Innenpolitik Ist es das, was die Wähler der FDP haben wollten?

Die Arbeit des Bundesverkehrsministers Wissing lässt bisher in weiten Teilen zu wünschen übrig.
Kein Wunder, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen (Autobahn) nicht durchführbar sind.

Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?

"Neue interne Unterlagen des Ministeriums und Aussagen von Kampagnenpartnern liefern konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten. Die Dokumente geben Einblick, was das Ministerium wusste.

Am 13. März hielt Minister Volker Wissing (FDP) eine Rede auf einer Kampagnenveranstaltung von Mobil in Deutschland in der Motorworld Manufaktur in Berlin. ZDF frontal liegt der ministeriums-interne Ablauf der Veranstaltung – die sogenannte “Termin-Checkliste” des Ministers – vor. (…)
Dort ist angekreuzt, dass die Veranstaltung nicht öffentlich ist – mit dem Vermerk “Einlass nur mit bestätigter Anmeldung möglich”. Laut Briefkopf wurden diese Angaben vom Lobbyverein Mobil in Deutschland ausgefüllt und dann an das Ministerium geschickt. (…)
Wer an dem Vorgespräch teilgenommen habe, könne “aufgrund der Vielzahl solcher Begegnungen nicht mehr nachvollzogen werden”. “Bundesminister Wissing hatte selbstverständlich keinerlei materiellen Vorteil von diesem Termin. Es war in keiner Weise ersichtlich, ob die Teilnehmer dieser Veranstaltung Geldzahlungen an den Veranstalter in der Erwartung eines Gesprächs geleistet haben”, schreibt das Ministerium weiter. (…)
In einer ZDF frontal vorliegenden Präsentation von Mobil in Deutschland aus dem Jahr 2023 werden für den Termin am 13. März Bezahl-Optionen erwähnt. Zum Preis von 14.900 Euro wird eine “Kooperations-Möglichkeit” angeboten."
Quelle: ZDF 

Es gibt so einige politische Ämter, mit denen die Inhaber sich weder Streicheleinheiten noch Orden verdienen können. Dazu gehören nach meiner Einschätzung das Innenministerium, das Familienministerium und das Verkehrsministerium.
Jetzt erfahren wir auch noch,dass die Deutsche Bahn einen hohen Verlust im ersten Halbjahr 2024 eingefahren hat und plant, bis zu 30.000 MA im Verwaltungsbereich in den nächsten Jahren zu entlassen,vermutlich um den oder die Verluste ein wenig zu kompensieren.

Aber das dürfte Herrn Wissing nicht mehr tangieren - ich gehe davon aus,dass er die längste Zeit Verkehrsminister war. Fliegt die FDP aus dem Bundestag, geht das Amt sicher wieder auf jemanden von der CSU über,die es auch nicht besser machen werden.

Olga

Das die Bahn Probleme hat imt der Infrastrukur ist aber schon seid Jahren bekannt.

Das die Autobahnen und Bundesstraßen eher einem Flickenteppich an Reparaturstellen gleichen ist seid Jahren bekannt.

Das Deutschland mit dem katastrophalen ÖPNV keine CO²-Grenze einhält ist seid Jahren bekannt

Olga, die Minister wechseln - aber die Probleme bleiben erhalten. Und in den anderen Ministerien sieht es ja auch nicht gerade rosig aus.

Solange ich nicht beweisbar der Überzeugung bin, dass ich das alles viel besser machen könnte, bin und bleibe ich recht milde eingestellt im festen Glauben,dass auch MinisteInnen Menschen sind,die den festen Vorsatz haben, ihren Job gut zu machen. Für den haben sie dann meist nur 4 Jahre zur Verfügung, sind eingebunden in ein Korsett von Koalitionen und natürlich Mitarbeitern,die das alles schon viel länger machen und mehr Erfahrung haben.
ABer es dürfte weniger zielführend sein, permanent "der Politik" Unfähigkeit vorzuwerfen und damit allen,die sich diesen mörderischen Job überhaupt noch antun wollen. Wo sie täglich beschimpft, beleidigt, teilweise physisch angegriffen werden - irgendwann sind wir so weit, dass sich nur noch Kandidaten melden,die anderswo keine Aussichten auf berufliche Möglichkeiten sehen.
Ich bin früher sehr viel mit der Bahn gefahren; hatte eine Jahreskarte, die mein Arbeitgeber spendierte. Ich machte das sehr gerne, weil ich im Zug arbeiten oder mich ausruhen konnte.
Und wenn mal ein Zug zu spät war, habe ich mich auch darüber geärgert, aber auch daran gedacht, wie nervig Staus auf deutschen Strassen sein können oder wildgewordene Autofahrer auf Autobahnen dort eine Art Kleinkrieg inszenieren.
Wen mache ich dafür eigentlich auch verantwortlich? Auch einen stets wechselnden Verkehrsminister?

