Innenpolitik Martin Schulz und die SPD

In dem Link kann man lesen dass Schulz, wenn es ihm nutzt, schnell mal die Regeln des Parlaments umgeht u. das dann noch auf Kosten der Steuerzahler.
Was bedeutet das für den jetzigen Wahlkampf? Ist er in der Sache noch vertrauenswürdig?
Tina

Linktipp: Schulz' Wahlkampfmanager profitierte von fragwürdigen Zahlungen

Der Wahlkampfmanager von Martin Schulz, Markus Engels, soll nach Informationen des SPIEGEL als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben.

Führende Verwaltungswissenschaftler sehen das anders: "Die Sache ist ganz einfach", sagt der Berliner Jurist Ulrich Battis, "wenn Reisekosten abgerechnet werden, muss auch gereist worden sein. Das Geld muss zurückgezahlt werden."

Der Fall Engels ist nur ein Beispiel dafür, wie Schulz als Präsident des Europaparlamentes Mitarbeiter auf fragwürdige Art und Weise versorgt hat - auf Kosten des Steuerzahlers. Wie der SPIEGEL berichtet, gestand Schulz per Präsidentendekret mindestens einem engen Mitarbeiter ein Gehaltsplus zu, das sich im Jahr 2015 auf 24.000 Euro addierte.

Darüber hinaus versuchte Schulz über Jahre hinweg, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegen interne E-Mails, aus denen der SPIEGEL zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der "Media Intelligence Unit" aufsteigen.

Engels und die SPD wollten zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen und verwiesen auf das Europaparlament. Das Europaparlament erklärte lediglich: "Die Ausschreibung von Referatsleiterposten fällt nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten.

Die Haushaltskontrolleure haben Schulz' Vorgehen längst im Visier. "Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm", sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Inge Gräßle, die sich in Brüssel als strenge Wächterin über die EU-Finanzen einen Namen gemacht hat. "Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz' Großzügigkeit keine Grenzen."

Das gilt offenbar auch für den Verzicht auf das Übergangsgeld, für das Schulz in der "Bild"-Zeitung groß gefeiert wurde. Nach Informationen des SPIEGEL steht Schulz stattdessen eine üppige Pension zu. Zudem würde das Übergangsgeld ohnehin spätestens verrechnet, wenn er im Oktober als Abgeordneter des deutschen Bundestags Diäten bezieht. Schulz verzichtet also auf etwas, was er in dieser Höhe ohnehin nie bekommen hätte. von mir fett gedruckt

Die Sozialdemokratie hat erkannt, dass beides wichtig ist, soziale Gerechtigkeit und eine funktionierende Wirtschaft.

und deshalb hat die "Sozialdemokratie" wohl die Agenda 2010 durchgesetzt , das Völkerrecht gebrochen und die Arbeiterklasse im stich gelassen ?

das ist doch alles ein riesen popanz , der gerade mit Martin Schulz läuft .

ziel und zweck der übung ist allein , die Leute für dumm zu verkaufen und
ihre berechtigte unzufriedenheit in den mainstream zu kanalisieren ...
auf das sie nicht auf andere gedanken kommen .

die begeisterung für Martin Schulz wird spätestens dann wegbrechen ...
wenn die leute merken , dass wieder nur gelabert wurde und sich an dem
eingemachten nicht die bohne ändert .

im glockenspiel mit dem staatlich verordneten antikommunismus , treibt
das die menschen zwingend in die hände des rechtspopulistischen
Faschismus .

mit deiner opportunistischen haltung machst du dich mitschuldig für
das , was da noch kommen mag .

sitting bull

In einigen Umfragen gewinnt die SPD inzwischen mehr als 10 % und das zeigt, das Deutschland auf einem Mann aus dem Volk gewartet hat. Ich habe hier immer das Gefühl, das einige alles ablehnen weil sie keine Orientierung mehr haben. Schulz macht Dampf und zeigt auch die linke Seite der SPD. Er ist ein Kandidat der die grossae Koalition beenden kann und das nutzt der Demokratie. Die rechte AFD sinkt endlich in den Umfragen deutlich und die Mehrheit der Bürger atmet auf. Wir wollen diese Demokratie mit guten Demokraten und keinen veränderten Staat mit Verfolgung und rechtem Wahnsinn. Gruss Gerhard

Die rechte AFD sinkt endlich in den Umfragen deutlich und die Mehrheit der Bürger atmet auf. Wir wollen diese Demokratie mit guten Demokraten und keinen veränderten Staat mit Verfolgung und rechtem Wahnsinn.

... und auch nicht mit linksextremistischem Wahnsinn, wenn ich ergänzen darf.

