Innenpolitik Korruption

Wenn man in Brussel schon wegen ein paar €uro's
sich in einen Anwesendheitsliste Eintragen lässt
obwohl man nicht Anwesend ist,ist das Betrug.
Wenn man Wirtsschaftszahlen die nicht stimmen
Mannipuliert um an €U-Gelder zu kommen ist das
Betrug !
Diese Liste lässt sich tagtäglich verlängern !
Und ? Was Passiert ? Nul,nada,niks,nichts !
Was sagt uns das ? Jeder ist sichselbst der nächste !

Na da sollte man zuerst http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2643.html gucken, damit man auch versteht und wer nach einem Ausweg sucht das http://www.lobbycontrol.de/blog/ unterstützen.

Selbstverständlich dürft ihr euch raushalten. Die Gewerkschaften haben bisher ja auch immer eure Lohnforderungen durchgesetzt, obwohl ihr keine Gewerkschaftsmitglieder wart. Also lasst immer schön die Anderen machen, dann kann euch nix passiere.

Gewerkschaften haben bisher ja auch immer eure Lohnforderungen durchgesetzt, obwohl ihr keine Gewerkschaftsmitglieder wart. Also lasst immer schön die Anderen machen, dann kann euch nix passiere.




Früher waren die Gewerksschaften noch Gewerkschaften !
Früher waren keinen Gewerkschaftspalasten vorhanden wo
man der Sesselpupser aushängt !
Früher kamen die Frauen bei einen Streik noch an die
Werkspforten mit ein Kanne kaffee !
Früher ist man Gemäßigt vor gegangen und man hat höchstens
ein Teuerrungsrate * ein halb prozent mehr herausgeholt !
Halte mal den ball flach !

Ich muss mich korrigieren: Österreich hat das Abkommen ratifiziert. Die einzigen europäischen Staaten, die nicht ratifiziert haben, sind Tschechien und Deutschland, Stand 25. November 2011.

Ich habe auch weiter gesucht nach Gründen, warum Deutschland das Abkommen nicht ratifiziert hat.
Unter http://www.transparency.de/2006-11-06-CPI.956.0.html habe ich eine Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. vom 06.11.06 gefunden, die behaupten, die Ratifizierung in Deutschland scheitere am § 108e des Strafgesetzbuchs, der die Bestechlichkeit von Abgeordneten definiert.

So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten »Stimmenkaufs«. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der »Käuflichkeit« zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte.

Auch der weitere Text ist interessant. Die UNO-Konvention fordere, dass Abgeordnete in Sachen Korruption wie Angehörige des Öffentlichen Dienstes zu behandeln seien. Die Abgeordneten seien mit der Begründung dagegen, dass sie in besonderem Maße auf Kontakte mit Wählern und Interessengruppen angewiesen seien.

Für mich stellt sich die Frage, wie das zu verstehen ist. Bleibt damit nicht der Vorteilsnahme Tür und Tor geöffnet?
Andererseits schützt die Ratifizierung des Abkommens zur Korruptionsbekämpfung nicht vor Korruption, wie jedem am Beispiel vieler teilnehmender Länder deutlich wird.

Ich bin gespannt, ob es möglich ist, hier am Thema weiter zu diskutieren.

Margit

Sicher, so ist es. Und es geht noch viel weiter.
Was lehren uns die Beiträge in den einzelnen Foren?
Lug und Trug ist überall, die eigenen Taschen werden zuerst gestopft, der Dumme ist immer der Dumme, …
Verwunderlich erscheint jedoch, wie, durch die Presse geleitet, das eine oder andere Unrecht, losgelöst von seiner Wertig-, Wichtigkeit in den Vordergrund gestellt wird, wogegen andauernde schwere Verstöße nicht öffentlich zur abschließenden Klärung gebracht werden.
Jede Meinung ist richtig.
Es könnte aber eine moralische Wichtung einzelner Themen, in Relation zu anderen Themen geben.
Wie kann es sein, dass Herr Brüderle wohl das Gen-Kennzeichnungsgebot in der EU verhinderte, ohne dass er unehrenhaft aus der Politik entlassen wurde und vor Gericht gestellt wurde, Herr Wulff dagegen …
Hier passen die Relationen nicht mehr, hier passt die Moral nicht mehr.
Die Erarbeitung eines Moralkodexes, das wäre doch mal was für den ST.
Ist die Korruption der FIFA tolerierbarer als verschenkte Kochbücher?
Wer legt hier den Maßstab an?

Ein sich selbst stabilisierendes verlogenes System. Ein System ohne klare, nachvollziehbare Kriterien für die bei uns anzuwendende Moral.