Heute fahren mein Freund und ich (er ist begeisterter Autofahrer!) sehr gerne mit dem ICE z.B.von München nach Berlin oder Hamburg. Das ist bequem, geht viel schneller als mit dem Auto, man wird am Sitz bedient usw. Und wenn wir in einer der Städte ankommen, sind wir schon mittendrin und müssen uns nicht durch fremde Städte suchend quälen, um an unser Endziel zu gelangen.
Olga

Ich werfe ihenen keine Unfähigkeit vor - ich kritisiere ihre Untätigkeit. Die ist schlimmer wie Unfähigkeit, die kann man eventuell ja noch verzeihen.

Ich werfe ihenen keine Unfähigkeit vor - ich kritisiere ihre Untätigkeit. Die ist schlimmer wie Unfähigkeit, die kann man eventuell ja noch verzeihen.

Ich weiss nicht, wie Sie hier "Untätigkeit" definieren wollen.
Soviel man weiss, wurden in der relativ kurzen Zeit der Ampel-Regierung mehr Gesetzesentwürfe, Gesetze und Gesetzesänderungen implementiert als dies die letzten Jahren in der GroKo der Fall war.
Natürlich gefallen manche Gesetze oder Änderung derselben manchen Menschen nicht - das liegt in der Natur der Sache und ist nicht abhängig von irgendwelchen Regierungskonstellationen. Denn gab es jemals in unserem demokratischen Teil von Deutschland eine Regierungskoalition, die allen lange Zeit gefiel? Oder war und ist dieses Gemecker und die Nörgelei nicht auch eine deutsche Eigenart?
Allein kann man das auch keiner Partei anlasten - denn im demokratischen Teil von Deutschland hat nie eine Partei allein regiert (nachdem die Nazis endlich weg waren). Olga

Olga, die FDP ist ja mit der Ampel nicht in der ersten Regierung. Die Liste der 'Untätigkeiten' ist mittlerweilen bereits sehr lang.
Eine marode Bahn, marode Autobahnbrücken, eine 'Rumpfarmee' die sich nicht mal mehr selber bewacht - von Verteidigung kann wohl nicht mehr die Rede sein. Fehlende Sozialwohnungen, riesige Probleme in der Bildung und im Gesundheitswesen....

Das hab ich hier in München am Grab von Frau Hamm Brücher ihr erzählt, aber sie gibt keine Signale.

In der Westerwelle-Zeit begann die Leere bezüglich gewichtigen Liberalen, leider, denn das Liberale wäre als Gewicht in der Politik nötig.

Allein kann man das auch keiner Partei anlasten - denn im demokratischen Teil von Deutschland hat nie eine Partei allein regiert (nachdem die Nazis endlich weg waren). Olga

In den Ländern aber schon, oder hast Du das Saarland vergessen, oder das schöne Bayern inkl. Tegernsee?

@JürgenS

Die FDP hatte ihre Zeit. Möllemann, Brüderle, Lambsdorff und natürlich Genscher ebenso. Sie wird heute aber nicht wirklich benötigt, wozu auch. Ihr langsames Verschwinden speziell im Osten, ist deshalb nur folgerichtig.

Ja, das kleine Saarland.
Aber bei Bayern täuschen Sie sich: da gibt es nun gemäss der Wähler Wunsch seit längerem Koalitionen mit grössenwahnsinnigen Freien Wählern. Der Führer dieser Kleinstpartei arbeitet derzeit daran, als Wirtschaftsminister in Berlin einziehen zu können und massgeblich an der nächsten Regierung mitzuarbeiten.
Noch zeigen seine Umfragewerte oder Ergebnisse der EU-Wahl nicht in diese Richtung, aber Herr Schreiwanger lässt sich durch so etwas nicht beeindrucken und macht - wie man hört - jetzt schon Kurse, um besser Hochdeutsch zu sprechend und zu verstehen. Olga