Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

Ab den gestrigen Abendstunden gibt es nun auch ein PRISM III
Quelle: heise.de: Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und "PRISM III"

Ein guter und verständlicher Beitrag von der jungen Schriftstellerin Juli Zeh:

Schön und gut, HW ...
Aber sie schürt nur (berechtigte?) Panik, berichtet bekannte Tatsachen, Kritik.
Natürlich ist das ihre Meinung, ok.

Wie aber sieht eine (ihre) Lösung aus?
Wer Kritik übt, der sollte auch eine (möglichst fundierte und druchführbare) Lösung anbieten.

Wäre es eine Lösung, DE vom Rest der Welt zu kappen?
Sicher nicht, aber es wäre die einzige praktikable Lösung in der Sache - und selbst das wäre auch untergrabbar.
Selbst die Regierungen davonzujagen wäre überhaupt keine Lösung; was auch jetzt die Hetzjagd auf verschiedene Minister sinnlos macht.
Klar, gehören diese Flaschen für 10 Jahre nach Sibirien, aber es würde uns nichts helfen. Selbst neue Experten könnten nichts ändern; denn letztendlich müssten sie -um ihr Recht durchsetzen zu können- in der Lage sein, letztendlich den USA und GB (zB) den Krieg erklären zu können; natürlich Schwachsinn hoch 5.

Also - wo sind die qualifizierten Vorschläge ohne (die übliche) Polemik?
Aber dabei immer schön den Blick auf Terrorismus behalten (9/11).

Es würde ja zunächst mal reichen, wenn eine Regierung es ihrem Geheimdiensten verbietet, JEDEN Bürger auf dieser Welt prophylaktisch auszuspionieren, und sich darüber hinaus auch noch Recht und Gesetz der jeweiligen Länder hinweg zu setzen. Obama müsste dies tun, und Kraft seines Amtes auch in der Lage dazu sein.
Er tut es nicht, weil er es offensichtlich nicht kann, selbst wenn er es wollte.
Daran sieht man, wer in den USA am Ende tatsächlich regiert.
Und statt den Pofalla labern zu lassen, sollten sich Merkel und Gauck ins Flugzeug setzen, und in Washington mal kräftig auf den Tisch hauen.

Würde Deutschland vom Rest der Welt gekappt und fände keine Überwachung mehr statt, könnten wir uns nicht mehr bewegen vor lauter Verbrechern, die hier ihr Tun planen und das über Telefon/Internet besprechen.

Zu allem Übel sattelt Frau Zeh auch noch auf. Aus der noch vertretbaren Argumjentation "alle werden behandelt wie Terroristen", macht sie ein "sind", wenn ich mich nicht verhört habe. Jetzt ist aber dieser Irrtum auch im Konjunktiv zu erkennen. Durch Anschlußüberprüfungen werden Kommunikationswege ausgesiebt, nicht abgehört. Frau Zeh hat völlig überholte Vorstellungen.

Bin ich an einem Tatort, kann ich ihn erst verlassen, wenn meine Personalien ermittelt wurden, ein eventuelles Motiv und mein Alibi. Jeder sieht das ein. Im Internet und was das Telefon anbelangt, fehlt diese Einsicht, obwohl sie auch Tatort sind.

Durch ein Mehr an Kommunikation und Information leidet der Datenschutz, das Grundgesetz kann nicht mehr umgesetzt und geschützt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht kann daran nichts ändern, es kann sich nur an die Fakten des Grundgesetzes halten und das ist in diesem Fall statisch mit seiner Einsetzung am 23.5.1949 stehen geblieben. Es kann die Datenschutzkrise nicht bewältigen, weil es dem Fortschritt in diesem Fall nicht entspricht.

Eine Lösung des Konfliktes kann ich mir nur in der Veröffentlichung der Überwachung mit rechtsstaatlicher Kontrolle vorstellen, raus aus dem Zuständigkeitsbereich von Geheimdienst und Regierung. Mein Kommunikationsverhaltenverhalten wird sich dementsprechend ändern.

