Innenpolitik Meinungsfreiheit ?

@ adam,



ich gratuliere zu folgendem Satz

Freie Meinungsäußerung ist das demokratisch verbriefte Recht, falsche Behauptungen richtig zu stellen.

Du triffst damit den Kern der Meinungsfreiheit. Besser kann es nicht formuliert werden.
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karl

Jetzt wirklich zum letzten Male,
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kein Mensch wird und wurde gezwungen Richter,Polizist,etc. zu werden!!!!
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Wenn ich Hugo richtig verstanden habe(und das habe ich,glaube ich),
rechtfertigt er also das Handeln dieser Schurken mit bestehenden Gesetzen.
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Dann rechtfertigt er also auch das Handeln der Nazi-Schergen,
die ja auch im Rahmen der damaligen Gesetzgebung handelten.
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Und wenn wir wieder einmal ein Gesetz zur Judenverfolgung,
zur Einführung der Sklaverei und ähnl. Verbrechen bekommen?
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Dann hat Hugo also auch wieder Verständnis?
Und begrüßt es,wenn Richter und Polizisten ihre Pflicht tun?
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Für mich einfältigen Menschen,ungebildet und dumm,
wäre es ganz einfach,
ich würde meinen Dienst quittieren,in die "Produktion" gehen,
auf eine Karriere verzichten,
wie es viele in der DDR,im Ostblock getan haben.
Auf keinen Fall würde ich einem solchen Staat als Polizist dienen.
Aber ich bin ja nur ein kleines Licht,was weiß denn schon ich.
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Nun,mein lieber Hugo,
ich denke der Tag hat sich gelohnt,
man muß die Leute nur reden lassen.

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malgeorge
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Nachtrag:
Hugo,warum stellst Du kein Foto von Dir ein?
Am besten eins,das Dein Aussehen vor 20 Jahren zeigt.
Fürchtest Du vielleicht....äh....Unannehmlichkeiten...oder so....?
Was hast Du eigentlich beruflich gemacht,so vor 20 Jahren?
(Ich frag ja nur)

oh ja adam "Es geht um Meinungsfreiheit, nicht um Freibriefe für Bedienstete der DDR."

und genau deshalb nehm ich mir dieses Recht und wehre mich gegen die Behauptung das die Bediensteten, also die Lehrer und Richter und Polizisten ind der DDR Schurken waren
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hugo

nicht nur der tag hat sich gelohnt, malgeorge

auch dieser thread hat mich bissi ernst und nachdenklich werden lassen. dazu aber später mehr und dass denkende köppe wenig in foren akzeptiert werden, weiß ich nicht erst seit heute.

wer dinge beim namen nennt im Seniorentreff und klartext schreibt, ist naiv, nicht zu denken dass abmahnung und sperrung folgen könnten? nur wenige foren sind ihrer bestimmung nach geeignet, hart am mann oder hart an der frau grenzwertiges zu diskutieren. das habe ich akzeptiert und betrachte die foren von diesem moment an als spass-und-amüsier-element. bissi trallalla hier und bissi hoppssassa da, sowatt gefällt und da kann ich mitmischen.

wer mir aber ständig meine meinung streitig machen würde, da würde es selbst für mich mehr als schwierig.

ich habe bewußt nix zum thema geschrieben und möchte dir nicht per pn; wohl aber gerne und öffentlich lesbar, liebreizend danken, dass es dich für eine kurze weile neben manchem säusselfee-erguss im Seniorentreff zu lesen hatte.


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pilli

"Dazu gab es §§ nach denen auch Fluchthilfe, ungesetzliche Verbindungsaufnahme, staatsfeindlichen Menschenhandel, Störung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens, ja sogar "Boykotthetze" (was auch immer das heißen mag) und viele andere Paragraphen und Artikel welche die zugelassen Rechtsvorschriften waren nach denen sich Jeder zu halten hatte,,"

Interessant, was du hier für Gesetze des "Rechtsstaates" DDR nennst.

Allein schon die Tatsache , dass solche Gesetze, wie Fluchthilfe, ungesetzliche Verbindungsaufnahme,Störung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens( womit alles bestraft werden konnte, was den Machthabern nicht gefiel) von den SED- Machthabern geschaffen wurden - zeigt die Menschenfeindlichkeit solcher totalitären Diktaturen.
Das waren Gesetze, die in wesentlichen Punkten u.a. dem unterschriebenen "Helsinki-Vertrag"- also den Menschenrechten- widersprachen.
Es gab auch nicht die Möglichkeit, gegen solche Gesetze ein Verfassungsgericht einzuschalten oder dagegen zu demonstrieren. Das alles wären Merkmale eines Rechtsstaates.

Meinst du nicht, dass ein solches System DOCH ein Unrechtssystem war?

