Innenpolitik Martin Schulz und die SPD

Man sagt ja immer " der Fisch stinkt vom Kopf her " aber ein neuer Kopf macht den Fisch auch nicht frischer.

Ich bin ganz mit Edita einer Meinung, bisher ist nichts nennenswert Neues von Schulz zu hören gewesen.

Ich habe bei der von Pippa erwähnten Petition jedenfalls nach seiner Position zu Zeitarbeit und Praktika gefragt. Die Altersarmut wird viele junge Leute treffen, die kaum Rente bekommen werden und keine " private Rentenvorsorge " leisten können, die bezahlbar ist.

Tina, ich hänge mich jetzt mal an deinem Beitrag ran.

Das eigentliche Problem ist doch, dass auch die SPD nicht verhindert hat, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.


Man kann die eingebrachten Gesetze durch die SPD zwar als Erfolg feiern, aber am Ende hat es nicht dafür gereicht, dass der soziale Frieden gestärkt wird.

Mir genügen die allgemeinen und zum Teil abgekupferten Phrasen eines Schulz auch nicht.

Ich kann nicht einer Partei meine Stimme geben, die keine klare Haltung bezieht.

Da wird hier von einigen Mitgliedern immer wieder mit Schadenfreude und Genugtuung festgestellt, dass Die Linke nicht wesentlich mehr Zustimmung bekommt.

Es wird aber nicht über die Ursache diskutiert.

Von der SPD ist es scheinheilig, wenn sie im Falle eines Wahlsieges mit der Linken koalieren will.

Sie braucht sie nur als Steigbügelhalter, denn die Parteiprogramme unterscheiden sich wesentlich im Ziel.

Die Linke wird es im Wahlkampf nicht zulassen, dass die SPD ihre Forderungen missbraucht.

Im nachstehenden Link veröffentlicht die SP ihre Bilanz von 2013-2016.

GESAGT- GETAN- GERECHT

Schaut man sich diese Ergebnisse genau an, so ergibt sich die Frage, was einige Gesetze am Ende bringen.

Wer kontrolliert die Einhaltung?

Was kann der Einzelne dagegen tun?

So schön wie sich einige „Erfolge“ lesen, der kleine Mann oder Frau ist in der Beweispflicht, wie beim Mobbing.

Allein die Sorge um den Jobverlust hält viele Menschen davon ab, sich ihr Recht zu erstreiten.

Gesetz ist eben nicht gleich Gesetz und das weiß auch eine SPD und lässt bewusst zu, dass man sich sein Recht erst erstreiten muss.

Die Rentenanpassung wurde bewusst hinausgeschoben, weil nach fast 40 Jahren die nächste Generation betroffen ist und es kaum noch erwerbsfähige DDR Zeiten gibt.

Somit ist der Fall von ganz alleine geregelt.

Die Regierung mit samt der SPD hat nicht begriffen, dass durch die Medienvielfalt und die sozialen Medien die Menschen besser informiert sind, sich informieren und sich austauschen.

Die Menschen können vergleichen und recherchieren, sie sind nicht mehr das dumme Volk.

Es ist doch nicht nur die Flüchtlingspolitik, die die Unzufriedenheit des Volkes hervorgerufen hat, sie ist das letzte I-Tüpfelchen einer verfehlten Sozialpolitik.

Nicht umsonst hat Die Linke in ihrem Programm die Flüchtlingspolitik an die letzte Stelle gesetzt.

Ihr Argument: ..wenn es den Menschen besser geht, die Kluft verkleinert wird, dann bekommt die Flüchtlingsfrage eine andere Bedeutung.

ein_lächeln_

@Ein Lächeln: Dein Beitrag beinhaltet Vieles von dem, was ich auch über die SPD denke. In meinen Augen wurde das sozialdemokratische Sturmgeschütz SPD von Schröder zur neoliberalen "halbroten FDP" umgeschmiedet, als er die unsoziale und verheerende AGENDA 2010 durchboxte.

Ich finde es gut, dass Genosse Schulz, der SPD nun neue Hoffnung schenkt und ein Bollwerk gegen AfD und Merkel-Stillstand bilden möchte, aber sozialer wird die SPD dadurch nicht, denn Schulz gehört nicht zum linken Flügel der "Sozial"demokraten. Aber er ist immerhin in meinen Augen noch besser, als die schwarzgelben Vertreter des Großkapitals, wie CDU, FDP oder gar die dümmlich-überhebliche CSU, mit ihren schwachsinnigen Maut-Gesetzen!

Für mich bleibt noch immer, nur eine verhältnismäßig starke LINKE ein Garant für den sozialen Frieden in Deutschland, denn von dort kamen die Impulse für die wenigen Varänderungen zum Guten: Kindergärten, Mindestlöhne, Mietpreisbremse uva., die von den sogenannten "Volks"Parteien übernommen werden mussten.

Habe die Kommentare von dutschweepee und ein-laecheln gelesen.

