Innenpolitik Keine Gnade für Christian Klar

nun gut flori bei Dir will ich mal ne Ausnahme machen, zumal Du ja noch unters Jugendschutzgesetz fällst,,,,,aber dazulernen musst Du schon noch,,,,das musst Du mir fest versprechen..Wir Alten bauen auf Deine Generation,,,,*g*
hugo

Plautus, Du sprichst mir aus der tiefsten Seele. Frauenschänder, Kindermörder und andere Existenzen werden auf die Menschheit nach einiger Zeit wieder losgelassen, um ihr "Werk" dann fortzusetzen. In der letzten Zeit gab es genug Beispiele. Aber ein politisches Verbrechen hat selbstverständlich "einen anderen Stellenwert". Hängt eben nur von der Politik ab.
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indra

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe. Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z.B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187).

Demgemäß sind in § 57a StGB Bedingungen für eine vorzeitige Freilassung auf fünfjährige Bewährung festgelegt:

15 Jahre Freiheitsstrafe müssen verbüßt sein.
Die Freilassung kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden. Das Gericht hat auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen zu entscheiden, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Strafgefangene in der Freiheit keine weiteren Straftaten begeht.
Die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten darf keine weitere Vollstreckung gebieten. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, so kann der Straftäter nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren rechnen, wobei die durchschnittliche Haftdauer bei "Lebenslänglichen" in Deutschland bei 17 - 20 Jahren liegt.

Laut einer Erhebung des Bundesjustizministeriums für alle Länder (1998) beträgt die durchschnittliche Haftzeit im Bundesdurchschnitt 19,9 Jahre (also rund 20 Jahre).

Auch Hafturlaub muss dem Gefangenen ermöglicht werden. Allerdings kann dies gemäß § 13 Absatz 3 StVollzG erst geschehen, wenn mindestens zehn Jahre der Strafe verbüßt sind.


dass sind nur einige fragmente.
also, kann jede gemeine mörder mit hafturlaub und freilassung rechnen.
nicht aber herr klar.

vielleicht ist es ein Unterschied ob Jemand 2 Prominente umbringt oder "Nur" fünf Arbeitslose oder Kinder,,,?

Ich bin ehe dafür abzuprüfen ob nach einer langjährigen Haftstrafe noch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, oder ob nicht mehr mit Gefahr für die Bevölkerung zu rechnen ist. ( das ist natürlich auch kein leichtes Unterfangen aber wer sagt das der Staat es sich leicht machen darf )?

hugo

Hugo, das redet sich doch leichter als es getan ist was du da schreibst : Ich bin ehe dafür abzuprüfen ob nach einer langjährigen Haftstrafe noch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, oder ob nicht mehr mit Gefahr für die Bevölkerung zu rechnen ist.

Du würdest die Abprüfung nicht machen und auch nicht die Verantwortung dafür übernehmen, das wäre für dich, wie ich dich mittlerweile kenne, nicht drinn.
Drauflos schreiben ja aber da hört es dann schon auf.
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tobias

@hugo,
"vielleicht ist es ein Unterschied ob Jemand 2 Prominente umbringt oder "Nur" fünf Arbeitslose oder Kinder,,,"
Lieber Hugo - was du hier machst ist gefährliche Stimmungsmache. Mit getöteten Kindern lässt sich natürlich leicht die gewollte Stimmung erreichen. Sollte möglichst unterbleiben.

Du solltest berücksichtigen, dass bei einem politisch angelegten Mord ein großes und gefährliches Nachahm-Potential besteht.


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klaus

klaus und tobias, ihr scheint da ja noch etwas vorsichtiger zu sein als ich. Vermutlich hat Euch das Leben entsprechend geprägt und ihr habt andere Erfahrungen gemacht,,

Politische Verbrecher sind ja nun mal immer auf einer Seite Verbrecher und für die andere Seite Helden (mal etwas übertrieben formuliert)

Anders sehe ich das bei ,,na sagen wir mal z.B. Kindermördern, da sollten wir eher auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Da hab ich auch Verständnis wenn trotz der Ergebnisse von Psychiater/Gutachtern einer Freilassung sehr skeptisch entgegengesehen wird.

Ich dachte bei der "Abprüfung" nicht nur an die momentanen Aussagen des Häftlings (die können vorbereitet, angepasst "getürkt" sein) eher an das Umfeld und die nicht mehr vorhandenen terroristischen Umfeldbedingungen, Kontakte, Potentiale ,,,

Außerdem-wer sagt denn das unter den heutigen Bedingungen der Freigelassene auch nur eine Stunde die Möglichkeit hat sich auf neues Unheil vorzubereiten wenn unser Überwachungsstaat das nicht will ? ,,das wären doch wunderbare Spuren,,nach denen man lange vergeblich gesucht hat,, *g*
hugo

Hugo, ich werde das Gefühl nicht los, das in dir ein kleiner "Roter" sich verbirgt

Schönen Tag
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florianwilhelm65

@florianwilhelm65,
die Größenangabe nimmst du sofort zurück !!
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klaus

Es sind ja nun schon einige RAF-Mitglieder freigekommen, ohne daß sie sofort rückfällig geworden sind. Natürlich kann man nicht von Ihnen verlangen, daß sie nicht mehr gegen den Kapitalismus kämpfen, sondern nur, daß sie mit anderen Mitteln gegen den Kapitalismus kämpfen.
Eine Freilassung spart dem Staat auch Kosten. Immerhin wird Christian Klar einen Job im Berliner Ensemble als Bühnentechniker antreten können, da liegt er dem Staat nicht auf der Tasche, er bezahlt Steuern und Sozialabgaben und versaut nicht die Arbeitslosenstatistik.
Das ist nun erst mal aufgeschoben wegen dieses CSU-Männeckens.
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dunkelgraf