Innenpolitik Laut Maaßen, wird die braune AFD im Osten salonfähig ?
Lieber Waldler,Das Amtsgericht Köln hat eine Ukrainerin zu einer Strafe von 900 Euro verurteilt, weil sie Russlands Krieg gegen die Ukraine befürwortet hat. Das Gericht hält ihre Aussagen von einer Demo für geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer prorussischen Demonstration in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.
Danke, Rayela.
Hier wurde eine Frau verurteilt, weil sie den Krieg für gerechtfertigt hält. Ich kenne keinen Gesetzesparagraphen, der das verbietet. Es ist ohne Frage unmoralisch, diesen Krieg zu rechtfertigen. Aber dies zu tun, ist nicht justiziabel.
Ich mache mir Gedanken, ob wir in Deutschland so weit sind, dass man für MEINUNGEN verurteilt werden kann, selbst wenn diese nicht verboten sind.
Hier der Link.
DW
ich stimme deinen Aussagen voll zu. Ich mache mir auch Gedanken, es macht mir Angst, denn es ist genau das, was ich Jahrzehnte erlebt habe. Wenn man eine andere Meinung hatte, wie die SED Partei, wurde man verurteilt, oft kamen die Leute ins Gefängnis ohne Gerichtsverfahren. Das ist jetzt nur noch ein kleiner Schritt. Und mit solchen Aktionen stellt man sich mit Putin auf eine Stufe, denn die Russen, die den Angriffskrieg auch so benannt haben, wurden u werden verhaftet. Also Menschen mit einer anderen Meinung wie es Putin fordert. Man kann die Aussage kritisieren, verbal verurteilen, sie ist auch falsch. Aber das ist die persönliche Meinung dieser Frau u genau das ist Meinungsfreiheit, auch für Aussagen, die nicht passen, solange sie im Rechtsrahmen sind. Sie hat niemanden bedroht, angegriffen.
Will man jetzt jeden, der eine andere Meinung hat, gerichtlich verurteilen? Wo soll das hinführen? Mit solchen Aktionen hilft man noch mehr der AFD. Ich habe in keiner Zeitung diesen Artikel gefunden, nur in der Welt. Haben die Verantwortlichen der Medien Angst vor einem Shitsturm, der aufziehen könnte, in den Leserkommentaren? In einer Demokratie gibt es Meinungsfreiheit, das heißt, es darf unterschiedliche Meinungen geben. Das ist auch ganz normal bei 80 Millionen Menschen.
Wenn es nur noch eine Meinung geben soll, darf, was jetzt die Entwicklung zeigt, dann wäre es eine Diktatur. Und das passiert in einer Zeit, wo eine große Mehrheit der Bevölkerung schon lange sagen, dass sie sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen, denn das hat Konsequenzen. Und die sieht man jetzt öffentlich. Auch darüber hat Giovanni di Lorenzo bei Lanz berichtet, denn er hat es selbst erlebt in seiner Zeitung.Er wurde verurteilt, angegriffen, bekam Hassmails, weil er bestimmte Artikel veröffentlicht hat. Die alle rechtskonform waren. Mit solchen Aktionen macht man das Wesen der Demokratie kaputt. Wie wird diese Entwicklung noch weiter laufen, was kommt als nächstes? .
Das ist jetzt Wasser auf die Mühlen der AFD u rechtsextremen.
Tina
Und das ist auch gut so. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es in Deutschland überhaupt möglich ist, für so eine Meinung verurteilt zu werden. Was ist das für ein verheerendes Signal?Ich hätte mir das auch nie träumen lassen. Aber man sieht es ist möglich.
Tina
Es ist dramatisch, Tina, wenn immer mehr in DE sagen, sie können ihre
Meinung nicht mehr offen sagen.
Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Stützpfeiler einer jeden Demokratie.
Und wenn da ein Verfall kommt, wird die AFD das natürlich aufgreifen und
für ihre Propaganda benutzen. Sie werden sagen, sie wären die einzigen,
die sich in DE noch trauen, offen zu sagen, was sie denken.!!
Und dafür werden sie Beifall bekommen.
Denen wird in die Hände gespielt.
Es ist nur noch zum Kotzen ( tschuldigung, muss mal so gesagt werden)
Anna
Das grundlegende Problem ist, dass die übrigen Parteien nicht fähig sind der AfD demokratisch, konstruktiv entgegen zu treten und Parteiprogramm und Meinungen zu zerpflücken. Nicht abarbeiten an dieser Partei ist angesagt, sondern höchstes anzustrebendes Ziel ist ein Verbot mit Hilfe einer Dauerbeobachtung. Übrigens sollten wir nicht vergessen, dass viele Gründer und Frauen und Männer der ersten Stunde vom konservativen Flügel der CDU/CSU kamen, denen damals der Kurs der Mitte zu lasch war.