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adam

Und statt den Pofalla labern zu lassen, sollten sich Merkel und Gauck ins Flugzeug setzen, und in Washington mal kräftig auf den Tisch hauen.

wow, ich glaube so stellt sich auch "Klein-Fritzchen" die Politik vor.... In einem anderen Satz von DIR wurde zwar eingeräumt "...andere machen da wohl die Politik" und genau da liegt doch wohl die Schwierigkeit "Politik" zu gestalten und umzusetzen. Politik ist nun mal, leider, ein abwägen von Interessenlagen und Abhängigkeiten.

sammy

Du sagst es, Adam.
Unsere 'Behörden' sind doch noch nicht mal in der Lage, das Ding NSU in den Griff zu kriegen; am Ort in den Griff zu kriegen.
Zudem stammt die Bande 9/11 noch aus Hamburg, was ja bekanntermassen in DE liegt.
Zu allen guten Worten kommt noch die Political Correctness der DE hinzu, dass wenn einer das Maul aufmacht, er sofort als Fremdenhasser abgestempelt wird. So geht das aber nicht. Man muss Reiter beim Namen nennen können.
Wenn ich gehässig wäre, dann würde ich behaupten, dass DE eine der Brutstätten des Terrorismus ist, und dass es DE nicht mal möglich ist, seine Freunde zu schützen (9/11). Es gehört schon Mut dazu, solchen Freunden zu vertrauen.

Was bleibt den 'Amies' dann überhaupt noch weiter übrig, als selbst die Sache in ihrem eignenen lebenswichtigen Interesse in die Hand zu nehmen. Das wird ihnen ja regelrecht aufgedrängt. Afghanistan, Pakistan, Nordkorea, ... werden den Part sicher nicht übernehmen, obwohl da (zB) der Stunk ja herkommt.

Bei der Überwachung kann nicht gezielt nach einzelnen Personen mit Richterbeschluss gesucht werden, da müssen alle beäugt werden. Das heißt doch nicht, dass die alle automatisch Böse Buben sind.
Die Überwachung geschieht somit auch zu meinem Wohl, zu meiner Sicherheit. Und wenn DE mir das nicht garantieren kann, nicht mal im Ansatz, dann sind mir andere kompetentere Dienste aber sowas von willkommen. Ohne Wenn und Aber; auch wenn sie es heimlich machen.

Leider? ist die Situation nun mal so. Über die Gründe dafür zu lamentieren ist sinnlos. Auf dem 'Recht' zu bestehen ist genau so sinnlos, wenn die Fakten sich änderten angesichts der fortgeschrittenen Technik und Menschenmenge.

Vor ein 'paar Jahren' konnte man den Schinderhannes dingfest machen, aber heute haben wir 5 Mrd potentielle Schinderhannesse. Wer soll die/den gezielt im Griff haben? Das heisst doch nicht, dass die alle Schinderhannesse sind.
Da hilft nur Überwachung aller, zur Sicherheit aller. Und nicht zum Bespitzeln und Drangsalieren der gesamten Bevölkerung.

Leider weicht dieses Thema immer wieder in Polemik ab.
Es hat aber absolut keinen Sinn, angesichts der technischen Gegebenheiten, auf einem Standpunkt/'Recht' von vor 100 Jahren, wo ganz andere Bedingungen herrschten, rumzureiten.
Das Thema hat sich nämlich automatisch schon erledigt dadurch dass wir so viele geworden sind.

Mit diesem Post habe ich mich nur wiederholt.
Und ich rechne auch wieder mit der selben Polemik als Antwort.
Anstelle mal darüber nachzudenken, ob eine solche Überwachung nicht durchaus positiven Sinn macht.

Demnach halte ich das Gelabere einiger solch schlauer Regierungsmitglieder nur für das was sie sind und repräsentieren: Gelaber, fachlich unkompetent.

