Innenpolitik Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Viel interessanter wäre doch WIE wir es schaffen,WER es mitschaffen MUSS und WER finanziert die notwendigen Ausgaben.

....so lobenswert die vielen "Einzelinititiven auch sind, aber ob damit die Probleme gelöst werden, wage ich zu bezweifeln, allenfalls werden sie ein wenig gemildert.
Leider gehst Du auf meine obigen Fragen nicht ein, diese brauchen doch eine dringliche Antwort von entscheidener Stelle, damit die Kluft in der Gesellschaft nicht noch weiter wächst.

sammy

Nun sammy, einer alleine schafft wenig, viele schaffen viel. Man sollte nicht immer nur "von denen da oben" fordern, sondern selber auch aktiv sein.

Margit hat in ihrem Beitrag die Bürokratie beschrieben, die derzeit ein großes Hindernis bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge ist. Diese teilweise grotesken Hindernisse durch Bürokratie haben wir inzwischen aus eigener Anschauung kennengelernt. Das wäre z. B. ein konkreter Ansatzpunkt für Verbesserung. Was es hier braucht, wäre ein Organisator à la Helmut Schmidt. Ingo* hat ja bereits angesprochen, dass es daran fehlt.

Ansonsten bin ich nicht vermessen genug, um zu glauben, alle Problemlösungen zu kennen. Wie bereits gesagt, einer alleine kann wenig, aber viele zusammen können Berge versetzen.

Karl

Eine so "platte" Antwort hätte ich Ihnen nicht zugetraut, Frau olga. Keine weitere Reaktion von mir.

Bitte keinen Streit. Was bei der Politik von Merkel herauskommen wird, werden wir bald sehen. Alle müssen sich da immer neu informieren. Allgemein geschrieben. Einfach ist Politik nun wahrlich nicht. Aber Berufspolitiker schüren halt hohe Erwartungen, denn sie befassen sich ausschließlich mit Politik.

o.k., nur das mit dem Streit versteh ich nicht ganz.
Wahrscheinlich meinst du den um die "beste Spekulation" ?
wsd

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit sehr gut, um die Integration der Flüchtlinge zu bewerkstelligen, jedenfalls hätte es schlimmer kommen können.

Der Bund erzielt 2015 einen 12 Milliarden Überschuss. Das kommt wie gerufen, denn damit scheint die schwarze Null auch 2016 möglich zu werden.

Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“
...
Das zusätzliche Finanzpolster kann im gerade begonnenen Jahr 2016 verstärkt werden - zum Beispiel, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfallen sollte oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden. Quelle.

Auch die relative Vollbeschäftigung stellt ein günstiges Umfeld dar und vergrößert die Wahrscheinlichkeit, viele Flüchtlinge nach Gewährung von Asyl in den Arbeitsprozess integrieren zu können.

Ich für meinen Teil halte also Optimismus für gerechtfertigt. Bei realistischer Einschätzung der Größe der zu lösenden Probleme geht Deutschland durch diese nicht unter. Am Ende könnten wir gestärkt aus dem Ganzen hervorgehen.

Karl

Gesamtverschuldung der Bundesländer am 31.12.2014

Höhe der Schulden der Bundesländer am 31. Dezember 2014 (in Millionen Euro)
Die Statistik zeigt die Höhe der Schulden der Bundesländer in Deutschland am 31. Dezember 2014. Am Ende des Jahres 2014 betrug der Schuldenstand von Nordrhein-Westfalen ungefähr 186,44 Milliarden Euro. Die Schulden setzen sich aus den Wertpapierschulden und Krediten beim nicht öffentlichen Bereich sowie den Kassenkrediten beim nicht öffentlichen Bereich zusammen.

Gesamtverschuldung Kommunen am Beispiel NRW Ende 2014

NRW: Kommunale Verschuldung lag Ende 2014 bei etwa 3 500 Euro je Einwohner

Düsseldorf (IT.NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens lagen Ende 2014 bei 62,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, ergibt sich damit für jeden Einwohner rein rechnerisch eine Verschuldung von 3 524 Euro. Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Um die Schieflage Bund einerseits und Länder/Kommunen anderseits aufzuzeigen;
Länder und Kommunen mussten sehr wohl eine Neuverschuldung in Kauf nehmen

Der Bund hat bereits 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen - das erste Mal seit 1969. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Ursprünglich hat die Bundesregierung das Erreichen der "schwarzen Null" erst für 2015 geplant. Im Haushaltsplan 2014 war bei einem Gesamtetat von 295,5 Milliarden Euro noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Es hätten sich aber "höhere Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro, höhere Verwaltungseinnahmen von 2,9 Milliarden Euro und Minderausgaben von 1,0 Milliarden Euro" ergeben.

