Innenpolitik Kann das denn gut gehen?
Nach den vergangenen Querelen in der Politik zwischen CDU und CSU *scheint* es eine Einigung
zu geben. Aber kann denn nach diesem ganzen Streit eine vernünftige Regierung zustande kommen?
Inzwischen hat man wohl ganz vergessen, daß es außer diesen beiden Parteien noch die SPD gibt,
die jetzt aber von sich reden macht und dazwischen funkt.
Wäre es nicht wirklich sinnvoller, die Karten neu zu mischen?
Nach den vergangenen Querelen in der Politik zwischen CDU und CSU *scheint* es eine EinigungDie Abgabe von Prognosen ist so eine Sache; Prognosen weisen in die Zukunft, die keiner von uns kennt, auch wenn manche das von sich annehmen und dann doch oft meist gigantisch falsch damit liegen.
zu geben. Aber kann denn nach diesem ganzen Streit eine vernünftige Regierung zustande kommen?
Inzwischen hat man wohl ganz vergessen, daß es außer diesen beiden Parteien noch die SPD gibt,
die jetzt aber von sich reden macht und dazwischen funkt.
Wäre es nicht wirklich sinnvoller, die Karten neu zu mischen?
Aber wie sähe das Kartenspiel denn aus, das neu gemischt werden soll? Würde mich schon interessieren.... Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Gedanken. Olga
Es kann meiner Meinung nach nicht gut gehen.
Mag sein, dass die SPD in diesem Dilemma zähneknirschend zustimmt, auch das wird uns dann in Worthülsen verpackt zelebriert werden als verantwortungsvolles Handeln in Krisenzeiten. Die Wirklichkeit ist jedoch so komplex, dass es keine einfache, erst recht keine schnelle Lösungen geben kann.
Österreich ist schon sehr beunruhigt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-kompromiss-der-union-oesterreich-bereitet-schutz-der-suedgrenze-vor-a-1216330.html
Frau Merkel hat ja wohl wissentlich gelogen, indem sie sagte, sie hätte mit den angrenzenden Ländern
eine Vereinbarung getroffen. Drei Länder haben das sofort dementiert, also eine Lüge, um das Volk
zu *beruhigen*. Anscheinend sind viele Menschen langsam so apathisch, daß sie Nichts mehr groß
aufregt.
Fakt ist, dass das was CDU und CSU da zusammengemauschelt haben, nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat und den seit Jahren verfolgten Prinzipien der SPD widerspricht.
Die SPD tut gut daran, sich nicht vor diesen schwarzbraunen Karren spannen zu lassen. Diese geplanten Konzentrationslager sind Haftlager und es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
Apathie kann ich nicht fesstellen, im Gegenteil.
Die Frauen im Malkurs, Patienten im Wartezimmer beim Arzt, und der Eismann an der Tür, alle die ich gestern und heute begegnete waren aufgebracht.
Als die SPD den TRansferlagern vor 3 Jahren nicht zustimmte, gab es noch Herrn Gabriel. Frau Nahles erklärte bereits vor kurzem "dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann" (was sowieso eine Binsenweisheit darstellt, wenn man die weltweit ca 70 Mio Flüchtlinge in Ansatz bringt, von denen nur ein sehr geringer Teil zu uns möchte, bzw. es zu uns schafft).
Ich habe mich immer gewundert, dass Herr Söder nun eine neue Freundschaft mit Österreich aufbaut und parallel dazu abgewiesene Flüchtlinge dorthin ausweisen lassen möchte. Darauf baute ja das seltsame Konzept des Herrn Seehofer auf - die Beunruhigung Österreichs hätte also schon viel früher einsetzen können als noch Söder und Kurz ihre Freundschaft zelebrierten.
Österreich erklärt jetzt, seine eigenen Grenzen zu Italien noch zu verstärken. Wie das gehen soll, hat Österreich nicht verraten, insbesondere nicht erklärt, was das kleine Land machen wird, wenn aus Italien Tausende von Flüchtlingen den Brenner überrollen. Ob dann das österreichische Heer dies alles schaffen kann oder wird es ganz entsetzliche Bilder geben, wenn das Heer zur Waffe greift, was ja nicht mehr so absurd ist, seitdem die FPÖ mit einem recht rabiaten Innenminister in Österreich regiert.
