Innenpolitik Landtagswahlen 2024
Der derzeitige MP, Dietmar Woidke hat in den letzten Jahren nie das Profil erreicht, was Stolpe aber auch Platzeck hatten. Er hatte damals, nach Platzeck nur "übernommen", ein anderer war nicht in Sicht und genauso ist es in den letzten Jahren gelaufen.WErderanerin - ist das nicht ein wenig ungerecht, was Sie bemängeln?
Ihm fehlte vor allem ein ganz eigenes, sehr klares Profil. Das was, die Bundes SPD plapperte und "vorgab", plapperte Woidke nach.
Kristine
Keiner der MP`s - auch nicht in Brandenburg - war ein Alleinherrscher und konnte "sein Profil" im Alleingang schärfen. Alle regierten in Koalitionen mit unterschiedlichen Parteien, die ebenfalls mit ihrer Durchsetzungskraft den Wunsch ihrer Wähler zu befriedigen hatten.
Und all das - Stolpe und Platzek - ist sehr lange Zeit her. Herr Platzek erschien mir aus der Ferne oft nicht sehr belastbar, insbesondere als er den Parteivorsitze der SPD nur kurzfristig innehatte und dann hingeworfen hatte.
Und Herr Stolpe ist seit Jahren tot.
Aber natürlich sehe ich dies nur aus der Ferne, habe aber Verständnis dafür, wenn eine Länder-SPD sich natürlich schon an die Vorgaben der Gesamtpartei richten muss. Es wäre ja ein vollendetes Chaos, wenn die dann noch ihre eigene Suppe kochen wüden, abgesehen davon, dass die Gesamtpartei sicher so jemanden nicht nach oben kommen lassen würden.
Ich habe auch nicht den Eindruck,dass Herr Woidke "nachplappert". Es gehört schon auch Mut dazu, wenn ein Genosse dem aktuellen Bundeskanzler aus der gleichen Partei erklärt, er wolle ihn im Wahlkampf nicht an seiner Seite sehen. Und dies, obwohl der Wahlkreis des Herrn Scholz Brandenburg ist - genau so wie dessen Wohnort und auch seine Frau dort schon ein MinisterInnen-Amt hatte.
Ich fände es sehr gut, wenn er die AFD und BSW "besiegen"könnte und ich glaube auch daran, dass es gelingen wird. Aber das entscheiden die WählerInnen. Olga
Was soll die Direktwahl des MP's bewirken..? Er gewinnt und wird MP und im Parlament hat er keine Mehrheit. Dann ist er nur ein 'zahnloser Tiger'.
Ich lebe hier im Land Brandenburg und denke, dass ich viel mehr mitbekomme über interne Querelen innerhalb der Regierung. Natürlich ist alles relativ, aber eines hat eben Woidke nicht - ein eigenes Profil und das klar und deutlich und das unabhängig von der Koalition.
Das wird seit Jahren bemängelt..., das erwarten die Menschen von einem MP..., vor allem aber neue, ganz individuelle Ideen, um das Land voran zu bringen.
Tesla allein reicht eben nicht..., nur der Gemeinde um Schönefeld.
Das er jetzt erst im Wahlkampf den Mut aufbringt, sich gegen seinen "Parteifreund" Scholz zu stellen...ist ganz einfach der Angst geschuldet...er weiß nämlich genau, dass die Ampel schlecht ankommt und somit eben auch seine eigene SPD. Ob das alles nun klug ist oder nicht..., wird sich kommendes Wochenende zeigen.
Hinschmeißen jedoch...wäre die sehr viel schlechtere Variante, zeigt aber eben auch, unter welchem Druck die SPD steht, vorneweg Woidke. Lösungen sind in weiter Ferne
Kristine
Ich lebe hier im Land Brandenburg und denke, dass ich viel mehr mitbekomme über interne Querelen innerhalb der Regierung. Natürlich ist alles relativ, aber eines hat eben Woidke nicht - ein eigenes Profil und das klar und deutlich und das unabhängig von der Koalition.
Das wird seit Jahren bemängelt..., das erwarten die Menschen von einem MP..., vor allem aber neue, ganz individuelle Ideen, um das Land voran zu bringen.Werderanerin - ich habe nie abgestritten, dass ich aus der Ferne nicht den Einblick in die brandenburgischen Interna habe wie dort lebende WahlbürgerInnen.
Tesla allein reicht eben nicht..., nur der Gemeinde um Schönefeld.
Das er jetzt erst im Wahlkampf den Mut aufbringt, sich gegen seinen "Parteifreund" Scholz zu stellen...ist ganz einfach der Angst geschuldet...er weiß nämlich genau, dass die Ampel schlecht ankommt und somit eben auch seine eigene SPD. Ob das alles nun klug ist oder nicht..., wird sich kommendes Wochenende zeigen.
Hinschmeißen jedoch...wäre die sehr viel schlechtere Variante, zeigt aber eben auch, unter welchem Druck die SPD steht, vorneweg Woidke. Lösungen sind in weiter Ferne
Kristine
Aber Tatsache ist nun mal,dass das sehr kleine Bundesland mit ca 2 Mio Einwohnern vermutlich auch nicht die ganz grosse Rolle spielt auf dem politischen Parkett. Wie ich gelesen habe, gibt es dort eben auch eine starke, rechte Szene,die viel Mut von denen erfordert, die dagegen opponieren.
