Innenpolitik Laut Maaßen, wird die braune AFD im Osten salonfähig ?

Nicht so arm wie die Dame, die als angebliche Friedensaktivistin und Pazifistin einen Krieg gutheißt und befürwortet! 
Besser kann man Verlogenheit nicht demonstrieren! 


Edita

Aber gutgeheißen und somit den öffentlichen Frieden gefährdet, und : 

„ Gestört ist der öffentliche Frieden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines ‚psychischen Klimas', in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden (BGH NJW 1978, 58, 59; BGHSt 34, 329, 331).“

Edita

Seine Meinung sagen, ist also aufhetzen? Gutheißen von etwas genügt als Strafgrund?

Wir werden sehen, ob die Richter in der nächsten Instanz dieser Logik folgen werden.

DW

Vielleicht wird man noch "herausfinden", dass sie eine rechtsextreme, querdenkende Reichsbürgerin ist.

Polizei Köln erteilt pro-russischer Demo zahlreiche Auflagen

Die Polizei Köln hatte den Anmeldern versammlungsrechtliche Auflagen erteilt, wonach den Teilnehmenden jedwede Solidaritätsbekundungen hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wie auch das Zeigen von „Z“- und „V“-Symbolen untersagt worden sind. Russische sowie rote Sowjetfahnen und solche mit dem Konterfei von Josef Stalin sind von den Personen im pro-russischen Lager dabei allerdings auf dem Weg in die Innenstadt sowie auf dem Rückweg dutzendfach geschwenkt worden.

https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koeln-pro-russische-demo-legt-verkehr-in-der-innenstadt-lahm-565847

Ich vermute die Rechtsgrundlage zur Verurteilung der Frau ist es, dass sie gegen Auflagen der Demo-Genehmigung verstoßen hat.

Die Meinung der Frau verbietet kein Gesetz, ich denke das sie diese auch äußern darf.
Russland zu lobpreisen hätte die Frau gedurft, doch nicht im Zusammenhang mit dem Krieg.

Ciao
Hobbyradler
 

Ja doch - aber für‘s russische Reich! 

Die russische Pazifistin 



Edita

Wer einen verbrecherischen Krieg mit all dem Leid und dessen Kriegsverbrechen gutheißt, ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit nicht mehr auf der Basis unseres Grundgesetzes in Art. 5 GG
 
 

Stimme ich voll zu. So jemand ist FÜR Verbrechen. Aber er BEGEHT keins, so sehr man diese Tatsache auch bedauern mag. Es ist nicht strafrechtlich relevant. Zumindest ist das mein  Kenntnisstand. Wenn Du diesbezügliche Strafrechtsparagraphen kennst, lass es mich wissen. Ich habe keine Probleme damit, zu schreiben, dass ich mich geirrt habe, oder dass ich falsch lag.

DW

Guten Morgen,
das sehe ich in der Tat etwas anders, denn da wäre der §140 StGB zu nennen.
Darin heißt es:
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Maßgeblich sind dabei die Paragraphen 138 und 126 StGB, die jeweils zusätzlich auf eine Vielzahl von Verbrechen verweisen.
Ich beschränke mich daher jetzt als Bezugsstraftat auf den Passus: "Kriegsverbrechen und Völkermord", weil ich das Urteil im Text nicht kenne, bzw. gelesen habe.

Grundsätzlich hört die persönliche Meinungsfreiheit da auf, wo ich eben andere §§ verletze.

Aber gestern habe ich nochmal nachgedacht über das, was dazu einige, nicht nur hier, schreiben...
Es ist doch sehr seltsam, wie weit man bereit ist hier und anderswo eine Meinungsfreiheit zu reklamieren und gutzuheißen, jedoch sich selbst bisweilen sehr empfindlich zeigt, wenn man mit ihnen diskutiert.
Die Duldungsschwelle wird dann gerne äußerst niedrig angesetzt, während man gewissermaßen so hoppla hopp ein ganzes Volk beleidigt, weil es sich vor einem grausamen Verbrecher(Volk) wehrt und das noch mit stolzer Brust, sofern das in diesem Falle zutreffen sollte.
Schon mal drüber nachgedacht?

Ist das Arroganz oder Dummheit? Oder beides?

Beispiel:
Wenn eine Dame hier stolz verkündet, Russland wäre weder als Aggressor noch als Kriegsverbrecher zu sehen und vielleicht schelmisch denkt, einen Unterschied der Begrifflichkeit zwischen dem Land an sich und den Taten der Regierung zu erkennen, dann ist das nicht nur naiv, sondern zeugt von Unwissen. 
Nun ja, man könnte auch denken bösartig, doch am frühen Morgen schieße ich mit kleinem Kaliber.
Macht halt weniger Lärm! 😄


 

Guten Morgen.

Danke für den Hinweis auf § 140. Mal sehen, ob sich das Urteil, dessen Wortlaut auch ich nicht kenne, bezieht. Interessant wird in der nächsten Instanz die Beantwortung der Frage sein, ob die Aussage, dass Russland kein Aggressor sei, sondern dabei helfe, "den Krieg in der Ukraine zu beenden." bewertet werden wird Das ist eine absurde, zynische und die Opfer verachtende Behauptung. Aber ist das eine Billigung des Krieges? Das Kölner Gericht sagt, dass dem so sei. Mal sehen, was die nächste Instanz meint und wie sie urteilt.

Da man ja hier nie weiß, wie einem eine Aussage ausgelegt und in welche Ecke man gestellt wird: Ich hege gegenüber dieser Frau und dem, was sie vertritt, keinerlei Sympathie! Im Gegenteil. Aber ich bin nicht sicher, ob so eine Aussage bereits eine zu bestrafende Billigung des Krieges ist.

DW

Ja, vielleicht wäre das eine Erklärung, @hobbyradler

Danke.

 

" Jedwede Solidaritätsbekundungen" - da wird es schwierig, denn eine pro-russische Demo, erst recht in Kriegszeiten, ist doch an sich eine Solidaritätsbekundung. Nach dieser Logik hätte die Demo verboten werden müssen.

Mareike

In einer Demo wird eine Demonstrantin herausgepickt für ein Interview von dem keiner weiß wie es im Detail ablief. Die Demonstrantin ist, so wie ich es mitbekommen habe, Ukrainerin mit russischen Wurzeln. Was wissen wir von dieser Demonstrantin? Lebt ihre russisch stämmige Verwandtschaft in der Ukraine? Im Donbas Gebiet? Was wüßte sie zu erzählen? Ich würde sie hinterfragen wie alles was mir auf einem rostigen Tablett aufgetischt wird. Die Verlogenheit wird nicht von dieser Demonstrantin präsentiert.
Bruny