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Gutkarl

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Der Bund erzielt 2015 einen 12 Milliarden Überschuss. Das kommt wie gerufen, denn damit scheint die schwarze Null auch 2016 möglich zu werden.
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Karl

...das ist ja alles schön und gut wenn die Kommunen auch etwas von diesem Überschuss abbekämen um damit ihren Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Schulen müssten modernisiert werden, Schwimmbäder werden geschlossen, weil kein Geld für Renovierungen und Instandhaltungen vorhanden ist. Die Straßen werden nur ausgebessert so gut wie es halt geht. Also, man sollte auch diesen Aspekt nicht ausser Acht lassen vor lauter Euphorie!!!
Hera

Die Kommunen bekommen seit Jahren mehr GEld - aber wofür sie es ausgeben, entscheiden sie selbst (und oft auf sehr unprofessionelle Art und Weise). Schulen sind auch dergestalt ein Problem, weil immer weniger Kinder vorhanden sind, die diese Schulen besuchen. Auch bei Schwimmbädern verhält es sich oft so, dass am Rande eines ORtes ein Riesen-Fun-BAd unter privatem Investor aufmachte und keiner mehr in die kommunalen Schwimmbäder geht. Liegen die ausserdem noch im Freien und ist wieder mal ein Sommer verregnet und keiner geht hin, führt dies zu grossen Verlusten für den Steuerzahler.
WAs wollen Sie z.B. in ostdeutschen Gegenden investieren, wenn dort ein so grosser WEgzug der Menschen vorhanden ist, dass es diese Orte irgendwann sowieso nicht mehr geben wird?

Sehr viel wichtiger sind Investitionen in Kitas und in das dort beschäftigte, qualifizierte Personal und auch in die Seniorenbetreuung. Letzteres, weil es immer mehr alte Menschen gibt und die Kitas, weil die Eltern, wenn sie sich schon für Kinder entscheiden, dies brauchen, um berufstätig sein zu können.
Ob Strassen wirklich kommunale Angelegenheiten sind, wage ich zu bezweifeln - dies wären ja oft nur einige wenige Kilometer, bis die nächste Kommune verantwortlich wird. Olga

Interessanter Bericht in der SZ von Lagarde.
Leider macht sie einen Bogen um die Nazi´s bzw europaweite nationalistische Populisten.

Es wird zu wenig getan:
Meine deutsche Oma sagte immer, dann mache was, tue was, wir leben im JETZT
so funktioniert das politische gelähmte Denken.

Phil.

ZITAT SZ

Laut Gardelle > "Es wird zu wenig getan"

"Die Herausforderung ist viel größer als wir sehen und sehen wollen", sagt sie. Im Moment schaue jedes Land nur auf sein eigenes Terrain. "Aber es gibt viel mehr Probleme". Jede Regierung fokussiere sich darauf, wie sie mit den Flüchtlingen zurechtkomme, die vor eigenen Grenzen stünden. "Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt", warnte sie.

Verbunden mit dem nationalen Fokus sei mangelndes Engagement. "Es wird zu wenig getan", kritisiert Lagarde. "Jede Regierung und jede Organisation ist gefordert zu prüfen, was sie beitragen kann, um die Krise zu mildern". Gefordert sei ein gemeinsamer Ansatz. "Wir brauchen eine Kombination aus UN-Friedensmissionen, multilateralen Friedensverhandlungen, und begleitend dazu finanzielle und ökonomische Unterstützung". Der IWF werde "innerhalb seiner Möglichkeiten" mithelfen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommende Woche wird Lagarde eine Flüchtlingsstudie vorlegen. "Wir haben Ströme, Ursachen, Kosten und Nutzen der Migranten untersucht und welchen Einfluss sie auf die Volkswirtschaften haben", kündigt sie in Paris an. Lagarde persönlich geht davon aus, es sei "Zeit für eine weitere große UN-Initiative unter Generalsekretär Ban Ki Moon". Der UN-Generalsekretär sollte noch in seiner Amtszeit "eine weltweite Strategie" entwickeln lassen. "Wir können die Flüchtlingskrise nur zusammen lösen. Wir brauchen zuerst Frieden. Dann müssen wir die Lebensbedingungen verbessern, Wachstum fördern".

Hallo Phil,

danke für den interessanten Bericht.
Zeigt er doch auf, wie falsch bei ihrem Alleingang Merkel mit dem Flüchtlingsproblem umgegangen ist.

"Jede Regierung und jede Organisation ist gefordert zu prüfen, was sie beitragen kann, um die Krise zu mildern". Gefordert sei ein gemeinsamer Ansatz. "Wir brauchen eine Kombination aus UN-Friedensmissionen, multilateralen Friedensverhandlungen, und begleitend dazu finanzielle und ökonomische Unterstützung".
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Der UN-Generalsekretär sollte noch in seiner Amtszeit "eine weltweite Strategie" entwickeln lassen. "Wir können die Flüchtlingskrise nur zusammen lösen. Wir brauchen zuerst Frieden. Dann müssen wir die Lebensbedingungen verbessern, Wachstum fördern".

Wir schaffen das ist schnell ausgesprochen, aber sie hat bisher die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Und es droht eine weitere Verschärfung der Flüchtlingskrise.

Die Französin geht davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa im Jahr 2016 weiter anhalten wird. Wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich verliefen, könnte sich die Zahl aus den betreffenden Ländern Syrien, Afghanistan, Pakistan verringern. Sollte das nicht klappen, erwartet Lagarde, dass noch mehr Menschen kommen werden. Auch aus Afrika, wo sie gerade Kamerun und Nigeria besucht hat. Kamerun nehme Tausende Flüchtlinge auf, obwohl es ein armes Land sei mit einer Pro-Kopf-Wertschöpfung von 1500 Dollar. Ungleich wohlhabender sei Europa. "Hier bei uns reden wir über 45 000 Dollar Wertschöpfung pro Kopf". In Nigeria sei die Lage vergleichbar, in der gesamten Sahelzone würden die Menschen fliehen. Nicht alle wollten nach Europa. Aber alle seien auf der Flucht.

Wer meint, dass 2016 weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015 bewegt sich außerhalb der aufgezeigten Realität

Gutkarl