Innenpolitik Meinungsfreiheit

Ich glaube eher es kommt auf die Wortwahl an. Da sind wir Deutschen ja fast einmalig auf der Welt. Natürlich kann auch mit dem Wort Obergrenze vortrefflich jongliert werden. Im Asylrecht gibt es keine Obergrenze, wurde uns ja erklärt. Aber wem steht das Recht auf Asyl zu? Politisch verfolgten? Menschen die vor Krieg flüchten? Menschen die vor Hunger flüchten?
Ich kann es nicht beantworten, weil ich das Regelwerk zum Asylrecht nicht studiert habe, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Asylrecht nicht automatisch heisst, dass Deutschland alle Menschen in Not aufnehmen muss und dies auch nicht könnte. Ich bin mir auch sicher, dass alle Politiker (nicht nur die deutschen), ebenso wie alle hier diskutierenden dies sehr wohl wissen. Alles andere wäre blauäugig.
Bruny

Ich hab mal so einiges darüber in Kurzform zusammengefasst.

Vor dem Asylantrag hat sich der Asylsuchende in einem Auffanglager zu melden.
Dort erfolgt dann der Antrag.

Dabei gilt grundsätzlich:

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.
Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Auch Menschen, die nicht unter das Asylrecht fallen können eine Aufenthaltserlaubnid bekommen. (subsidärer Schutz)

Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen.

Ich bin kein Jurist, habe dies aber aus sicheren Quellen übernommen.

Gutkarl

Liebe Bruny -
ich habe mich hier lediglich angehängt.

Grüßle Medea.

Geht an Lissy

Ich meine: wer keine Obergrenze will, und auch folgerichtig nicht nennen will und das sind auch hier im Forum einige, ist für eine grenzenlose Aufnahme.

Wer keine Obergrenze will ist nicht automatisch für eine grenzenlose Aufnahme.
Die Alternative dazu ist Begrenzung, wie sie von unserer Regierung in Angriff genommen wurde.

Nach Deiner Schlussfolgerung müsste ja auch die Kanzlerin für eine grenzenlose Aufnahme sein. Wäre es so, wäre die "Vereinbarung" mit Erdoğan nicht notwendig gewesen.

Juliana

Nach Deiner Schlussfolgerung müsste ja auch die Kanzlerin für eine grenzenlose Aufnahme sein. Wäre es so, wäre die "Vereinbarung" mit Erdoğan nicht notwendig gewesen.

Genau aus diesem Grund erweist sich der immer wiederholte Satz unserer Kanzlerin, „wir schaffen das“ als widerlegt.
Entweder traute sie schlichten Gemütern die Wahrheit nicht zu, oder sie überschätzte sich selbst. Von der Realität im eigenen Land hatte sie, nun erkennbar, wenig Ahnung.

Wie erkennbar, hat sie es nicht geschafft. Ghettos haben mit „schaffen“ nichts zu tun.

Wie dem auch sei, auch das Argument mancher Politiker und Diskutanten, „hätte sie denn sagen sollen wir schaffen das nicht?“, wird als unwürdiger Diskussionsbeitrag entlarvt.
Niemand hatte Frau Merkel gezwungen ihre Parole, dazu noch mehrfach, in die Welt zu posaunen.

Ciao
Hobbyradler

Wer keine Obergrenze will ist nicht automatisch für eine grenzenlose Aufnahme.
Die Alternative dazu ist Begrenzung, wie sie von unserer Regierung in Angriff genommen wurde.

Nach Deiner Schlussfolgerung müsste ja auch die Kanzlerin für eine grenzenlose Aufnahme sein. Wäre es so, wäre die "Vereinbarung" mit Erdoğan nicht notwendig gewesen.

Juliana

Begrenzung finde ich auch gut, nur nicht so wie unsere Regierung das in Angriff genommen hat.