Was kommt da einer Diskussion zu Korruption oder Wulff an relativer Bedeutung zu?

Diese Diskussionen haben, so sie nicht gerichtliche verwertbare Fakten enthalten, keine Bedeutung, diese Diskussionen sind wohl sinnlos, denn das Empfinden der Volksmassen wird wohl anders gesteuert.

Aber es macht wohl Spaß, sich den Frust so von der Seele zu reden, auch ohne das Wirkung, Klarstellung, verwertbare Fakten, einordnenbare Fakten, das Aufgezeigte in nachvollziehbaren Kriterien gewichtet wurden.

Solange ein eventuell gewährter finanzieller Vorteil über einige Tausend € wohl höher wiegt als die Verstümmelung vieler Tausend Kinder in Deutschland und Europa, kann ich den undefinierten moralischen Werten des ST, die sich nur in den Beiträgen darstellen, und so, wie diese von mir wahrgenommen werden, nicht folgen.

Die FIFA bleibt unangetastet, Vergewaltiger und deren Dulder bleiben im Amt, ...
Wulff soll gehen? Eine fragwürdige, für mich eine lächerliche Moral! Eine Moral ohne Struktur!

Ich hatte gedacht, im ST läge Lebensweisheit vor. Hierzu gehört für mich auch ein klar definierter Maßstab der Moral, der Werte.

Jeder wird in seinem Leben schon einmal gewertet und gewichtet haben, bis sich letztendlich der eigene Weg als der gangbarste gezeigt hat.

Viele Äußerungen in den ST-Foren irritieren mich diesbezüglich sehr.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Bei mir ist die gleiche Meldung gekommen wie bei Peter25.
Darüber diskutiere ich lieber als über die Korruption in Österreich. Die bringt nämlich mein Blut zum kochen und das ist ungesund

@fenna

Fefea-blog fängt mit der Aufforderung an:

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

Um Informationen, die längst bekannt sind, werden neue Legenden gesponnen.

Dafür, warum die Bundesrepublik das Korruptionsabkommen noch nicht unterzeichnet hat, gibt es seriöse Quellen. Und wenn das Abkommen unterzeichnet wird, sind wir in einem Pool mit Staaten, ähnlich dem der Menschenrechte. Papier ist bekanntlich geduldig.

Es sollte auch nicht so getan werden, als ob das Abkommen etwas bringen würde. Wer die Welt ein bißchen mit offenen Augen beobachtet, läßt sich nicht ins Bockshorn jagen, zumal die Bundesrepublik vor Jahren schon ein innereuropäischen Antikorruptionsabkommen unterzeichnet hat. Also, was soll das Geschrei.

--

adam

PS: Wer einen Blick werfen möchte: Fefes Blog. Bei diesem Link ist alles im grünen Bereich.

Für mich gibt es keinen plausiblen Grund, warum Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 noch nicht ratifiziert hat.

Es sei „peinlich“, dass das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates bislang von 43 Staaten ratifiziert worden sei, Deutschland aber unter den letzten sieben, die dies nicht getan hätten, „die rote Laterne“ trage. Man sei von der EU aufgefordert worden, die strafrechtlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen; in dieser Sache nichts zu tun, sei „nicht akzeptabel“.

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........................ Die Abgeordneten seien mit der Begründung dagegen, dass sie in besonderem Maße auf Kontakte mit Wählern und Interessengruppen angewiesen seien.

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Margit

Ich versuche, dieses Argument so zu formulieren, dass es auch der Kleine Mann von der Strasse versteht: "Derjenige, der mir den grösseren Batzen bar auf die Hand gibt, dessen Interessen werde ich vertreten!"

Siehst Du schorsch, da hast Du doch die Lösung des Problems genannt: Gegen Bestechlichkeit helfen keine Gesetze, sondern gute Bezahlung.

Im Übrigen haben wir in den letzen Wochen, durch die Affaire um den Bundespräsidenten, erfahren, wie streng die Bestimmungen in der Bundesrepublik sind. Und die Praxis zeigt, daß wir uns eine Diskussion leisten können, die ums Prinzip geht, weil akute Fälle fehlen.

Daß sich die Abgeordneten gegen einen Generalverdacht, auch im Zusammenhang mit der ewigen Neiddiskussion um die Diäten, zur Wehr setzen, muß doch verständlich sein. Und wenn Brüssel drängt, sollen sie für die Umsetzung der Antikorruptionskonvention dort sorgen, wo sie zwar ratifiziert, in der Praxis aber nicht vorhanden ist.

Wir haben auch dringendere Probleme, als das Grundvertrauen in unseren Staat zu unterwandern.

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adam