Warum dann dieser verzweifelte Herr Seehofer unsere Kanzlerin so angegriffen hat, die erklärte, die Rückführungen müssten vorher mit den betreffenden Staaten vereinbart werden - grenzt m.E. an Alters-Senilität eines Politikers, der dabei ist, sein Lebenswerk zu zerstören und nicht mehr aus und ein weiss.
Es ist richtig, dass es nie einfache Lösungen eben wird; das ist immer so, wenn es sich um Menschen handelt, die involviert sind. Deshalb ist es auch so unappetitlich wie entmenschlicht einige Parteien reagieren und natürlich wie sich die vom Schicksal verwöhnten in den asozialen Hetzwerken ausdrücken.
Ich war lange Zeit sehr stolz darauf, Europäerin-Deutsche-Bayerin (in dieser Reihenfolge) zu sein; mein Stolz hat empfindliche Schrammen erlitten. Olga
Ich meine auch, daß das eine halbherzige *Lösung* ist, bzw. gar keine Lösung ist.
Merkel und auch Seehofer versuchen nur, ihr eigenes Gesicht zu wahren, eigentlich ist ihnen
das Volk egal. Hauptsache, der eigene Stuhl, auf dem sie kleben, ist erstmal gerettet.
Die Situation wird irgendwann eskalieren, die AfD wird noch mehr Zulauf bekommen.
Aber NOCH wird ja jede Äußerung der AfD behandelt, als wenn die Leute die Lepra hätten.
Die CDU-leute sollten sich bei Reden ruhig mal angewöhnen, anderen Leuten einfach mal
zuzuhören, anstatt demonstrativ mit dem Handy zu daddeln, bzw. mit ihrem Nachbarn zu
quatschen. Das ist hochgradig unhöflich - das sollte sich auch Frau Merkel mal abgewöhnen.
Frau Merkel hat ja wohl wissentlich gelogen, indem sie sagte, sie hätte mit den angrenzenden LändernZITAT FOCUS, hat Merkel wirklich wissentlich gelogen ?
eine Vereinbarung getroffen. Drei Länder haben das sofort dementiert, also eine Lüge, um das Volk
zu *beruhigen*. Anscheinend sind viele Menschen langsam so apathisch, daß sie Nichts mehr groß
aufregt.
bolting von mir.
Kurz nach Veröffentlichung des Papiers wies allerdings die tschechische Regierung Informationen zurück, wonach sie Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben habe. "Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden", sagte laut dpa eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK.
Auch Ungarn bestreitet, ein solches Abkommen mit Deutschland geschlossen zu haben. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Tatsächlich kann es sich auch um sprachliche Unklarheiten handeln: Laut Merkels Papier gibt es von den besagten 14 Länder "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen". Insofern stimmt Ungarns Korrektur, dass ein Abkommen noch nicht geschlossen wurde.
So ist es, lieber Phil.
Aber wir wissen ja: es gibt Leute in unserem Land (Frauen und Männer), die greifen nach jedem Strohhalm, um Frau Merkel los zu werden.
Jetzt hatten diese Leute einige Tage hoffnungsvoll in die Zukunft gesehen und glaubten, bald ist sie weg. Der Fehler liegt nur darin, dass solche Leute (und viele Politiker) seit Jahren Frau Merkel unterschätzen.
Sie ist nun mal nicht so laut und ordinär und drängt sich immer in die erste Reihe. Das hat den Vorteil, dass sie dahinter die Fäden ziehen kann und gerade jetzt hat sich dies erwiesen, wie gut ihr Netzwerk in Brüssel nach wie vor ist.
Das alles wäre ja der Job von Herrn Seehofer gewesen, "VErbündete" innerhalb der EU zu suchen, um sein "Projekt" zum Erfolg zu führen. Überliess er der ungeliebten Frau Merkel und mokierte sich dann hinterher mit den bürgerlichen Merkel-Hassern, dass sie ihren Job so schlecht machte.Olga