Innenpolitik Kann das denn gut gehen?

...und wiedermal schreibt Olga von "Geplapper", wenn Die Warheit ihrer Meinung widerspricht.

Was die Verfehlungen des VErfassungsschutzes, der Polizei usw. (die ja hauptsächlich in den ostdeutschen Ländern passierten,geschrieben von olga64

Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen.
Dennoch will der Verfassungsschutz in

Hessen

eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten.
Um was es bei der 120-Jahre-Akte geht: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium am 20. November 2014 rund 250 Seiten vorgelegt. Die Geheimdienstler hatten ausgewertet, was sie von 1992 bis 2012 an Hinweisen zur extrem Rechten erhalten hatten und wie sie damit umgegangen waren. Um was es bei der 120-Jahre-Akte geht: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium am 20. November 2014 rund 250 Seiten vorgelegt. Die Geheimdienstler hatten ausgewertet, was sie von 1992 bis 2012 an Hinweisen zur extrem Rechten erhalten hatten und wie sie damit umgegangen waren.

wer alles will  :  https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html



Ich habe Hessen eingestellt, weil es am meisten involviert war, aber alle Geheimdienste in der BRD waren dabei.
Köln Nagelbombenattentat, NRW............
Nur mal so ein Beispiel.

Wenn hier jemand verallgemeinert wird oft ein Zeigefinger gehoben vorallem wenn es um Zuwanderer geht, finde ich auch richtig wenn es in der falschen Wortwahl und falschem Tonfall
passiert.
Geht es um die ehemalige DDR sollte man aus gewissen Gründen auch ein gewisses Feingefühl walten lassen.
Es wäre sehr nett das bei Be und Verurteilungen etc. von ST.lern mit einfliessen zu lassen.
Menschlichkeit fängt hier an, in Deutschland mit Deutschen.

Da ist ein Umdenken erforderlich Karl.
 

 

J
Alles andere GEplapper Ihrerseits lege ich zu meinen persönlichen Akten, die ich turnusmässig demnächst mal wieder löschen werde. Mehr verdient das alles nicht, da ich Sie seit Jahren als ausgewiesenen Verschwörungstheoretiker kennengelernt habe und dem allen keinen grossen Wert beimesse. Olga

Werte Olga,
alles was Wandersmann in diesem und im Vorbeitrag angeführt hat, sind klare Fakten.
Aber da Sie nicht mit umgehen können verbuchen Sie die Realität als Geplapper und zeigen uns wieder mal Ihre überzeugende Diskussionskultur.
Der ganze Tschäpe Schauprozess hätte schon nach einem Jahr mit dem selben Ergebnis zu Ende gehen können.
Den Tätern war nichts zu beweisen, die eventuell Beteiligten haben geschwiegen und Ämter haben gemauert.
Das Ganze hat einige Anwälte reich gemacht und die Angehörigen der Opfer immer wieder und wieder mit den Erlebnissen konfrontiert und nicht zur Ruhe kommen lassen.
Egal wie das Urteil begründet wird, die Anwälte der Tschäpe werden es zerpflücken und das Leid der Opferangehörigen wird immer wieder aufgerührt.wird weitergehen. 

Schauprozess? Egal wie das Urteil begründet wird? Hackt hier etwa eine Krähe der anderen kein Auge aus?

Ega lwie man es dreht und wendet, aus Frau Tschäpe wird kein Unschuldsengel und allein ihr Wissen um Taten und ihr Einverständnis, denn sie hat sich nicht von den Tätern getrennt und hat sie nicht verraten, berechtigen ein Lebenslänglich. Mehr braucht es nicht.

Daß die bayrische Polizei Dreck am Stecken hat, ist seit langem bekannt und daß der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, weil er für die rechte Szene eher als Unterstützer fungiert und nicht als Aufklärer für die Justiz, verlangen viele.

Aber Institutionen zu kritisieren und rassistische Killermentalität entschuldigen zu wollen, sind zweierlei. Zweiteres geht gar nicht!!

