Innenpolitik Kann das denn gut gehen?

Wenn ein Politiker mit den Worten beginnt: "Fakt ist aber.....", dann beginnt sich in mir das Wahrheits-Karussell zu drehen.....

Danke Edita,


ich habe mir jetzt die Zeit genommen, die ersten 40 min rein zuhören (dann begann das Gespräch mit der Kelly-Familie). Es war sehr interessant zu hören was Natascha Kohnen und der Migrationsexperte Gerald Knaus zu sagen hatten.

Frau Kohnen machte auf mich einen sehr lebendigen und guten Eindruck (ich kann da Olgas Meinung nicht teilen). Sie schilderte die innenpolitischen Vorfälle aus Sicht der bayrischen SPD sehr lebhaft und haften blieb bei mir vor allem die Abstimmung über den seehoferschen Masterplan, den niemand kannte, als absurdes Theater.

Knaus machte sich stark für die schweizerische und niederländische Lösung für schnelle und faire Asylverfahren. Hierzu wird den Asylsuchenden von Anfang an ein Anwalt zur Seite gestellt, aber es werden z. B. auch die Smartphones auf Kontakte untersucht, womit falsche Herkunftsangaben recht schnell entlarvt werden. Mit der professionellen Anwaltsberatung, also guter Vorbereitung, können dann die Verfahren strukturiert in relativ kurzer Zeit durchgeführt werden.

Knaus empfiehlt solche Verfahrenszentren direkt in Griechenland und Italien, wo die Flüchtlinge ankommen, einzurichten. Damit die Rückführung funktioniert sollte die EU zudem unbedingt mit den Herkunftsländern Verträge schließen. Ohne solche würde eine Rückführung scheitern.

Kohnen und Knaus betonten also nicht nur, dass das Mittelmeer kein Massengrab mehr sein sollte, sondern es wurden auch Wege gezeigt, wie dies erreicht werden könnte. Seehofer warfen beide vor, seine Arbeit nicht zu tun.

Karl

DAS ist auch gut so, lieber Schorsch.
Nur so können falsche Fakten (Fakes) aufgedeckt werden, die dann von SprecherInnen z.B. den Präsidenten der USA als "alternative FAkten" verkauft werden und "von denen da unten" auch noch für die Wahrheit gehalten werden... Olga

Ich sehe Frau KOhnen anders (und erlebe sie ja seit Monaten hier auch entsprechend). Spannend wird es werden, wenn sich die CSU nach den Wahlen auf Suche nach einem Koalitionspartner begeben wird und evtl .auch die SPD fragt (und mit ihr dann evtl. noch Frau Kohnen, wenn sie nicht noch stärker verliert). Ob sie dann JA sagt oder ihre Abscheu gegen CSU und insbesondere Herrn Söder davon abhalten?
Ich habe sie noch in Erinnerung, wie sie versuchte, lange für die SPD in Berlin Herrn Schulz Begeisterung zu zeigen; wie sie in hohem Jubel ausbrach, dass es keine weitere GroKo geben soll und praktisch über Nacht genau umgekehrt sprach und die GrOko befürwortete. Dies hat ihr hier viel Spott eingebracht.
Ein Abarbeiten am politischen Mitbewerber sollte sich nicht nur in einer Aufzählung von negativen Punkten darstellen, sondern hauptsächlich auch darin, was man hofft, besser machen zu können. Und da kommt nicht viel, das wankelmütige Wähler vielleicht motivierten, diese Partei zu wählen.
Zugegeben, es ist schwierig in einem Bundesland, wo es allen immer besser geht, hier drastische VEränderungen zu empfehlen. Das wäre in Baden Württemberg ebenfalls nicht möglich, wie ich denke. Da ändern sich dann nur marginal die FArbschattierungen der kandidierenden Parteien. Olga

Die Festung Europa soll Gestalt annehmen.
So besprachen es heute wenigstens Herr Kurz aus Österreich und Herr Seehofer, noch Bundesinnenminster.
Dafür will man "das Mittelmeer" dicht machen. Wie das gehen soll, erklärten die Herren nicht. Es wäre das Einverständnis der Versender--Länder nötig (z.B. Libyen, bzw. andere nordafrikanische Staaten), was diese aber nicht erkennen lassen.

Zudem erklärt Herr Seehofer, dass für Abkommen in Sachen Flüchtlings-Rückführung mit Italien und Österreich die Kanzlerin zuständig sei. Hört, hört - warum reist dann der Innenminister dorthin und beruft sich dann wieder "auf die Frau ein Berlin"? Olga

, der langwierige nicht endende NSU Prozess, usw. stimmt es wären richtige Zeichen in die rechte Ecke schon lange nötig . Alles was die Demokratie zerstört muß man angehen, ich glaube das ist auch vom DE Grundgesetz gedeckt.

Phil.

