Innenpolitik Keine Steuererhöhung! Woher soll das Geld kommen?

Nach dem was wir heute wissen gilt es ja in den Koalitionsgesprächen als gesetzt, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt! Es sind aber erhebliche Investitionen in die Zukunft notwendig, auch zwischen den verhandelnden Parteien weitgehend unstrittig. Die Frage ist also:

Woher soll das Geld kommen?

Eigentlich kann es ja nur um den Abbau von Subventionen ( im weitesten Sinne! ) gehen. Das Stichwort „Lenkungswirkung“ hat hier eine besondere Bedeutung, ebenso „Sozialverträglichkeit“, denn ansonsten werden sich Teile der Bevölkerung bei wichtigen Projekten verweigern und es kommt zu einer weiteren Spaltung.

Es darf m.E. nicht sein, dass Teile der Gesellschaft - ohne nennenswerte Einschränkungen - diesen notwendigen Wandel mitmachen ( können! ), während andere sich dem wirtschaftlichen Druck fügen, sich immer weiter einschränken müssen!

Zitat einer gut gekleideten Dame, die mit ihrem SUV ( 400 PS ) auf dem Parkplatz eines Nagelstudios parkte und von einem Kamerateam dazu angesprochen wurde:

“Die sollen den Spritpreis von mir aus verdoppeln, dann habe ich mit meinem Auto wenigstens mehr Platz auf der Straße!“ … dann hat sie etwas dümmlich gelacht!

Wie könnte es also klappen?
 

Ich denke mal, dass sich in deren Köpfen eine Erfahrung festgesetzt hat.
Wer am lautesten plärrt scheint ein Leistungsträger zu sein und wird verschont. Alle drei Regierungsanwärter haben sich in den vergangenen Jahren darum ausgezeichnet, dass sie soziale Leistungen als ein notwendiges Übel ansehen. Ein Übel, welches den tatsächlich Bedürftigen Geld nimmt. Denn etwas scheint Gesetz zu sein: Wer genug hat der hat nie genug. Darum werden wir auch in den kommende Jahren zu jedem Jahresanfang erfahren, dass auch im vergangene Jahr die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden und deren Zahl zunahm.
Ich warte nur mit Spannung darauf wie die Grünen ihrem Angang aufs Auge drücken,dass man immerhin ein großartiges Ergebnis in den Verhandlungen erreicht hat. Auf gut deutsch, sie werde Stroh zu Gold spinnen. Was wäre dasLand ohne seine Märchen.
  

Was wäre dasLand ohne seine Märchen. 
geschrieben von Jolly

Märchen?
Ein etwas antiquierter Ausdruck für Narrativ, wie ich finde.

Was hatte ich neulich gerade dazu gelesen...man sollte Herrn Lindner ruhig den Posten des Finanzministers "überlassen"..., somit könnte er ja mal zeigen, wie er ohne Steuererhöhungen und ohne Aufweichung der Schuldenbremse das alles "packen" möchte...

Da kann man nur gespannt sein, wie er der Bevölkerung nicht zu sehr weh tun will...


Kristine

Vielleicht hängt man ihm auch neben dem Finanzministerium auch gleich das Umweltminsterium an. Würde vieles vereinfachen.

Darum werden wir auch in den kommende Jahren zu jedem Jahresanfang erfahren, dass auch im vergangene Jahr die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden und deren Zahl zunahm.
Ich warte nur mit Spannung darauf wie die Grünen ihrem Angang aufs Auge drücken, dass man immerhin ein großartiges Ergebnis in den Verhandlungen erreicht hat. Auf gut deutsch, sie werde Stroh zu Gold spinnen. Was wäre das Land ohne seine Märchen.
  

Das die Reichen immer reicher werden ist zwar kein Naturgesetz, aber wenn die Steuern so bleiben wie sie sind, dann wird sich daran nicht viel ändern! Die Frage ist doch: wo sollen die Investitionen herkommen?

