Innenpolitik Konfuse deutsche Politik

Sinngemäß hat er gesagt, daß es unlogisch und kalt sei, sich gegen den Krieg zu entscheiden. Hat der Mann noch alle Sinne beisammen? (adam)

ich fand das damals als es gegen den Irak gehen sollte -entgegen hafels Behauptung- eine völlig andere Situation.

Das Volk war nicht im Aufstand, war nicht bewaffnet und es gab keine offenen Kämpfe gegen den Saddam.
Der Irak wurde schon 10 Jahre lang mit internationalen Embargos belastet, es wurde von außen eine künstlich große Not über die Bevölkerung gebracht.

Dem Diktator wurde gedroht, ihm wurden Aufträge erteilt sich von Dingen/Waffen/Chemikalien usw. zu entledigen, bzw diese kontrollieren zu lassen, welche er nachweislich gar nicht besaß.

Es war das reinste aber gefälschte Horror Szenarium und deshalb gingen Millionen Menschen auf die Strassen (ich war am 15 Februar in Berlin dabei und weiß noch genau Wer was und warum gefordert hatte)

hafel hat Unrecht wenn er direkte Vergleiche zieht, die Situation war eine andere denn die Amis waren keineswegs von Aufständischen gerufen worden wie es derzeit der Fall ist.

irgendwer schrieb von Kommunisten die da meinten das es ein gerechter Krieg sei,,,hafel hat bis heute nicht geschnallt das sich die Linken zusammen mit der FDP und der CDU gemeinsam gegen diese Befreiungskämpfe stellen,,die Merkel neuerdings Kommunist ?

ganz so krass wie schorsch das ausdrückt (wer kriecht kann nicht fallen) will ich das nicht werten, eher sehe ich bei unserer Regierung darin ein Lavieren zwischen den aktuellen Befindlichkeiten,,,die bevorstehenden Wahlen und das angekratzte Ego (Atompolitik U-Bahnbau usw) und der sich täglich ändernden Situation.

da haben es natürlich die Freunde der CDU momentan sehr sehr schwer, all das zu vertreten und Gut zu heißen was die Merkel und co gerade als nützlich ansehen, zumal sie (ob sie nun wollen oder nicht)die derzeitige Ansicht der Linken mit vertreten müssen.

Wir werden wohl-wie zumeist- nach den Wahlen andere Meinungen zu hören bekommen.

man kann doch jetzt nicht darauf hoffen das Gadaffi enormen Schaden anrichtet um hinterher zu frohlocken: Seht her ich hab ja Schlimmes vorausgesagt, hätten wir mal mit eingegriffen/nicht eingegriffen usw usf oder andererseits -falls die Sache gut ausgeht- die vorhergehende gegenteilige Einstellung mies zu machen/zu loben.

Wem es um die Sache geht der will natürlich den Erfolg seiner Favoriten,,naja die einen wollen das der Kollege Selbstlauf das regelt und andere krempeln die Ärmel hoch und packen mit an.

Ist immer blöd wenn die Einen Schuften, Ackern, Schwitzen, Kämpfen und daneben stehen Die Bedenkenträger mit den guten Ratschlägen,,,,je weniger solcher Ratgeber desto größer die Erfolgsschancen der Ersteren.

hm adam unlogisch, ok das will ich noch zugestehen aber kalt ? nee ich denke die Gegner einer eigenen aktiven Mithilfe gegen Gadaffi läßt das auch nicht kalt, aber die hafels versteh ich doch nicht ganz, weil ich Ihre Argumente nicht akzeptieren kann.

Es sei denn, sie sind Pazifisten bis zur Selbstaufgabe, aber das ist es sicher nicht.

hugo

Das hast Du zwar drastisch ausgedrückt , Schorsch
Wer kriecht,kann nicht fallen - aber ich sehe das ähnlich ...
sich viele Optionen offenhalten, könnte man die Haltung der Regierung Merkl auch nennen.

Vielleicht interessiert es hier einige, wie in einem (sehr kleinen, privaten) österreichischen Forum diskutiert wird..

Eine userin ist in der Beurteilungsfrage über die Gerechtigkeit des Militäreinsatzes zwispältig. Das ist die Themenfrage.

meine Antwort:

Zitat von »ver-di«
Ich denke, es ist die Wahl zwischen Pest und cholera.

Was ist richtig, was ist falsch.

Soll der Westen zusehen, wie die Aufständischen niedergemetzelt werden von der Armee eines Verrückten. ?

Ich möchte hier nicht entscheiden müssen.
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Mir geht es wie Dir.
Und -als Deutsche - auch als " selbstetikettierte Linke" bin ich erst recht zwiespältig in der Beurteilung des Verhaltens der Regierung Merkl.
Aber: ich denke, der deutsche offizielle Standpunkt ist vertretbar... uns Deutschen wird ja - zu Recht - der Vorwurf gemacht, den 2. WK entfacht zu haben ..
Ist es verwunderlich, dass viele Deutsche endlich einmal " reingewaschen" werden wollen ....politisch gesehen.

