Innenpolitik Meine Petition auf Change.org, in der ich Kurzarbeitergeld für Rentner fordere

Hallo! :-)

Es ist schön, dass es solch ein Seniorenportal gibt; ich bin erst vor kurzer Zeit darauf gestoßen und habe mich nun als Mitglied hier angemeldet, weil das Portal insgesamt einen guten Eindruck auf mich macht.

Aktuell gibt es allerdings etwas, das mich motiviert, es auch hier vorzustellen. Ich habe vor etwa 2½ Wochen auf der Plattform Change.org eine Petition gestartet, in der es um die schwierige Situation von Rentnern geht, die nur eine kleine Rente beziehen und gezwungen sind, nebenbei zu arbeiten, um ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten - die Beantragung von Grundsicherung ist für die meisten schließlich nur ein "Notnagel", um überleben zu können - einmal abgesehen vom permanenten Hickhack, den man als Antragsteller dann mit den zuständigen Behörden hat, gibt es auch Dinge, die man als Grundsicherungsempfänger nicht mehr haben darf, angefangen mit dem eigenen Auto... Gut, es ist zwar seit dem 28. März dieses Jahres so, dass bei der Beantragung von Hilfen nach dem SGB XII keine Vermögensprüfung mehr durchgeführt wird (s. §141 SGB XII), doch ist es Fakt, dass der Antragsteller von kleinen Nebenleistungen einmal abgesehen (z.B. übernimmt das Amt die Kosten einer Haftpflichtversicherung) nur den Regelsatz von derzeit 432 € zzgl. der Kosten für die Unterkunft bewilligt bekommt, und das führt bei vielen Rentnern dazu, dass sie ihren bisherigen Lebensstandard stark einschränken müssen - Rentnern, die trotz Altersrente immer noch weiter gearbeitet haben, bis, ja bis - die Pandemie da war und auf einen Schlag die bisherige Arbeitstätigkeit beendet wurde... :-( Die Firmen meldeten zwar Kurzarbeit an, aber die nicht gegen Arbeitslosigkeit versicherten Rentner erhielten kein Kurzarbeitergeld (KUG). Das trifft die Betroffenen sehr hart.

Einmal abgesehen davon, dass ich mich über Antworten auf diesen Beitrag sehr freuen würde, wäre es auch nett, wenn die von mir ins Leben gerufene Petition von Ihnen/Euch mitgezeichnet werden könnte; hier der Link

https://www.change.org/p/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-kurzarbeitergeld-auch-f%C3%BCr-rentner

und ganz toll wäre es, die Petition auch auf anderen sozialen Plattformen wie Facebook usw. zu teilen.

Ich bin auf Rückmeldungen gespannt! :-)

Viele Grüße, Alfred (alias Qonas)

Hallo @Qonas,


was ich nicht verstehe: Dein Link führt überhaupt nicht zu Deiner Petition, sondern zu einer Liste von Petitionen, die Deine Stichwörter enthalten.

Gibt es Deine Petition also überhaupt nicht?

Karl

P.S.: Korrektur: Jetzt im 2. Anlauf hat es funktioniert. Ich hatte wohl falsch kopiert, weshalb ich Deinen Link jetzt heiß stelle. https://www.change.org/p/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-kurzarbeitergeld-auch-f%C3%BCr-rentner Inhaltlich scheinst Du einen Punkt zu haben, jedenfalls verstehe ich das Problem.
Ich verstehe allerdings auch den Staat. Die jetzt arbeitslosen Rentner können in dieser Notzeit ja zumindest auf die Grundsicherung zugreifen. Er kann ja nicht alles doppelt absichern.

Hallo Karl,

Dein Argument, arbeitslose Rentner könnten ja in dieser Notzeit auch auf die Grundsicherung zurückgreifen, gilt m.E. nur äußerst bedingt - die diesbezüglichen Argumente hatte ich bereits in meinem ursprünglichen Beitrag genannt; einmal der von den für den Antrag auf Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zuständigen Behörden veranstaltete Hürdenlauf, den der Antragssteller zu durchlaufen hat, und der kaum durch den neu eingeführten § 141 SGB XII abgemildert wird (gut, die Vermögensprüfung fällt weg, und es gibt ein paar zusätzliche Erleichterungen bei der Antragsstellung, aber trotzdem...), und zweitens die Tatsache, dass die Hilfe, wenn sie denn in Gang kommt, im Wesentlichen durch die vom jeweiligen Amt zu übernehmende Miete zzgl. derzeit 432 € Regelsatz gedeckelt ist, der _natürlich_ mit der Rente des Antragstellers verrechnet wird. Der gewichtige Unterschied zwischen dem zur Rente hinzu verdienenden und dem noch voll im Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer ist allerdings der, dass letzterer in den Genuss des Kurzarbeitergeldes (KUG) kommt, falls der Arbeitgeber dieses beantragt hat, trotzdem darüber hinaus aber noch die Möglichkeit hat, Hartz IV zu beantragen (z.B. u.a. bei kinderreicher Familie, falls das KUG nicht reichen sollte), während der Rentner mit Hinzuverdienst _kein_ KUG erhält, das zur Rente _dazu_ gezahlt werden würde, falls er einen Anspruch darauf hätte, sondern ausschließlich Grundsicherung, von der die Rente sogar abgezogen wird - allerdings werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Rentners übernommen, was, abhängig vom jeweiligen Einzelfall, von Vorteil, aber auch von Nachteil sein kann. Aus meiner Sicht bleibt es jedoch eine Tatsache, dass der Rentner deutlich schlechter gestellt ist als sein noch im Erwerbsleben stehender Kollege.

Aus meiner Sicht ist hier sogar die Frage relevant, ob mit dem durch die seit Anfang März 2020 geltende neue Rechtslage verursachten vollständigen Wegfall des KUG für Rentner nicht der Tatbestand einer Verletzung des durchs Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatzes vorliegt.

Ein weiterer Punkt, der eine Rolle spielt, ist die Tatsache, dass trotz der Einführung des § 141 SGB XII immer noch deutlich mehr Verwaltungsaufwand für die doch sehr niedrig angesetzte Grundsicherung nötig ist als fürs KUG.

Viele Grüße, Alfred