Innenpolitik Korruption
In den Korruptionsskandal des EU-Parlamentes kommt allmählich etwas LIcht ins vorweihnachtliche Dunkel.
Die ehemalige Vizepräsidentin, Frau Kaili, gestand die Beteiligung an diesem Korruptionsskandal und auch, dass sie ihren Vater "angewiesen" hatte, einige Säcke mit viel Geld in Sicherheit zu bringen, da sie mit ihrer Festnahme rechnete.
Auch Ihr Lebenspartner legte anscheinend ein Geständnis ab - fokussierte dieses jedoch auf seine Lebenspartnerin.
Es ist menschlich schon eine Tragödie, wenn diese beiden mutmasslichen korrupten PolitikerInnen evtl. Weihnachten ohne ihre kleine Tochter im Knast verbringen müssen.
Aber keiner wird daran gehindert, vorher mal darüber nachzudenken, welche Konsequenzenzen solche Taten nach sich ziehen können und ob es sich wirklich lohnt, für einige Säcke mit Geld seine berufliche Karriere kraftvoll zu beenden und auch noch Dritte mit hineinzuziehen.
Aber es ist wohl so: Gier frisst Hirn - bei dem einen braucht es geringere Mengen, bei anderen mehr.
Ich denke allerdings, dass hier noch so einiges ans Tageslicht kommen wird und Unruhe in dem gesamten Apparat die Weihnachtstage empfindlich stören könnte.
Eine Frage beschäftigt mich seit Tagen: weshalb benötigt das EU-Parlament 14 VizepräsidentInnen? Werden hier Jobs vergeben an Leute, die sich unterdessen warmlaufen für höhere berufliche Karrieren? Interessant wäre auch noch, zu erfahren, ob jetzt in dieser Riege der 14 Vizepräsidenten automatisch jemand nachrückt,der oder die vorher etwas weiter hinten angesiedelt war (z.B. Frau Barley von der SPD). Olga
Wofür benötigt die Bundesregierung 37 Parlamentarische Staatssekretäre und 39 Beauftragte des Bundes?
Na gut, alle haben Arbeit – aber?
Zu deinen Fragen setze ich einen Textauszug aus "Aktuelles, Europäisches Parlament" ein.
Ob automatisch jemand je nach dem letzten Wahlergebnis nachrückt, konnte ich bisher nicht abschließend klären.
Wer sind die Vizepräsidenten und Quästoren?
"Die Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsaufgaben, die die Abgeordneten direkt betreffen.
Das Europäische Parlament hat 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.
Wie erfolgt die Wahl?
Auch die Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten und der Quästoren können entweder von einer Fraktion oder von mindestens 36 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Vizepräsidenten werden ebenfalls in geheimer Wahl gewählt. Die Rangfolge der Vizepräsidenten richtet sich nach der Reihenfolge, in der sie als Kandidaten gewählt wurden."
Einen Vergleich mit unseren derzeitigen Bundestagsvizepräsidenten:innen möchte ich nicht ziehen.
Der Aufgabenbereich ist ein anderer.
Die diversen EU-Mitgliedstaaten wollen alle standesgemäß vertreten werden.
Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke).
Na ja, unser Bundestag hat ja auch schon 5 Vize.weshalb benötigt das EU-Parlament 14 VizepräsidentInnen?
Da die Aufgaben des Präsidiums des EP etwas andere (und mehr) sind als die des BT, und jede größere politische Fraktion des EP (wie auch im BT) 'vertreten' sein will, sind es dieses mal halt 14 Vize geworden.
Auch die Präsidentin der Kommission hat nicht nur eine Vize, sondern eine ganze Reihe...
Danke für die Erklärungen (auch an Lenova 46).
Weniger zielführend ist ein anderer Beitrag, der natürlich sofort auf die auch personell unhaltbaren Zustände in unserem Bundestag mit Staatssekretären usw. hinweist.
Hier sollte man mathematisch an die Sache rangehen: die EU-Behörden und das Parlament vertreten 27 Staaten und insgesamt 450 Mio Menschen.
Das deutsche Parlament einen Staat und ca 84 Mio Menschen. Olga
Frau Kaili - die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments darf den Knast über Weihnachten nicht verlassen und muss einen weiteren Monat dort einsitzen. Ebenso wie andere,die Geld in Säcken geniessen wollten.
Da fielen mir heute noch einige andere Leute ein, die Weihnachten nicht in Freiheit verbringen werden: die Pseudo-Putschisten, bestehend aus sog. Reichsbürgern, Querdenkern, Adligen, AFD-Leuten usw.
Zwei mutmassliche Spione für Putin,die vor kurzem vom BND enttarnt wurden.
Die früheren wichtigen Männer von Wirecard, die nun schon längere Zeit im Gefängnis sitzen.
Und natürlich viele mehr - aber insbesondere an die Neuhinzugekommenen musste ich heute denken. Dürfte nicht leicht für diese werden, sich diesen Knastregeln zu unterwerfen. Olga