Ökonomisch ganz undumm ist es ja auch nicht, dass sich die deutsche Wirtschaft ein Türchen zum libyschen Ölhahn offen hält. Man weiß ja nicht, wie es kommt .... Nato- Hilfe leisten sie auch durch die Erlaubnis an die alliierten Truppen die in Deutschland stationierten Natobasen zu benutzen, D. zu überfliegen und sich verstärkt in Afghanistan zu engagieren.

Na ja: die "Freiheit" ist - in diesem Falle - auch die eigene Entscheidungsfreiheit im UNO- Sicherheitsrat .

Zur Frage nach der Klugheit der CDU/CSU & FDP ,dieses Thema zum Wahlkampf zu stilisieren, habe ich keine Meinung.Ich lebe nicht in Deutschland und kann mir daher kein Urteil erlauben.

Egal, wie sich die deutsche Regierung entschieden hätte, es wäre falsch gewesen. Es war so und so eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Nur dieses "Nein, aber" war sozusagen in den Augen der anderen Länder eine ganz schlechte PR-Arbeit.

Einerseits denkt man an solche aberwitzigen Unternehmen wie im Irak. Andererseits aber auch an die Untätigkeit der vielzitierten "Weltgemeinschaft" im Sudan, in Ruanda, und in Jugoslawien auch viel zu lange. Und, nicht vergessen: die Untätigkeit, als diese Gemeinschaft von verschiedenen Seiten aus dem deutschen Widerstand etwa ab 1941-42 bedrängt und um Unterstützung bei einem Putsch gegen Hitler gebeten wurde. Nein, die wollten die bedingungslose Kapitulation. Die Amis haben die unter Lebensgefahr herumgereisten Emissäre für Kommunisten oder Nazi-Spione gehalten!

Und dann sieht man die Bilder von den wilden Kerlen, genannt Rebellen, die in Libyen mit ihren Kalaschnikoffs rumwedeln und fragt sich voller Zweifel, ob das die Vertreter des libyschen Volkes sind.

Also ich möchte nicht in der Haut von unseren Regierenden stecken, die über Eingreifen oder Nichteingreifen entscheiden. Ich hoffe nur, dass das kein jahrelanger Krieg wird.

PS Huch, ich sehe gerade, da hat jemand zur gleichen Zeit die gleichen Gedanken aufgeschrieben.

Ich möchte nur mal kurz daran erinnern, dass eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg völkerrechtswidrig wäre, so wie dieser ganze Krieg völkerrechtswidrig ist. Denn laut Grundgesetz dürfen wir uns an keinen Angriffszielen beteiligen, auch wenn wir dieses unser Gesetz schon mehrfach durchbrochen haben - es bleibt trotzdem bestehen und ist noch nicht geändert worden.
Und ein Angriffskrieg ist es ohne Zweifel, denn es handelt sich hier um eine Einmischung in einen Bürgerkrieg und nicht um eine eigene Verteidigung.
Auch die UNO verstößt gegen ihre eigene Charta.

Nach Kapitel VII der UN-Charta darf die UN bei Kriegen - also Auseinandersetzungen zwischen Staaten - Maßnahmen gegen einen völkerrechtswidrig handelnden Angreifer beschließen und entsprechend mandatieren. Nicht jedoch darf die UN bei Bürgerkriegen mandatieren. Um aus Artikel 48 der UN-Charta zu zitieren:
...Maßnahmen, die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind
Weder das eine noch das andere sind hier zu wahren, da nicht von dem libyschen Bürgerkrieg betroffen.

UN-Charter
Chapter VII
CHAPTER VII: ACTION WITH RESPECT TO THREATS TO THE PEACE, BREACHES OF THE PEACE, AND ACTS OF AGGRESSION
http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml

UN-Charta
Kapitel VII
Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
http://www.unric.org/de/charta#kapitel7

Der UN-Sicherheitsrat beschloß das Mandat zum Krieg also nicht auf der Grundlage seiner in der Charta festgeschriebenen rechtlichen Befugnisse, sondern überschritt diese eindeutig. Auch aus dem Völkerrecht läßt sich dieses Mandat nicht begründen. Der UN-Sicherheitsrat handelte ganz ordinär rechtswidrig. Das Mandat dient einem Gefälligkeitskrieg für die wirtschaftlichen Interessen, die vor allem die US-Regierung zu bedienen hat, denen aber auch die Bundesregierung Gehorsam schuldet.

Es wird genau so wenig ein "humanitärer" Krieg Krieg sein wie der gegen Jugoslawien, wie der gegen Afghanistan, wie der gegen den Irak - um nur einige der letzten völkerrechtswidrigen Kriege zu nennen.

Darüber hinaus bietet die Unbestimmtheit der Resolution, was die Maßnahmen betrifft, Anlaß zu schwerwiegender Kritik. Wenn die UN in die Souveränität von Staaten eingreift, darf sie zur Zielerreichung nur einen Eingriff wählen, der so gering wie möglich ist.“

@ Hugo:

Du magst meine Meinung als falsch darstellen, ich werte Deine Meinung auch nicht als richtig. Da wären wir quitt.

Es mag durchaus gute Gründe geben gegen Gewaltterror vorzugehen. Das ist keine Frage. Nur das "WIE" ist gefragt.