Dass es Richtern, Lehrern, Polizisten ... nicht möglich war, gegen diese Gesetze zu verstoßen, ohne in ernste "Schwierigkeiten" zu kommen ( Berufsverbot, "Bewährung in der Produktion", Haftstrafe...)ist völlig klar. Damit hast du selbstverständlich Recht.

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klaus

Ich sehe viele Wahrheiten im Beitrag von Pilli. Nach unserer Verfassung hat jeder das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.
Natürlich gibt es da Einschränkungen der Meinungsäußerung, wie durch den Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigungen und Verleumdungen. Einschränkungen in Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes, des zunehmenden Terrorismus und wohl auch des unlauteren Wettbewerbes.

Meines Ermessens liegen hier die Probleme in dem Satz: "eine Zensur findet nicht statt".

Natürlich war das eine unzulässige Pauschalverurteilung von Malgeorge, alle öffentlichen Berufe der ehemaligen DDR als "Ganovenberufe" zu bezeichnen. Dieses sprach als "Meinung" für sich und wurde auch so von der Mehrheit der Diskutanten so beurteilt. Warum muss da immer die Drohung der Sperrung sofort folgen????
Ich gebe Pilli damit recht, dass es hier im ST kaum möglich ist, seine –von der Geschäftsleitung- abweichende Meinung frei zu äußern. Pilli hat damit Recht, dass man schon recht naiv sein muss offen zu schreiben was man denkt. Es ist ein "Meinungs angepasstes Forum".

Die Gelassenheit von dutch wäre hier angebracht, dass der eine oder andere Meinungsbeitrag "für sich spricht" und die Masse nicht so dooof ist, dass nicht selber zu erkennen. Hier muss nicht automatische eine Zensur der "Obrigkeit" erfolgen….. auch wenn es eine AGB gibt.

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hafel

sorry,Hafel,
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ich habe eben nicht alle "öffentlichen" Berufsgruppen "pauschal" verurteilt.
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Verurteilen tue ich nur die repressiven Berufsgruppen,
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und ich bleibe dabei
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in einem derartigen Unrechtsstaat(nicht nur in der DDR)
kann es keine "anständigen" Richter geben.
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"Anständige" Menschen werden in einem solchen Staat kein Polizist.
Und jetzt bitte nicht:
"ich habe nur mitgemacht um Schlimmeres zu verhindern."
Dieses "Argument" hat schon lange ausgedient.
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Und jetzt geh ich ein bißchen malen,
Wohnung aufräumen,Bücher sortieren und so ´n Zeugs.
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malgeorge

@pilli und hafel

Ich stimme Euch zu was die Diskussion anbelang und sehe keinen Grund, hier mit dem Zaunpfahl der Sperrung zu winken. Man muß sich frei seine Meinung bilden können und die darf, ja muß grundsätzlich auch extreme Positionen berücksichtigen. Wir befinden uns in einer theoretischen Diskussion. Nur so kann sich letztendlich und im Idealfall eine ausgewogene Meinung bilden. Niemand, auch malgeorge nicht, ruft hier zu etwas Ungesetzlichem auf und moralisch/ethische Empfindungen allein sind keine Grundlage, die Meinungsbildung zu beeinflussen, da sie subjektiv sind. Fakten zählen.

Aber deshalb muß ich ja nicht der Meinung von malgeorge sein und akzeptieren, wenn ein falsches Bild der Meinungsfreiheit gezeichnet wird! Und lest selber:

in einem derartigen Unrechtsstaat(nicht nur in der DDR)
kann es keine "anständigen" Richter geben.
-
"Anständige" Menschen werden in einem solchen Staat kein Polizist.
Und jetzt bitte nicht:
"ich habe nur mitgemacht um Schlimmeres zu verhindern."
Dieses "Argument" hat schon lange ausgedient.

Das Thema Meinungsfreiheit hat er verlassen, weil er nicht Recht bekam und urteilt weiter pauschal ab. In der Retrospektive ist es die leichteste Übung zu urteilen und zu verurteilen. Aber selbst dann darf das nicht mit einem pauschalen Rundumschlag geschehen! Das ist nicht rechtstaatlich!

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adam

@ adam: "Aber deshalb muß ich ja nicht der Meinung von malgeorge sein und akzeptieren, wenn ein falsches Bild der Meinungsfreiheit gezeichnet wird! Und lest selber:"

Genau Adam. Ich denke, dass die Mehrheit der Foristen die Hauptschule mit Erfolg absolviert hat und sich selber eine Meinung über das eine und andere "Extremdenken" bilden kann.

Obrigkeitsdrohungen sind deshalb schon besonders kritisch, da sie nicht nach einem neutralen Rechtsmodus ausgesprochen werden. Wenn auf der einen Seite hier Diskutanten -ohne Probleme- andere als Faschisten. Rassisten und Lügner bezeichnen dürfen, dann ist der Fauxpas von Malgeorge eine Minivergehen.
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hafel

Wie könnte ich, als gebranntes Kind, da Einwände haben?

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adam