Innenpolitik Kann das denn gut gehen?
mit Nazis und rechtem Gedankengut wurde in der DDR freilich anders umgegangen. Und das war auch gut so. "Wehret den Anfängen", war damals kein bloßes Gerede, es wurde konsequent durchgezogen.vgl. etwa auch https://www.mdr.de/zeitreise/nazis-in-der-ddr-100.html
@ qilin/adam
Ja natürlich, das ist die billige Mainstreampolemik, die versuchte Gleichsetzung des Nachkriegsumgangs mit Nazis in Ost und West. Ihr wisst doch aber selber ganz genau , dass es nicht so war, das die Unterschiede
signifikant waren.
Fangt an, seriös zu argumentieren, dann erst kann ein lohnenswerter Gedankenaustausch entstehen.
Man kann der DDR sicher viel nachreden, man kann heute auf ihr Grab sch...., und es putzig finden, aber eines kann man ihr auch im Nachhinein nicht absprechen, nämlich, dass sie in ihrer politischen Ausrichtung strikt und konsequent gegen Nazis und deren Ideologie ausgerichtet war. Eventuell aufkeimende Tendenzen wurden aber so was von unterbunden ... und natürlich auch restriktiv. Für diese Klientel war in Bautzen immer eine Zelle frei ...
"Freiheitlich-demokratische" Verwaltungsrichter der Neuzeit dagegen erlauben es bspw., dass Nazis am "Führergeburtstag" unter Polizeischutz mit Fackeln durch Jena demonstrieren dürfen, dass im Thüringer Themar alljährlich ein Nazitreffen stattfinden darf, mit freundlicher Genehmigung unserer Justiz. Dieses Jahr übrigens mit mehr als 5.000 Nazis als Teilnehmer.
Die Nazimärsche und Versammlungen sind doch auf ehemaligem DDR-Gebiet, oder? Das ist Ländersache. Also nicht "wir". Tut endlich was!!
--
adam
Eben, adam, erst seit der Wiedervereinigung ist sowas hier im Osten wieder zulässig.
Mit ausdrücklicher Genehmigung törrichter Verwaltungsrichter.
"Tut endlich was!"
Ja gerne.
Soll ich mit 'ner Mpi durchs Justizzentrum laufen?
Nach dem Schmarrn mit der MP, den du mir geantwortet hast, glaube ich gerne, daß euere Nazis raffinierter sind beim Ausnützen von Gesetzestexten und Lücken als euere Richter fähig sind, sie im Sinn des Rechtsstaates auszulegen.
Mein Tipp: Holt euch ein paar Richter aus westlichen Bundesländern und lernt.
--
adam
Nach dem Schmarrn mit der MP, den du mir geantwortet hast, glaube ich gerne, daß euere Nazis raffinierter sind beim Ausnützen von Gesetzestexten und Lücken als euere Richter fähig sind, sie im Sinn des Rechtsstaates auszulegen.Die brauchen wir uns nicht zu holen, adam, die sind mit der Wiedervereinigung von selbst in den Osten gekommen, und besetzen seitdem alle relevanten Führungspositionen in den jeweiligen Gerichten der NBL.
Mein Tipp: Holt euch ein paar Richter aus westlichen Bundesländern und lernt.
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adam
Sämtliche Richter und Staatsanwälte, die im Osten Recht sprechen resp. im Namen des Staates anklagen, haben ihr Handwerk in der Bundesrepublik erlernt.
Nochmal zum Verständnis des Umgangs mit Nazis in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik:
Das Wirken eines NSU wäre in der DDR bereits im Vorfeld beendet worden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für die Delinquenten, in der Bundesrepublik braucht es ein jahrelanges Morden aus dem Untergrund heraus, dem tatenlos zugesehen wird, bis überhaupt mal jemand tätig wird.
@ qilin/adamWandersmann - das ist keine " billige Mainstreampolemik ", sondern erklärt sich schon rein aus dem Verständnis, wie die zwei Staaten sich ideologisch selber einordneten und benannten!
Ja natürlich, das ist die billige Mainstreampolemik, die versuchte Gleichsetzung des Nachkriegsumgangs mit Nazis in Ost und West. Ihr wisst doch aber selber ganz genau , dass es nicht so war, das die Unterschiede
signifikant waren.
Fangt an, seriös zu argumentieren, dann erst kann ein lohnenswerter Gedankenaustausch entstehen.
Man kann der DDR sicher viel nachreden, man kann heute auf ihr Grab sch...., und es putzig finden, aber eines kann man ihr auch im Nachhinein nicht absprechen, nämlich, dass sie in ihrer politischen Ausrichtung strikt und konsequent gegen Nazis und deren Ideologie ausgerichtet war. Eventuell aufkeimende Tendenzen wurden aber so was von unterbunden ... und natürlich auch restriktiv. Für diese Klientel war in Bautzen immer eine Zelle frei ...