Die Schuldenbremse und keine neuen Schulden aufzunehmen, auch wenn das vielleicht sinnvoll wäre, kommt ja noch dazu!

Man kann vielleicht irgendwelche Trägerschaften auf privater Ebene gründen ... das wird aber nicht reichen denke ich! Ein wichtiger Teil der Finanzierung muss m.E. nur über die Streichung von Subventionen kommen wie Kraftstoff, E-Mobilität u.a. ...
MarkusXP

 

Ich höre sie schon schreien
Das kostet Arbeitsplätze
Dann verlassen die das Land
Dann können die nicht mehr investieren

Du siehst wie ich geschrieben habe.
Nicht die Spender werden krähen sondern die Spendenempfänger.
Zirkus wie immer.
Nur gibt es nicht den Dummen August in der Manege.
Es gibt viele davon und sie sehen in die Manege und begreifen nicht welche show ihnen gerade geboten wird. Aber sie werden klatschen. Wie immer.  
 
 

Wo könnte z.B. gespart werden:

- Halbierung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten.

- Die 60-80 (je nach Quelle) Milliarden pro Jahr für unsere "Gäste".
  Nur die arbeiten und Steuern zahlen bleiben hier.

- Bundeswehr verkleinern.

- kein Geld mehr in Eurofonds überweisen, das sehen wir nie wieder.
Die Einführung des Euros gründete auf dem vertraglich fest vereinbarten Konzept, dass alle Länder für  ihre Schuldenpolitik selbst verantwortlich sind und dass es keine direkte oder indirekte Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank gibt.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte einmal sinngemäß:
  "Wenn Deutschland das Geld ausgeht, ist es mit der EU auch aus."

Es gibt bestimmt noch weitere Einsparmöglichkeiten.

Wo könnte z.B. gespart werden:

- Halbierung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten.

- Die 60-80 (je nach Quelle) Milliarden pro Jahr für unsere "Gäste".
  Nur die arbeiten und Steuern zahlen bleiben hier.

- Bundeswehr verkleinern.

- kein Geld mehr in Eurofonds überweisen, das sehen wir nie wieder.
Die Einführung des Euros gründete auf dem vertraglich fest vereinbarten Konzept, dass alle Länder für  ihre Schuldenpolitik selbst verantwortlich sind und dass es keine direkte oder indirekte Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank gibt.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte einmal sinngemäß:
  "Wenn Deutschland das Geld ausgeht, ist es mit der EU auch aus."

Es gibt bestimmt noch weitere Einsparmöglichkeiten.

Ich glaube nicht das deine Überlegungen bei den Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle spielen, wenngleich sicherlich der Wehretat und eine Parlamentsreform Thema sein werden ...

Ich kann mir gut vorstellen das Menschen in Deutschland, die sich nicht gerade wirtschaftlich auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, es nicht mehr hören können: Deutschland sei ein reiches Land! ... dennoch ist es wahr! Das Geld ist aber schlecht innerhalb der Gesellschaft verteilt ... und es gibt genügend politische Kräfte, die kein Interesse daran haben hier etwas zu ändern ... warum sollten sie dies auch tun?

Margaret Thatcher würde ich ich persönlich nicht unbedingt zitieren wollen, aber das Deutschland in der EU ein Schwergewicht ist wissen wir ja alle.
MarkusXP

 

Brauchen wir wirklich mehr Geld oder sollten wir es richtig investieren bzw. ausgeben.
Das nicht alles in 4 Jahren zu stemmen ist, dass werden alle 3 Parteien wissen speziell die SPD, die hat ja Jahrelang mitten drinn gesessen.
Scholz ist Finanzminister und es wird schon alles seinen Gang nehmen, sonst bricht die EU auseinander und die ist unser wichtigster Arbeitgeber bzw. Absatzmarkt.
Die wichtigen Projekte vorziehen alles andere weiter wie immer mit kleinen minimalen Abstrichen. Anders wird es nicht kommen.