Innenpolitik Kriminelle Abschieben?
Zunächst müssten solche Delinquenten in das Land zurück, welches sie als erstes bei ihrer Einreise in fie EU betreten haben. Vorausgesetzt, Dublin gilt noch, dito Recht und Gesetz.⁹Als das Dublin Abkommen kreiert wurde, war man sich des Ausmasses und der Konsequenzen noch gar nicht bewusst. Und dass man keinen Staat zwingen kann, sich an das Abkommen zu halten, an solches dachten wohl nur diejenigen, die von Anfang an niemals die Absicht gehabt hatten, sich an irgendein Abkommen zu halten -, es sei denn, es nütze ihnen selber.
Deine Ausführungen treffen nicht zu.
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Na prima, Du weist halt nun mal alles besser... Das ist ja nun schon hinlänglich bekannt.
Das ist gut, wenn das hinlänglich bekannt ist.
Ich durchschaue vieles. 😉
In Grevesmühlen (MV) hat eine Gruppe junger Leute zwei Mädchen aus Ghana angegriffen, mutmasslich aus rassistischen Motiven.
Bei dem Vorfall wurden ein 8-jähriges Mädchen und sein Vater,der zu Hilfe kommen wollte, leicht verletzt. Beide wurden in ein Krankenhaus gebracht.
Das 8-jährige Mädchen und seine 10 Jahre alte Schwester waren vergangenen Freitagabend aus einer Gruppe von 20 Jugendlichen und Heranwachsenden heraus angegriffen worden. Dem jüngeren Mädchen sollen die Angreifer in Gesicht getreten haaben. Als die Eltern herbeieilten, wurden auch diese angegriffen.
Als die Polizei hinzukam, soll eine Person aus der Gruppe der Angreifer die Opfer rassistisch und fremdenfeindlich beleidigt haben; die Angreifergruppe bestand aus ca 8 Personen. Gegen diese wird nun ermittelt wg. Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.
Wer ist so verroht und primitiv, dass er oder sie auf die Idee kommen, kleine Mädchen anzugreifen, mutmasslich deshalb, weil diese wehrlos sind und anders aussehen als Verfechter des deutschen Reinheitsgebots es fordern?
Aber wenn diese mutmasslichen Idioten gefunden wurden - besteht hier auch eine Möglichkeit, sie irgendwohin abzuschieben? Oder ist eine solche Forderung generell illusorisch? Olga
In diesem Jahr wurden bis April bisher 519 Personen aus Hessen abgeschoben. Dabei ist die Zahl der Personen seit 2020 kontinuierlich gestiegen: Waren es 2020 noch 818 Personen, so stiegen die Rückführungen im vergangenen Jahr auf 1406. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfasst diese Statistik alle ausreisepflichtigen Ausländer.
Messerattacken häufen sich, sogar am schönen Schliersee in Bayern zückte kürzlich ein Deutscher ein Messer. Messerangriff auf SEK-Beamten in Schliersee
Es geistert immer eine grosse Zahl von abschiebepflichtigen Ausländern durch die Statistiken, es sollen ca 250.000 sein, die aus diversen Gründen (keine Dokumente, krank, deutsche Familien usw.) nicht abgeschoben werden können. Zuständig sind dafür jeweils die Bundesländer.
Wenn man zu dieser Zahl nun noch mindestens zwei Bundspolizisten addiert,die als Begleitung eines Abzuschiebenden dabei sein müssten, wären das insgesamt ca 750.000 Personen.
Diese müssten auf Flugzeuge verteilt werden mit einer geschätzten Passagier-Kapazität von ca 300 Personen pro Flugzeug. Es würde also ca 2500 Flugzeuge brauchen und wenn diese täglich solche Flüge durchführen würden (bei einem dann recht überlasteten Flugraum) könnte das ca 8 Jahre dauern, bis diese Anzahl von Abzuschiebenden abgearbeitet wäre.
Da dürfte aber nichts dazwischen kommen, z.B. Piloten,die diese Jobs nicht ausführen wollen, Passagiere,die an Bord krank oder renitent werden und auch solche,deren Herkunftsländer sie nach der Landung doch nicht aufnehmen und wieder mit zurückgenommen werden müssen.
Ist also alles gar nicht so einfach, wie Forderungen von BürgerInnen konkret in die Tat umgesetzt weden können. Olga
Was geschieht nun mit dem 49-jährigen Deutschen?
Momentan soll er sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Was geschieht nun mit dem 49-jährigen Deutschen?
Vielleicht kann man ihn ins benachbarte Österreich abschieben? Olga
Momentan soll er sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Ulrike Nimz schreibt in der 'Südd. Zeitung einen interessanten Kommentar zu Vorkommnissen in Mecklenburg-Vorpommern nur an einem Wochenende:
Auf einer Festwiese in Penkun wird ein Mann mit "südländischem Aussehen" zusammengeschlagen.
In Schwerin zeigen 20 Männer mit freiem Oberkörper auf der Schlossbrücke den Hitlergruss.
In Neubrandenburg feiern ca 15 Personen zu "L`Amour toujours" von Gigi DÀgostine und skandieren mit "Sieg Heil".
In Rostock-Warnemünde brüllt eine 15-jährige ausländerfeindliche Parolen; ihr Vater und Umstehende versuchen, einem einschreitenden Polizisen die Dienstwaffe zu entreissen.
Über Grevesmühlen mit diesem niederträchtigen Angriff auf zwei kleine Mädchen von Ghana entstand zumindest für kurze Zeit bundesweites Entsetzen.
Die Täter müssen sich anscheinend als Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens sehen - die extreme Rechte ist dort stark, wo sie Zustimmung spürt und wird noch wirkmächtiger durch einen Wahlsieg.
Die AFD wurde bei den EU- und Kommunalwahlen im Nordosten Deutschlands vielerorts stärkste Kraft.
Das hat natürlich Folgen, zuerst natürlich für jene,die nicht ins menschenfeindliche 'Weltbild passen. Ein Land, in dem ein Disco-Hit über die Liebe zu einem rassistischen Schlager umgedeutet wird, ist kein sicheres Land mehr.
Eine Gesellschaft, die sich angewöhnbt hat, rechtesextreme Gewalt als alltäglich oder Einzelfall abzutun, muss das eigene Verhalten ändern, um die Schwächsten zu schützen, denn Entsetzen allein ,das nach wenigen Tagen wieder verschwunden ist, reicht nicht aus in diesem Land und in diesem Sommer. Olga