Innenpolitik Martin Schulz und die SPD

Wenn Rot-Rot-Grün kommt ( also keine Ampelkoalition) , dann werden wir wohl endlich ein Einwanderungsgesetz bekommen .
Wobei es micht nicht wundern würde, wenn die CDU ein solches Gesetz "für alle Fälle" bereits vorbereitet in der Schublade liegen hat .

Für mich wäre eine Regierung unter CDU/CSU und FDP ein Albtraum. Das werde ich mit meiner Stimme auf jeden Fall vermeiden. Das wäre für Deutschland nicht gut. Die Reich/Armut Schere würde noch mehr auseinander klaffen.

Eine große Koalition wie bisher kommt für mich auch nur dann in Frage, wenn die SPD bestimmen kann wo es lang geht.

Eine Ampelkoalition von SPD+Linke+Grüne wäre meines Erachtens ideal. In diesem Fall würden wir einigermaßen sicherstellen, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in Deutschland umgesetzt wird. Und Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht verloren gehen.

Fazit: Meine Stimme kann ich nur für SPD oder Die Linke oder Die Grünen geben, und ich entscheide mich für die SPD. Damit hoffe ich ein Regieren von CDU/CSU zusammen mit der FDP zu verhindern.[Karin

Da stimme ich Pippa zu, dein Beitrag trifft auch für mich genau ins Schwarze. Ich habe die CDU noch nie gewählt, obwohl ich von Frau Merkel einiges halte, aber die gesamte Partei lehne ich ab. Es wäre absolut wichtig, dass die große Koalition zu einem Ende kommt, damit die SPD ihr Profil wieder mehr schärfen kann. Deshalb werde auch ich diesmal die SPD wählen (zuletzt hatte ich die Linke gewählt), denn auch ich halte eine Koalition von SPD+Linke+Grüne für ideal. (Stimmt, Tina, ist gar nicht die Ampel )
Danke für deinen guten Beitrag.

Das Schulz nichts anderes wie eine Wahlkampfrede gehalten hat, die nichts neues beinhaltet hat, bestätigt sich immer mehr. Er hat genau das gesagt, was die Wähler hören wollen, er hat aber nicht gesagt, wie er seine Versprechen umsetzen will. Wie man in dem Link lesen kann u. so habe ich es auch empfunden, ist sie eine Rede wie man sie auch von Gabriel gehört hat, es passt kein Blatt dazwischen. Und diese schönen Wahlversprechen werden von allen Parteien gemacht.

Das er für sich den Anspruch nimmt, er könnte nun all die großen sozialen Probleme lösen, denn er redet nicht davon, dass er es versuchen will, macht ihn für mich unglaubwürdig. Denn er weiß ganz genau, dass das nicht möglich sein wird. Er stellt damit in meinen Augen seine Partei u. Gabriel als unfähig hin, denn sie waren lange genug in der Regierung. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass "Wahlversprechen" u. die Aussagen man wäre der Mann für die "kleinen Leute", für soziale Gerechtigkeit, nicht mehr ziehen. Weil es nach der Wahl, dann immer ganz anders aussah. Es wäre besser gewesen, meine Meinung, seine Rede wäre bescheidener gewesen, sie hätte sich von den anderen Reden abgesetzt u. er hätte mehr über das Umsetzen seiner Versprechen geredet.

Wenn er sich darstellt, als wäre er derjenige der für soziale Gerechtigkeit ist, für die Menschen da sein will, dann fehlt m. E. vieles was er hätte benennen müssen, um glaubwürdig zu sein.

Mit Aussagen, er will hauptsächlich denen helfen die Arbeiten gehen, zeigt er für mich, was für ein sozialdemokratisches Denken er hat. Mit anderen Worten die Millionen Menschen die gern abeiten würden, aber nicht können weil sie keinen Job finden u. nach 1 Jahr in Hartz4 landen, die schließt er in seinem Programm total aus. Es wäre toll, wenn er als Sozialdemokrat auch diese Menschen in sein Programm bedacht hätte. Hier würde ich mir von einem Sozialdemokrat z.b. wünschen, dass er sich dafür einsetzen würde, dass man wieder 3 Jahre Arbeitslosengeld zahlt, damit die Menschen länger Zeit haben einen Job zu finden, einen Job mit einem Lohn wovon sie leben können. Und nicht aus Angst vor Hartz4 in prekäre, in Leiharbeit gedrängt, gezwungen werden, wo sie dann mit einem Niedriglohn abgespeist werden. Zumal das, in Bezug auf 4.0 sowieso zu überdenken wäre.

Ich vermisse von ihm als Sozialdemokrat auch, dass er kein Wort zur Armut in Deutschland übrig hatte. Wo viele Kinder involtiert sind, die nie eine Chance haben aus diesem Kreislauf rauszukommen. Das alles, also auch die Schwächsten in der Kette, gehören dazu, wenn man sich für für soziale Gerechtigkeit präsentieren will, wenn man wirklich alle Menschen erreichen will.

Ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung, denen er helfen will, hat Angst seinen Job zu verlieren (4.0) u. sie dann auch nach unten fallen. Und ich könnte mir vorstellen, dass diese Wähler die er ansprechen will, ihn auch danach beurteilen werden, was er für die "ganz unten" tun will. Bis jetzt kam da garnichts. Mich hat er als Sozialdemokrat nicht überzeugt. Meine Gedanken, die niemand teilen muss.
Tina

Linktipp:SPD-Kanzlerkandidat

Schulz will große Vermögen stärker besteuern
"Riesenvermögen" müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Wie er eine Vermögenssteuer sieht, ließ Schulz offen.

Keine konkreten Angaben machte Schulz dazu, wie er zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer steht, die von Linken und Teilen der Grünen gefordert wird. Auch seine Haltung zu einer höheren Besteuerung von Firmenerben ließ er offen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass die SPD vor jeder Wahl mehr soziale Gerechtigkeit versprochen habe. "Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt", sagte Wagenknecht. Auch Grüne und die SPD-Jusos forderten Schulz zu klaren Standpunkten in der Sozial- und Bildungspolitik sowie beim Klimaschutz auf.
von mir fettgedruckt

Linktipp: Martin Schulz

In der allgemeinen Euphorie über den Aufbruchgeist sehen die Genossen nur zu gern darüber hinweg, dass die groß angekündigte programmatische Rede nicht allzu viel Neues enthält. Sie ist vielmehr ein Rundumschlag mit sozialdemokratischen Allzweckwaffen, bekannt aus früheren Wahlkämpfen.

In seiner Rede verliert der designierte SPD-Kandidat kein Wort über die Vermögensteuer (die ja auch Experten des linken Parteiflügels inzwischen für schwierig umsetzbar halten), auch nicht über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis oder sein Verhältnis zur Linkspartei.

In der Frage der inneren Sicherheit zitiert er den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der manchem Genossen schon als Hardliner gilt.

Diese Zitate könnten auch von Sigmar Gabriel stammen. Inhaltlich passt zwischen die beiden im Moment noch kein Blatt – nur dass solche Sätze bei Schulz irgendwie anständiger klingen, während man Gabriel schnell das Fischen am rechten Rand des politischen Spektrums unterstellte. Ob sich Schulz beispielsweise eine Begrenzung der Zuwanderung wünscht, für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen, hätte man gern gewusst, oder ob er, wie Gabriel, einen "Kontrollverlust" bei Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage konstatiert. Doch der designierte Kanzlerkandidat legt sich hier noch nicht fest. Auch zum Einwanderungsdekret des US-Präsidenten Donald Trump, das so viele entsetzt hat, sagt er wenig. Es fällt nur ein allgemeines Urteil: Trump begehe Tabubrüche. Zur Situation in der Türkei und über Russland lässt er sich nicht ein. von mir fett gedruckt

Eine große Koalition wie bisher kommt für mich auch nur dann in Frage, wenn die SPD bestimmen kann wo es lang geht.

Warum soll nur eine Partei bestimmen können, wo es lang geht? In einer Regierung sollten immer unterschiedliche Parteien dass sagen haben, damit ein großes Spektrum abgedeckt werden kann. Denn es gibt auch unterschiedliche Wählerinteressen. Für mich könnte es so bleiben wie es ist, denn alles andere würde nichts besseres bringen. Meine Meinung.
Tina

Eine Ampelkoalition von SPD+Linke+Grüne wäre meines Erachtens ideal. In diesem Fall würden wir einigermaßen sicherstellen, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in Deutschland umgesetzt wird. Und Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht verloren gehen.

Das was du ideal findest wird aber nicht funktionieren. Denn die SPD u. die Linken haben zu unterschiedliche Meinungen u. haben kein Interesse an dem anderen. Dazu hat sich schon Wagenknecht geäußert. Beide haben Bedingungen an dem anderen, was aber keiner einlösen wird. ZB. die linken wollen eine bessere EU u. nicht mehr EU, sie kritisieren die jetzige EU. Schulz u. die SPD wollen aber mehr EU, anstatt eine bessere. Das wäre nur ein Punkt von vielen.
Tina

Wenn man Eure Kommentare so liest, hat man den Eindruck, nur die Sozialdemokraten hätten Versprechungen nicht eingehalten. Denkt mal zurück, wem der normale Arbeitnehmer denn wohl seinen jetzigen Lebensstandard zu verdanken hat (samt Sozialversicherung). Glaubt Ihr, das alles habt Ihr der sozialen Gesinnung des Kapitals zu verdanken?
Pippa

Das stimmt was du sagst, deshalb habe ich von da an, wo wir im Westen angekommen sind, auch die SPD gewählt. Also die Arbeitnehmerpartei. Aber mit der Agenta 2010 haben sie ihren Auftrag als SPD kaputt gemacht. Es war ein Schlag gegen die Arbeiter, die Mitte der Bevolkerung u. gegen die Arbeitslosen. Das Sparprogramm wurde ausschließlich auf ihre Wähler abgewälzt. Der Lebensstandard ist daher bei vielen Menschen drastisch gesunken. Und bis heute hat sich nichts geändert, sie haben nichts zurückgerudert. Es war ein Verrat an die Arbeiterklasse, wie es die ehemalige SPD Wählerin bei Anne Will geäußert hat. Sie sind schon lange in ihrem Denken der CDU nahe und die CDU ist in Richtung SPD gerückt. Was da abgeht muss man erstmal verstehen können. Nichts ist mehr wie es mal war in den Parteien, deshalb sind sie alle austauschbar. Leider. Meine Meinung.
Tina

