Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
Wie man heute lesen kann, scheinent Frau W. und die Überläufer ihrer Noch-Partei,die Linke, nicht b ereit zu sein, ihre Bundestagsmandate,mit denen sie für die Linke in das Parlament eingezogen sind, freiwillig zurückzugeben.
Die Zeichen stehen also weiter auf 'Streit und Selbstzerstörung.Der Partei, die Linke, bliebe dann nur, Frau W. und die Überläufer "gewaltsam" aus Partei und Bundestag zu entfernen. Dadurch würde die Partei aber keine Fraktionsgemeinschaft mehr sein, weil ihr zu viele Leute abhandengekommen sind, sondern nur noch ein Gruppe. Das ist verbunden mit weniger finanziellen Zuwendungen und auch Kürzung von Redezeiten.
So wie sich das anhört, will die Egomanin Frau Wagenknecht ihren destruktiven Plan bis zum bitteren Ende auskosten. Ob es ihr aber wirklich was bringt,wird man sehen. Olga
Warum solle sie denn ihr Bundestagsmandat zurückgeben? Das ist gesetzlich nicht vorgesehen und somit erübrigt sich jede Vermutung und Mutmassung.
Auswirkungen von Veränderungen der Parteizugehörigkeit auf das Mandatsverhältnis
(Verfassungs)rechtliche Ausgangslage Ein Abgeordneter kann aus der Partei austreten. Der Gesetzgeber hat dies in § 10 Abs. 2 S. 3 Parteiengesetz (PartG) auch ausdrücklich geregelt. Danach ist ein Mitglied jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
Ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizugehörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen
Die Noch-Partei von Frau W. fordert das und man kann davon ausgehen,d ass auch diese Partei ihre Statuten und Regeln hat und sich Parteimitglieder danach zu richten haben.
Es ist auch davon auszugehen,d ass Frau W. ihren Parteiaustritt aus der Linken bekanntgeben wird - da sie sonst sicher Probleme bekäme, als ein solches Mitglied eine eigene Partei zu gründen.
RElevant wird das,wenn ein Parteimitglied durch beabsichtigte Gründung einer Konkurrenzpartei der alten Partei Schaden zufügt.
Aber da kämen natürlich dann versierte Juristen ins Spiel und die Sache würde sich zeitlich hinziehen.
Ob das alles ein sauberer Neubeginn für eine engagierte, neue Partei wäre und es auf dieser Basis viele begeisterte WählerInnen anziehen könnte, wage ich zu bezweifeln.
In erster Linie beträfe dies die EU-Wahlen im nächsten Jahr und dann die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Olga
Na aber die LINKE kann sich nicht über das geltende Gesetz stellen, da können sie die Rückgabe noch so sehr verlangen, Ich nehme an, Du bist wieder einmal Hellseherin und weißt es natürlich alles besser? 😅
Du solltest Dir den Gesetzestext zu dem Thema bitte einmal genau vorher durchlesen, bevor Du hier wieder einmal Mutmaßungen nach Deinem Gusto konstruierst. Fokussieren Sie mal nicht schon wieder "Ostdeutschland" so stark, Im Übrigen lebt Frau Wagenknecht im Saarland und ihre Popularität ist nicht auf den ehem. Arbeiter- und Bauernstaat beschränkt.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hätte die neue Partei ein großes Wählerpotenzial von immerhin 27 Prozent.Zwar vorwiegend im Osten des Landes, aber das könnte schnell mehr werden und da sich die Wähler zum grossen Teil aus AfD Wählern rekrutieren sollen, kann es doch nur gut sein, wenn durch die neue Partei der Einfluss der AfD geschmälert wird, oder
Ich bin nun wirklich keine BILD-Leserin und habe für das Blatt null Sympathien.
Aber bei den Schlagzeilen zu Wagenknecht fiel mir jetzt eine Überschrift auf, und ich dachte: Man kann diesem Drecksblatt zwar eine Menge nachsagen, aber nicht, dass die Macher nicht imstande sind, griffige und manchmal sehr treffende Überschriften zu produzieren.
Den Artikel lesen kann ich eh nicht, aber die Überschrift hier finde ich einfach super: Sie will eine linke AfD
Das trifft haargenau den Kern.
Wenn man sogar schon hingeht, der Die Linke die Mandate zu "stehlen".