Dazu folgendes:
Die SPD braucht die Linke um sich wieder auf ihre soziale Aufgabe einzurichten.
Die Linke braucht die SPD mit Schulz um regieren zu können.
SPD und Linke haben womöglich nicht genügend Stimmen um zu regieren. Sie benötigen die Grünen.
Die Grünen benötigen die SPD und die Linke um ihre auf die Umwelt bezogenen Forderungen durchzusetzen.

Fazit: Koalition von SPD + Linke + Grüne

und nicht: CDU/CSU + FDP

Karin

... die Grünen ? -

na, das wäre ja der Supergau.

Wieso das?

kannst Du nicht anerkennen, dass die grüne Bewegung in Deutschland sehr viel geschafft hat? Sehr viele Themen haben sich andere Parteien, z. B. die CDU, einverleibt und teilweise sogar umgesetzt (Atomausstieg).

Wir in Baden-Württemberg werden von den Grünen regiert, einen Abfall der Lebensqualität haben wir nicht festgestellt. Auch wenn ich manche Haltungen der Grünen nicht teile (z. B. die dogmatische Ablehnung der Gentechnik), bin ich sehr froh, dass es sie gibt, denn sie sind eine Partei, die die Werte der Demokratie achten und ein Schutz der Natur nützt uns allen.

Karl

Fazit: Koalition von SPD + Linke + Grüne
Karin

Wie soll das funktionieren? Die SPD u. die Linken haben in vielen Punkten, vorallem in den wichtigsten Punkten, total unterschiedliche Meinungen u. Ziele. Deshalb sind sie auch nie zusammengekommen. Das würde bedeuten, dass man kaum was durchsetzen könnte, weil man sich nicht einigen kann. Die Parteien hätten nur mit sich zu tun, es wäre ein gleiches Spiel, wie es zwischen CDU u. CSU passierte.

Und ich stimme Brigitte zu, von der SPD ist es scheinheilig, wenn sie im Falle eines Wahlsieges mit der Linken koalieren will. Die SPD hatte nie Interesse an den Linken, sie brauch sie nur als Steigbügelhalter. Und genau das, haben die Linken längst durchschaut. Wagenknecht hat sich schon dazu geäußert. Die Linken werden ihre Ziele u. Interessen nie aufgeben, auch nicht, wenn sie eine Regierungspartei werden könnte. Was sie sich natürlich wünschen würden, damit sie was bewegen könnten. Aber das gänge nicht mit der SPD.

Und was wird mit den vielen CDU Wählern? Wer bedient den konservativen Teil der Wähler? Wenn die CDU nicht mehr in der Regierung wäre, könnte sie die konservativen Wähler nicht mehr vertreten. Sie hätten kaum noch Macht irgendetwas durchzusetzen. Das fehlende Gleichgewicht, könnte zu Unruhen führen.
Genau das wird bei den CDU-Wählern Frust erzeugen, denn sie sind gegen eine "rot rot grüne" Regierung. Wie könnte sich der Frust äußern, wenn sie am Ende sehen würden, dass die CDU keine Chance mehr hat eine Regierungspartei zu werden? Könnte es passieren, dass CDU Wähler aus Frust, in der letzten Minute noch die AFD wählen würden?

Ich denke, ich bin überzeugt aus Erfahrung, dass in einer Regierung alle Wählerinteressen (linke u. konservative) abgedeckt werden müssen. Nur dann wird eine Regierung respektiert u. hat den größten Teil der Menschen hinter sich. Eine "Einheitspartei" wie es mit "rot rot grün" wäre u. dann noch uneinig, wo null Interessen der CDU Wähler vorkommen, kann für ein Land nicht gut sein.

Die SPD ist seit der Agenta 2010, eine Partei auf der sich der Arbeiter, der "kleine Mann", die abgehängten nicht mehr verlassen kann. Sie haben mit der Agenta 2010 bewiesen, dass sie weit weg sind, in Bezug soziale Gerechtigkeit, von den Linken. Meine Meinung.
Tina

Auch ich bin sehr froh, dass es die Grünen gibt.

Sie waren es, die den Betonköpfen bei den Sozialdemokraten (o ja, die gab es und gibt es immer noch vereinzelt), „Dampf unter den Hintern“ gemacht haben.

Ohne die Grünen wären auch die letzten Naturschutzgebiete irgendwelchen nutzlosen Gewerbegebieten, die nach dem Abgreifen von Subventionen dann als Industriebrache verkommen, zum Opfer gefallen.

Die Grünen haben sogar die Linke zum Umdenken gezwungen, denn als Naturschützer waren auch die vorher nicht sonderlich aufgefallen.

Sogar die FDP spricht heutzutage von Naturschutz und erheitert mich damit täglich.

Auch die Union hat schnell erkannt, dass dieses Thema ja im Grunde ein urkonservatives ist und ist flugs auf den Zug gesprungen. Sie möchte ja sogar mit den Grünen koalieren.