"Freiheitlich-demokratische" Verwaltungsrichter der Neuzeit dagegen erlauben es bspw., dass Nazis am "Führergeburtstag" unter Polizeischutz mit Fackeln durch Jena demonstrieren dürfen, dass im Thüringer Themar alljährlich ein Nazitreffen stattfinden darf, mit freundlicher Genehmigung unserer Justiz. Dieses Jahr übrigens mit mehr als 5.000 Nazis als Teilnehmer.
Wenn die Bundesrepublik sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im GG festschreibt, ist es doch, sollte es doch klar sein, daß die Ideologie der Nazis damit erstens - außen vorbleibt, vorbleiben muß - und zweitens der Aufarbeitung zwangsläufig genügend Beachtung und Raum gegeben werden muß.
Die DDR hingegen verstand und benannte, erklärte sich als antifaschistischen sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern, also bestand überhaupt keine Verpflichtung für eine umfassende Aufarbeitung der NS-Zeit, daß das nicht hin und wieder doch passiert ist, streitet ja niemand ab, aber es war kein solches Thema wie hier in der BRD, wo aber zugegebenermaßen in der Hinsicht, auch nicht alles so lief / läuft, wie sich das ein, ich sag jetzt mal " anständiger Mensch " wünscht, vorstellt!
Und Wandersmann - seit 1990 wissen wir, daß die Spitze der SED und des Staates wohl ziemlich Nazi-frei war, aber weiter unten in der mittleren und unteren Schicht des Arbeiter und Bauernstaates sich doch ein nicht zu verachtender Prozentsatz an ehemaligen NSDAP-Mitgliedern tummelte, und wer damals, laut SED " seinen Fehler eingesehen und zugegeben hat, der ist uns willkommen, der ist beim Neuaufbau von Staat und Gesellschaft akzeptiert ", sozusagen auf diese Art entnazifiziert wurde! Und wenn mich nicht alles täuscht entstand so der Spruch " es lebe die SED, der große Freund der kleinen Nazis "!
Also - daß sich der Staat und seine Gesellschaft damals so präsentiert haben - Schwamm drüber - Geschichte - aber bedenklich finde ich, wenn genau die gleiche Gesellschaft heute immer noch so tut, als hätte sie seit 1949 eine ausschließlich weiße Weste, und nur wir BRD-ler hätten das braune Westenproblem, dabei ist auch hier alles fast lückenlos dokumentiert!
Edita
Nach knapp 30 Jahren darf deine Behauptung über Staatsanwälte und Richter bezweifelt werden. Übrigens wird in der Bundesrepublik im Namen des Volkes geurteilt und nicht im Namen des Staates angeklagt.Nach dem Schmarrn mit der MP, den du mir geantwortet hast, glaube ich gerne, daß euere Nazis raffinierter sind beim Ausnützen von Gesetzestexten und Lücken als euere Richter fähig sind, sie im Sinn des Rechtsstaates auszulegen.Die brauchen wir uns nicht zu holen, adam, die sind mit der Wiedervereinigung von selbst in den Osten gekommen, und besetzen seitdem alle relevanten Führungspositionen in den jeweiligen Gerichten der NBL.
Mein Tipp: Holt euch ein paar Richter aus westlichen Bundesländern und lernt.
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adam
Sämtliche Richter und Staatsanwälte, die im Osten Recht sprechen resp. im Namen des Staates anklagen, haben ihr Handwerk in der Bundesrepublik erlernt.
Nochmal zum Verständnis des Umgangs mit Nazis in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik:
Das Wirken eines NSU wäre in der DDR bereits im Vorfeld beendet worden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für die Delinquenten, in der Bundesrepublik braucht es ein jahrelanges Morden aus dem Untergrund heraus, dem tatenlos zugesehen wird, bis überhaupt mal jemand tätig wird.
Was die NSU-Killer anbelangt, würden sie im Schutz der DDR wohl heute noch in der Bundesrepublik morden, gäbe es die alte Ordnung noch. Die Oberen der DDR hatten ja Übung im Schutz von terroristischen Mördern, siehe die in der DDR versteckten RAF-Verbrecher.
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adam
Dieser Prozess, der sich über 5 Jahre hinschleppte, endet somit zwar mit einer angemessenen Strafe für diese Frau, aber er ist trotzdem sehr unbefriedigend verlaufen, weil das rechtsradikale Netzwerk dahinter nicht aufgedeckt wurde und weiter existent ist.
Karl