Aber ich sage immer:
Werte und Ehre sind solange wertlos, solange man als Wähler darüber hinwegsieht, niemand das schlimm findet, so wie man einem alten Mütterchen schamlos den ererbten Schmuck klaut, der für sie von hoher Bedeutung ist, im Grunde allerdings für den Dieb, weitgehend wertlos ist.
Wer solchen Leuten anschließend seine Stimme gibt, betrügt sich im Grunde selbst.
Denn wer Werte nicht achtet, der wird sie als Politiker auch nicht um die Interessen von Wählern scheren.
Warum fällt mir jetzt Herr Schröder ein…?
Aber derer gibt es ja reichlich, Herr Lafontaine, verriet seine Mitstreiter in der SPD, dann verriet er die WASG und dann auch die Linke.
Man gründet oder wechselt die Parteien, bis man es kann?
Ich fürchte, solche Leute können es nie!
Die Partei,die sich die Linke nennt, kam bei den letzten Bundestagswahlen nur in das Parlament, weil drei Mitglieder Direktmandate errungen hatten. Wäre dies nicht so gewesen, wäre sie schon im jetzigen Parlament nicht mehr gewesen.
Es grenzt also schon an politische Schäbigkeit und mangelnden Anstand, wenn jetzt die Mandats-InhaberInnen zwar aus der Partei austreten, aber auf ihr Bundestagsmandat nicht verzichten wollen. Wer weltweit am liebsten für alle Armen und Benachteiligten kämpfen würde, schaut bei sich selbst doch in erster Linie auch auf ein gutes Einkommen.
Frau W. fiel beim letzten Wahlkampf - sie kandidierte für NRW -dadurch auf ,dass sie fast nie anwesend war. Sie hatte vermutlich andere Dinge zu tun: ein Buch schreiben,bzw. ihre Gedanken wg. einer neuen, auf sie zugeschnittenen Partei, sortieren usw. - und dies alles auf Kosten der Steuerzahler, die dafür sorgten,dass sie monatlich ihre Einnahmen auf dem persönlichen Konto vorfand.
Heute Abend gibt es in der ARD um 22.50Uhr eine Doku über diese ausgewiesene Narzisstin, die auch gerne zündelt und zerstört.
Es wird nun landauf und landab berichtet, wie hoch das Potential dieser Wagenknecht-Partei wäre - manche verorten es bei mehr als 20%.
Das Problem ist nur, diese Partei gibt es noch gar nicht - und auch ein Programm ist noch nicht ersichtlich und wenn es wirklich so ein Zwischending zwischen AFD und Linker Partei sein sollte, kann sie nur hoffen,dass ihre Sympathsanten und potentiellen WählerInnen das auch auseinanderhalten können.
Dafür hat sie aber Zeit: die ersten Wahlen, für die sie antreten kann, sind im nächsten Jahr die EU-Wahlen und dann die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Ob dann diese Partei noch besteht ,wenn 2025 für den Bundestag gewählt wird, wird man sehen. Kann aber auch sein,dass sie doch mehr Schlagzeilen als Wählerstimmen erreicht und wieder mal eine von ihr begründete Bewegung/Verein/Partei in den Sand setzt. Olga
Was genau meint das Lügenblatt mit dieser Umschreibung eigentlich, was soll ich mir unter einer "linken AfD" vorstellen?
Den Artikel lesen kann ich eh nicht, aber die Überschrift hier finde ich einfach super: Sie will eine linke AfD
Das trifft haargenau den Kern.
Hier mal ein link zum heute gegründeten Verein "BSW"
Bewegung Sahra Wagenknecht
Aber Leutnant - das ist schlicht und ergreifend ein Spendenaufruf für diese neue Partei. Obwohl dort, wie man hört, auch ein Millionär an Bord ist, braucht es halt doch viel,viel Geld, um das zu realisieren. Olga
Das auch, sicher, aber es werden aber vor allem die drängensten Themen sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik angesprochen und die Standpunkte des Vereins dazu dargelegt. Vor allem, was die innenpolitische Misere angeht, hinsichtich Wirtschafts- und Sozailpolitik.
Und wenn hier schon die BILD zitiert wird - heute stellte sie die Vorstansmitglieder des neuen Vereins vor als "Die neuen Wagen-Knechte" vor. Muss man nicht kommentieren, die Schussrichtung steht fest.