Innenpolitik Martin Schulz und die SPD

40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die Arbeiterklasse die politische und ökonomische Macht des Kapitals gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in gesellschaftliches Eigentums überführt. Effizient arbeitende landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung und Kultur sowie zur medizinischen Versorgung hing nicht vom Geldbeutel ab. Wichtige politische und ökonomische Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der Frauen wurden geschaffen.
Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent antifaschistisch war.

Herzlichen Dank sittingbull,

dieses Programm in einem Seniorenportal zu verbreitet ist mutig, denn alle haben ja die Realität und Details erlebt. Da sieht man halt wieder einmal, wie geduldig Papier ist.

Alle Parteien haben Programme, aber das meine ich nicht, sondern Wahlprogramme. Also Programme in denen sie genau beschreiben, wie sie sich Deutschland in den kommenden 4 Jahren vorstellen und was sie ändern bezw. verbessern möchten.

das Programm der DKP , ist natürlich auch ihr Wahlprogramm .

lies es einfach und erzähle uns dann , was du davon hältst .

sitting bull

Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent antifaschistisch war.

was ist dein problem damit , monicum ...

sitting bull

das Programm der DKP , ist natürlich auch ihr Wahlprogramm .

Noch einmal hier: Ein allgemeines Programm einer Partei, ganz gleich welcher, auch das von der SPD, ist mir zu wenig. Ich möchte genauer wissen was die kommenden Politiker in Berlin gedenken zu machen, wie sie die aktuellen Probleme lösen möchten, wie sie sich die soziale Angleichung bewirken werden. Und zwar nicht nur Wünsche, sondern machbare Gesetze. Geschwafel vor den Wahlen und allgemeine Programme sind mir zu wenig. Lesen werde ich nur Programme die stichfest sind.

Karin

Ich möchte genauer wissen was die kommenden Politiker in Berlin gedenken zu machen, wie sie die aktuellen Probleme lösen möchten, wie sie sich die soziale Angleichung bewirken werden.

lese doch ,[WM: Fluch gelöscht, Flüche haben hier nichts zu suchen]...

wie genau möchtest du es noch wissen ?

sitting bull

@vogelfrei

Sehr konkrete Aussagen, also ganz in Deinem Sinne, trafen CDU/CSU und SPD vor der Wahl 2005.
Die Union sprach sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD lehnte die Anhebung als unsozial ab. Ihr Kompromiss: Anfang 2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Und dies ist kein Einzelfall, würde E. Zimmermann sagen.

was ist dein problem damit , monicum

Nun, ich denke, nicht nur monicum wird beim Lesen dieser Zeilen aus dem Kopfschütteln nicht herauskommen. Das liest sich gerade so als sei die DDR ein Schlaraffenland gewesen, dabei wurde die DDR wirtschaftlich brutal gegen die Wand gefahren und am Ende dieses traurigen Staates waren die Städte am zerfallen und die Infrastruktur völlig marode.

Als wir kurz nach der Wende mit dem Wohnwagen durch die neuen Länder gekurvt sind, haben wir uns eine Anschauung von den "Segnungen" des Sozialismus machen können. Wir haben auch den Wiederaufbau der Städte beobachtet und waren mehrmals nach der Wende in den östlichen Bundesländern.

Deshalb sind Lobeshymnen auf das DDR-System in meinen Augen Realitätsverweigerung oder aber bewusste Gechichtsklitterung.

Karl

Noch einmal hier: Ein allgemeines Programm einer Partei, ganz gleich welcher, auch das von der SPD, ist mir zu wenig. Ich möchte genauer wissen was die kommenden Politiker in Berlin gedenken zu machen, wie sie die aktuellen Probleme lösen möchten, wie sie sich die soziale Angleichung bewirken werden. Und zwar nicht nur Wünsche, sondern machbare Gesetze. Geschwafel vor den Wahlen und allgemeine Programme sind mir zu wenig. Lesen werde ich nur Programme die stichfest sind.
Karin

Karin, das möchte auch alles wissen. Mir ist das auch zu wenig, was man bis jetzt gehört hat, denn es fehlt vollkommen, wie man die Versprechen umsetzen will. Und das im Klartext u. stichfest.

Du hast recht, nur schöne Worte, Versprechungen von einem Politiker vor der Wahl u. wie jetzt von Hern Schulz bringen nichts, wenn man nicht sagen kann, wie man das ganze schaffen will. Es fehlen konkrete Angaben, wie er soziale Gerechtigkeit, wie er neue Jobs u. höhere Löhne schaffen will. Das was man bis jetzt von ihm gehört hat, seine Vorschläge sind zudem nichts neues. Denn genau das, hat man in der letzten Jahren tausendmal von vielen Parteien, vorallem von der SPD, von Gabriel u. Wagenknecht von den Linken gehört.
Aber es macht sich immer gut für einen Wahlkampf, wenn man genau das sagt, verspricht, was sich die ehemaligen SPD Wähler u andere wünschen. Da muss man nichts erklären, man hat auch so erstmal die Wähler gewonnen.
Bloß wie lange?

Wie ich gelesen habe, will man sich erst im Juni zu all den offenen Fragen äußern. Also kurz vor der Wahl, warum so spät? Ich denke bevor man was verspricht, muss man auch die Lösungen kennen. Also er könnte jetzt schon die Fragen beantworten, auf die die Menschen warten. Darauf warten auch die Grünen u. Linken. Hat man vielleicht bedenken, dass man Wähler wieder verlieren könnte, wenn man jetzt schon konkret werden würde?

Und außerdem Papier ist geduldig, wer sagt denn, dass was man aufs Papiier bringt auch umgesetzt wird? Die Vorschläge von Schulz gibt es schon lange, nur wurde kaum was davon umgesetzt. Und das, wo doch die SPD alle Möglichkeiten hatte, denn sie war jahrelang mit der CDU in der Regierungsverantwortung u. hatte damit Macht u. die entsprechenden Ämter die Versprechen einzulösen. Meine Gedanken, die niemand teilen muss.
Tina

@vogelfrei

Sehr konkrete Aussagen, also ganz in Deinem Sinne, trafen CDU/CSU und SPD vor der Wahl 2005.
Die Union sprach sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD lehnte die Anhebung als unsozial ab. Ihr Kompromiss: Anfang 2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Und dies ist kein Einzelfall, würde E. Zimmermann sagen.

Genauso läuft es ab.
Tina

Einige Punkte die von linken Sozialdemokraten von Schulz gefordert werden:

Linktipp:SPD-Linke will Nato „überflüssig machen“

Die linken Sozialdemokraten setzen Martin Schulz unter Druck: Während er noch ohne Wahlprogramm ist, rufen sie nach höheren Steuern, Bürgerversicherung – und finden große Worte in der Außenpolitik.

Noch hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz keine konkrete inhaltliche Forderung für den Bundestagswahlkampf formuliert. Das Wahlprogramm soll sogar erst im Juni verabschiedet werden, nicht wie bisher geplant am 29. Mai. Der linke Flügel der SPD hingegen hat schon heute klare Erwartungen an ihre eigene Partei, etwa höhere Steuern und ein Aus für die Nato. Außerdem macht er sich stark für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl am 24. September.von mir fett gedruckt