Innenpolitik Laut Maaßen, wird die braune AFD im Osten salonfähig ?
Bei einer Gegendemo gegen Rechts in Köln vor etlichen Jahren
war ich dabei.
Da waren sie: die Faschos, die klassischen, nicht die im Nadelstreifenanzug.
Die Reichskriegsflaggen wehten und ebenso unbehelligt Seitens der Polizei
wurden Parolen gebrüllt: " Ausländer Raus !! " und " Deutschland den Deutschen !! "
Das erfüllt im Grunde die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach § 130.
Passiert ist was? Nichts.
In der Bahnhofshalle, auf dem Rückweg, sahen wir eine größere Gruppe jener
Faschos, die den Hitlergruß zeigten und " Sieg Heil " brüllten, welches durch die
enge Halle schallte und Zugreisende erschreckt erstarrt stehen ließ, so unfassbar
martialisch war das.
Wir sprachen Polizisten an, warum sie nicht eingreifen.
Antwort: " Wir haben diesbezüglich keinerlei Anweisungen. Die sind sowieso
alle gleich weg. "
Kleine Einführung in die Rechtsstaatlichkeit, vorab.
Und was haben wir jetzt?
Eine angemeldete Demo. Die mit Auflagen genehmigt worden ist.
Verantwortlich für die Demo. ist immer derjenige, der sie angemeldet hat.
Das können mehrere Personen, aber auch ein Verein sein.
Ob diese Frau nun diese Demo angemeldet hat, konnte ich nirgendwo
lesen.
Sie ist eine der Organisatorinnen, sagt nicht aus, ob sie diese Demo.
angemeldet hat. Das ist ein Unterschied.
Ich habe auch schon Demos. mit organisiert, aber andere haben sie
angemeldet.
Die russische Fahne und die Sowjetfahne ist nur auf dieser Demo nicht
zu gelassen.
Außerhalb dieser Demo gilt das bislang nicht.
Es ist bislang nicht verboten, mit der Sowjetfahne am Fahrrad durch Köln
zu fahren.
Das gilt wohl auch bis jetzt für die Russlandfahne.
Bei Gericht geht es nicht um irgendeine " seriöse Presseberichterstattung ",
sondern darum, ob diese Frau straffällig geworden ist.
Wenn sie sich z.B. auf den Donbass 2014 bezieht, dann muss das 'Gericht
belegen und nachprüfen, wer genau dort 2014 gemordet hat.
Das waren unterschiedliche Gruppierungen, mit dabei waren auch faschistische
Ukrainer.
Damit wird es zu einem politischen Prozess. Schwierig.
Und wenn die Frau argumentiert, dass sie Angehörige/Freunde verloren hat
bei dem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014, welches von ukrainischen
Faschisten angesteckt worden sei, wird es noch komplizierter.
Eigentlich muss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten, bevor es vor
ein Gericht kommt. Also die Polizei muss ermitteln, ob eine Straftat
vorliegt.
Von dem Ermittlungsergebnis der Polizei konnte ich nix konkretes finden.
Kommt es vor ein Gericht, muss der Hintergrund einer Straftat
beleuchtet werden. Es gibt ja schließlich auch strafmildernde Gründe.
Eine Verurteilung, in einer Art Schnellverfahren, kann nicht im Interesse einer
demokratischen Ordnung sein.
Anna.
P.S.: Angela Merkel wurde mehrfach in Naziuniform, am Galgen baumelnd
als Großplakat durch die Straßen getragen, während die anwesende Polizei
zu sah.
Mich interessiert vorwiegend das Grundlegende: Was ist erlaubt? Was ist verboten?
Die Bevölkerung braucht Orientierung.
Orientierung: Dafür sind die genannten Kriterien eines Rechtsstaates da und die wollen im Alltag gelebt werden.
So sehe ich das auch, und da hoffe ich auf Klärung durch das zweite Urteil, das eine Art Richtlinie werden sollte, sofern keine dritte Instanz möglich sein wird.
LG
DW
Ausgerechnet Du hast kein Recht mir Russenphobie vorzuwerfen, Du der Du seit Jahren kein einziges gutes Wort für Deutschland übrig hat!
Edita
Du irrst dich ganz gravierend. Ich habe nur kein gutes Wort übrig, dort wo die Politik versagt, ob in Spanien, den USA, Mexiko oder Deutschland. Eben dort wo ich aus eigener Erfahrung mitreden kann.
Ich irre mich nicht gewaltig, ganz im Gegenteil ……..
Dann nenne doch mal was, was Du lobenswert findest, bei dem die Politik in Deutschland eben nicht versagt!
Edita
Derer Beispiele, die weder Anzeige noch Anklage noch Urteil nach sich zogen, gibt es in der Tat viele. Wie es halt so ins System passt. US-Präsidenten bspw., die das Töten hunderttausender Iraker für richtig und notwendig erachtenden, und dies auch auf deutschem Boden wiederholten, oder eine Stufe niedriger angesiedelt, wenn muslimische Migranten auf Demonstrationen lauthals den "Tod aller Juden" fordern, blieben frei von Strafverfolgung.
P.S.: Angela Merkel wurde mehrfach in Naziuniform, am Galgen baumelnd
als Großplakat durch die Straßen getragen, während die anwesende Polizei
zu sah.
Ich sehe den Rechtsstaat in Deutschland nach wie vor gut funktionieren, solche politischen Urteile aber, wie im Fall dieser Ukrainerin, stehen ihm nicht gut zu Gesicht.
na, so harmlos ist diese Frau Kolbasnikowa aber gar nicht:
Kontakte nach Russland
Auch Verbindungen von Kolbasnikova und Schlund mit russischen Behörden sind dokumentiert. Laut der Recherche von Reuters bezahlte die in der EU sanktionierte und dem russischen Außenministerium unterstellte Organisation „Rossotrudnitschestwo“ für Schlund Reisekosten. Im April 2023 war das Paar gemeinsam mit Beisicht zu Gast im russischen Generalkonsulat in Bonn. Beisicht und Kolbasnikova waren dort auch schon im Sommer 2022 eingeladen.
Deswegen läuft gegen die beiden ein separates Ermittlungsverfahren. Die Sanktionen der EU verbieten die Unterstützung der Armeen Russlands und der separatistischen Volksrepubliken. Am 27. März durchsuchten Ermittlungsbehörden die Wohnung des Paars. Laut der Bild-Zeitung ging es hierbei auch um einen Rekrutierungsaufruf für die russischen Wagner-Söldner, den Kolbasnikova auf ihrem Telegram-Kanal verbreitet haben soll.
https://www.belltower.news/elena-kolbasnikova-rechtsoffene-kreml-aktivistin-zu-geldstrafe-verurteilt-150095/
Rosi65
Die ist in ihrer Argumentation so „harmlos“ wie Putin himself, das erkläre ich doch schon seit Stunden!
Edita
Dann mach dafür einen eigenen Thread auf, an dem ich rege beteiligen werde. Nur verlange nicht, dass ich gutheiße was ich nicht gutheißen kann. Und an dieser Regierung kann ich tatsächlich nichts loben. Aber an den Menschen, die nach wie vor jeden Tag ihre Steuern zahlen da habe ich etliches an Sympathiepunkten zu vergeben.