Innenpolitik Leider kein Aprilscherz

Es ist leider kein Aprilscherz, sondern bittere Realität. Am 01. April tritt Christoph Fröse das Amt als Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Bannewitz an. Der 53-jährige spitzelte mehrere Jahre für die DDR-Staatssicherheit. Der ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM "Gallinat") dürfte damit der erste bekennende Ex-Stasi-Mann sein, der einem Rathaus im Osten vorsteht.

Fröse hatte vor zwei Jahren der Bürgermeisterwahl für sich entscheiden können. Doch der Landrat des Weißeritzkreises erklärte den Urnengang in der ca. 1100 Einwohner zählenden Gemeinde wegen seiner IM-Tätigkeit für ungültig. Die darauf folgende juristische Auseinandersetzung endete vor Kurzem mit einem Urteil des sächs. Oberverwaltungsgerichts Bautzen, welches beinahe einen Persilschein für frühere Spitzel gleichkommt.

Es macht recht betroffen, dass ein ehemaliger Stasi-IM als Bürgermeister die Polizeigewalt ausüben darf. Selbst ein Meineid überstand Fröse, der per eidesstattlicher Erklärung 1990 jegliche Zusammenarbeit mit Organen des MfS verneinte.

Zum organisierten Vergessen gehören nicht nur selbstbewußt auftretende Ex-IM. Auffällig ist auch das verbreitete Desinteresse vieler Menschen in Ostdeutschland. Wo bleibt hier der Aufschrei? Braucht Deutschland eine "neue 68-Bewegung"; .... diesmal gegen Extrem-Links?
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hafel

Hallo, hafel,

viele Jahre nach dem 2. Weltkrieg wurden ebenfalls ehemalige NSDAP-Mitglieder usw.,
die ähnlich wie Christoph Fröse öffentliche Ämter bekleideten, enttarnt.
Wenn die von Dir angeprangerten Altlasten so schlimm sind, dann hätten diese
doch per Gericht verfolgt werden müssen, oder?

Viele Grüße
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arno

Ich kenne zwar das sächsische Polizeigesetz nicht,
da aber die Polizeiorganisation etc. Ländersache ist, dürfte auch in Sachsen der IM (Innenminister) die Polizeigewalt ausüben.
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rolf

Dazu brauchst Du das Polizeigesetz nicht kennen.
Der Bürgermeister kann Demonstrationen genehmigen und verbieten und somit auch Polizeieinsätze anfordern......
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hafel

Arno, das bestreite ich ja gar nicht. Lies mal meinen Text genau durch.
Aber warum immer den gleichen Fehler wiederholen? Sollte man daraus nicht gelernt haben?
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hafel

Ich kann auch polizeiliche Hilfe anfordern,
deshalb habe ich aber keine Polizeigewalt.
Und für die Genehmigung von Demos gibt es genaue Vorschriften,
er kann sich also nur in engem Rahmen bewegen.
Andernfalls werden die Genehmigungen/Verbote von den Gerichten schnell gekippt.
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rolf

hmmmm Rolf, ich glaube nicht, dass Du als Bürger eine Demonstration genehmigen oder verbieten und somit eine Hundertschaft Polizisten anfordern kannst. Ich kenne Deine Machtbefugnisse in Deinem Ost nicht, bezweifle es jedoch, dass zwischen Dir als Bürger und dem Bürgermeister ein riesen Unterschied darin besteht.

Aber für mich ist DIESE Diskussion hier abgeschlossen.
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hafel

@hafel,
es ist schon erstaunlich, wie sich ehemalige Stasikader- hauptamtliche und IM's- wieder gemausert haben und in vielen Bereichen wieder im Amt sind. Es gibt sie in weit höher angesiedelten öffentlichen Funktionen, als es ein "kleiner" Bürgermeister ist.

Andere wurden aus ganz "tief" angesiedelten Tätigkeiten - z.B. Schulhausmeister - entfernt, weil man IM-Tätigkeit nachwies. Der hatte überhaupt keine Möglichkeit (finanziell und "Beziehungen"), um sich dagegen zu wehren. Er hätte bei den alten Richtern auch kein Chance.

Viele höhere Stasi-Mitarbeiter( hauptamtliche Stasi-Offiziere) haben sich organisiert und setzen Opfer unter Druck, indem sie Foren von Stasiopfern besuchen, diese bedrohen , beschimpfen und beleidigen. Sie werden dabei von bestimmten Zeitungen ( z.B. JW) unterstützt und von hochrangigen Anwälten juristisch "begleitet".
Viele Stasi-Opfer trauen sich in einigen Gebieten nicht mehr zu Foren in Schulen oder werden aus "Sicherheitsgründen" gar nicht erst eingeladen.

Du siehst, dass auch hier im Forum nur geringes Interesse besteht, auf deine Bemerkungen einzugehen. Im Gegenteil- indirekt macht sich über deine Bemerkungen lustig, oder lenkt vom deutlich erkennbaren eigentlichen Thema ab.
Es ist nicht nur Desinteresse in Ostdeutschland, sondern im ges. Deutschland dafür vorhanden.
Diskussionswürdig ist nur alles, was aus der rechten Ecke kommt.
Die Stasi ist nicht mehr "Mode" und Diskussionen darüber höchst unbeliebt.
Bestimmte geschichtliche Abläufe wiederholen sich nun mal.



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klaus

Als ich über C. Fröse im Internet recherchieren wollte, habe ich diese Seite gefunden. Das finde ich interessanter,als so einen unwichtigen Menschen (der immerhin von seinen Mitbewohnern gewählt wurde...)
P.S. ich meine natürlich die Randnoten (Stasi 1 etc.)
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kreuzkampus

Natürlich hast Du und Klaus recht; C. Fröse ist nur ein kleiner Fisch und einer von vielen.
Da ich aber selber eine 5-cm-dicke Stasiakte habe, wo auch meine drei Kinder (damals 6-9 Jahre !!) mit erwähnt werden, habe ich für derartiges "IM-Gesocks" Null Verständnis.
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hafel