Innenpolitik Meinungsfreiheit

geschrieben von Gutkarl am 07.12.2015 15:02 als Antwort auf Juliana vom 07.12.2015 01:36

Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Solche Kleinigkeiten können manchmal zu unnötigen Mißverständnissen führen, bzw auch dazu den anderen zu diskreditieren. Oder geht es Dir darum Recht zu behalten?

bukamary

Karl,
ich hatte nicht gesehen, dass Du schon reagiert hast.
Aber solche Belanglosigkeiten werden wohl dann wichtig, wenn man keine Argumente hat!?
Fakt ist, sie sind ärgerlich und stören die Diskussion und ... aber da schweige ich lieber mal.

bukamary

Nach Deiner Schlussfolgerung müsste ja auch die Kanzlerin für eine grenzenlose Aufnahme sein. Wäre es so, wäre die "Vereinbarung" mit Erdoğan nicht notwendig gewesen.

Genau aus diesem Grund erweist sich der immer wiederholte Satz unserer Kanzlerin, „wir schaffen das“ als widerlegt.

Das finde ich nicht. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieser Satz seine Berechtigung hat und es mit vielen Bemühungen geschafft werden kann. Das setzt natürlich den Willen aller Beteiligten voraus, es zu schaffen. Wie die Kanzlerin bei Anne Will sagte, meinte sie ja mit dem "Wir" nicht nur Deutschland.
Dass die EU Länder sich der Aufnahme von Flüchtlingen derart verweigern und dabei bleiben, damit hat wohl auch sie nicht gerechnet. Daran muss weiterhin gearbeitet werden und hier sollte auch der EU-Ratspräsident Tusk nicht nur Kritik an der Kanzlerin üben, sondern sie lieber unterstützen und seine Aufgabe wahrnehmen, für Kompromisse zu sorgen.

Donald Tusks Schienbeintritt, um Polen oder London zu gefallen, war überflüssig. Die Europäer sitzen alle im selben Boot. Es wird Zeit, dass sie sich so verhalten - besonders in hohen Ämtern der Europäischen Union. Quelle

Juliana

Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, setzt sie statt Obergrenze auf den Begriff Kontingente.

Dieser Meinung bin ich nicht. Für mich haben beide Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung.

Eine Obergrenze ist in der Höhe nicht veränderbar und würde die Zurückweisung von Flüchtlingen bedeuten, wenn diese erreicht ist.

Kontingente sind zwar zahlenmäßige Festlegungen, sind aber keine Obergrenzen und deshalb bei Bedarf in der Höhe veränderbar.

Die Kontingente sind zudem gleichzusetzen mit den geforderten Verteilungsquoten für Flüchtlinge auf die EU-Länder.

Juliana

Karl,
ich hatte nicht gesehen, dass Du schon reagiert hast.
Aber solche Belanglosigkeiten werden wohl dann wichtig, wenn man keine Argumente hat!?
Fakt ist, sie sind ärgerlich und stören die Diskussion und ... aber da schweige ich lieber mal.

bukamary

Aha ärgerlich und stört die Diskussion?
Weisst du überhaupt, an welchem Beitrag, sich diese Diskussion entzündet hat?
Ich galaube nicht.

Wer keine Obergrenze will ist nicht automatisch für eine grenzenlose Aufnahme.
Die Alternative dazu ist Begrenzung, wie sie von unserer Regierung in Angriff genommen wurde.

Nach Deiner Schlussfolgerung müsste ja auch die Kanzlerin für eine grenzenlose Aufnahme sein. Wäre es so, wäre die "Vereinbarung" mit Erdoğan nicht notwendig gewesen.

Juliana

Begrenzung finde ich auch gut, nur nicht so wie unsere Regierung das in Angriff genommen hat.

Die Bundeskanzlerin hat mit dem Bruch des Dublin-Abkommens eine Schleuse geöffnet, die sie verzweifelt versucht, wieder zu schliessen, bzw. zu drosseln.
Sie hat richtigerweise erkannt, dass eine unbegrenzte Aufnahme nicht möglich ist.
Die "Vereinbarung" mit der Türkei setzt du, auch nach meiner Meinung richtigerweise in Hochkomma, die EU hat viele Zugeständnisse gemacht, in wieweit sich Erdogan daran hält ist noch ungewiss.
Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, setzt sie statt Obergrenze auf den Begriff Kontingente.

"Kontingente sind Kontingente - die sind zahlenmäßig festgelegt", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Bericht aus Berlin. "Diese Kontingente wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht." Sie betonte allerdings, dass es schwierig sei, "eine faktische Obergrenze zahlenmäßig" festzulegen - wenngleich Klöckner deutlich machte: "Es gibt eine faktische Belastungsgrenze."

Da gebe ich Frau Klöckner recht, ob ich das Kind Obergrenze oder Kontingente nenne, bei Beiden muss letztlich eine Zahl oder ein Faktor genannt werden. Was ist dann, wenn die Kontingente ausgeschöpft sind? Ziehen die Europäer da mit?
Was mich wundert, ist , dass sie es auch nach Monaten nicht geschafft hat, dass die meisten EU-Staaten nicht auf ihre berechtigte Forderung
eingehen.
Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Gutkarl

Bevor du also dich anmaßt zu urteilen, musst du schon alles lesen!
Die Belanglosigkeit habe nicht ich ins Spiel gebracht, da empfehl ich da mal genauer zu schauen, wem da die Argumente ausgegangen sind, um sich wichtig zu machen.

