Innenpolitik Konfuse deutsche Politik

Ich habe dieses Thema bewusst unter Innenpolitik eröffnet, denn ich denke, dass Innenpolitik und Wahlkämpfe derzeit das Verhalten unserer Regierung bestimmen. Was soll ich davon halten, dass unser Außenminister sich aus Libyen raus halten will, Frau Merkel nun aber nach der Enthaltung im Sicherheitsrat sagt, Deutschland würde die Durchsetzung des UN-Mandats unterstützen. Ich kann keine klare Linie unserer Regierung erkennen,

Völlig unabhängig davon, dass ich dem Krieg gegen Libyen kritisch gegenüber stehe (das ist ein außenpolitisches Thema), würde ich mir wünschen, dass Deutschland eine eindeutige Haltung einnimmt und nicht solch einen Eiertanz aufführt. Mein Verdacht ist, sowohl Merkel als auch Westerwelle haben nur die jeweiligen Wähler im Auge. Merkel fürchtet den Machtverlust in BW und Westerwelle die 5% Hürde. Die Handlungen und Reden entspringen nicht innerer Überzeugung, sondern sind rein opportunistisches Wortgeklingel.

Karl

@Karl - ich musste heute morgen bitter schmunzeln, als ich in den Nachrichten hörte, dass heute das Kontingent des kleinen Dänemark Richtung Libyen aufgebrochen ist. Das waffenstrotzende, kriegslüsterne Dänemark beteiligt sich an einem brutalen Waffengang gegen die friedlich ihre Pfründe verteidigenden Gaddafi-Getreuen.

Es ist schon gut, dass die Schwarzgelben sich wahltaktisch und populistisch entschlossen haben, mit einem konsequenten JAIN Stellung zu beziehen. Ich finde es toll, dass wir als einziges europäisches Land unsere Kampfjets weiter im Hangar lassen. Sonst sinkt bestimmt auch der Wiederverkaufswert? Man weiß ja auch nie wer gewinnt und dann bekommt vielleicht Westerwilly beim nächsten Libyen-Besuch keine Kekse mehr von Gaddafi. Jedenfalls sah ich gestern auf n24 einen Panzer der Gaddafi-Truppen auf dem geschrieben stand:

Thank You Germany
Thank You Russia
Thank You China
Thank You Brazilia

Das trägt uns in der internationalen Politik gewiss Hochachtung ein!

@karl,

ich neige zu der Meinung über Wahltaktik, die Du beschrieben hast. Für mich ist das eine interessante Situation, in der ich mich als Demokrat und Wähler befinde. Ich bin für mich zu einem ganz ähnlichen Entschluß gekommen, wie ihn die Regierung vertritt: Gaddafi muß weg, aber ich halte einen militärischen Einsatz noch nicht für richtig, weil ich vorher noch andere Mittel sehe, z.B. den Ölboykott. Weil ich die Lage ähnlich sehe, wie Merkel/Westerwelle, empfinde ich das auch nicht als Eiertanz, sondern eher als konsequent, weil eine Linie von Anfang an verfolgt wurde.

Als Wähler spielt es für mich keine Rolle, ob Wahltaktik hinter der Entscheidung steckt, da ich sowieso nicht Schwarz oder Gelb wähle und müßte ich mich entscheiden, ob doch, würde ich Schwarz nicht wählen, wegen Angela Merkels Aussagen über Guttenberg, weil sie mir zu oft versucht, am Bundestag und am Bundesrat vorbei zu regieren und weil ich der Überzeugung bin, daß sie im Fall Kundus gelogen hat. Und die FDP schon gar nicht, wegen der populistischen Versprechen bei der letzten Wahl.

Angenommen, ich wäre Schwarzgelb-Wähler, würde ich sie nicht wählen, eben weil ich die Libyenentscheidung für Wahltaktik halte. Der Schuß ginge also für Merkel/Westerwelle nach hinten los.

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adam

Viele meiner Bekannten und Freunde in der Schweiz sind auch sehr enttäuscht von Deutschland, betreffend Libyen!

Ich habe dieses Thema bewusst unter Innenpolitik eröffnet, denn ich denke, dass Innenpolitik und Wahlkämpfe derzeit das Verhalten unserer Regierung bestimmen.
Karl

Derzeit? Hahaha.