--

adam

 

Ega lwie man es dreht und wendet, aus Frau Tschäpe wird kein Unschuldsengel und allein ihr Wissen um Taten und ihr Einverständnis, denn sie hat sich nicht von den Tätern getrennt und hat sie nicht verraten, berechtigen ein Lebenslänglich. Mehr braucht es nicht.

Daß die bayrische Polizei Dreck am Stecken hat, ist seit langem bekannt und daß der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, weil er für die rechte Szene eher als Unterstützer fungiert und nicht als Aufklärer für die Justiz, verlangen viele.

--

adam

Ich bin es ja gewöhnt, dass ich aus bestimmten Kreisen gerne besonders zu diesem Prozess ausdauernd beschimpft werde. "Man" lebt von seinen eigenen theoretischen Kenntnissen und kann sich einfach nicht vorstellen ,dass jemand wie mein Freund, der 250 Prozesstage vor Gericht anwesend war über mehr Fakten verfügt als die "Verteidiger" in diesem Forum - aber geschenkt.
Ich wiederhole nochmals, dass Frau Zschäpe in ihrer einzigen, persönlichen Einlassung erklärte, dass sie von den Morden ihrer Liebhaber immer erst hinterher erfuhr und diese dann mit weniger Weihnachtsgeschenken bestrafte und auch nicht mehr in der Lage war, ihre Katzen zu versorgen.
Was wäre gewesen, wenn sie bereits nach dem ersten von 10 Morden zur Polizei gegangen wäre - sie hätte Menschenleben retten können, was ihr aber anscheinend nie in den Sinn gekommen ist.
Dazu beging sie noch Brandstiftung und war jahrelang Mitglied einer terroristischen Organisation.
Wenn man hier erklärt, dass die "bayerische Polizei Dreck am Steckn" hat, weiss ich nicht so richtig, wie sich dies in diesem Fall erklärt. Ich finde, die ostdeutsche Polizeit hat von Anfang an, als diese Mördertruppe untertauchte, diese geschützt,vorgewarnt und wie man immer besser erfährt, arbeiten solche Kreise auch oft mit diesen Nazis zusammen. Diesen Sumpf in Ostdeutschland endlich auszutrocknen, wäre eine lohnende Aufgabe, woran ich aber nicht glaube, wenn dort die AFD immer stärker wird und vermutlich demnächst auch an leitender Stelle im sächsischen Landtag sitzen wird. Olga

Olga,

ich habe auf einen Beitrag von Kompass, gram, etc geantwortet und gehöre keineswegs zu "bestimmten Kreisen".Was die bayrische Polizei anbelangt, sind ihr wirkliche Patzer passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Zum Beispiel hatte der damalige Ministerpräsident Beckstein an den Rand eines Polizeiberichtes die Frage geschrieben, ob die Täter auch aus der rechten Szene stammen könnten. Der Frage wurde nicht nachgegangen.

Ich bringe Gegenargumente lieber selber, ehe sie von der Gegenseite mißbraucht werden, z.B. um Frau Tschäpe ausgerechnet moralisch zu entlasten, weil staatliche Institutionen sich selbst belasten.

--

adam

Ja adam, Du rechnest mich wahrscheinlich zur "Gegenseite", obwohl es mir ganz und gar nicht darum geht, diese widerwärtige Kriminelle B. Tschäpe zu entlasten. Im Gegenteil - sie und ihre aufrechten Faschistenfreunde gehören weggesperrt und streng bestraft.

Es geht aber auch darum, jene Strukturen innerhalb des Polizei- und Sicherheitsapparates aufzudecken und zu zerstören, die seit Jahren die Aufklärung der NSU-Verbrechen fehlgelenkt, verhindert und vertuscht haben. Wichtige Akten wurden geschreddert und viele Zeugen starben unter mysteriösen Umständen, so dass ich bezweifele, dass es in diesem Verfahren noch mit "rechten Dingen" zugehen kann

...schon gar nicht rechtsstaatlich.