Neue individuelle Ideen? Wie sähen die nach Ihrer Meinung aus? Da müsste in jedem Fall sich auch der Bund einbringen, wenn es z.B. um die Ansiedlung grosser, internationaler Firmen geht und da schadet es sicher nicht ,wenn man nicht vorher laufenden denBund, die mitregierende SPD und den Kanzler laufend beschimpft - wenn man dann doch die Hilfe von dort benötigt.
Wen würden Sie denn als MP in Brandenburg wünschen? 'Gibt es da eigentlich noch ernstzunehmende KandidatInnen,d ie für das Amt antreten würden oder ziehen sich allmählich nicht sehr viele zurück, weil sie auch den immer radikaler werdenden Attacken der Rechten aus dem Wege gehen wollen?
Da steht m.E. nicht ausschliesslich die SPD unter Druck -sondern das gesmte Bundesland mit seinen politischen Parteien. Olga
In wenigen Tagen wird nun auch in Brandenburg gewählt und es kann davon ausgegangen werden, dass auch dort die AFD der Wahlsieger werden wird - allerdings mit einem geschätzten Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD.
Heute habe ich von Wahlveranstaltungen der AFD gelesen (die dies als Bürgefest der Souveränität deklarieren).
Da gibt es dann Transparente mit der Aufschrift "Ami go home" und "Schluss mit den Sanktionen". Das Compact-Magazin hat einen Stand aufgebaut und T-Shirts mit der Aufschrift "Sieg für Deutschland" finden reissenden Absatz.
Ein Kreisvorsitzender erklärt, "das Land würde man nicht mehr gedreht erhalten, wenn es erst mal muslimisch ist" und "Deutschland ein Kalifat sei".
Anders als die AFD-Landesverbände in thüringen und Sachsen wird die AFD Brandenburg vom Verfassungsschutz nicht als "gesichert rechtsextremistisch", sondern als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft, also eine Stufe niedriger.
Dennoch will keine der anderen Parteien, die Chancen auf Landtagsmandate hat, mit der AFD zusammenarbeiten, womit es ihr so ergehen würde, wie den Gesinnungsgenossen in Thüringen und Sachsen.
Der AFD-Landeschef, René Springer, hat Ambitionen,dass die AFD in Wahlen so gross würde, dass die anderen Parteien nicht mehr um eine Zusammenarbeit herumkämen.
Als Anfang des Jahres das Treffen führender AFD-Funktionäre mit Rechtsextremisten in Potsdam bekannt wurde, bei dem u.a. über eine massenhafte Vertreibung von Einwanderern gesprochen wurde, erklärte Herr Springer: "wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen, millionenfach. Das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen".
Er erklärt auch, dass der Begriff "gesichert rechtsextrem" für viele AFD-Mitglieder und/oder deren WählerInnen keine Rolle mehr spiele. Man könnte wohl denken, viele WählerInnen wollen genau das.
Dass damit ganze ARbeitsbereiche wie z.B. der Pflegesektor,die Gastronomie usw. zusammenbrechen würden - erwähnte er nicht. Evtl weiss er es ja nicht besser,
Ein AFD Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt,versucht immer wieder klarzustellen, dass das deutsche Volk nicht gleichbedeutend sei mit sog. PassbürgerInnen.
Ein Herr Hohm, Direktkandidat für Cottbus erklärte gegenüber der BBC, dass er an den grossen Austausch glaube, wonach globale Eliten das deutsche Volk duuch Zuwanderer ersetzen wolle. Olga
ja ....dass die leute genau das wollen.....
das scheint ein fakt zu sein, der mich erschreckt.
denn es zeigt, dass das argument : protest
nicht nur gültig ist.
wir haben in diesem thread ja hinreichend diskutiert, dass das nicht wirklich ein effektiver weg ist, um seinen protest zum ausdruck zu bringen.
was erwarten die leute denn?
dass es ihnen besser geht, wenn die afd regieren würde?
bekämen sie mehr gelt?
würde die afd alles machen, was die wähler wollen?
(wenn sie doch angeblich nicht rechts sind)
das erschreckende ist, ja
in den medien werden immer wieder leute gezeigt,
die das wirklich glauben.......
sie denken nicht darüber nach, was die afd probagiert
sie haben mit menschenrechten nichts am hut.......
denn das ist ja nichts, was mit ihrem lebensalltag zu tun hat.....
noch nicht......denke ich
sie haben mit asyl nix am hut......
denn sie können sich ja garnicht vorstellen,
was es bedeutet im krieg zu leben
was es bedeutet politisch verfolgt zu werden
das queere gedöns braucht sowieso keiner....(ironie)
erinnert mich irgendwie alles an
"früher war alles besser, früher hatten wir nie probleme"
oder "wir wollen unseren kini wieder ham"
naja, ganz so weit zurück wird die zeit wohl nicht zurück gedreht,
aber die nazizeit, da könnten teile wieder zurückkommen.
und was das noch schrecklichere ist, wir haben zwar jetzt nur über
sachsen, thüringen und brandenburg gesprochen,
aber warten wir mal die bundestagswahl ab......
die leute, die das wollen gibt es überall in deutschland!
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würde die afd alles machen, was die wähler wollen?
...
Thea, ich befürchte, das Gegenteil wird passieren, die Wähler werden das machen müssen, was die Partei will. Hatten wir doch alles schon mal...
LG
DW