurückzieht aus einigen Verpflichtungen. Olga

Liktipp: Erdogan: Der Westen hat keine Chance

"Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern.

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen."

Erdogan erhob Vorwürfe gegen die EU. "Es geht nicht mehr um Geld und Finanzierung, ohnehin hat die EU auch in dieser Sache ihr Versprechen noch nicht einhalten können." Es gehe um eine sichere Zukunft für Millionen Menschen."

Nun ist auch noch der Plan/Deal geplatzt, die letzte Hoffnung für Frau Merkel.
Tina

DEr Deal ist noch nicht geplatzt. Herr Erdogan will zum einen das Geld, das ihm seit November zugesagt ist, weitere BEnefits und noch ein wenig mehr. Verstehen kann man dies ja, wenn man bedenkt, dass das Invest in Sachen Flüchtlinge bisher 10 Mrd Euro die Türkei kostete und diese dies bislang auch ohne grosses Murren finanzierten. Die Zeiten sind vorbei - jetzt kann eine profane Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt werden: was kostet die Übernahme von Millionen Flüchtlingen innerhalb der EU oder die Abwehr mit extrem unmenschlichen Bildern - oder die Befriedigung des Herrn Erdogan und einigermassen gerechte Übernahmen von Kontingenten.
Tina - das nennt man Verhandlungsstrategie - die Trümpfe werden zuletzt ausgespielt; ERdogan hat mehr Trümpfe als die EU. Olga

Lieber Adam - ich bin solche Antworten von Ihnen nicht gewöhnt, da Sie immer ein Mann sind und waren, der Fakten kennt und anerkennt.

Danke Olga, ich gedenke so zu bleiben.

Zu den Fakten: Schweden möchte 50000 nicht anerkannte Flüchtlinge abschieben. Um den Plan umzusetzen, wird es Jahre bedürfen. Und wie soll das die Bundesrepublik machen?

Für eine Umsiedelung innerhalb Europas kämen ja nur anerkannte Flüchtlinge in Frage. Egal wohin, es würde Jahre dauern und vorausgesetzt, die Menschen sind einverstanden. Und die abgelehnten Flüchtlinge? Wohin und wie und was geschieht mit den Neuankömmlingen? Weder gibt es in irgendeinem europäischen Land genügend Arbeitsplätze, noch Wohnraum.

Siehe auch den Link von Tina aus deren obigem Beitrag. Erdogan denkt gar nicht daran, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Im Gegenteil. Zusammen mit Putin forciert er den Zustrom. War der Krach mit Putin um den abgeschossenen, russischen Militärjet ein verabredetes Manöver, um Erdogan Gelegenheit zu geben, selber in Syrien bomben zu können? Sein selber zugegebenes Ziel war immer die Islamisierung Europas. Er ist Islamist, unterstützt den IS und möchte im Gebiet der arabischen Sunna eine führende Rolle spielen. Passt doch für ihn und der IS gebraucht die Flüchtlinge als Destabilisator Europas, wie Putin auch. Und Europa ist wegen einer starrsinnigen Angela Merkel nicht bereit, gemeinsam, schon gar nicht solidarisch mit den mitteleuropäischen Staaten, zu reagieren. Sehr wahrscheinlich ginge es ohne Angela Merkel wesentlich besser. Das Ende deren Regierung ist abzusehen und wird m.E. aus Europa eingeläutet.

--

adam

Darf ich mal einen Korrekturvorschlag an deinem Satz vorschlagen?
Die letzte Hoffnung (nicht für Merkel) für Deutschland oder uns.

lupus

Linktipp: 28 Tote bei Bombenexplosion in Ankara

Linktipp:Der Anschlag macht den EU-Gipfel noch unberechenbarer

"Es wird ein schwieriger Gipfel für Angela Merkel. Der Anschlag in Ankara macht ihn unberechenbar, wenn es um eine europäisch-türkische Lösung der Flüchtlingskrise geht. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird nicht nach Brüssel kommen. Das ist verständlich angesichts des Terrors in Ankara. Aber ohne ihn wird es kompliziert, Merkels Kritiker in der Flüchtlingspolitik von ihrem Kurs zu überzeugen, der untrennbar mit der Türkei verbunden ist. Die Türkei soll mithelfen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, bevor er die griechische Küste erreicht. Angela Merkel setzt voll und ganz auf die Türkei. Andere nicht."