Wenn Rot-Rot-Grün kommt ( also keine Ampelkoalition) , dann werden wir wohl endlich ein Einwanderungsgesetz bekommen .
Wobei es micht nicht wundern würde, wenn die CDU ein solches Gesetz "für alle Fälle" bereits vorbereitet in der Schublade liegen hat .

Kann ein Einwanderungsgesetz, die großen innerpolitischen Probleme lösen?
Und außerdem, wie du es auch sagst, hat die CDU wahrscheinlich solch ein Gesetz auch in ihrer Schublade.
Tina

Ich glaube, eine Koalition zwischen SPD+Linke+Grüne ist schon eine Ampelkoalition. Man redet immer von Rot-Rot-Grün, aber da gibt es doch zwischen Rot-Rot einen Unterschied. Die SPD und die Linke sind zwar linke Parteien, aber die SPD ist eine linke Partei, die auch die Interessen der Wirtschaft im Auge behält. Denn wenn die Wirtschaft eines Landes nicht funktioniert, dann gibt es nicht genügend Arbeitsplätze. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, muss die Balance zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Arbeitnehmer stets vorhanden sein. Ich glaube, dass das die SPD ganz gut kann. Es bringt nichts, nur die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Dafür sind die Gewerkschafften zuständig. Eine regierende Partei muss auch die Wirtschaft eines Landes im Auge behalten. Wenn sie das nicht tut, bricht das Kartenhäuschen zusammen. Da sehe ich den Unterschied zwischen der SPD und der Linken. Ob dieser Unterschied groß oder klein ist, das entzieht sich meiner Kenntnis, denn ich habe nicht Wirtschaftspolitik studiert.

Der Satz denn sie waren lange mit in der Regierung wird öfters dazu verwendet, um der SPD vorzuwerfen, sie hätte nichts für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland getan. Vergessen wird dabei, dass in einer Koalition immer wieder Kompromisse geschlossen werden müssen. Man tut so, als ob die SPD in der Koalition mit der CDU/CSU die Macht gehabt hätte, um alleine zu regieren.

Schulz hat sich schon sehr klar ausgedrückt, was eventuelle Koalitionen betrifft. Er möchte eine Mehrheit an Stimmen erlangen und damit, zum größten Teil, die Wünsche der SPD durchsetzen. Bevor man eine Koalition beschließt, finden ja auf demokratischem Wege Gespräche und Verträge statt. Die Parteien, die eine Koalition mit der SPD möchten, können sich an ihn wenden, und zwar alle. Ausgeschlossen hat er nur die AFD.

Ich finde sein zurückhaltendes Vorgehen sehr gut, denn einen Trampel wie Trump wollen wir doch alle nicht.

Und in den kommenden Monaten werden wir sicherlich mehr von ihm erfahren, wie er sich ein Regieren der SPD nicht nur vorstellt, sondern auch konkret in verschiedenen Bereichen umsetzen möchte und wird.

Ja, und dann sind wir gefragt, ob wir dem zustimmen was er sich vornimmt - oder auch nicht. Wir entscheiden mit unserer Stimme wie es in den nächsten Jahren hier in Deutschland ausschauen wird. Somit haben wir eine große Verantwortung.

Karin

Du fragst : "Kann ein Einwanderungsgesetz, die großen innerpolitischen Probleme lösen?"
Und ich sage : "Frag´ mich mal was Leichteres" .
Nächste Frage : Wer überhaupt kann die großen innerpolitischen Probleme lösen ???

"Ich glaube, eine Koalition zwischen SPD+Linke+Grüne ist schon eine Ampelkoalition."

Einverstanden , vogelfrei .
Wer sich vogelfrei fühlt , der darf das so sehen .

Geben wir Schulz doch einfach mal die Chance, sich zu "präsentieren" und das glaubwürdig, etwas anderes wird uns garnicht übrig bleiben.

Er scheint ein kluger Mann zu sein und wird sich das Ziel, Kanzler zu werden, sehr hart erarbeiten müssen...er sollte dabei aber nie diejenigen vergessen, die seit Jahren ihre Stimme einer SPD verweigert haben und das aus gutem Grunde.
Wenn "der einfache Mann/Frau und die jungen Menschen" vergessen werden, strafen sie eine "sogenannte sozialdemkratische Partei" mit Stimmenentzug..., was in den letzten Jahren geschehen ist.

Eine Chance hat die SPD jetzt mit einem "Schulz" auf jeden Falle..., ob es aber wirklich reichen würde, wird uns der September zeigen...glauben wird ihm erstmal kaum jemand...warum auch !

Kristine