Die Bundeskanzlerin hat mit dem Bruch des Dublin-Abkommens eine Schleuse geöffnet, die sie verzweifelt versucht, wieder zu schliessen, bzw. zu drosseln.
Sie hat richtigerweise erkannt, dass eine unbegrenzte Aufnahme nicht möglich ist.
Die "Vereinbarung" mit der Türkei setzt du, auch nach meiner Meinung richtigerweise in Hochkomma, die EU hat viele Zugeständnisse gemacht, in wieweit sich Erdogan daran hält ist noch ungewiss.
Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, setzt sie statt Obergrenze auf den Begriff Kontingente.

"Kontingente sind Kontingente - die sind zahlenmäßig festgelegt", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Bericht aus Berlin. "Diese Kontingente wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht." Sie betonte allerdings, dass es schwierig sei, "eine faktische Obergrenze zahlenmäßig" festzulegen - wenngleich Klöckner deutlich machte: "Es gibt eine faktische Belastungsgrenze."

Da gebe ich Frau Klöckner recht, ob ich das Kind Obergrenze oder Kontingente nenne, bei Beiden muss letztlich eine Zahl oder ein Faktor genannt werden. Was ist dann, wenn die Kontingente ausgeschöpft sind? Ziehen die Europäer da mit?
Was mich wundert, ist , dass sie es auch nach Monaten nicht geschafft hat, dass die meisten EU-Staaten nicht auf ihre berechtigte Forderung
eingehen.
Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Gutkarl

Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Gutkarl[

Sie scheinen wieder mal was missverstanden zu haben: im Forbes-Ranking wird Frau Merkel zum zweitwichtigsten Menschen der Welt gekürt - übrigens nach Putin und vor Obama. In diesem Ranking sind nicht nur Politiker versammelt - schauen Sie es sich einfach mal an, damit Sie auf dem laufenden sind.
Wenn Sie meinen, sie habe innerhalb der EU - also zwischen vielen souveränen Staaten "wenig zu sagen" - wer aus der deutschen Politiker-Riege hat mehr zu sagen als Frau Merkel? Olga

Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Gutkarl[

Sie scheinen wieder mal was missverstanden zu haben: im Forbes-Ranking wird Frau Merkel zum zweitwichtigsten Menschen der Welt gekürt - übrigens nach Putin und vor Obama. In diesem Ranking sind nicht nur Politiker versammelt - schauen Sie es sich einfach mal an, damit Sie auf dem laufenden sind.
Wenn Sie meinen, sie habe innerhalb der EU - also zwischen vielen souveränen Staaten "wenig zu sagen" - wer aus der deutschen Politiker-Riege hat mehr zu sagen als Frau Merkel? Olga

Angela Merkel im Forbes-Ranking Mächtiger als Obama
Laut einem Ranking gilt Merkel nun sogar als zweitmächtigste Person der Welt.

Wer hat da wohl wieder mal was missverstanden?

Richtig, die übrigen deutschen Politiker haben noch weniger was zu sagen.

Gutkarl

Da im Forbes-Ranking u.a. auch Bill GAtes, der Papst usw. aufgeführt werden, geht es eben nicht um "Politiker" singulär. WEr lesen kann, ist klar im Vorteil - oder? Olga

Da im Forbes-Ranking u.a. auch Bill GAtes, der Papst usw. aufgeführt werden, geht es eben nicht um "Politiker" singulär. WEr lesen kann, ist klar im Vorteil - oder? Olga

Also, nochmal zum Mitlesen, ich habe behauptet Merkel ist zum zweitmächtigsten Menschen gekürt worden.
Was ist daran falsch?
Es gibt natürlich noch andere Rankings von Forbes, z,B.: "Die wichtigsten Promis der Welt" und die "Wichtigsten Models der Welt"

Aber die meine ich nicht.

Ironie an
Bei den "Wichtigsten Models der Welt" Ist Angela nicht aufgelistet.
Ironie aus

Gutkarl

Sie ist zur zweitmächtigsten Politikerin gewählt worden, innerhalb der EU hat sie aber anscheinend wenig zu sagen.

Ich meine der Punkt geht klar an Olga

Aber warum wird sich um solche Belanglosigkeiten gestritten?

Jeder hat die Meinungsfreiheit sein eigenes Ranking aufzustellen.

Karl