Adam hat recht, für mich ist Erdogan auch ein Islamist, der das Ziel hat, Europa zu islamisieren. Da sind ihm die Flüchtlinge gerade recht. Und deshalb wird er sie auch nicht aufhalten, wenn sie nach Deutschland wollen.
Wie man jetzt lesen kann, läßt er nicht die Flüchtlinge an der syrischen Grenze rein die bedürftig sind, sondern die, die mit bestimmten Absichten kommen. Da er die IS gestärkt hat, indem sie über die Türkei nach Syrien freie Bahn haben in den Kampf zu ziehen u. IS Kämpfer in KH behandelt werden, entlarvt sein Ziel. Zusätzlich hat er in Deutschland Reden gehalten, die deutliche Sprache gesprochen haben. Ein Rekrutieren der Muslime für seine Ziele. Sein Gedankengut ist nah bei IS, bei den Salafisten und anderen islamistischen, extremen Gruppen in Deutschland, die alle dass gleiche Ziel haben. Er ist in meinen Augen ein "Wolf im Schafspelz", sehr gefährlich für Europa. All das, hat P. S. Latour in seinen letzten Reden geäußert. Er hat vor der Entwicklung in der Türkei gewarnt.
Tina

Adam hat recht, für mich ist Erdogan auch ein Islamist, der das Ziel hat, Europa zu islamisieren.
Tina

Barbie passt sich schon an...

Barbie trägt Kopftuch

Barbie passt sich schon an...

Barbie trägt Kopftuch

Darüber habe ich auch gehört, ich glaube gestern in irgendeiner
Diskussionsrunde. Da wurde diese Aktion auch sehr in Frage gestellt. Das ist zwar eine Kleinigkeit, aber das führt m.E. zu keiner Integration. Man will damit zeigen, das die "westliche" Barbie für die Kinder ein "tabu" sein soll. Man will den Kindern schon im Kindesalter zeigen, wie die Kleidung für ein muslimisches Mädchen aussehen soll.

Das passt genau zu all den Sachen die man den muslimischen Mädchen verbietet oder aufzwingen will. Man verbietet am Schwimmunterricht, an Klassenfahrten teilzunehmen, sie müssen Kopftuch tragen, in einem Alter wo sie noch nicht selber entscheiden dürfen. Man verlangt strikte Trennung zwischen Jungs u. Mädchen. Was man dann in den Schulen beobachten kann. Sie dürfen nicht allein unterwegs sein, sich nicht allein mit Freundinnen treffen, der Bruder bestimmt darüber.

Und das geht dann weiter, indem man Bildung der Mädchen u. jungen Frauen verbieten will, also besser gesagt, die Eltern haben kein Interesse daran. Sie sollen zeitig Heiraten und Kinder bekommen, für den Mann da sein. Das führt immer noch in Deutschland zu Zwangsverheiratungen, zur Unterdrückung der Frauen, es gibt keine Selbstbestimmung für muslimische Mädchen u junge Frauen. Das alles passiert in den Parallelgesellschaften, die es genug in den Großstädten von Deutschland gibt. Darüber gibt es genug Filmmaterial,Reportagen, Berichte von Zeitzeugen.

Das alles lehnen die moderaten, die Muslime die sich bestens integriert haben ab. Sie sind entsetzt, dass das alles in Deutschland passieren kann. Genau das erzählen sie mir immer wieder.
Tina

Das alles lehnen die moderaten, die Muslime die sich bestens integriert haben ab.

Eben und das ist die Mehrheit.

Gibt es noch Barbies ohne Kopftuch? Ich denke "ja", man/frau/kind hat die Wahl. Was ist so schlimm daran? Die Welt wird an Kopftüchern nicht untergehen, eher an der Phobie davor.

Karl