Karl

P.S.: Die jüngsten Umfragen.
Der Aufwind der SPD geht auf Kosten der AfD und dies sollte alle freuen, die gegen Nazi-Ideologie sind und es mit Antifaschismus ehrlich meinen.

Umfrageritis. Mal sehen, was davon bis zur Wahl übrig bleiben wird. Ich bin nicht für die AfD, aber auch nicht für Auftreten der SPD unter falscher Flagge. Dann verschiebt sich das Problem arm vs. reich nur etwas länger.

In einigen Umfragen gewinnt die SPD inzwischen mehr als 10 % und das zeigt, das Deutschland auf einem Mann aus dem Volk gewartet hat. Ich habe hier immer das Gefühl, das einige alles ablehnen weil sie keine Orientierung mehr haben. Schulz macht Dampf und zeigt auch die linke Seite der SPD. Er ist ein Kandidat der die grossae Koalition beenden kann und das nutzt der Demokratie. Die rechte AFD sinkt endlich in den Umfragen deutlich und die Mehrheit der Bürger atmet auf. Wir wollen diese Demokratie mit guten Demokraten und keinen veränderten Staat mit Verfolgung und rechtem Wahnsinn. Gruss Gerhard

... und auch nicht mit linksextremistischem Wahnsinn, wenn ich ergänzen darf.

GENAU SO SEHE ICH DAS AUCH

Karin

okay , was zur hölle erwartet ihr denn von einem Kanzler Schulz ?

Martin Schulz , ob Kanzler oder Koalitionär , wird nichts ändern ...
schon gar nicht die Agenda 2010 .

das geschwafel von sozialer gerechtigkeit wird sich als geschwafel rausstellen und die hoffnungen auf "bessere zeiten" werden wieder zerplatzen wie ein aufgeblasener luftballon .

sitting bull

Nach meiner Beobachtung hat Herr SChulz noch nichts Konkretes erklärt, wie das Wahlprogramm der SPD aussehen wird. ES gibt nur die Wiederholung der Begriffe "soziale Gerechtigkeit", die alle SPD-Kanzlerkandidaten erklärt hatten, zuletzt auch der zurückgetretene Herr GAbriel.
Und dann erfahren wir wieder und wieder, dass Herr SChulz kein Abitur hat, aus kleinen Verhältnissen kommt (auch das ist SPD; diese Biografie hatten schon SChröder, Steinmeier und viele andere), aber 6 Sprachen fliessend spricht, was ja keiner von uns aus dem Wahlvolk so richtig prüfen kann, weil er sie in Deutschland nicht braucht und wir alle vermutlich diese 6 Sprachen nicht flüssig sprechen.
Allmählich sollte er von seinem neuen Image des "Messias" heruntersteigen und klare Kante zeigen, was die SPD ändern möchte und vor allem, mit wem sie koalieren will. Auch dies dürfte ausschlaggebend für deutsche Wähler sein, weil sich sicher einige nicht im Verbund mit den Linken sehen möchten.
Zumal nach dem kindischen Auftritt (bzw. Sitzenbleiben) bei der gestrigen Bundesversammlung. Nicht nur schlechtes Benehmen zeichnet es aus, wenn einem Präsidenten beim Abschied ein solches Zeichen geschickt wird und man sich (die Linke) auf die gleiche Stufe stellt wie die AFD, die ja auch gerne sitzenbleiben.
Ich als Wählerin schätze souveräne Parteien und ebensolche Protagonisten, die vorwiegend ihre Ansichten in Talkshows darlegen. Olga

Hallo Olga,

für mich hört sich das ziemlich perfekt an.: Debatte Juncker - Martin Schulz auf Französisch



Da ich gerade beim Film einstellen bin, hier noch zweimal Schulz in Aktion:

Rassismus im EU-Parlament: Martin Schulz wirft Abgeordneten aus Plenarsaal:



Silvio Berlusconi vs MEP Martin Schulz:

Ich persönlich spreche schon lange nicht mehr so gut französisch, dass ich das beurteilen kann. Sprache lebt ja von sprechen und wenn man dies längere Zeit nicht mehr macht, verschwindet sie auch wieder. Auch möchte ich mich nicht darauf verlassen, ob es "phonetisch perfekt für mich klingt"!

Gut fand ich übrigens die Reise von Frau von der Leyen, die in Washington ihren Amtskollegen traf, was vermutlich fast ein wenig wichtiger war als der Spontanbesuch des Herrn Gabriel.
Übrigens - Frau von der Leyen ist auch mehrsprachig. Sie ging in Belgien zur Schule und lebte dann in den USA; ihre Sicherheit in der englischen Sprache dürfte ihr vieles erleichtern bei Gesprächen z.B. in den USA. Olga