Dutch: der Sarko weiß, wie man die Bedeutung und die Interessen seines Landes richtig ins Szene setzt. Die Franzosen finden das doll. Vive la France.

Ein deutscher Bundeskanzler, egal wer und von welcher Partei, dürfte das gar nicht. Das müsste mit so einer Entscheidung erst durchs BT-Plenum, durch den Bundesrat, vors BVerf.G............ Dummerweise steht das auch noch im Grundgesetz.

Sicher ist das so Silhouette und das ist gut so - aber es ging ja nicht von Heut auf Morgen, sondern das Theater zieht sich ja schon seit Wochen hin - als es ums liebe Geld ging, konnten der Rettungsschirm für die Banken mit Hilfe des Bundestags auch über Nacht aufgespannt werden.

zitat adam: "Gaddafi muß weg, aber ich halte einen militärischen Einsatz noch nicht für richtig, weil ich vorher noch andere Mittel sehe, z.B. den Ölboykott."

Wenn Gaddafis Truppen in den Kasernen und Hangars geblieben wären, würde ich dir zustimmen. Den Geldhahn zudrehen - alles Kriegswichtige boykottieren - Gaddafi isolieren. Das sind alles Maßnamen, die über lange Zeiträume wirken - denn wenn Gaddafi irgendetwas gebunkert hat, so sind das Waffen, Geld und Öl. Also was soll ein Boykott den arg bedrängten Freiheitskämpfern helfen? sollen die weiter mit ihren leichten Waffen gegen die Panzer und Jets Gaddafis anrennen, bis der letzte gefallen ist?

Oder sollen sie nach Ägypten türmen? Dieser Fluchtgedanke scheint ja sowieso im ST weitverbreitet zu sein, wie ich heute im Fokushima-Thread feststellen musste. Ein Boykott ist Blödsinn - es muss schnell geholfen werden und Gaddafi kapierts nur, wenns kracht.

Karl, eine mögliche Erklärung für dieen Eiertanz habe ich auf der Seite der Friedenstreiberagentur gelesen.

Nämlich (Zitat):
"Es kommt der Verdacht auf, daß die Bundesregierung die Erfolgstaktik des damaligen Kanzlers Schröder plagiiert, der sich im Krieg gegen den Irak nach außen hin der Teilnahme verweigerte (um damit Wahlen zu gewinnen) und hinterrücks alles tat, um der US-Regierung den Krieg durchzuführen, indem er bundesdeutsches Territorium und Überflugrechte zur Verfügung stellte. Westerwelle verkündete ähnlich wie Schröder seinerzeit, daß deutsche Soldaten für den Krieg nicht zur Verfügung stehen, die BRD nicht daran teilnehme, weil die Bundesregierung beträchtliche Gefahren und Risiken sieht. Er erwähnte ausdrücklich nicht eine mögliche logistische Unterstützung durch das Verhalten, welches unter Schröder "Duldung" geheißen wurde."

Leuchtet ein, oder?

Kann dich nur unterstützen dutsch!
Adam ist auch so ein "Zögerer"! Oelboykott bringt nichts, die Schweiz bezieht z.B. nur 5% von Libyen.
Sarkozy ist scheinbar doch ein "Macher"!

Das trägt uns in der internationalen Politik gewiss Hochachtung ein!
Autor: dutchweepee
Beiträge 3542

Du Dutch das hat sie bereits musst nur die internationale presse (ausser Libya) lesen. Den wen Gadhafi dich so so lobt dann ist Vorischt geboten
Hockey

OK, dutch, das stimmt auch. Aber die Bankengeschichte war keine militärische Angelegenheit. Die UNO, die EU-Außenvertreterin und die NATO haben ja auch wochenlang rumgeeiert.

Marina und lars: Das Kriegsschuldtrauma steckt den Deutschen so tief in den Knochen (und wird auch "gerne mal genommen", wenn es den eigenen nationalen Interessen dient), dass sie noch lange nicht aus dem Dilemma rausfinden werden, ihre staatspolitischen Interessen - und ihre Vernunft - gegen die Liebedienerei zu setzen. Das halte ich für die tiefere Ursache dieser.......Komödie, wobei ich bei diesem letzteren Ausdruck speziell an das Angebot Awacs/Afghanistan denke.