Innenpolitik Ist es das, was die Wähler der FDP haben wollten?

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Hübsch auch die Interpretationskünstler : FDP war immer schon gegen Impfpflicht. Jetzt kommt sie unter Druck von allen Seiten. Also erklärt man flugs, dass man gegen eine moralische Pflicht, die man ja auch festlegen könnte, noch nie was gehabt hätte, was nie mit der FDP ging und gehen wird ist ein Impfzwang (den nie jemand gefordert hat), das Vorführen zur Impfung durch Anwendung polizeilicher Gewalt (so Theurer Vize Fraktionschef).

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aixois

Jetzt wird auf einmal nach Impfpflicht geschrien, allen voran Söder.
In meinen Augen politisches Kalkül: So macht man die Ampel kaput, bevor sie überhaupt offiziell startet.
Wer nicht sehen will, dass mit der Pandemie ein bösartiges politisches Spiel veranstaltet wird, wird zum Spielball der Interessen machtgeiler Politiker.

Mein persönliches Fazit: Freiwilliger Lockdown, für mich als Rentnerin kein Problem. Und meine Angehörigen haben gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten anpacken können und sie haben neue Möglichkeiten gesehen und gestaltet. Der einseitige Blick auf die Impfung führt nur zur Stagnation.
 

"Alle sind natürlich verantwortlich unsere Demokratie aufrecht zu erhalten und demokratische Parteien zu wählen."

Lass mich den Satz verstehen, Hobbyradler.
Sind denn derzeit im Rahmen des Grundgesetzes andere Parteien wählbar als demokratisch legitimierte?

Gerne

Natürlich können wir Parteien wählen, die entfernt jeden demokratischen Denkens sind. Die sich destruktiv verhalten.

Es ist das Problem, dass sich Demokraten an geltendes Recht halten (müssen). Unsere Demokratie tut sich extrem schwer eine Partei von der Wahl auszuschließen. (Trifft auch im Augenblick auf Impfung und Corona Maßnahmen zu)

Ist deiner Meinung nach die Höcke Partei oder die NPD eine demokratische Partei?
Ist eine Spaßpartei in einer Demokratie ernst zu nehmen?

Uns stellen sich, genau weil wir eine Demokratie haben, nicht nur demokratische Parteien zur Wahl.

In Diktaturen wir das anderes geregelt.

Gerne
Natürlich können wir Parteien wählen, die entfernt jeden demokratischen Denkens sind. Die sich destruktiv verhalten.
Es ist das Problem, dass sich Demokraten an geltendes Recht halten (müssen). Unsere Demokratie tut sich extrem schwer eine Partei von der Wahl auszuschließen. (Trifft auch im Augenblick auf Impfung und Corona Maßnahmen zu)
Ist deiner Meinung nach die Höcke Partei oder die NPD eine demokratische Partei?
Ist eine Spaßpartei in einer Demokratie ernst zu nehmen?
Ja, uns stellen sich, genau weil wir eine Demokratie haben, nicht nur demokratische Parteien zur Wahl.
geschrieben von hobbyradler

Logisch ist das, was Du schreibst nicht haltbar, Hobbyradler.
Weder Deine noch meine Meinung entscheidet darüber, in welchem Stadium der Unschuld sich die Parteien im Deutschen Bundestag befinden oder zu befinden haben.

Alle sind gewählt, alle verfügen formal über die gleichen Rechte und Pflichten. Ihr Tun und Lassen muss sich am Grundgesetz orientieren. Tut es das nicht, wird die betreffende Partei vom Spiel ausgeschlossen, ist dann nicht mehr wählbar (Art. 21 GG).
Du scheinst das zu bedauern; doch par ordre du mufti oder per TED-Meinungsumfrage geht das derzeit noch nicht.
Ginge es - wer sagt, um zum Thema zurückzuführen - dass dann morgen die FDP ob ihres destruktiven Verhaltens in Sachen Corona nicht morgen auch ausgeschlossen würde?

Beharre auf deiner Meinung, mich stört es nicht.  Akzeptiere von mir aus ein Verhalten Höckes oder den „Vogelschiss“ eines Gaulands und vieles andere. Das ist dein Grundrecht. Leider haben auch viele ihr Grundrecht zur Wahl dieser speziellen Partei wahrgenommen.

Für mich sitzen Parteimitglieder im Bundestag die mit Demokratie nichts im Sinn haben.
Ich kann für mich entscheiden ob ich eine Partei als demokratisch betrachte oder nicht. Das nehme ich an ist  mein Grundrecht.

Es ist eine Schwäche der Demokratie nur sehr schwer dagegen etwas tun zu können. Diese Schwäche wird auch nie zu ändern sein. Sonst hätten wir ja eine Diktatur.


 

Beharre auf deiner Meinung, mich stört es nicht.  Akzeptiere von mir aus ein Verhalten Höckes oder den „Vogelschiss“ eines Gaulands und vieles andere. Das ist dein Grundrecht. Leider haben auch viele ihr Grundrecht zur Wahl dieser speziellen Partei wahrgenommen.
Für mich sitzen Parteimitglieder im Bundestag die mit Demokratie nichts im Sinn haben.
Ich kann für mich entscheiden ob ich eine Partei als demokratisch betrachte oder nicht. Das nehme ich an ist  mein Grundrecht.
Es ist eine Schwäche der Demokratie nur sehr schwer dagegen etwas tun zu können. Diese Schwäche wird auch nie zu ändern sein. Sonst hätten wir ja eine Diktatur.

Die Grundrechte sinds, die Unheil gebären?
So kann man Sachverhalte argumentieren.
Gezwungen ist jedoch keiner dazu.

Wie auch immer - komm gut durch den Tag.

Bei der Gelegenheit:
Ich war um eine Zustandsbeschreibung bemüht, Hobbyradler.
Weshalb Du das als Meinung wertest, ist mir unerfindlich. Zumal doch exakt das was Du ausdrückst
nichts anderes als Meinung - die man teilen kann oder nicht - darstellt.

Man wird sehen, ob vor allem die jungen WählerInnen das Resultat (Koalitionsvertrag) für gut befinden, denn die FDP wurde nun mal vor allem von diesem jungen Klientel dorthin gehoben, wo sie nun stehen.

Das ein Herr Lindner es wohl kaum unter dem Finanzminister machen wird, war klar.

Interessant fand ich, dass vorgestern über WhatsApp bereits eine interne "Ministerliste" kursierte, die recht realistisch schien.
Abwarten, was nun kommen wird, denke ich und vor allem hat auch diese Regierung eine (100 Tagechance) verdient. Sie kann sich beweisen und weiß sicherlich derweile, dass das alles andere als einfach werden wird.

Vergessen wir parallel nicht, dass bei den Grünen erst noch der Sonderparteitag zustimmen muss. Ob das wirklich dann so kommen wird...abwarten.


Kristine

Stimmt, abwarten. Abwarten wie die Basis reagiert wenn sie erfährt, zu was die Grünen alles ja sagen müssen und für was das Jawort verschämt auf später verschoben wird.    

OT
Die Hunderttagefrist geht zurück auf den annähernd gleichen Zeitraum der Landung Napoleons, Anfang März 1815 in Antibes, bis zu dessen Abdankung im Juni, nach dem Desaster bei Waterloo.

Du irrst. Mir fehlt es doch nicht an Mut, sondern an Kenntnissen und vielleicht auch etwas an Interesse.
lupus

@ lupus

du, der "Wolf" sucht wieder mal seine Beute, die er micht ausgemachtem Unsinn, dummem Zeug und provokanten Rufen versuscht anzulocken.