Innenpolitik Laut Maaßen, wird die braune AFD im Osten salonfähig ?

Wetten, daß das „ nur“ ein Denkzettel sein soll? Das Urteil wird kassiert werden, aber die Verurteilte muß blechen, an ihre Anwälte, und das ist mehr als 900 Euronen, und das muß ihr „Putins Alternativlosigkeit in Sachen Angriffskrieg“ scho wert sein! 
Edita.  😇
 

Manchmal muss man in der Tat  ganz tief Luft holen, Putin ist definitiv noch immer ein Völkermörder und Kriegsverbrecher , er lässt Kinder töten bzw. Verschleppen , der Abschuss der MH17 mit fast 300 Toten über der Ostukraine, er ist zur Verhaftung ausgeschrieben , wenn die Frau das alles gut findet soll sie auch die Konsequenzen tragen müssen.Aber was solls. Phil.

Es geht in dieser Sache m.M.n. nicht um Putin, Phil, es geht darum, was man in D noch unbestraft sagen darf oder nicht. Dass das Urteil einkassiert werden wird, spielt meines Erachtens auch keine Rolle in der Frage, ob solche Urteile richtig oder falsch sind. Hier wurde ein Urteil gefällt, weil jemand eine von der Mehrheit abweichende  Meinung hatte, die zwar unmoralisch und m.M.n. persönlich abzulehnen ist, aber sie ist NICHT verboten. Das kann doch nicht einfach so mit einem "Selbst Schuld" oder "Ist ja nur ein Denkzettel" abgetan werden.

Und was die Konsequenzen angeht: Eine Putin-Anhängerin zu sein, ist in diesem Land noch nicht verboten, soviel ich weiß. Sollte ich mich irren, bitte ich um Nennung des entsprechenden Paragraphen im Gesetzbuch, damit ich dies nachprüfen kann!

DW

„Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer pro-russischen Demonstration in Köln den Krieg "für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet", wie es in der Urteilsbegründung hieß.“ 

Eine angebliche Pazifistin heißt einen Krieg gut und befürwortet ihn???
Für wie dumm sollen Menschen noch hingestellt werden? 

Warum ist sie eigentlich die einzige Teilnehmerin dieser Demo, die angezeigt und verurteilt wurde?
Waren die anderen Teilnehmer verstummt oder nur nicht so aufwieglerisch unterwegs??? 

Edita

„Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer pro-russischen Demonstration in Köln den Krieg "für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet", wie es in der Urteilsbegründung hieß.“ 

Eine angebliche Pazifistin heißt einen Krieg gut und befürwortet ihn???
Für wie dumm sollen Menschen noch hingestellt werden? 

Warum ist sie eigentlich die einzige Teilnehmerin dieser Demo, die angezeigt und verurteilt wurde?
Waren die anderen Teilnehmer verstummt oder nur nicht so aufwieglerisch unterwegs??? 

Edita

Edita, das ist alles verachtenswert, aber nenne mir doch bitte den Paragraphen, der das unter Strafe stellt. Ich kenne keinen Paragraphen, der das Gutheißen eines Krieges unter Strafe stellt. Moralisch ist das alles zu verurteilen, aber es geht hier um die strafrechtliche Relevanz. Auch ein Richter darf keine Meinung, die ihm nicht passt, sofern sie NICHT justiziabel ist, bestrafen, selbst wenn sie "für andere wahrnehmbar" ist. Dass sie zu  Unterstützung von Putins Krieg aufgehetzt hat, habe ich nirgendwo gelesen, das KÖNNTE evtl. Anstachelung zum Krieg sein, und das könnte relevant sein. Aber dass sie dies getan hat, konnte ich im Internet nicht finden.

Ich verstehe nicht, dass unter Demokraten in einem Rechtsstaat darüber überhaupt diskutiert werden muss.

DW

 

Komisch wie Leute gut reden wollen, was sowohl moralisch wie rechtlich verwerflich ist.

Da wird eine "Meinungsfreiheit" reklamiert! Ja sowas!
Da wird befürchtet, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe! Donner Wetter!

Nur, dass es strafbar ist, was manch einer von sich gibt, das glaubt man nicht.
Seltsam!
Wobei das doch ausdrücklich geschrieben steht, dass die Meinungsfreiheit da endet wo, andere Gesetze tangiert bzw. gebrochen werden.

Wer einen verbrecherischen Krieg mit all dem Leid und dessen Kriegsverbrechen gutheißt, ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit nicht mehr auf der Basis unseres Grundgesetzes in Art. 5 GG

Ich frage mich was in den Köpfen dieser verblendeten Extremisten vor sich geht?
Zumal Putin alles andere als ein LINKER ist. Es geht also um den niederen Instinkt seinen Hass ausleben zu dürfen.
Und dazu will man ausgerechnet unser Grundgesetzt missbrauchen?
 
 



 

Es kommt ja immer darauf an, wie und in welchem Zusammenhang man etwas sagt, über dieses Interview mit ihr ist ja nicht viel bekannt, aber der Paragraph existiert! 
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 


Edita

Wer einen verbrecherischen Krieg mit all dem Leid und dessen Kriegsverbrechen gutheißt, ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit nicht mehr auf der Basis unseres Grundgesetzes in Art. 5 GG
 
 

Stimme ich voll zu. So jemand ist FÜR Verbrechen. Aber er BEGEHT keins, so sehr man diese Tatsache auch bedauern mag. Es ist nicht strafrechtlich relevant. Zumindest ist das mein  Kenntnisstand. Wenn Du diesbezügliche Strafrechtsparagraphen kennst, lass es mich wissen. Ich habe keine Probleme damit, zu schreiben, dass ich mich geirrt habe, oder dass ich falsch lag.

DW

Es kommt ja immer darauf an, wie und in welchem Zusammenhang man etwas sagt, über dieses Interview mit ihr ist ja nicht viel bekannt, aber der Paragraph existiert! 
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 


Edita

Edita, der Paragraph lautet:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.     einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

    2.     eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
    3.     einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
    4.     eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
    5.     eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
    6.     einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
    7.     ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
    8.     ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


Meines Wissens nach hat sie NICHTS davon angedroht.

DW

Natürlich geht es nicht um mich. Es geht darum, dass diese ukrainische Frau anderer Meinung ist als wahrscheinlich die Richterin und das darf sie, meines Erachtens, sein. Sie sagte Russland ist kein Aggressor und der Meinung bin ich ebenfalls, denn das Land ist kein Aggressor. Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“ so heißt es und das darf sie nicht sagen, weil es verboten ist? 


 

Aber gutgeheißen und somit den öffentlichen Frieden gefährdet, und : 

„ Gestört ist der öffentliche Frieden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines ‚psychischen Klimas', in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden (BGH NJW 1978, 58, 59; BGHSt 34, 329, 331).“

Edita

Den öffentlichen Frieden gestört? Armes Deutschland.