Der 5 Jahre dauernde sog. NSU-Prozess wird morgen mit einem Urteil für die 'Angeklagten ein Ende finden. Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe und ihre braunen Kumpane dann für lange Zeit im Knast verschwinden und wir nichts mehr von ihnen hören und sehen.
Zuletzt sprach sie vor Gericht (das letzte Wort hat immer der oder die 'Angeklagte). Ein Mitschnitt war verboten, aber wie man hört, bat sie im Angesicht der Überlebenden der türkischen Menschen (die nur deshalb umgebracht wurden, weil sie keine Deutschen waren in der Beurteilung dieser Nazis) um Gnade. Sie versuchte zu erklären, dass sie in einem Hörigkeits-/Abhängigkeitsverhältnis zu den beiden toten Mördern stand und sich davon nicht befreien konnte, ansonsten aber ein irgendwie guter Mensch sei, der sich vom NaziGedanken auch losgesagt hat. Was man halt vermutlich so sagt, wenn man Angst hat, für die nächsten Jahrzehnte im Knast zu verschwinden.
Es wird Zeit ,dass man von dieser Frau nichts mehr hört und sieht und ebenso von diesen anderen Figuren, die auf der Anklagebank sassen und sich aus dem Zuschauerraum von Gleichgesinnten zujubeln liessen, während die Nebenkläger nicht wussten, wohin mit ihrem Schmerz, der sie lebenslang begleiten wird.
IN der Zeitung wird gewarnt, morgen Vormittag in die NÄhe des Gerichts zu fahren; dort wird abgesperrt, mit Demos ist auch zu rechnen - der Gefangenentransport von Stadelheim zum Gericht wird hoffentlich die letzte Ausfahrt von Frau Zschäpe für lange Zeit sein.
DAs Urteil wird morgen Vormittag erwartet - ich bin sehr gespannt, wie es ausfallen wird. Olga

Mehr als Brandstiftung konnte ihr nicht nachgewiesen werden, weder eine Beteiligung an den Morden noch an den Banküberfällen. Ein reiner Indizienprozess mit politischer Triebkraft. Egal wie aber, gut ist, dass er nun vorbei ist.
Schade allerdings, dass die diesbezüglichen Vernetzungen zwischen BND, BKA und Naziszene nicht mit gleicher Motivation aufgeklärt wurden. Ebensowenig  der Mord an der Polizistin Kiesewetter, sowie die "Selbstmorde" und "Unfälle" von ehem. NSU-Mitgliedern, die sich ins Zeugenschutzprogramm begeben hatten. Einer von ihnen verbrannte in seinem Auto, auf dem Weg zum Gericht, am Tag seiner Zeugenaussagen. Leider wird auf diesen Sumpf vermutlich ebenso der Deckel fallen.
 

Ich hoffe ja nun nicht ,dass Sie selbst einen Freispruch für Frau Zschäpe und diese braunen Figuren erhoffen?
Auch hier wird gefordert, dass weitere Hintergründe aufgedeckt werden (dies war aber bisher nicht die Causa für diesen Prozess. Da ging es um die Beteiligung von Frau Zschäpe und der braunen Figuren an diesen Morden und dies wurde sehr, sehr mühsam nach menschlichem und juristischem Ermessen geklärt).
Mein Freund war nach jedem Prozesstag immer wieder erschüttert, wie dort die Nazis aufmarschierten (im Zuschauerraum), ihre Parolen grölten, bis sie abgeführt wurden und wie auch die Anwälte von Ralf Wohlleben, alle aus der rechten Ecke, ihre Plädoyers dazu benutzten, die Nazi-Ideologien unter das Volk zu bringen.
All das ist unser Rechtsstaat und es ist gut so, dass auch die widerlichsten Leute einen fairen Prozess erhalten. Das war in zwei Diktaturen Deutschlands ja alles schon mal viel anders - auch in einer Zeit, die sich solche braunen Leute heute so sehr herbeisehnen. Olga

@ olga64

Natürlich nicht. Mitgegangen - mitgehangen, keine Frage.
Dennoch wissen wir ja, dass dies auch ein politischer Schauprozess ist, den der Staat Bunderepublik Deutschland führen musste, auch wenn von vornherein klar war, dass man dieser Angeklagten eine Tatbeteiligung nicht wird nachweisen können. Schuldig war man das allerdings den Opfern. Denn, wenn der Staat schon unfähig ist, dem Wirken des braunen Mobs im Vorfeld einen Riegel vorzuschieben, kann er es eben nur im Nachgang auf diese Weise tun.

olga64 schrieb:

"Mein Freund war nach jedem Prozesstag immer wieder erschüttert, wie dort die Nazis aufmarschierten (im Zuschauerraum), ihre Parolen grölten, bis sie abgeführt wurden und wie auch die Anwälte von Ralf Wohlleben, alle aus der rechten Ecke, ihre Plädoyers dazu benutzten, die Nazi-Ideologien unter das Volk zu bringen.
All das ist unser Rechtsstaat und es ist gut so, dass auch die widerlichsten Leute einen fairen Prozess erhalten. Das war in zwei Diktaturen Deutschlands ja alles schon mal viel anders ..."

Ich gehe mal davon aus, dass Du mit der zweiten Diktatur die DDR meinst, wenn dem so ist, dann gebe ich Dir völlig recht, mit Nazis und rechtem Gedankengut wurde in der DDR freilich anders umgegangen. Und das war auch gut so. "Wehret den Anfängen", war damals kein bloßes Gerede, es wurde konsequent durchgezogen. Zu einer Zeit übrigens, als ein Nazi Bundeskanzler, und Nazirichter Filbinger Ministerpräsident in BW werden konnte, und die steile These hinausposaunte,  dass das, was unter Adolf rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann.
Wundern muss man sich dann natürlich nicht, dass bei derart stinkenden Köpfen der Rest des Fisches eher ermuntert wird, sich nationalsozialistisch zu entwickeln.
 

Wann endlich will die Kanzlerin mit CDU,SPD+Grünen ernsthafte Gespräche zur Bildung einer vernünftigen Regierung führen?
Es kann und darf doch nicht sein, dass solche Bajuwarischen Hanseln ganz Europa erpressen wollen!