Alas, wie war das nochmal mit dem Boston Marathon?

@ sammy

Die Bundesregierung ist es nicht nur seinen Bürgern schuldig, sondern auch per Grundgesetz dazu verpflichtet.

Ich kann dieses Gefasel langsam nicht mehr hören, dass man eben auch die ach so postiven Effekte dieser flächendeckenden Spitzelei sehen soll. Dieses Denken ist Ergebnis einer jahrenlangen Gehirnwäsche, spez. nach 9/11.

Nach Möglichkeit soll der Bürger auch noch beide Augen kräftig zudrücken, wenn seitens der US-Spionage deutsches Recht und deutsche Gesetze vorsätzlich gebrochen werden.

Oder, digizar, bist du tatsächlich der Ansicht, dass wir uns diese Frechheit der US-Spionagedienste gefallen lassen müssen?

Oder, digizar, bist du tatsächlich der Ansicht, dass wir uns diese Frechheit der US-Spionagedienste gefallen lassen müssen?

Würdest Du die Länder austauschen; eine Terrorbande aus USA würde also hier den Frankfurter Flughafen oder eines der Bankengebäude flachlegen mit 5000 Toten und weltweiten nachteiligen Folgen. Und Du wüsstest zudem, dass sich die USA einen Dreck kehren um effektives, gebotenes! Aufpassen.

Ja, dann würdest Du Deine Frage wohl selber beantworten.
Und dann würde sich Dein Wort 'Frechheit' wohl auch plötzlich wandeln.
Und plötzlich wäre Deine 'Gehirnwäsche' lediglich Polemik, die an den Tatsachen vorbeischaut - nein, das WTC ist nicht eingestürzt und 5000 Menschen sind nicht umgekommen, nein sicher nicht. Alles nur 'Gehirnwäsche'.

Ich betrachte das Überwachen! als kostenlosen! Dienst der USA zu meiner Sicherheit, der geboten ist, weil DE dazu nicht in die Puschen kam - und auch nie kommen wird. Das wird mir auch jetzt immer klarer an den 'excellenten' Ausdünstungen einiger 'Politiker'.

Was soll das Getöse auch?
Gespräche abzuhören war schon immer legal (ich habs mal gelernt),
aber hätte ich was ausgeplaudert, dann wäre mir das nicht bekommen.
Darauf musste ich mal einen sehr formellen Eid auf Lebenszeit ablegen.

Die beiden Schuhe sollten deswegen auseinandergehalten werden:
Abhören ist nicht Ausplaudern.

Wer von den Diensten plaudert(e) was aus, ausser Snowden?
Und der hat mein Veständnis, weil er Mißstände aufdeckte (mögliche Industriespionage).

Oder, digizar, bist du tatsächlich der Ansicht, dass wir uns diese Frechheit der US-Spionagedienste gefallen lassen müssen?

Gegenfrage - was wollen Sie, bzw. das kleine Deutschland dagegen tun? Truppen in die USA einmarschieren lassen?
Manchmal habe ich die Vision,dass bei einem evtl. Wahlsieg der Linken Frau Kipping mit ihren Genossen zu Mr Obama fährt und wilde Drohungen dort ausstösst, was das kleine Deutschland nun unternehmen wird, damit dies aufhört, was seit vielen Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird und worüber sich nie jemand aufregte.
Aber mal angenommen, Deutschland hätte eine Handhabe, dies abzustellen - was geschieht dann mit den anderen Späh-Organisationen z.B, in China und Russland? Wie bekommen wir diese in den Griff - oder gibt es dort keine?
Nur ein einheitliches Vorgehen der EU könnte einen kleinen Erfolg bringen - dann aber vermutlich ohne England,da diese ja selbst spähen. Nicht vergessen sollte auch werden, dass die deutsche Gesetzgebung - auch zum Datenschutz - an unseren Grenzen endet. Olga