Das kriegsmüde Deutschland hat sich nun den Waffen verweigert. Das mag dem einen und der anderen bedauerlich erscheinen, schließlich tragen besonders deutsche Politiker gerne das Banner der Menschenrechte vor sich her.

Es gibt schließlich genügend andere Krisenherde, die die Staatengemeinschaft geflissentlich ignoriert. Wann hat sich hier ein Hugo über das Morden im Sudan aufgeregt? Es gibt genug weitere Beispiele. Hier wurde besonders "hochgekocht", da wir einen der Betroffenen aus dem ST kennen. Wäre das anders, würden sich vermutlich nur wenige aufregen.

Wer jetzt lauthals ein militärisches Eingreifen fordert, sollte sich auch über die Konsequenzen bewusst sein. Mit Flugverbotszonen alleine ist nichts getan. Das ist naiv und blind!

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die UN-Resolution zwar den Schutz der Zivilisten als Ziel nennt, -- nicht aber den Sturz des Despoten! Und wer glaubt, dass Gaddafi sich einschüchtern lässt und freiwillig die Macht abgibt, der irrt gewaltig.

Wir selbst hatten ja einen Verbrecher als Volksführer, der noch, als die Russen bereits in Berlin standen, 15-jährige Buben an die Front geschickt hat. Viele vergessen, zu was derartige Verbrecher fähig sind.

Um Gaddafi zu stoppen wird es bald eine "UN-Erweiterung" geben und Bodentruppen werden nach Libyen geschickt. Vermutlich sagen dann hinterher alle: "ohh, das haben wir nicht gewollt!"

Auch wenn wahltaktische Spielchen dabei eine Rolle spielen (die auch ich nicht ausräume), so war es bei G. Schröder ähnlich. Merkel & Co hat zum Vergleich den Afghanistankrieg und kann ich sehr gut nachvollziehen, dass ihr ein weiterer Krieg zu heiß ist. Nicht nur aus Wahltaktik!

Ich gebe zu, dass dieser deutsche Weg aus bündnispolitischer Sicht sehr heikel ist. Aber vielleicht wird man in absehbarer Zeit ebenso für die Weitsicht dankbar sein, wie einst G. Schröder nach seinem NEIN zum Irak-Krieg.

Hafel

Diese "Agentur" befindet sich in bester Gesellschaft: die Völkerrechtler auf der ganzen Welt haben nicht aufgehört, sich über die Zulässigkeit einer Ausnahme vom Gewalt-Verbot der UN-Charta aus humanitären Gründen zu streiten.

Und der Humanismus hat uns mal beigebracht, dass kein Krieg gerecht ist.

NB
Auch wenn die Karawane der Aufgeregten weitergezogen ist, das Problem in Japan ist noch oder wieder sehr akut. Block 3 macht große Probleme.

Frage: Der UN-Sicherheitsrat hat sich für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Zu recht?

Käßmann: Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss.

Frage: Flugverbotszone heißt: militärisch eingreifen.

Käßmann: Natürlich ärgert mich grundsätzlich, dass am Ende immer die Frage steht: Muss man jetzt mit Gewalt die Situation lösen? Seit mehr als 20 Jahren war offensichtlich, was in Libyen vor sich geht. Warum wurden die Rüstungsexporte dorthin nicht verboten? Warum wurde zugelassen, dass Unrechtsregime im Mittelmeer mit Kriegsschiffen aus Europa gegen Flüchtlinge patrouillieren? Warum wurde Gaddafi als Staatsgast empfangen und man fand so schön exotisch, dass er im Garten des Elyséepalastes zeltete.

Ich setze das Zitat ein,weil es meiner Gefühlslage entspricht.

Senhora

Sie hat aber auch gesagt:
"Wenn die Deutschen vorsichtig sind, was das militärische Eingreifen betrifft, bin ich zunächst froh. Weil wir Erfahrungen gemacht haben, die Zurückhaltung gebieten."

@Silhouette, deine ständigen Hinweise auf die Karawane, die weiterzieht (habe ich von dir schon öfter gelesen) sind fehl am Platz, man muss nicht alles vermischen. Nur weil über die japanische Katastrophe nicht weiter geschrieben wird (was ich besser finde als die neunmalklugen Kommentare von deutschen Feuerwehrleuten, die nicht am Ort sind und trotzdem alles besser wissen), heißt das noch lange nicht, dass man nicht weiter beobachtet, was da passiert. Manchmal ist Schweigen Gold, besonders in Fällen, wo man so wenig oder gar nichts tun kann.

@hafel

Prinzipiell gebe ich Dir ja Recht - ich weiß doch auch nicht, wie ich plötzlich in der Ecke der Kriegsbefürworter gelandet bin, wo ich ja eigentlich gar nicht hingehöre. Vielleicht liegt es daran, dass ich mich "gewundert" habe, dass wir diesmal als einziges europäisches Land an der Militäraktion nicht beteiligt sind - im Iraq-Krieg hatten wir immerhin unter anderem Frankreich an unserer Seite.

konfuse französische Politik ?.... siehe hier