Die Grünen haben in den wenigen Jahren ihrer Existenz eine Menge bewegt, und ich hoffe, dass an ihnen nie wieder ein Weg vorbei geht.
Pippa

@karl

wieso das?- kann ich dir sagen:

wir werden hier rot-grün regiert. seitdem verödet die city mehr und
mehr, weil autos bei den *grünen* wohl dermaßen verpönt sind, daß sie
die rigoros aus dem innenring heraus haben wollen.

die geschäftsleute laufen schon amok, weil die kunden wegbleiben und
lieber mit dem auto zu irgendwelchen outletstores im grünen fahren.

die straßenbahnen sind hoffnungslos veraltet, obwohl alle leute
*öffis* benutzen sollen.

fahrradwege werden möglichst 20 m breit angelegt, nur damit die autos
in zukunft überhaupt rausgeekelt werden aus dem zentrum.
geplant ist, tempo 30 im ganzen stadtgebiet.

wenn das so weiter geht, werden die inhaber der guten geschäfte
in der innenstadt dicht machen - wetten dass?

auch im winter (ein schachzug der grünen) können sich eher die menschen bei glatteis die haxen brechen, ehe man dazu mal übergehen würde -
salz zu streuen.

klar hat alles vor- und nachteile. ich bin auch dafür, die natur zu
schützen - aber m.e. wird der bogen weit überspannt.

Wieso das?
Wir in Baden-Württemberg werden von den Grünen regiert, einen Abfall der Lebensqualität haben wir nicht festgestellt. Auch wenn ich manche Haltungen der Grünen nicht teile (z. B. die dogmatische Ablehnung der Gentechnik), bin ich sehr froh, dass es sie gibt, denn sie sind eine Partei, die die Werte der Demokratie achten und ein Schutz der Natur nützt uns allen.

Ich wohne auch in Baden-Württemberg u. ja wir werden von den Grünen, von
Kretschmann regiert, den ich mag. Aber ist Kretschmann wirklich noch der klassische Grüne? Führt er eine Politik, wie es dass Programm der Grünen vorgibt?
Ich sehe ihn eher sehr nah bei der CDU. Und damit vertritt er auch Sachen, die gegen das Programm der Grünen sind. Und genau das, dass er dem Programm der CDU nah ist, hat ihn m. E. den Wahlsieg gebracht, denn er wurde auch von CDU Wählern gewählt.
Tina

Linktipp: Der Grüne, den sogar die CDU-Wähler lieben

Winfried Kretschmann ist eine Marke für sich, sein Politikstil ist unvergleichbar. Er ist pragmatisch, machtbewusst und hat Gespür für Timing. Selbst peinliche Pannen werfen ihn nicht aus der Bahn.

Er lobt die Kanzlerin bei jedem Wahlkampfauftritt. Stimmt dem Bau von Stuttgart 21 zu. Sieht „Bedarf beim Autobahnausbau“. Befürwortete im Bundesrat die Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Kritisierte als Erster laut und scharf den Crystal-Meth-Konsumenten Volker Beck (Grüne). Ließ einen Kinowahlkampfspot drehen, in dem er sich im dicken Daimler durchs Ländle chauffieren lässt: Stoisch und mit lapidarer Eleganz bricht Winfried Kretschmann ein grünes Tabu nach dem anderen. Jetzt hat er mitten im Wahlkampfendspurt auch noch Horst Seehofer (CSU) umarmt.


Mit dem Lob ausgerechnet für Horst Seehofer hatte nun wirklich keiner gerechnet. Kretschmann im Interview mit der Berliner „Tageszeitung“ diese zwei Sätze gesagt hatte: „Wenn ich sehe, was die Bayern an Integrationspolitik machen, wie sie die Leute unterbringen, daran ist nichts zu kritisieren.“ Und: „Ich bin zwar nicht seiner Meinung, aber wer von einer Obergrenze von 200.000 redet, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab.“

Ein Beispiel: Kretschmann wurde jüngst von einem Reporter gefragt, ob er ein Problem damit habe, von Südwestmetall Parteispenden anzunehmen. Denn schließlich gehörten dem Verband mehrere Waffenproduzenten an. Er habe damit keinerlei Problem, so Kretschmann. Waffen kämen ja auch beileibe nicht nur in Kriegen zum Einsatz. „Oder womit soll ich meine Polizisten auf die Straße schicken – mit Prügeln?“ Rumms.

„Wir Grüne verkaufen gerade unsere Seele“, wird ein namenloser Vertreter des linken Flügels zitiert. „Das Merkel-Gelobe ist wirklich nicht mehr auszuhalten.“

Mit der Wendung des „pragmatischen Humanismus‘“ etwa begründet Kretschmann die von Teilen der Grünen stark bekämpfte Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten.
Auch hat er sehr früh als Fraktionsvorsitzender der Grünen die Nähe zu der CDU gesucht.

Jetzt sprang er seinem langjährigen Freund Boris Palmer bei, als dieser in einem „Spiegel“-Interview einen allzu naiven Umgang mit Flüchtlingen kritisierte und damit große Teile der Grünen empörte. „Der Pippi-Langstrumpf- und Blonde-Töchter-Provokationsanteil in Palmers Aussagen ist nicht hilfreich gewesen“, sagte Kretschmann der „taz“. „Aber vom reinen Sachgehalt her hat das Palmer-Interview nichts Skandalöses.“ von mir fett gedruckt