Der Aufschwung der AfD hängt nicht mit Gallionsfiguren zusammen sondern mit der Politik der Regierungsparteien. Kaum eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die keinen Anlass zum Frust hätte und die Menschen interessiert nicht, was die Vorgängerregierungen versäumt haben, sondern wie es ihnen heute geht.
Das Schulsystem ist marode von der baulichen Ausstattung bis hin zum Lehrermangel. 25 Milliarden wären zur Sanierung nötig - doch dafür ist kein Geld da. Zudem kann man hier trefflich Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern hin und her schieben.
Das Gesundheits- und Pflegewesen ist krank, denn für eine lukrative Bezahlung des Personals fehlt das Geld.
Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben müssen zur Tafel um über die Runden zu kommen.
Bei der Energiewende sind wir wieder bei den fossilen Energieträgern gelandet. Ein durchschnittlicher Erzeuger-Preis scheint nicht durchsetzbar. private Solaranlagen werden vom Netzbetreiber nicht angeschlossen wegen Netzproblemen. Wird die Anlage an den richtigen Konzern verpachtet, klappt das auch schnell mit dem Anschluss. Bei den Windrädern ist man bei der Ausgestaltung der kürzeren Genehmigungsverfahren hängen geblieben.
Die Menschenrechte mahnt unsere Außenministerin auch in den arabischen Staaten brav an um sich anschließend freundlich zu verabschieden. Schließlich möchte sie Öl und Gaslieferungen nicht gefährden.
Der soziale Wohnungsbau, wie auch der übrige Baumarkt ist auf Talfahrt. Es fehlt am Geld, denn mit dem Geld kämen auch die Fachkräfte.
Halt! Eine Gruppe habe ich vergessen. Die Rüstungsindustrie ist hochzufrieden. 100 Mrd. Sondervermögen und inzwischen die Nachforderung unserer Verteidigungselite von noch einmal jährlich 10 Mrd. Da kann man trefflich Tarnkappenbomber in den USA kaufen und die bereits eingemotteten Leoparden aufmöbeln um sie gewinnbringend los zu schlagen.
Ganz nebenbei möchte ich auch noch die Maskenaffäre ansprechen. Ethisch verwerflich jedoch rechtlich unangreifbar. Das soll man mal der Putzfrau erklären, die vom abzuräumenden Buffet ein Brötchen aß und darum ihren Job verlor.
Dann gäbe es da noch ein ungerechtes Erbschaftssteuerrecht und ein ungerechtes Grundsteuerverfahren oder komplett unausgegorene Vorschläge für Heizungserneuerungen bei denen man sich wundern muss. dass sie ohne Nachdenken über die Lippen kommen.
So haben viele Menschen in Deutschland Unmut im Gepäck und eventuell den Wunsch nach einer Denkzettelwahl.
Leider wird es mit einer starken AfD nicht besser, sondern noch schlechter. Allemal fürs Klima!
Anderl
Oh Mann Digis!
Liest sich schlimm!
Wie heißt denn die Krankheit?
Besorgt frag... 😂
Ich dachte immer, Du denkst logisch!
Mir ist es egal ob es ein Denkzettel ist. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit doch eigentlich immer ein hohes Gut in Deutschland sein soll. Ich habe keine Russenphobie.
Ein düsteres Bild, welches du zeichnest.
Aber ich konnte nix widerlegen.
Anna
Wetten, daß das „ nur“ ein Denkzettel sein soll? Das Urteil wird kassiert werden, aber die Verurteilte muß blechen, an ihre Anwälte, und das ist mehr als 900 Euronen, und das muß ihr „Putins Alternativlosigkeit in Sachen Angriffskrieg“ scho wert sein!Manchmal muss man in der Tat ganz tief Luft holen, Putin ist definitiv noch immer ein Völkermörder und Kriegsverbrecher , er lässt Kinder töten bzw. Verschleppen , der Abschuss der MH17 mit fast 300 Toten über der Ostukraine, er ist zur Verhaftung ausgeschrieben , wenn die Frau das alles gut findet soll sie auch die Konsequenzen tragen müssen.Aber was solls. Phil.
Edita. 😇
Es soll sogar schon Leute gegeben haben, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak für gut und richtig erachtet haben. Alles Fälle für den Staatsanwalt?
Es geht auch nicht um Dich, es geht viel mehr darum, daß diese Dame wohl unter einer Ukraine-Phobie leidet, und das wird mit dem Urteil irgendwie versucht zu heilen!
Edita