Gutkarl

Niemand hatte Frau Merkel gezwungen ihre Parole, dazu noch mehrfach, in die Welt zu posaunen.

Hobbyradler

Grundsätzlich ja, jedoch hätte sie zum Zeitpunkt dieser Aussage gegen die allgemein in allen Medien und von sehr vielen Bürgern verbreitete Meinung angehen müssen.
Das tut sie aber sehr ungern. ( Wählerstimmen!)
Außerdem verkannte sie das Ausmaß der Völkerwanderung, was natürlich nun viele kluge Leute schon immer erkannt hatten.
lupus

Wie die Kanzlerin bei Anne Will sagte, meinte sie ja mit dem "Wir" nicht nur Deutschland.

Das „wir“ hatte sie ja weit vor der Will Show bereits gesagt. Als rationaler Mensch musste ihr klar sein, dass sie nur für ihre Regierung sprechen konnte, bzw. oder für andere Regierungen mit denen sie bereits vorab gesprochen hatte.

Wie sich herausstellte, hatte sie mit Orban und Faymann gesprochen.

Ihr fehlte die Legitimation einen anderen europäischen Staat in ihr „wir“ einzubeziehen. Noch, und das ist gut so, werden die Beschlüsse der EU von allen getroffen.
Dass sie in ihr „wie“ auch noch die Türkei hätte einbeziehen können, ist mir völlig schleierhaft.

Sofern jemand die Fernsehbilder von Lageso sieht, das Chaos als human akzeptiert und davon spricht, dass Frau Merkel mit ihren „wir schaffen das“ recht hat, dem habe ich keine weiteren Gegenargumente entgegen zu setzen.

Wenn ich an einem 1000 Meter Lauf teilnehme, und für die Strecke 1 Stunde benötige, kann ich danach sagen ich habe es geschafft. Im Schulsport würde ich sicherlich die schlechteste der zu vergebenden Noten erhalten. Auf ähnlicher Ebene bewegt sich Frau Merkel.

Ciao
Hobbyradler

.........Außerdem verkannte sie das Ausmaß der Völkerwanderung, was natürlich nun viele kluge Leute schon immer erkannt hatten.....lupus

Ich weiß nicht ob die Menschen bei UNHCR klug sind. Zumindest habe die, wie auch viele andere Politiker, spätestens seit 2014 diesen Zustrom nach Europa erwartet.

Ich bleibe bei meiner nicht zu beweisenden Vermutung, dass Frau Merkel wegen dem Nobelpreis etwas nachhelfen wollte.
Es wäre ein Leichtes gewesen die Flüchtlinge von Ungarn, völlig geräuschlos, mit Bahn und Bus nach Deutschland zu holen.

Ciao
Hobbyradler

1.Sie sollten vielleicht darauf achten, worauf ich mich bezogen
habe.

2 Sie sollten dann auch die verschiedenen Beiträge anderer User
ebenfalls zitieren, damit dies auch für andere erkennbar wird.

3 Es ist gut zu wissen, dass eine eigene Meinung zu haben und
diese auch zu äußern, anmaßend ist.

4 Ich unterstelle den meisten Usern, dass Sie in der Lage sind
richtig zu lesen und dass Sie auch verstehen, was ich
geschrieben habe ohne irgendetwas zu mutmaßen.

Das Thema des Threads heißt immer noch „MEINUNGSFREIHEIT“

Sie bestehen ja offensichtlich wie so manche andere inkl. hochrangige Politiker auch auf eine Obergrenze.
Was mit den Flüchtlingen geschieht, die dann trotzdem kommen? Darauf gibt seltsamerweise keiner eine Antwortt. Oder besser spricht sie vermutlich nicht aus. Unterscheidet man da auch noch zwischen berechtigt und nicht berechtigte Flüchtlinge?
Und überhaupt worauf sollte sich diese seltsame Obergrenze beziehen? Auf die bereinigte Zahl der Flüchtlinge oder die tatsächlich anwesenden Flüchtlinge oder die anerkannten Flüchtlinge? Wer legt diese Obergrenze (welche auch immer) fest und nach welchen Kriterien?
Achtung Zynismus: Es gibt eine Möglichkeit die Obergrenze, welche auch immer, sicher zu stellen! Grenze dicht machen, Mauer errichten und die Grenzpolizisten/-soldaten mit einem Schießbefehl ausstatten.
Oder glaubst Du allen Ernstes, dass sich die Flüchtlinge abhalten lassen? Der Großteil dieser Menschen hat nichts mehr zu verlieren außer ihr eigenes Leben. Das wird sehr gerne übersehen, ebenso das unvorstellbare Leid im Herkunftsland und auf der Flucht.
Aber das spielt ja keine Rolle. Hauptsache hier landen nicht zu viele – je weniger desto bessser – weil….. … Ja, warum eigentlich?

bukamary

Gilt auch für die Erzeugung von Flüchtlingen eine Obergrenze?



Karl