DA hatten alle schlimmste Verfehlungen zu verbuchen. Anfangs verfolgte man ja die sog. türkische Mafia, weil man der Meinung war, die bringen sich alle selbst untereinander um und gab dieser Soko den klangvollen Namen "Döner-Morde" (was aber nicht nur die bayerische Polizei so machte).
Und dann erzählt Frau Zschäpe vor Gericht ,dass sie immer, wenn ihre Liebhaber einen weiteren Mord gestanden hatten, täglich einige Flaschen Sekt benötigte.
Was in diesen Nebenklägern damit angerichtet wurde, die ja FAmilienmitglieder verloren hatten, kann man sich gar nicht vorstellen, denke ich.
Ralf Wohlleben ist entlassen; er zog nun wieder in die Gegend um Jena. Dort wartet er die Rechtskraft des Urteils ab, was einige Jahre dauern kann. DAnn kann er für die noch aussehenden 3 1/2 Jahre Haft beantragen, dass diese auf Bewährung erlassen werden. Bis dahin darf er sich natürlich ab sofort nichts mehr zuschulden kommen lassen. Der war früher ein Funktionär der NPD. Diese hochverschuldete Partei wird aber nicht mehr viel bewegen, zumal sie in Teilbereichen auch inder AfD inkludiert wurde.
Wie man hört, hat der Verfassungsschutz in Thüringen "ein Auge" auf ihn (hoffentlich klappt das dieses Mal besser und nicht die früheren Mitarbeiter haben dort noch was zu entscheiden).
Frau Zschäpe wird demnächst in das Frauengefängnis nach Aichach verlegt; auch sie wird dort die Rechtskraft des Urteils abwarten.
Wenn der BGH es bestätigt, wird sie nach Sachsen "umziehen", weil sie dort früher ihren Lebensmittelpunkt hatte.
Die Landeskinder kommen also irgendwann in ihre Heimat zurück nach Jahren der Irrfahrten durch andere, regionale Knäste. Olga

Danke für die Zusammenfassung Olga. Ja, irgendwie müssen alle ein rechtsstaatlich schlechtes Gewissen haben.

Aber es wird wohl noch schlimmer kommen: Wenn Frau Tschäpe nach Sacvhsen verlegt wird, kann sie um Asyl bitten, wenn die AfD dort in Kürze ans Ruder kommt. Dann haben die Sachsen ihre erste wirkliche Asylantin. Bayern, Sachsen und Thüringen werden eine Deutsche Union (DU) bilden, Zusammen mit Polen fällt der restliche Osten freiwillig an Putistan, der Westen erklärt den Germanix unf bittet um Anschluß an Frankreich. Dann ist die gesamte Bundesrepublik aufgelöst. Die gesamte Bundesrepublik? Nein, ein kleines, verwegenes Häufchen übriggebliebener Wessis hat sich nach Helgoland zurück gezogen und leistet von dort aus erbitterten Widerstand!

Zum Schluß ein geflügeltes Wort des großen, amerikanischen Weisen Al Bundy. "Gütiger Gott, warum erschießt mich denn keiner!!??"

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adam

Nein Adam, wenn einer Sie erschiessen möchte, würde ich mich dazwischenstellen (bitte mich nicht beim Wort nehmen)  denn ich möchte einen klugen und auch humorbegabten Diskutanten nicht verlieren müssen; von den anderen gibt es schon zu viele.
Die AfD kann sich jetzt in Thüringen - an vorderster Front der unsägliche Herr Höcke - schon mal an Herrn Wohlleben "laben".
Bei Frau Zschäpe dauert das ja noch, im schlimmsten Falle bis zu 20 Jahre oder mehr und was dann aus einer AfD und Ostdeutschland wurde, dürfte mich nicht mehr in meiner Urne zum Rotieren bringen.
Interessant finde ich derzeit nur, wie nervös Polen und auch Ungarn werden, wenn sie einer latenten Drohung des Tölpels im Weissen Haus glauben,dass dieser aus der Nato austritt. Wenn dann Europa schnellstens ein eigenes Verteidigungssystem auf die Beine stellen muss und gerade diese Länder aus der EU austreten wollen, wo bleibt dann deren SChutzmacht im Falle Polens z.B. gegen Putin?
Olga